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Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor etwa 50 Jahren wurde die Studie „Die Grenzen des Wachstums“ veröffentlicht. Obwohl sich
viele der Szenarien des Club of Rome im Nachhinein als falsch herausgestellt haben,
hat diese Studie einer breiten Öffentlichkeit die Endlichkeit der Rohstoffe ins Bewusstsein gerufen.
Viele Konflikte der Vergangenheit und Gegenwart waren oder sind Konflikte um Rohstoffe. Vor diesem Hintergrund kann eine Kreislaufwirtschaft zum
Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und zu einer entspannenden Außenpolitik beitragen.
Beifall bei der AfD)
Die Alternative für Deutschland bekennt sich sowohl zum Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen als auch zu einer entspannenden Außenpolitik.
Aber Kohle aus Russland importieren wollen Sie trotzdem!)
Dies kann man gerade in diesen Zeiten nicht oft genug betonen.
Vor etwa zwei Jahren haben Bundestag und Bundesrat nach 15 Jahren zähen Ringens zwischen Bund und Ländern die Mantelverordnung verabschiedet. Man
wollte einen ausgewogenen Kompromiss zwischen Boden- und Wasserschutz auf der einen Seite und Recycling von Bauabfällen auf der anderen Seite. Das Ziel war gut,
die Umsetzung schlecht. Damals haben wir darauf hingewiesen, dass es für das Recycling von Bauabfällen von entscheidender Bedeutung ist, den Abfallstatus von
Sekundärrohstoffen in den Produktstatus zu überführen; denn kein oder kaum ein Bauherr geht das Risiko ein, Sekundärrohstoffe zu verwenden, die als Abfälle
gelten.
Wir haben auch vor einer Stoffstromverschiebung gewarnt. Damals wollten CDU und CSU jedoch nichts davon wissen. Jetzt stellen Sie einen Antrag, der
das alles beinhaltet. Werte Kolleginnen und Kollegen von CDU und CSU, mit Ihrem Antrag gehen Sie wieder einmal in Opposition zu Ihrer eigenen Regierungspolitik,
und da Sie das selbst wissen, werfen Sie auch die eine oder andere Nebelkerze, um Ihr Unterlassen zu verschleiern.
Beifall bei der AfD
Das war die Koalition! Wir waren in einer Koalition!)
Es verwundert mich, dass ich Sie bei diesen dichten Nebelwänden auf Ihren Bänken überhaupt noch erkennen kann.
In Ihrem Antrag beklagen Sie gestiegene Baukosten, für die Sie ja selbst mitverantwortlich sind.
Vor allen Dingen die SPD!)
Die galoppierende Inflation, explodierende Strom- und Gaspreise sowie verschärfte Umweltauflagen im Bausektor sind ja nicht auf höhere Gewalt
zurückzuführen.
Nee, aber auf den Koalitionsvertrag!)
Die Ursachen sind nicht, wie Sie in Ihrem Antrag behaupten, die Coronakrise und der Ukrainekrieg, sondern die lockere Geldpolitik der Europäischen
Zentralbank, die verfehlte Energiewende und der ausufernde Klimawahn.
Beifall bei der AfD
Ach, jetzt kommt das wieder!
Fakt ist: Deutschland hatte vor dem Ukrainekrieg bereits eine Inflation von 5 Prozent und war Strompreisweltmeister. Die Coronakrise und der
Ukrainekrieg waren und sind also nur Katalysatoren. Gleichwohl sind die Forderungen in Ihrem Antrag natürlich richtig und wichtig.
Die unterstützen wir, auch wenn der Erkenntnisprozess bei Ihnen lang war.
Bei Ihnen hat er noch nicht mal
eingesetzt!)
Zum Schluss möchte ich noch einen wichtigen Punkt ansprechen. Der Schlüssel zur Stärkung von Sekundärrohstoffen gegenüber preiswerten Primärrohstoffen
ist – wer hätte es gedacht? – günstige Energie. Gebetsmühlenartig betonen die Grünen, dass die erneuerbaren Energien ja so preiswert seien. Doch obwohl der
Anteil der erneuerbaren Energien an der Bruttostromerzeugung gestiegen ist, ist auch der Strompreis gestiegen. Das Gleiche gilt für die Noteingriffe zwecks
Stabilisierung der Stromnetze. Doch die Grünen sind weiterhin, offenbar ohne es zu merken, auf Kollisionskurs mit der Realität.
Können Sie auch zum Thema sprechen?)
Hier gilt in Anlehnung an den Wahlspruch der deutschen Umweltbewegung: Erst wenn der letzte Handyakku leer gesaugt, die letzte Energiesparlampe
erloschen ist, werden die Luisas merken, dass man bei Dunkelflauten nicht auf Sonne und Wind setzen kann. – Die CO2-neutrale, grundlastfähige und
flächenschonende Kernenergie ist und bleibt alternativlos, auch zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft, Herr Kollege.
Beifall bei der AfD
Sie müssen mal gucken, ob da noch eine andere Rede liegt auf Ihrem Pult!)
Das Wort hat der Kollege Kassem Taher Saleh für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
Einer, der weiß, worum es
geht!)