Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines möchte ich vorweg deutlich machen: Es ist keinesfalls so, dass wir die Richtlinie aufweichen wollen. Wir wollen sie schlichtweg nicht verschärfen.

Wenn man die von der EU-Kommission vorgelegte Novelle zur Industrieemissionsrichtlinie betrachtet, fragt man sich mit Blick auf die Landwirtschaft schon, ob die Menschen, die an dieser Richtlinie mitwirken, sich tierhaltende Betriebe mit zum Beispiel 180 Rindern schon einmal persönlich angeschaut haben – dann könnten sie die Anzahl der Tiere, ab der ein landwirtschaftlicher Betrieb als Industriebetrieb bezeichnet werden könnte, in eine vernünftige Relation setzen. In einem solchen, idyllischen Familienbetrieb bin ich aufgewachsen. Ich weiß daher aus der Praxis, wie groß die Herausforderungen und Belastungen in der Landwirtschaft aktuell schon sind. Zusätzlicher bürokratischer Aufwand oder eine Verkomplizierung zusätzlicher Genehmigungsverfahren sind sicherlich nicht hilfreich.

In diesem Kontext möchte ich die Bundesregierung auch an das kürzlich beschlossene Belastungsmoratorium erinnern. Wenn Sie die letzten kleinstrukturierten bäuerlichen Betriebe nicht zum Aufhören nötigen wollen, dann setzen Sie sich in Brüssel dafür ein, dass der Anwendungsbereich der Richtlinie nicht, wie geplant, ausgeweitet wird und dass die Einstufungsgrenze von 150 Großvieheinheiten deutlich nach oben gesetzt wird.

Neben den vielen Herausforderungen sollen die Betriebe außerdem mehr Tierwohl mit offenen Ställen und Weidegang umsetzen. Dies macht die Einhaltung der in der IED-Novelle geforderten Grenzwerte noch komplexer als sowieso schon. Sie sollten bei den Verhandlungen auf EU-Ebene intensiv darüber sprechen, wie dieser Zielkonflikt aufgelöst werden kann. Nutzen Sie die Zeit! Machen Sie sich mit der Realität und den absehbaren Konsequenzen vertraut! Und vertreten Sie endlich die Interessen unserer Landwirtschaft in Brüssel! Andernfalls kommt die Überarbeitung der IED-Richtlinie einem Verbot der Tierhaltung in Deutschland durch die Hintertür gleich.

Da sind wir beim nächsten Problem: der grünen Ideologie von Umwelt- und Landwirtschaftsministerium.

Sie provozieren Verlagerung der Produktion ins EU-Ausland – mit meist niedrigeren Standards im Bereich Arbeitsschutz, Tierwohl, Umwelt

und mehr Emissionen.

Natürlich dürfen wir nicht die eine Krise gegen die andere ausspielen.

Aber betrachten Sie den Klimaschutz endlich global!

Verlagerungen hin zu schlechteren Produktionsstandards, längere Transportwege, weniger Regionalität verschärfen die Problematik und lösen nichts.

Besten Dank.