Tagesordnungspunkt:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (19. AtGÄndG)
b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (19. AtGÄndG)
c) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Horizont erweitern – Kernenergie für umweltfreundliche, sichere und kostengünstige Energieversorgung
d) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Kaufmann, Nicole Höchst, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Energieversorgung sichern und wirtschaftliches Potenzial nutzen – Forschung an der friedlichen Nutzung der Kernenergie wieder aufnehmen und umfassend fördern
Zwischenrufe:
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Beifall:
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Gesetzentwurf reiht sich ein in die vielen Maßnahmen, die diese Bundesregierung zur Bewältigung der aktuellen Krise ergriffen hat, damit Deutschland gut durch diesen Winter kommt.
Maßnahmen, die es nicht bräuchte, wenn es diese Regierung nicht gäbe!)
Drei Gründe machen diesen Gesetzentwurf notwendig: erstens der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die dadurch ausgelöste Energiekrise,
zweitens die Krise der französischen Atomflotte – dort steht die Hälfte der Kraftwerke aufgrund massiver Sicherheitsprobleme der Technologie der Atomkraft aktuell still – und drittens das energiepolitische Fiasko aus 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierungen,
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU
Ein Treppenwitz, dass Sie sich auf französische Atomkraft verlassen müssen!)
eine Melange aus der Abhängigkeit von russischem Gas und einer blockierten und verzögerten Energiewende.
Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Diese Bundesregierung handelt in diesen Tagen zutiefst pragmatisch. Dieser Gesetzentwurf – das wurde hier mehrfach betont – ist weder ein Herzensanliegen der Grünen noch der SPD noch der FDP. Er ist im Kern pragmatisch, weil er eine Entscheidung ist, die auf den Ergebnissen des Stresstestes beruht. Wir haben es uns wahrlich nicht einfach gemacht mit dieser Entscheidung. Eine einfache Entscheidung wäre angesichts der Tragweite dieser Verantwortung nicht gerecht geworden, meine Damen und Herren.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir halten mit diesem Gesetz am Atomausstieg fest, und gleichzeitig tun wir das Notwendige, um gut durch diesen Winter zu kommen und die Netzstabilität zu gewährleisten – nicht mehr und nicht weniger.
Ich habe Ihnen von der Union in den letzten Tagen hier im Plenum, aber vor allem auch im Ausschuss sehr genau zugehört. Sie planen nichts anderes als den Ausstieg aus dem Atomausstieg. Seien Sie doch mal so ehrlich, das hier auch zu sagen!
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD
Dann haben Sie offensichtlich doch nicht zugehört! Blödsinn!
Aber zuhören und nicht verstehen ist auch ein Problem!)
Sie haben 2011 unter Bundeskanzler Frau Dr. Merkel
Gendern müssen wir schon!)
den Ausstieg hier auf den Weg gebracht, und heute fordern Sie den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag. Sie wollen neue Brennelemente beschaffen.
Sie wollen mehr Atommüll in Deutschland produzieren und damit das nukleare Risiko in diesem Land erhöhen. Das ist die Wahrheit, und das muss heute auch gesagt werden.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD
Das stimmt nicht! Das ist nicht die Wahrheit!)
Sie wollen das nur aus einem Grund: weil Sie bei der Atomkraft ideologisch getrieben sind, bis heute,
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN
Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU
Das sagt ja gerade der Richtige!)
und weil Sie, Herr Merz, der Vergangenheit angehören und nicht in die Zukunft blicken.
Sind Sie der Staatssekretär oder im Bierzelt? Das ist eine Bierzeltrede!
Das ist doch selbstreferenziell, was Sie hier machen, selbstreferenzielles Verhalten!)
Das zeigt auch der Gesetzentwurf, den Sie heute eingebracht haben. Ihr Gesetzentwurf vermischt Betrieb und Aufsicht hinsichtlich der Frage, wie Sie die Atomkraft weiterbetreiben wollen, und das ist angesichts der Tragweite der Entscheidung und angesichts der nuklearen Sicherheit einer Opposition hier im Deutschen Bundestag unwürdig.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Lassen Sie uns mit Hochdruck an der Energiewende arbeiten und weiter mit Pragmatismus handeln – für die heutige Generation und zukünftige Generationen!
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
Das war ja gar nix! So eine schlechte Leistung als Staatssekretär!
Die Karikatur eines Staatssekretärs!
Das ist selbstreferenziell, was Sie hier machen!)
Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Julia Klöckner.
Beifall bei der CDU/CSU)