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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Am 6. Juli dieses Jahres habe ich hier in der Regierungsbefragung dem Bundeskanzler
die Fragen gestellt: Warum nutzen Sie nicht alle Optionen? Warum bremsen Sie die Biomasse aus? Und warum lassen Sie die drei Kernkraftwerke, die grundlastfähig
und sicher am Netz sind, nicht weiterlaufen?
Haben Sie die Frage Frau Merkel auch mal gestellt?)
Darauf antwortete der Bundeskanzler damals, dass es bei den Kernkraftwerken doch nur um einen kleinen Teil der Stromproduktion gehe. Das Mantra der
Bundesregierung war über Monate hinweg: „Wir haben doch gar kein Stromproblem; wir haben nur ein Wärmeproblem“, meine Damen und Herren.
Die Menschen und Unternehmen laufen angesichts der hohen Preise Sturm in unserem Land; sie haben Angst vor einem Blackout.
Sie wollen keine Atomkraftwerke!)
Die Experten haben klar dargelegt, dass das Stromangebot ausgeweitet werden muss, und zwar mit allen Optionen, die wir haben. Die Realität hat die
Bundesregierung doch eingeholt. Genau dieses Ausweiten des Angebots stellt unsere Energieversorgung sicher und dämpft auch den Preis. Je mehr
Kraftwerkskapazität im Netz ist, desto niedriger die Strompreise, so auch zum Beispiel die Aussage von Veronika Grimm. Und was macht die Bundesregierung
bezüglich der Ausweitung dieses Angebots? Sie entscheidet viel zu spät, vor allem mit Ankündigungen, die dann auch noch verschleppt und schlecht umgesetzt
werden.
Ein Beispiel ist die Biomasse. Wir haben immer wieder beantragt, auch im Juli schon, dass der Biomassedeckel, der die Nutzung der Biomasse
einschränkt, aufgehoben wird. Das ist immer wieder hier im Deutschen Bundestag abgelehnt worden. Jetzt ist er endlich aufgehoben worden.
Die Förderung der kleinen Wasserkraft sollte abgeschafft werden.
Kennen Sie die Gesetzgebungswege?)
Auch da mussten wir Sie, wie man bei uns in Franken sagt, zum Jagen tragen.
Meine Damen und Herren, das ist nicht das, was unser Land jetzt braucht.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
Das sind doch olle Kamellen!)
Das Machtwort des Bundeskanzlers zur Kernenergie greift viel zu kurz.
Damit löst er vielleicht ein Problem in der Ampel, aber nicht das Stromproblem in unserem Land. Unsere europäischen Nachbarn, liebe Kolleginnen und
Kollegen, schütteln doch den Kopf über uns. Merkt ihr das eigentlich?
Beifall bei der CDU/CSU
Frankreich? Das war der Witz!
Derweil freut sich
Frankreich über uns!)
Die Bürgerinnen und Bürger, der Mittelstand, das Handwerk, alle erwarten, dass wir alles dafür tun, dass die Preise sinken, dass wir die
Energieknappheit verhindern, und zwar nicht nur in diesem, sondern auch im nächsten Winter.
Ich sage euch eines: Wenn der Bundeskanzler schon das schärfste Schwert nutzt, das er hat, nämlich die Richtlinienkompetenz bemüht und davon Gebrauch
macht, dann hätte ich erwartet, dass er diese auch richtig nutzt und nicht so halbherzig, meine Damen und Herren.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
Dass er CDU-Politik macht, oder wie?)
Auch die eigenen Experten der Bundesregierung von der Gaskommission – das ist ja so bezeichnend – sagen, dass die Energiekrise und die Knappheit von
Energie noch bis in den Winter 2023/24 andauern werden. Die Herausforderungen werden mindestens genauso groß, wenn nicht noch größer sein, sagt die
Gaskommission.
Wie viele AKWs in Frankreich sind am Netz?)
Und die viel zu kurze Laufzeitverlängerung, die Kanzler Scholz jetzt durchgesetzt hat, wirkt nicht so preisdämpfend, wie sie wirken könnte, und sie
gibt nicht die Antwort auf die mögliche Energieknappheit im nächsten Winter.
Wir haben die längere Nutzung der Kernenergie seit März als Thema auf die Tagesordnung gesetzt und haben vor einigen Wochen einen eigenen
Gesetzentwurf erarbeitet. Wir haben eure Arbeit gemacht! Dieser Gesetzentwurf sieht vor, dass die Kernkraftwerke – und zwar alle drei – mit neuen Brennelementen
bis Ende 2024 weiter genutzt werden können; denn wir brauchen diese Kernkraftwerke als Brücke neben dem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien. Das eine tun
und das andere nicht lassen. Es wird uns ja immer unterstellt, wir würden den Ausbau der Erneuerbaren nicht wollen.
In der Aktuellen Stunde sind, glaube ich, keine Fragen zugelassen. Aber da ich schon weiß, was die Kollegin von den Grünen sagen und fragen will, kann
ich auch gerne sagen,
Zuruf des Abg. Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
dass wir in Bayern bei den erneuerbaren Energien bezüglich der installierten Leistung an der Spitze stehen.
Lachen und Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP
Kannst du mir sagen, wo du Bayern an der Spitze
siehst?)
Wie hat es der Landesgruppenchef neulich gesagt? Die einzige erneuerbare Energie bei der wir nicht an der Spitze stehen, ist Wind auf See,
Schönrechnerei hatten wir schon zu DDR-Zeiten!)
und bei Wind an Land stehen wir im Mittelfeld in Deutschland und noch vor Baden-Württemberg. Das ist doch die Wahrheit.
Es ist auch der absolute Hammer – das sage ich Ihnen –, dass das parlamentarische Verfahren zur Laufzeitverlängerung der Kernenergie gar nicht in Gang
gesetzt wurde. Es ist ein schlechter Kompromiss.
Die FDP hat sich nicht durchgesetzt und versucht, es als Erfolg zu verkaufen. Das ist doch die Wahrheit, meine Damen und Herren.
Beifall bei der CDU/CSU)
Genauso, wie Sie es gesagt haben, ist es in Bezug auf die Zwischenfragen, die in der Aktuellen Stunde nicht genehmigt sind; da ist das nicht
vorgesehen.
Ansonsten freue ich mich, Sie alle frisch und munter zu sehen, und gebe offensichtlich das Wort an Kathrin Henneberger für Bündnis 90/Die Grünen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)