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Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die wichtigste Grundregel für die Bürger im Umgang mit Politikern lautet: Politiker sollte man nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten messen. – Beim Thema Wolf ist das nicht anders. Seit Jahren werden im Bundestag Anträge zum Wolf gestellt. Viele Anträge zielten auf die Herabstufung des Wolfs beim Artenschutz ab. Umso wichtiger ist es, sich zu vergegenwärtigen, wie der heutige Antragsteller Union früher bei diesen Anträgen abgestimmt hat.
„Herdenschutz und Schutz der Menschen im ländlichen Raum – Wolfspopulation intelligent regulieren“: ein Antrag der AfD; von der Union abgelehnt.
„Gefahr Wolf – Unkontrollierte Population stoppen“: ein Antrag der FDP; von der Union abgelehnt. – Werte Kolleginnen und Kollegen der Union, in der Opposition vergießen Sie gegenüber den Nutztierhaltern große Krokodilstränen, und in der Regierung lehnen Sie Anträge ab, die Abhilfe geschafft hätten.
Beifall bei der AfD)
Ich bewundere wahrlich Ihren Mut, sich angesichts dieser erschreckenden Regierungsbilanz heute als Schutzpatron der Nutztierhalter darstellen zu wollen. Das grenzt an Heuchelei!
Beifall bei der AfD)
Ich kenne auch Ihre Ausrede: Sie werden sagen, dass das mit Ihrem damaligen Koalitionspartner SPD nicht zu machen gewesen sei.
Man hat es auch gesehen. Wenn Ihnen das Thema Wolf jedoch so wichtig gewesen wäre, wie Sie behaupten, hätten Sie sich gegenüber Ihrem Koalitionspartner durchsetzen müssen. Und erschwerend kommt ja hinzu: Sie schielen doch bereits auf die SPD und die Grünen als zukünftige Koalitionspartner. Damit machen Sie sich beim Thema Wolf völlig unglaubwürdig.
Beifall bei der AfD)
Werte Kolleginnen und Kollegen, mit einem Wolfsbestandsmanagement können Nutztierschutz und Artenschutz zusammengebracht werden. Richtig ist: Der Wolf gehört mittlerweile zu unserer Kulturlandschaft. Richtig ist jedoch auch: Der Wolf darf sich in unserer Kulturlandschaft nicht unkontrolliert vermehren. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Herausforderungen mit dem Wolf von Region zu Region unterschiedlich sind.
Im ländlichen Raum Brandenburgs gibt es mittlerweile mehr Wölfe als Grüne.
Heiterkeit und Beifall bei der AfD)
Dort muss man also nicht den Wolf, sondern die Grünen unter Artenschutz stellen. Anders sieht es im städtischen Raum Berlins aus. Dort sorgen zwar die Grünen für Probleme, nicht aber der Wolf.
Heiterkeit bei der AfD)
Deshalb ist es wichtig, das Wolfbestandsmanagement regional zu differenzieren.
Dies hat die Ampelkoalition auch erkannt und in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Das Problem ist: Sie setzt es nicht um. Sie glaubt, mit der schnelleren Entnahme von Problemwölfen ein regional differenziertes Wolfsbestandsmanagement ermöglicht zu haben. Doch das ist natürlich grober Unfug. Zudem bleiben die Hürden für die schnellere Entnahme hoch und schwierig. Selbst der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer, ein Grüner, hinterfragt, wie dies in der kurzen Zeit zwischen Wolfsriss und Entnahmeverfahren eigentlich erfolgen soll. Der Praxistest Ihrer Regelung ist also kläglich gescheitert.
Beifall bei der AfD)
Die Wahrheit ist: Die Bundesregierung möchte gar kein Wolfsbestandsmanagement. Sie verweigert bis heute die Quantifizierung des „günstigen Erhaltungszustands“. Doch mit Ihrer Verweigerungshaltung wird die gesellschaftliche Akzeptanz der Wiederansiedlung gefährdet. Diese hängt in vielen ländlichen Regionen mittlerweile an einem seidenen Faden. Im Unterschied zur Bundesregierung wollen wir jedoch Nutztierschutz und Artenschutz zusammenbringen. Deshalb benötigen wir ein Wolfsbestandsmanagement. Dafür muss der Wolf in der Berner Konvention und in der FFH-Richtlinie herabgestuft werden.
Dabei bleibt die AfD ihrer Linie jedenfalls treu, unabhängig davon, wer der Antragsteller ist und ob der Antragsteller heuchelt. Daher überwinden wir heute die Brandmauer der Union und stimmen ihrem Antrag zu.
Beifall bei der AfD
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Jürgen Kretz das Wort.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)