Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank für die Gelegenheit, hier eingangs kurz zu berichten. – Ich möchte aus dem Kabinett zunächst berichten, dass wir eine Nachbetrachtung des Einsatzes der Bundeswehr im Sudan gemacht haben. Sie wissen ja, dass es eine besondere Gefahrensituation gab, bei der es um Menschleben ging und die keinen Aufschub erlaubte. Das Kabinett hat beschlossen, sich an den Bundestag zu wenden, diesen Einsatz nachträglich zu billigen. Ich möchte für die Bundesregierung sagen, dass wir der Meinung sind, dass unsere Bundeswehr und übrigens auch die Bundespolizei, die ebenfalls an dem Einsatz beteiligt war, dort ein hervorragendes Bild abgegeben haben und sehr erfolgreich – auch unter Gefahren für das eigene Leben – agiert haben. Deshalb möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich ganz herzlich bei den beteiligten Soldatinnen und Soldaten und auch den Beamten zu bedanken.

Es wird Sie nicht wundern, dass ich diese Gelegenheit auch nutze, um beim Parlament dafür zu werben, die nachträgliche Zustimmung dementsprechend mit einer möglichst großen, breiten Mehrheit zu versehen.

Ich möchte einen zweiten Punkt ansprechen. Dieser betrifft den großen Komplex des Versammlungsrechts; so möchte ich es mal nennen. Ich hatte vor einer Woche die Ehre, an einer Veranstaltung anlässlich des Holocaustgedenktages teilzunehmen. Ausrichterin war die israelische Botschaft. Auf nichts wurde ich so häufig und so besorgt angesprochen wie auf die Tatsache, dass vor dieser Veranstaltung hier in Berlin Dutzende von Menschen auf den Straßen antisemitische Hetzparolen von sich gegeben haben.

Ich möchte die Gelegenheit hier nutzen, im Namen der gesamten Bundesregierung zum Ausdruck zu bringen: Judenhass und Menschenfeindlichkeit haben in Deutschland nirgendwo einen Platz. Alle zuständigen Behörden sind aufgerufen, alle Möglichkeiten des Versammlungsrechts und des Strafrechts zu nutzen, um solche Dinge zu unterbinden und zu ahnden, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Das Strafrecht ist aber nicht nur im Zusammenhang mit Judenfeindlichkeit einzuhalten. Ich möchte anlässlich des Aufrufs, die Hauptstadt lahmzulegen, auch hier noch einmal ganz klar sagen: Es gibt offenbar Personen, die meinen, für Klimaschutz werben zu können, indem sie das Strafrecht brechen, indem sie ganz normale Menschen daran hindern, ihre Kinder in den Kindergarten oder in die Schule zu bringen und dann zur Arbeit zu gehen, oder indem sie Ladenlokale mit Dreck einschmieren, um gegen die Reichen zu demonstrieren. Diesen Personen möchte ich eines sagen: Wer die breite Mitte unseres Landes, die hart arbeitende Mitte gegen sich aufbringt, der wirbt nicht für Klimaschutz, sondern der schadet dem Klimaschutz. Wer dafür sorgt, dass Menschen mit ganz kleinen Einkommen hinterher den Dreck wegmachen müssen, der über Ladenlokale ausgeschüttet wird, der wirbt nicht für Klimaschutz, sondern der schadet dem Klimaschutz, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Zum Schluss möchte ich zwei Bemerkungen machen. Wir im BMJ sind im Bereich des Rechtes insbesondere auch im digitalen Raum gestalterisch tätig. Wir haben ein Eckpunktepapier veröffentlicht, um die Rechte von Menschen im Netz besser schützen zu können; denn der Persönlichkeitsschutz und auch der Schutz der persönlichen Gesundheit – Stichwort: Mobbing im digitalen Raum – sind uns wichtige Anliegen.

Gleichzeitig wollen wir dabei die Bürgerrechte schützen. Deshalb möchte ich an dieser Stelle zu einem anderen Thema noch einmal eines klar sagen, weil das immer wieder in Zweifel gezogen wird: Die Bundesregierung hat eine ganz klare Auffassung – da sind sich alle beteiligten Ressorts einig –: Eine Chatkontrolle hat im Rechtsstaat nichts zu suchen. – Deshalb setzen wir uns auf europäischer Ebene dafür ein, dass so etwas nicht kommt.

Ich komme zum letzten Gedanken. Unser Land hat eine Menge vor. Wir wollen die Dekarbonisierung hinbekommen. Wir wollen die Energiewende hinbekommen. Wir wollen, dass mehr gebaut wird. Deshalb müssen wir nicht nur Planungsbeschleunigung betreiben – das mache ich ja mit meiner Kollegin, Frau Lemke, sehr zielgerichtet und erfolgreich –, sondern wir müssen auch entbürokratisieren.

Ich möchte darauf hinweisen, dass das BMJ einen systematischen Prozess aufgesetzt hat, um Anregungen für ein neues Bürokratieentlastungsgesetz zu sammeln. Wir machen das mit deutscher Gründlichkeit und haben schon jetzt einen Bericht erstellt, der Gegenstand auch der Beratungen in der Bundesregierung sein wird. Wenn es nach uns geht, kommen wir möglichst schnell zu einem sehr substanziellen Paket, das die Kräfte, die in diesem Land stecken, durch weniger Bürokratie entfesselt. Das ist Wirtschaftsförderung und Beschleunigung, die nichts kostet. Vielmehr werden die Kräfte in diesem Land freigesetzt. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, hier auch auf dieses wichtige Projekt der Bundesregierung hinzuweisen.

Herzlichen Dank. Das beendet meinen Vortrag, Frau Präsidentin.