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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte hat uns immerhin wieder interessante Einblicke in das
Innenleben der Ampel beschert. Ihr Ampelstreit hilft aber dem Klima ebenso wenig wie die lebensfremden Pläne aus dem Habeck-Ministerium, und dabei geben wir
Ihnen nun Woche für Woche mit unseren Anträgen die Gelegenheit, beim Thema Wärmewende zur Vernunft zu kommen.
Beifall bei der CDU/CSU
Zuruf des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Der heutige Antrag und diese Debatte sind ja offenbar nötig, um der Öffentlichkeit zu zeigen, dass Sie von der Ampel immer noch nicht begreifen
wollen, wie wir die Klimaziele erreichen und dabei die Menschen in unserem Land auch mitnehmen. Es reicht eben nicht, wenn die Spitze des
Wirtschaftsministeriums beim Klimaschutz die eigene Familie mitnimmt.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
Jetzt wissen wir aber immerhin, was der Bundeskanzler wirklich mit seinem Satz gemeint hat: You’ll never walk alone. Seien Sie gewiss: Diese
Vetternwirtschaft lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
Als CDU/CSU schauen wir auf die Bedürfnisse und Probleme der Menschen in unserem Land. Ihre drakonischen Verbotspläne und das täglich größer werdende
Wirrwarr um die Vorgaben beim Heizen haben den Bürgern die blanke Angst in die Knochen getrieben. Offenbar sind Sie gar nicht mehr in der Lage, sich in die Not
dieser Menschen hineinzuversetzen.
Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Es kann sich doch jeder Besitzer eines älteren Hauses, einer älteren Wohnung ausrechnen, was ihn eine neue Wärmepumpe kostet. Er kann sich ausrechnen,
was ihn der Einbau einer neuen Fußbodenheizung kostet. Er kann sich ausrechnen, was eine komplette Wärmedämmung an Dach, Wänden und Fenstern kostet. Und diese
Gesamtkosten sind eben noch weitaus höher als der Preis einer teuren neuen Heizung.
Der Umfang der Zwangsinvestitionen, die diese Ampelregierung den Menschen aufbürdet, ist bezifferbar. Was die Betroffenen aber nach wie vor nicht
wissen, ist, ob, wie und in welchem Umfang die Kosten dieser Zwangsinvestitionen mit Förderprogrammen zumindest ein wenig reduziert werden. Die Ampel hat direkt
zu Beginn ihrer Amtszeit einen Kahlschlag bei bestehenden und bewährten Förderungen begangen,
und Ihnen gelingt es bis heute nicht, auch nur im Ansatz eine neue, klare und systematische Förderkulisse aufzubauen.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
Die nach Ihrer Sparpolitik unbezahlbar war, die
Förderung!)
Niemand weiß, was da noch kommt, wann es kommt und wie es kommt. Dem Klimaschutz erweisen Sie mit Ihrer Chaospolitik jedenfalls einen Bärendienst.
Dank Ihrer Politik läuft nämlich der Verkauf von Gasheizungen wieder auf Hochtouren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Ampel macht den Bürgerinnen und Bürgern enge Vorgaben und Verbote, bürdet ihnen schier untragbare Kosten
auf. Dann müssen Sie es sich schon gefallen lassen, dass die Menschen etwas genauer hinschauen, wer denn die Personen sind, die so hart und nahezu enteignend in
ihr Eigentum und in ihr Leben eingreifen. Wenn eine Vettern- und Familienwirtschaft wie im Wirtschaftsministerium zum Vorschein kommt, dann macht das die
Menschen natürlich zornig.
Zuruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich weiß gar nicht, ob Sie noch merken, wie meilenweit entfernt Sie inzwischen von Ihren eigenen Wahlversprechen sind.
Ist Ihnen das nicht peinlich?)
Im Wahlkampf der Grünen hieß es damals noch: „Unser Land kann viel, wenn man es lässt.“ Wenn Sie wirkliches Vertrauen in die Kraft Deutschlands und
seiner Menschen hätten, dann würden Sie nicht einseitig und faktisch exklusiv auf Wärmepumpen setzen;
dann würden Sie marktwirtschaftliche Kräfte nutzen, technologieoffene Regeln formulieren und vom Ergebnis her denken.
Beklagen Sie sich also nicht, dass wir schon wieder einen Antrag stellen! Bringen Sie stattdessen lieber endlich Ihr Haus und Ihre Politik in
Ordnung!
Beifall bei der CDU/CSU
Keine Argumente! Null Komma null!)
Timon Gremmels hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD)