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Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wiederherstellung der Natur und der natürlichen Lebensgrundlagen – dagegen kann ja niemand etwas haben. Die Frage ist nur: Wie gestaltet man das?
Ich möchte herausstellen, dass hier gerade die Union, besonders die CSU, ihrer Verantwortung gerecht geworden ist. Denn wir waren es, die die Wichtigkeit dieses Themas zum ersten Mal – auch für die Gesellschaft – erkannt haben. Deshalb haben wir in Bayern ein Umweltministerium kreiert.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
Wenn das das Einzige ist, was Sie machen, dann herzlichen Glückwunsch!)
Das zeigt sehr deutlich, Herr Kollege Ebner und Herr Dr. Gesenhues, dass die CSU in besonderer Weise für Umwelt- und Naturschutz steht.
Das hat doch nichts geholfen!)
Wir verfolgen einen praktischen Ansatz, und zwar mit den Bäuerinnen und Bauern und nicht gegen die Bäuerinnen und Bauern,
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
Genau! Das ist der Unterschied!)
wie Sie es letztendlich hier propagieren.
Was das bedeutet, sehen wir in der alltäglichen Haltung. Gerade wurde das Gesetz zur Tierhaltungskennzeichnung verabschiedet – wir haben es nicht mit verabschiedet –, welches erhebliche Auswirkungen auf die Lebensgrundlagen der Bäuerinnen und Bauern hat: Betriebe werden wegfallen. Wenn die grüne Partei propagiert, die Anbindehaltung abzuschaffen, dann bedeutet das, dass 10 000 Kuhbetriebe schließen müssten, mitten in Deutschland. Ich möchte Sie daran erinnern, dass Hubert Weiger, der sicherlich unverdächtig ist, ein großer Unterstützer der CSU zu sein, erst jüngst dafür plädiert hat, dass die kleinbäuerliche Almwirtschaft erhalten bleibt.
Zur Anbindehaltung steht nichts in dem Gesetz! Ich weiß nicht, ob Sie es gelesen haben!)
Die tragen nämlich mehr zur Biodiversität bei als Ihre Politik der rein veganen Ausrichtung in den Essensgewohnheiten.
Das muss man auch mal sehen.
Vorhin durfte ich hören, dass Ihre Koalition eine Ernährungsstrategie nach den Vorgaben der Deutschen Gesellschaft für Ernährung erarbeiten wird.
Haben Sie sich eigentlich in der Tagesordnung verlaufen, oder was?)
Ich sage: Davor graust es mir. 10 Gramm Fleisch am Tag, das ist die Vorstellung. Das ist weniger, als den Menschen nach dem Krieg bei der Fleischrationierung zugestanden wurde.
Niemand will, dass Sie Veganer werden!)
Da waren es nämlich 16 Gramm am Tag im Durchschnitt. Eure Vorstellung ist ideologiegeprägt, aber nicht sachorientiert.
Beifall bei der CDU/CSU und der AfD
Das ist die Deutsche Gesellschaft für Ernährung!)
– Es kommt darauf an, wie es ausgeführt wird.
Herr Straubinger, kommen Sie wieder zum Thema!)
Wir haben die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie. Wir haben Vogelschutzrichtlinien. Wir haben ein großartiges Naturschutzgesetz. Wir haben ein noch besseres bayerisches Naturschutzgesetz,
Was hat es geholfen? Die Insekten sterben!)
und in vielen anderen Bundesländern hat sich die CDU daran orientiert und die Gesetze entsprechend gestaltet. Sie wollen das alles schlechtreden. Ich frage mich: Was ist das für eine Diskussionskultur?
Das frage ich mich auch! Kommen Sie mal wieder zum Thema zurück!)
Wenn Sie uns hier unterstellen, auf europäischer Ebene mit den extremen Rechten zusammenzuarbeiten,
weil wir Vorschläge machen, die andere unterstützen – die Unterstützer kann man sich oft nicht aussuchen –, dann frage ich mich: Was hat es zu bedeuten, wenn bei dem besten Naturschutz- und Klimaschutzgesetz, nämlich der Ausweitung des Emissionshandels, die Grünen mit der extremen Rechten im Europäischen Parlament gemeinsam gestimmt haben,
Genauso ist es! Da habt ihr nämlich mit den Rechten gegen die Ausweitung gestimmt!)
um dies zu verhindern? Jawohl, so ist es.
Gucken Sie mal in den Fischereiausschuss!)
Deshalb: Hören Sie auf mit diesen Fingerzeigen! Das dient nicht der sachlichen Diskussion. Setzen Sie sich stattdessen mit der Sache auseinander! Und wenn schon im Umweltausschuss im Europäischen Parlament für diese Vorschläge keine Mehrheiten zustande kommen, dann müssen doch bei Ihnen auch einmal die Lichter angehen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Beifall bei der CDU/CSU
Also, die Brandmauer wackelt ganz gehörig bei Ihnen! Das merkt man!)
Das Wort hat Dr. Franziska Kersten für die SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)