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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst, lieber Michael Kießling, sagen: Man kann in den baupolitischen Debatten nicht
immer sagen: „13 Milliarden Euro für Sanierung und nur 1 Milliarde für Neubau“, und hier jetzt sagen, für die Sanierung stünde nichts zur Verfügung – es stand
nie mehr zur Verfügung! Im Rahmen der Sanierung wird fast alles gefördert, was man sich nur vorstellen kann. Erste Bemerkung.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Zuruf von der CDU/CSU: Es wird gar nicht mehr saniert!)
Zweite Bemerkung. Frau Skudelny hat völlig recht mit dem Hinweis auf das Building Information Modeling und die Rolle, die BIM für die
Recyclingwirtschaft hat. Wir haben uns das Circular Economy House in Berlin-Neukölln angeguckt. Dafür ist BIM unmittelbar erforderlich. Guckt euch das einfach
mal an! Dann werdet ihr sehen, Frau Skudelny liegt mit ihrem Hinweis gar nicht falsch. Ich mache das auch, ich betrachte auch mal das Ganze.
Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wenn man in den Antrag schaut, den die Union geschrieben hat, stellt man fest, es geht nicht nur um die Frage der mineralischen Rohstoffe, sondern
beispielsweise auch um den Neubau. Es wird kritisiert, dass es immer höhere energetische Anforderungen gibt, die Fokussierung auf die verbrauchte Energie am
Gebäude usw.
Jetzt nenne ich Ihnen mal zwei Zahlen: 1990 hatten wir in der Bundesrepublik Deutschland 210 Millionen Tonnen CO2-Belastung aus dem Gebäudesektor.
2019 waren es nicht mehr 210 Millionen Tonnen, sondern 120 Millionen Tonnen. Wir haben dreißig Jahre gebraucht, um das annähernd zu halbieren. Wir haben uns
jetzt vorgenommen, das von 2022 bis 2030, in acht Jahren, erneut zu halbieren, auf 67 Millionen Tonnen.
Was Ihre Kritik zum Gebäudestandard KfW 55 angeht: Er ist jetzt obligatorisch ohne Förderung, weil es nur Mitnahmeeffekte gegeben hat und weil Herr
Altmaier – das muss man sagen – und Herr Seehofer das Geld mit der Schubkarre herausgefahren haben, ohne dass die Förderung eine ökonomische Wirkung, eine
ökologische Wirkung, eine soziale Wirkung gehabt hat. Das war falsch; das kann sich keiner erlauben. Mit 5 Milliarden Euro haben wir angefangen, bei
16 Milliarden Euro haben wir aufgehört, weil sich im Bereich der Gebäudeemissionen im Grunde genommen fast nichts geändert hat.
Jetzt ändert sich etwas, weil wir hier – das ist das Gute an Ihrem Antrag; aber wir sind auch schon selber darauf gekommen – tatsächlich über
Kreislaufwirtschaft reden, weil das die Ökobilanz verbessert. Ehrlich gesagt, die Antwort auf die Frage „Mit welchen Maßnahmen wollen Sie eigentlich
Klimaneutralität bis 2045 erreichen?“ bleiben Sie permanent schuldig.
Beifall bei Abgeordneten der SPD
Mit Maßnahmen in allen Sektoren!)
Mosern, meckern und mehr Geld fordern. Ja, mehr Geld möchte ich auch, immer; das ist aber, ehrlich gesagt, nicht die pfiffigste Geschichte. Zweiter
Punkt.
Was sind denn Ihre Vorschläge?)
Dritter Punkt. Was in Ihrem Antrag steht, haben wir zu einem Teil schon erledigt; denn das Qualitätssiegel Nachhaltiges Gebäude, das QNG-Siegel, ist
schon da. Das achtet auf den Lebenszyklus, auf den ökologischen Fußabdruck.
Wir konzentrieren uns nicht nur auf Gebäude, sondern bringen jetzt die kommunale Wärmeplanung auf den Weg. Das ist unmittelbar wichtig.
Ich komme zu Ihrer Überschrift zurück und sage Ihnen: Ja, wir führen den Gebäuderessourcenpass ein, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Das
grundlegende Prinzip: In dem Gebäuderessourcenpass sollen für jedes Gebäude die wesentlichen Informationen rund um den Ressourcenverbrauch, die Klimawirkung und
die Kreislauffähigkeit transparent angegeben werden. Langfristig schafft der Pass also die Grundlage für konsistente Kreislaufwirtschaft im Bausektor. Das ist
vernünftig, ausgesprochen vernünftig.
Jetzt will ich noch einen Punkt ansprechen: Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Nur mit dem Finger aufs Gesetz zu zeigen, reicht nicht aus.
Erstens. Sie fordern mehr Mittel für Baustoffforschung. Ja, die wurde sträflich vernachlässigt. Fragen wir mal, von wem. Jetzt passiert was: 5 Millionen Euro
sind im Haushalt eingestellt, 10 Millionen Euro in Form von Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen. Bei Ihnen: null, überhaupt nichts.
Zweiter Punkt: die Eigentümer; dazu habe ich schon etwas gesagt.
Dritter Punkt: die Industrie. Beim Thema Industrie stehen wir wirklich mit den Betroffenen in Verbindung. Normung, technische Zulassung, all das sind
Aufgaben, die erledigt werden müssen, und das ist auf dem Weg.
Aber trotzdem herzlichen Dank, dass Sie mit Ihrem Antrag mitgedacht haben.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Das Wort hat Dr. Jan-Niclas Gesenhues für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)