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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir alle kennen das Buch oder den Film „Die Wolke“. Eine typische Katastrophengeschichte: In einem Atomkraftwerk kommt es zu einem Super-GAU. Und das Atomkraftwerk ist nicht irgendeins irgendwo in Deutschland; nein, die Geschichte spielt in Grafenrheinfeld. Das Atomkraftwerk ist 10 Kilometer entfernt von meinem Wohnort, mitten in meinem Wahlkreis – und mittlerweile Geschichte.
Ich glaube, das ist der Wahlkreis von der Frau Weisgerber!)
2015 wurde es abgeschaltet und befindet sich seitdem im Rückbau. Einen Blackout hat es seitdem nie gegeben, und auch die Großindustrie hatte nie ein Stromproblem, auch nicht in diesem Winter. Ziemlich komisch, oder?
Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD])
Damit komme ich zu Ihrem Gesetzentwurf, liebe Union. Ein Stromversorgungssicherungsgesetz soll es also nach Ihrem Willen geben. Da frage ich mich schon: Haben Sie eigentlich irgendwann einmal aufgepasst? Haben Sie sich irgendwann einmal inhaltlich mit den Gesetzen beschäftigt, die wir hier in den letzten zwölf Monaten beschlossen haben?
Sie fordern eine Beschleunigung beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Im Osterpaket gab es unzählige Beschleunigungen beim Ausbau der Erneuerbaren. Wir haben das EEG geändert – der Kollege Gremmels hat das schon gesagt –; wir haben das Windenergie-auf-See- und das Wind-an-Land-Gesetz auf den Weg gebracht, bei dem sich die CSU, Ihre CSU, übrigens noch immer mit Händen und Füßen gegen die Abschaffung der 10-H-Regelung wehrt.
Das stimmt doch gar nicht!)
Vielleicht sollten Sie mal bei sich anfangen, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Da ist es ziemlich zynisch, mit so einem Gesetzentwurf um die Ecke zu kommen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Haben Sie die neuen Beschlüsse schon mal angeguckt? Herr Hümpfer, Sie müssen doch die neuen Beschlüsse in Bayern kennen!)
Wir haben den Netzausbau beschleunigt, und ich könnte noch ewig so weitermachen mit der Aufzählung. Aber im Grunde genommen geht es Ihnen bei diesem Gesetzentwurf ja um die Versorgungssicherheit bei Strom.
Ich finde wirklich gut, dass Sie sich da Gedanken gemacht haben, nur vielleicht ein kleines bisschen zu spät.
Der Bericht der Bundesregierung zur Versorgungssicherheit bei Elektrizität kommt zu dem Ergebnis, dass die Versorgungssicherheit zwischen 2025 und 2031 sichergestellt ist. Das liegt an den Maßnahmen, die diese Koalition in den letzten Monaten auf den Weg gebracht hat.
Das sieht Herr Kruse aber anders!)
Wir haben dafür gesorgt, dass in Deutschland niemand Angst vor einem Blackout haben muss.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD])
Aber es stellt sich zu Recht die Frage nach den Jahren 2023 und 2024, und da bin ich Ihnen wirklich sehr dankbar für die Kleine Anfrage, die Sie zum Thema „Versorgungssicherheit mit Energie in den Jahren 2023 und 2024“ ans Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gestellt haben. Das Ministerium beantwortet Frage 24 – genau darum geht es in Frage 24 – unter anderem wie folgt:
Zusammen mit den Stromimporten aus dem europäischen Ausland ... und den Reservekraftwerken außerhalb des Strommarktes, besteht ein ausreichender Kapazitätspuffer, um die Versorgungssicherheit in 2023 und 2024 zu gewährleisten.
Beifall des Abg. Timon Gremmels [SPD]
Kohlekraft! Sie lassen lieber Kohle am Laufen! Lieber CO2! Und Sie nennen sich „Klimaschutzpartei“! Kohle, Kohle, Kohle! Sie sind die Kohlekoalition! Die Kohlekoalition! Nix mit Klimaschutz! Kohle!
Zuruf des Abg. Marc Bernhard [AfD])
Da steht eben nicht, Herr Spahn, dass wir dazu die drei verbliebenen Atomkraftwerke brauchen, weil es nämlich auch ohne Atomkraft geht. Das wollen Sie nur nicht wahrhaben.
Beifall bei der SPD sowie des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie sind die Kohlekoalition!)
Und dann würden Sie noch gern den Stromstresstest vorziehen. Da kann ich nur vermuten, dass Sie eigentlich die Systemanalyse 2023 meinen; denn wie aus Ihrer Kleinen Anfrage hervorgeht, braucht es keinen neuen Stresstest. Die zwei Stresstests bzw. Sonderanalysen, die wir im vergangenen Jahr durchgeführt haben, haben nämlich bereits alle Szenarien sehr konservativ berücksichtigt.
Ich will aber zum Abschluss nicht nur draufhauen. Sie haben durchaus gute Ansätze in Ihrem Gesetzentwurf. Im Baugesetzbuch wollen Sie zum Beispiel Biogasaufbereitungsanlagen privilegieren. Das ist super; das ist eine sinnvolle Sache. Und wie Sie vielleicht wissen, sind wir aktuell dabei, das Baugesetzbuch zu novellieren, und haben genau diesen Punkt und auch andere Punkte, die Sie vorschlagen, bereits vor Wochen in die Beratung miteingebracht.
Beschließen wäre gut, nicht beraten!
Zuruf des Abg. Andreas Jung [CDU/CSU])
Sie waren also wieder mal zu spät; aber immerhin war es gut gemeint.
Insgesamt lässt sich also festhalten: Die Ampel hat mal wieder alles auf den Weg gebracht, bevor Sie aufgewacht sind. Aber die teilweise guten Vorschläge, gerade im Bereich der erneuerbaren Energien, nehmen wir gerne mit. So stelle ich mir tatsächlich konstruktive Oppositionsarbeit vor.
Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Felix Banaszak.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jan Plobner [SPD]
Der erklärt uns das noch mal mit den Kohlekraftwerken!)