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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Europa ist eine Wirtschaftsmacht, und allein in Deutschland bedeutet Industrie für
7,5 Millionen Menschen tägliche Arbeit. Darum muss es in unser aller Interesse liegen, dass wir unsere Wirtschaft fit für die Zukunft machen.
Heute sprechen wir über die Industrieemissionsrichtlinie, kurz IED. Die IED ist das wichtigste Regelwerk für Unternehmen in Europa. Es regelt: Welche
Anlagen können genehmigt werden? Zu welchen Bedingungen können diese Anlagen genehmigt werden? Welche Grenzwerte werden festgesetzt? In Europa sprechen wir
dabei immerhin von über 50 000 Anlagen. Ihnen verdanken wir unseren Wohlstand und unsere wirtschaftliche Stärke. Damit das auch so bleibt, müssen unsere
europäischen Unternehmen diese Vorgaben einhalten. Wichtig ist dabei aber, dass Vorgaben stets einheitlich sind und dass Vorgaben auch stets umsetzbar
bleiben.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Anja Karliczek [CDU/CSU]
Zugegeben: Als Freier Demokrat tat ich mich mit dem ursprünglichen Entwurf der IED etwas schwer. Die Verhandlungen im Rat liefen allerdings bereits in
die richtige Richtung.
Ein bisschen nachbessern müsst ihr aber!)
Trotzdem müssen wir uns weiterhin vergewissern, dass wir auf unseren Mittelstand, unsere Landwirte und unsere Ausbildungsbetriebe achten und sie beim
Umwelt- und Klimaschutz mitnehmen.
Wenn es um Umwelt- und Klimaschutz geht, dann sind wir in Europa mit dem Emissionshandel sehr gut aufgestellt. Als Freie Demokraten setzen wir uns ja
seit Jahren für dieses wirksame marktwirtschaftliche Instrument ein.
Zuruf von der AfD: „Marktwirtschaftlich“ vor allem!)
So ist es durch den Handel mit Zertifikaten auch im Sinne der Unternehmen, umwelt- und klimaschonend zu produzieren. Weitere Vorgaben wären in dem
Bereich eine völlig unnötige Doppelbelastung.
Beifall bei der FDP)
Für Anlagen, die dem ETS bereits unterliegen, braucht es doch keine weiteren Vorgaben, aber das Streichen der Sperrklausel in Artikel 9 Absatz 2 der
Richtlinie hätte doch genau dazu geführt. Deswegen freut es mich sehr, dass unsere Bundesregierung sich für unsere Wirtschaft zu Hause starkgemacht hat und die
Sperrklausel wieder im IED-Entwurf enthalten hat.
Beifall bei der FDP und der SPD)
Was unsere europäische Wirtschaft auch braucht, ist Rechtssicherheit. Und schon bei der Anhörung zur IED vor zwei Monaten im Umweltausschuss stellte
sich die Frage: Wie genau soll denn ein Unternehmen nachweisen, dass es eine bestimmte Emission nicht verursacht hat? Es sollte tatsächlich eine
Beweislastumkehr eingeführt werden.
Wenn wir als Wirtschaftsstandort Europa weiter im großen wirtschaftlichen Wettbewerb mitspielen wollen, dann müssen Wirtschaft und wir als Politik an
einem Strang ziehen. Das gilt vor allem für die Vorgabe solcher Grenzwerte. Ursprünglich hieß es ja mal, dass stets die unteren Grenzwerte des technisch
Machbaren gelten sollen. Das klingt erst mal schön. Nur, wem nützt es denn, wenn wir Vorgaben machen, deren Umsetzung gar nicht möglich ist?
Beifall bei der FDP sowie der Abg. Anja Karliczek [CDU/CSU])
Das nützt weder unserer Umwelt noch unserer Wirtschaft; aber am allerwenigsten nützt es Europa. Wenn wir schon eine bestimmte Spannweite an
Grenzwerten vorgeben, dann ist es doch nur konsequent, wenn diese jeder nutzen darf. Es wäre falsch, immer gleich den extremsten, den niedrigsten Grenzwert als
Maßgabe anzusetzen.
Und es in die Willkür von Behörden zu legen!)
Auch hier wurde von Deutschland und unserer Bundesregierung zugunsten unserer Industrie nachverhandelt.
Beifall bei der FDP und der SPD)
Der Wirtschaftsstandort Europa braucht, wie bereits zu Beginn gesagt, Einheitlichkeit. Neben gleichen Vorgaben heißt das für mich auch, dass es für
gleiche Vergehen gleiche Strafen gibt. Es ist für mich eben kein fairer Wettbewerb, wenn man für das gleiche Vergehen in jedem europäischen Land mit einer
anderen Strafe belegt wird. Bei der Standortentscheidung von Unternehmen würde das massiv ins Gewicht fallen. Solche Anreize dürfen wir nicht setzen.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das gilt nicht zuletzt für die Tierhaltung. Ich bin mir sicher, dass wir alle im Raum uns einig sind, dass die Produktion tierischer Lebensmittel
nicht einfach ins Ausland abwandern sollte. Das würde nicht nur der Umwelt und dem Klima schaden, sondern auch der Qualität unserer Lebensmittel.
Beifall bei der FDP sowie der Abg. Anja Liebert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Unsere Landwirte brauchen Anreize für Qualität und Tierwohl und dürfen nicht durch weitere Vorgaben der EU belastet werden.
Zum Schluss muss ich eine Frage an die CDU/CSU stellen: Weshalb fallen Sie eigentlich Ihrer eigenen Kommissionspräsidentin mit so einem Antrag in den
Rücken?
Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Zurufe von der CDU/CSU: Oh!
Haben
Sie bei meiner Rede zugehört, Herr Gründer?)
Man hat ja fast den Eindruck, Sie könnten gar nicht bis zur Europawahl abwarten, um Ursula von der Leyen loszuwerden.
Das war jetzt unsachlich!)
Ich glaube, dieser Umgang ist bei Ihnen von der Union langsam Tradition geworden.
Als FDP-Fraktion blicken wir jetzt erst mal gespannt darauf, wie es weitergeht, und freuen uns, den Trilog ab Sommer begleiten zu dürfen.
Beifall bei der FDP und der SPD
Was macht denn die FDP-Fraktion im Europäischen Parlament?
Das Richtige, was Sie ja jahrelang verpennt haben!)
Für Die Linke hat das Wort Ralph Lenkert.
Beifall bei der LINKEN)