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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Erstens. Stichwort „Zeitenwende“: Das bedeutet den langfristigen Verlust der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, und zwar nicht zuletzt deswegen, weil das zementiert wurde durch den terroristischen Pipelineanschlag der USA mit dem Ziel der Zerstörung unserer langfristigen Energiebasis in Westeuropa, um uns von den USA abhängig zu machen.
Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Was ist das denn für eine Erklärung?)
Zweitens. Die Deindustrialisierung läuft auf Hochtouren, und meine Redezeit ist nicht ausreichend,
um auch nur die Namen der Großunternehmen zu nennen, die bereits jetzt ihren Rückzug aus Deutschland und die Verlegung in die USA angekündigt haben, wo man sie mit Subventionen und billigem Strom ködert.
Zuruf von der Regierungsbank)
„Zeitenwende“ bedeutet auch Verhöhnung von Friedensaktivisten und Ausgrenzung all der Menschen, die genau wissen, dass der Spruch „Frieden schaffen durch immer mehr Waffen“ inhuman, brandgefährlich und mörderisch ist. Ich frage Sie: Wie viele Menschen will dieser Bundestag und wollen Sie durch immer größere Munitions- und Waffenlieferungen in die Ukraine noch töten lassen, bis Ihnen klar wird, dass man Frieden nur ohne Waffen mit Waffenstillstand und Friedensverhandlungen schaffen kann?
Die Rand Corporation des Pentagon drängt jetzt auf einen schnellen Rückzug der USA aus dem Ukrainekonflikt.
Die führenden Präsidentschaftskandidaten der US-Republikaner wie Donald Trump und Ron DeSantis haben der weiteren Unterstützung der Ukraine bereits eine Absage erteilt. Jetzt muss auch Deutschland den Druck auf Selenskyj steigern, um Waffenstillstandsverhandlungen mit Russland herbeizuführen, die man ernst nehmen kann. Ihr Kurs, Herr Scholz, führt dazu, dass Deutschland abschmiert! Zig Milliarden versenken Sie in einem Krieg, der nicht unser Krieg in Deutschland ist. Sie veruntreuen unseren Wohlstand. Sie schicken Milliarden in ein Land, während die Rentner bei uns darben, während die Menschen ihre Eigenheime nicht bauen können.
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Farle.
Sie treiben die Inflation an, und die Kommunen gehen am Krückstock. So geht es nicht weiter! Sie haben fertig!
Das war jetzt aber keine schöne Rede!)
Bitte keine Kommentierung von der Regierungsbank.
Aber er hatte doch recht!)
Das ist so; das muss man aushalten.
Es muss sich aber auch kein Minister beleidigen lassen!)
Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Emily Vontz.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)