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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bekämpfung des menschengemachten Klimawandels ist mit Sicherheit eine der großen
Herausforderungen dieser Wahlperiode und sicherlich auch noch der kommenden Wahlperioden.
Widerspruch des Abg. Jan Ralf Nolte [AfD])
Es ist klar: Neben anderen Treibhausgasen ist das CO2 das Hauptproblem, und wir müssen es dringend reduzieren.
Bei all dem brauchen wir Geschwindigkeit; wir brauchen Tempo; wir brauchen Volumen. Wir brauchen – das ist der Schlüssel zur Lösung – mehr erneuerbare
Energien, und das, meine Damen und Herren, macht die Ampel.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Stephan Thomae [FDP])
Solar, Wind, Speicher, Wasserstoff: Wir machen Tempo!
Dem Vernehmen nach – wir haben es heute wieder gehört – erkennt die Union das an. Das ist auf jeden Fall schon mal gut. Wir haben auch vorhin beim
Thema Solarenergieförderung miteinander diskutiert. Aber ich bitte Sie, auch Folgendes ernst zu nehmen: Nicht nur das Mutmachen, das Vorangehen ist wichtig,
sondern umgekehrt ist es auch wichtig, alles Gegenteilige zu unterlassen, also alles, was falsche Signale sendet.
Beifall der Abg. Dr. Nina Scheer [SPD])
Wirtschaft und Industrie, Energiesektor, chemische Industrie, die Schifffahrt – wir haben es vorhin gehört: sie tut sich besonders schwer –, alle
müssen verstehen: Das fossile Zeitalter neigt sich seinem Ende entgegen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir können so nicht weitermachen. Die Erneuerbaren sind die Zukunft, und alle, die bei der Zukunft dabei sein wollen, müssen umsteigen.
Kommen wir zum Gesetzentwurf und zum Antrag der Union. Sie sagen, Sie wollen unverzüglich den grenzüberschreitenden Transport zur Verpressung in den
Meeresboden zulassen. Zu allem anderen sagen Sie nichts. Sie sagen nichts zu der Frage, unter welchen Bedingungen, in welchen Branchen, mit welchen Restquoten
möglicherweise CO2 wo entnommen werden soll.
Sie sagen nichts zu den Bedingungen des Transports. Wir haben gerade ein bisschen was dazu gehört, aber in der Unterlage steht nichts. Sie sagen
nichts zu Fragen der Sicherheit. Sie sagen nichts zu Fragen des Umweltschutzes. Alles, was Sie sagen, ist: Alles muss raus! Weg mit dem Zeug! Aus den Augen, aus
dem Sinn! – Das, meine Damen und Herren, ist keine Strategie für CO2.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE]
Das ist
doch ein Schmarrn! Das ist doch eine Unterstellung! Haben Sie den Antrag mal gelesen? Wir wollen Vermeidung und Speicherung!
Er hat ihn nicht gelesen!)
Ich habe vorhin ja auch interessiert Ihrem Kollegen Jens Spahn zugehört. Er sprach von einem Konzept für CCU/CCS. Das sind ja die Fachbegriffe für die
Verpressung im Meeresboden bzw. für die Verwendung. Ich habe dann gedacht, ich hätte irgendwas übersehen, habe nur sicherheitshalber noch mal nachgeschaut:
Ihnen ist dieses Thema heute genau zwei Artikel im Gesetzentwurf wert und vier Forderungen an die Bundesregierung, die nichts anderes sind als: Auf die
Schleusen, weg mit dem Zeug! – Und das, meine Damen und Herren, ist alles andere als ein Konzept.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Olaf in der Beek [FDP]
Das ist
doch immer nur eine Unterstellung! Selbstverständlich wollen wir auch Vermeidung! Aber wenn Sie nicht speichern, schaffen Sie die Neutralität
nicht!)
Deswegen will ich noch mal kurz sagen, was aus meiner Sicht wenigstens andeutungsweise zu einem Konzept gehört. Das Konzept muss zum Beispiel
enthalten: CO2-Vermeidung vor CO2-Abscheidung.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Das heißt, wir dürfen auf keinen Fall bei den Erneuerbaren auf die Bremse treten.
Das wollen wir doch gar nicht!)
Wir dürfen nicht im Ansatz den Eindruck erwecken, als gäbe es ein Weiter-so mit Kohlekraft, auch wenn wir sie im Moment brauchen. Wir dürfen auf keine
Art und Weise den Eindruck erwecken, dass wir die Forschung vielleicht für nicht ganz so eilig und für nicht ganz so wichtig halten, um die unvermeidbaren
Restemissionen weiter zu reduzieren. Und wir dürfen auf keinen Fall den Eindruck erwecken, als könnte es sich rechnen, in großindustriellem Maßstab
beispielsweise in CO2-Pipelines und eine CO2-Verwertung zu investieren, meine Damen und Herren.
Beifall bei Abgeordneten der SPD
Und was machen Sie mit den unvermeidbaren Emissionen, Herr Kleebank?)
Ich will noch Folgendes sagen: Die Bestandteile, die ich genannt habe, und einige mehr müssen aus meiner Sicht Teil einer Carbon-Management-Strategie
sein. Diese ist von der Bundesregierung angekündigt.
Ich finde, ein wesentlicher Teil, den Sie in keiner Weise hier adressieren, ist die Frage: Wie gelingt es mit moderner Technik, mit modernen
Prozessen, CO2 in zukunftsfähige, in dauerhafte Produkte einzulagern und so permanent zu binden, ohne den unsicheren Weg der Einlagerung zu gehen?
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Ralph Lenkert [DIE LINKE])
Nächster Redner ist Andreas Bleck für die AfD-Fraktion.
Beifall bei der AfD)