Zwischenrufe:
3
Beifall:
8
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir alle im Raum haben eine unschlagbare Gemeinsamkeit: Wir alle atmen gerne saubere Luft. Das wollen Sie, das will ich, und das wollen natürlich auch die Autofahrer in diesem Land.
Der Trend geht seit 30 Jahren klar hin zu sauberer Luft.
Und so ehrlich müssen wir sein: Die Abgasnormen der Europäischen Union haben daran einen großen Anteil. Es gibt aber einen Unterschied: In der Vergangenheit haben sich diese Abgasnormen stets am Machbaren orientiert.
Im Koalitionsvertrag steht, dass wir uns für eine ambitionierte und umsetzbare Euro-7-Norm einsetzen. Bis zum aktuell eingebrachten Kompromiss im Rat sah es aber eine ganze Zeit lang danach aus, als würde die EU-Kommission mit ihrem Vorschlag völlig über das Ziel hinausschießen. Die Testrandbedingungen sollten derart verschärft werden, dass Fahrzeuge in jedem noch so alltagsfernen Szenario die Grenzwerte einhalten müssen, und das wäre einfach absurd.
Beifall bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Isabel Cademartori Dujisin [SPD])
Umso mehr freue ich mich daher, dass der aktuelle Kompromissvorschlag der spanischen Ratspräsidentschaft endlich eine rechtssichere Zusammenstellung der Bedingungen für die Messung von Schadstoffen vorsieht.
Was es aber dennoch braucht, ist mehr Zeit. Durch Euro 7 werden Hersteller vor die Frage gestellt: Investiere ich in Euro 7 und Umweltschutz, oder investiere ich in klimaneutrale Mobilität? Genau das darf doch nicht passieren. Euro 7 darf nicht dazu führen, dass Zeit für und Investitionen in den Klimaschutz verloren gehen.
Beifall bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Isabel Cademartori Dujisin [SPD] und Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Die Kommission hat dabei nämlich ein entscheidendes Detail nicht mitgedacht: Reduzieren wir Stickoxid, entsteht mehr CO. Deswegen ist es so wichtig, dass sich unsere Bundesregierung in Brüssel dafür einsetzt, dass endlich auch synthetische Kraftstoffe mit in den Text der Euro-7-Norm aufgenommen werden.
Ohne erneuerbare Kraftstoffe im Text ist Euro 7 für uns nicht zustimmungsfähig.
Gleiches gilt auch für die Flottengrenzwerte für Lkw und Busse. Für diese Fahrzeuge sind E-Fuels besonders sinnvoll. Sie sorgen dafür, dass CO im Kreislauf gehalten wird, und ermöglichen dadurch eine klimaneutrale Mobilität mit Verbrennungsmotor. Daher wäre es völlig unverständlich, wenn jedes Gramm CO, das am Auspuff von mit klimaneutralen Kraftstoffen betankten Fahrzeugen gemessen wird, als vollkommen neues CO angerechnet wird. Besonders dort, wo Elektromobilität wohl nicht zum Goldstandard wird, müssen wir auf erneuerbare Kraftstoffe setzen.
Beifall bei der FDP sowie des Abg. Henning Rehbaum [CDU/CSU])
Aus diesem Grund setzen wir uns in Brüssel für Folgendes ein:
Erstens. Synthetische Kraftstoffe müssen auf die CO-Flottenbilanz von Lkw und Bussen angerechnet werden können.
Zweitens. Die CO-Minderungsziele für diese schweren Nutzfahrzeuge dürfen nicht noch weiter verschärft werden. Unternehmer und Verbraucher brauchen endlich Gewissheit.
Drittens. Wir brauchen eine Euro-7-Norm, die das Machbare im Blick behält und den Einsatz von synthetischen, von erneuerbaren Kraftstoffen nicht blockiert.
Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Ich bin froh, dass die Karten hier noch mal völlig neu gemischt werden, um eben auch klarzustellen: Es kommt überhaupt nicht auf die Antriebsart an; es kommt darauf an, dass die CO-Bilanz am Ende gleich null ist.
Letzte Bemerkung. Liebe Union, Sie werfen der Bundesregierung in Ihrem Antrag ja vor, sich für das vorzeitige Verbrenner-Aus einzusetzen. Aber genau das Gegenteil ist der Fall. Wissen Sie, wer eigentlich in diesem Land unsere Autofahrer im Regen stehen lässt? Das sind Sie. Es ist die Politik Ihrer EU-Kommissionspräsidentin, der wir hier hinterherräumen müssen, weil Sie Ihre Hausaufgaben nicht machen.
Beifall bei Abgeordneten der FDP
Zuruf von der CDU/CSU: Unverschämt!)
Deswegen gebe ich Ihnen den Titel für Ihren nächsten Schaufensterantrag gleich mit auf den Weg; der heißt dann nämlich: „Danke, FDP!“
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Und wer ist der Gesetzgeber? Europaparlament und Rat! Und wer kann sich im Rat einbringen? Die Bundesregierung! Haben Sie das immer noch nicht gecheckt?)
Den Beitrag des Kollegen Bernd Riexinger für Die Linke nehmen wir zu Protokoll
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
wie auch den Beitrag von Christian Hirte für die CDU/CSU – Sie können gleich allen gleichzeitig Beifall spenden –, und auch den Beitrag von Dunja Kreiser für die SPD nehmen wir zu Protokoll.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)
Ich schließe die Aussprache.