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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme die Anträge einmal zum Anlass, die Position der FDP darzulegen. Die EU will die Grenzwerte für CO2 im Pkw-Bereich bis 2035 auf null setzen. Dieses Ziel des Klimaschutzes unterstützen wir ganz ausdrücklich.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Was wir nicht mitgehen, sind die Wege dorthin, nämlich die mit Verboten, anstatt den Optionen, den technischen Möglichkeiten den roten Teppich auszurollen.
Sie sind doch die, die verbieten!)
Deswegen haben wir uns in der Ampelkoalition für Technologieoffenheit eingesetzt.
Beifall bei der FDP
Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Ich habe mir vorgenommen, jedes Mal drei neue Argumente für die E‑Fuels, für die klimaneutralen Verbrennungsmotoren, zu bringen. Das möchte ich auch heute machen.
Das erste Argument betrifft das Thema Infrastruktur. Wir sehen, dass 70 Prozent der Infrastruktur für E‑Mobilität in gerade mal drei europäischen Ländern vorhanden ist. Das heißt, wir müssen noch massiv in den Infrastrukturausbau investieren. Das wird Ressourcen kosten, das wird Geld kosten, das wird Zeit kosten. All das halten wir im Moment bis 2035 für nicht möglich. Deswegen brauchen wir eine Alternative für die individuelle Mobilität: den klimaneutralen Verbrennungsmotor.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das zweite Argument. Das sind nur die europäischen Probleme. Weltweit sieht es noch ganz anders aus. In Wachstumsregionen und ‑ländern wie Südamerika, Indien und China haben wir mannigfaltige Probleme beim Ausbau der elektrischen Infrastruktur. Deswegen wird der Verbrennungsmotor weltweit noch jahrzehntelang Nachfrage haben.
Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?
Nein. – Wenn wir wissen, dass der Verbrennungsmotor noch weiterhin Bestand haben wird, warum entwickeln und bauen wir ihn dann nicht in Deutschland?
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
Weil Sie das verhindern!)
Der dritte Grund – für diejenigen, die gerne Champagner trinken –: Es ist durchaus richtig, dass wir den Flugverkehr mit E-Kerosin klimaneutral machen müssen. Aber ein Abfallprodukt von E-Kerosin sind die Antriebsstoffe für den Pkw-Verkehr. Deswegen: Machen wir doch beides, anstatt beides gegeneinander auszuspielen! Machen wir E-Kerosin, und was als Abfallstoff anfällt, nutzen wir im individualen Verkehr.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Was mich ein bisschen überrascht hat: Ich mag die EU total gerne, und ich finde EU-Regularien super. Aber die heute vorgestellte Euro 7 hat mich doch überrascht. In allen Vorentwürfen der Euro 7 stand nämlich drin, dass wir überprüfen wollen: Wie sieht es eigentlich mit der Klimaneutralität aus? Wie klimaneutral oder effizient sind die Fahrzeuge, und zwar bei der E‑Mobilität genauso wie beim Verbrennungsmotor? Auch bei den E‑Fuels sollte alles in einem Life Cycle – von den Rohstoffen über den Strom bzw. das Tankmittel bis zum Fahrzeug – überprüft werden. Wenn alle in der EU so überzeugt sind, dass E‑Mobilität klimaneutral ist, dann hätte diese Life-Cycle-Betrachtung im Euro 7 drinbleiben müssen.
Jetzt ist nichts mehr davon zu sehen. An alle, die für Klimaschutz sind: Das muss wieder reingeschrieben werden.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
Die FDP ist auf dem richtigen Weg und stimmt uns zu!)
Es ist ja bekannt, dass wir in der Ampel eine, sagen wir mal, alternative Haltung haben, eine komplementäre, ergänzende Haltung.
Die Alternative sitzt hier!)
Wir haben in der Ampel trotzdem einen Kompromiss gefunden: Wir haben dem Verbrennungsmotor mit klimaneutralen Kraftstoffen eine kleine Katzenklappe eingebaut.
Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Dieser Kompromiss wurde von der FDP nicht nur in der Ampel durch- und umgesetzt,
Oh! Jetzt wird es anspruchsvoll!)
sondern hat auch Eingang in die europäischen Norm- und Rechtsetzung gefunden. Ein Erfolg der FDP! Ohne uns wäre der Verbrennungsmotor heute schon Geschichte.
Beifall bei der FDP
Das ist eine reine Farce, dieser Erwägungsgrund! Das wissen Sie ganz genau!
Mehr Katzenklo als Katzenklappe!)
Wir konnten nicht nur unsere Partner davon überzeugen, wir konnten auch auf europäischer Ebene Fortschritte machen. Immer mehr Länder schließen sich der Haltung der FDP an, dass der Verbrennungsmotor mit klimaneutralen Antriebsstoffen eine Mehrheit finden muss.
Besser wäre es, Deutschland wäre auch dabei!)
Jetzt kommt die Union und sagt: Ja, aber das reicht uns nicht. – Deswegen habe ich mir angeschaut: Was haben Sie denn auf die Reihe gekriegt?
Eine Katzenklappe haben wir nicht!)
Sie hatten nur einen Partner an Ihrer Seite – in einer Zeit, in der Sie eine Kanzlerin gestellt haben. Die Kanzlerin war nicht nur national anerkannt, sie war auch europäisch anerkannt. Und ganz ehrlich: Zusätzlich haben Sie eine Kommissionspräsidentin von der Leyen bekommen. Mit all dieser politischen Unterstützung und dem Gewicht haben Sie für synthetische Kraftstoffe – genau nichts erreicht.
Beifall bei der FDP
Die Kollegen der EVP haben nicht zugestimmt!)
Dass von Ihrer Seite Kritik kommt! Entweder Sie konnten nichts umsetzen, oder Sie wollten nichts umsetzen.
Warum ist denn der Lindner so spät erst aktiv geworden?)
Aber unter beiden Rahmenbedingungen ist das nicht die Grundlage, auf der man jetzt dicke Backen machen sollte.
Beifall bei der FDP)
Aber ich bin ein versöhnlicher, optimistischer Mensch. Deswegen möchte ich meine Rede zu einem versöhnlichen Ende bringen.
Oh, jetzt bin ich gespannt!)
Wir ziehen alle am gleichen Tau. Es ist mittlerweile eine Aufgabe auf europäischer Ebene, aus der kleinen Katzenklappe ein großes Scheunentor zu machen. Das ist nicht zwingend ein Selbstläufer; das ist mir klar. Wir werden da noch viel Arbeit reinstecken müssen.
Wir als FDP sind bereit, das zu tun. Ich würde mich freuen, die Union würde sich diesen Bemühungen auf europäischer Ebene anschließen, damit wir gemeinsam etwas schaffen.
Beifall bei der FDP)
Bernd Riexinger hat das Wort für die Fraktion Die Linke.
Beifall bei der LINKEN)