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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über die Industrieemissionsrichtlinie. Alles, was ich hier gehört
habe, hat mit ganz vielen anderen Themen zu tun, aber ganz wenig mit der Industrieemissionsrichtlinie.
Beifall des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]
Die Novelle der Industrieemissionsrichtlinie hat ein richtiges Ziel – das stellt niemand infrage –: Schadstoffemissionen zu verringern. Allerdings
hatte die bisherige Emissionsschutzrichtlinie das gleiche Ziel, und seit Jahren gelingt es, im guten Miteinander zwischen Industrie, Landwirtschaft und
Genehmigungsbehörden immer besser zu werden, ohne diejenigen, die es am Ende umsetzen müssen, zu überfordern.
Beifall bei der CDU/CSU
Deutschland hat als größtes Industrieland – mit den meisten Einwohnern und einem Anteil von rund 20 Prozent am Bruttoinlandsprodukt, der durch die
Industrie erwirtschaftet wird – immer eine besondere Rolle in Brüssel. Die EU-Kommission macht Vorschläge – das hat meine Kollegin schon gesagt –, und dann sind
die Länder am Zug, sich zu diesen Vorschlägen zu verhalten.
Deutschland hat immer eine gewichtige Stimme in Brüssel gehabt. Die Positionierung von Deutschland hat mal Gewicht gehabt; denn viele Länder schauen
auf uns, weil wir das größte Industrieland sind und weil viele Entscheidungen aus Brüssel bei uns besonders weitreichende Auswirkungen haben. Diese
Bundesregierung hingegen ist sich wieder mal nicht einig und deswegen nicht sprechfähig in Brüssel, und das kritisieren wir.
Beifall bei der CDU/CSU
Der Ministerrat war doch schon!
Ist mal was Neues! –
Zuruf des Abg. Thomas Ehrhorn [AfD])
Dass das so läuft, finden Frau Lemke und ihre Grünen gut. Denn das, was da beschlossen werden soll, wird dafür sorgen, dass es viele industrielle
Entwicklungen in Deutschland bzw. in Europa zukünftig nicht mehr geben wird.
Gleichzeitig reden wir darüber, dass wir mehr Medikamente in Deutschland und Europa herstellen wollen. Aber die notwendige Industrie dafür wollen wir
nicht.
Beifall bei der CDU/CSU
Sie vielleicht nicht! Das unterscheidet uns!)
Wir wollen offene Ställe für mehr Tierwohl. Aber die Vorgaben zur Abluftfilterung können nur bei geschlossenen Ställen eingehalten werden. Das ist
doch irre, was da beschlossen werden soll. Da muss Deutschland sich doch positionieren.
Beifall bei der CDU/CSU)
Wenn der umweltpolitische Sprecher der Grünen behauptet, es gehe bei dieser Novelle um Bürokratieabbau, dann kann ich nur lachen. Denn mit dieser
Novelle werden Genehmigungsverfahren massiv verlängert bis hin zur Unkalkulierbarkeit, ob es überhaupt eine Genehmigung geben wird. Mit dieser Novelle wird der
Weg hin zu einem klimaneutralen Industrieland, das wir alle miteinander werden wollen – ich glaube, da sind wir beieinander –, konterkariert.
Nur bei den Instrumenten haben Sie keine Vorschläge!)
Deutschlands Priorität muss doch auf Klimaneutralität liegen, dafür müssen wir uns aber auch einsetzen.
Dann müssen Sie auch mal sagen, wie!)
Für den Umbau der deutschen Industrie haben wir in den vergangenen Jahren viel Geld für Forschung und Entwicklung zur Verfügung gestellt. Jetzt muss
allein BASF 100 Millionen Euro in die Nachrüstung der alten Anlagen stecken, anstatt Schritt für Schritt die Anlagen auszutauschen und damit auf
Klimaneutralität umzurüsten.
Was das dann für mittelständische Betriebe bedeutet, kann sich doch, glaube ich, jeder vorstellen. Wenn der Sprecher der Grünen dann außerdem noch
behauptet, dem Stallumbau für mehr Tierwohl nicht im Wege zu stehen – so habe ich es gelesen –,
Wir haben gerade ein Stallumbauprogramm auf den Weg gebracht!)
dann müssten die Grünen diese Novelle heute ablehnen.
Nö! Wir haben gerade den Stallumbau auf den Weg gebracht!)
Denn in der Expertenanhörung wurde unbestritten deutlich, dass diese Novelle alle Maßnahmen zu offenen Ställen unmöglich macht.
Beifall bei der CDU/CSU)
Die Standards dieser Novelle sind nur einzuhalten, wenn Landwirte bei geschlossenen Ställen ihre Filteranlagen aufrüsten. Ob sich das Aufrüsten
überhaupt jeder leisten kann, das will ich auch mal dahingestellt sein lassen.
Wir wollen eine florierende Wirtschaft, gute industrielle Arbeitsplätze und eine Verbesserung der Schadstoffbilanz; aber das geht nur mit den
Unternehmen. Wir als Union erwarten schlicht und einfach – darum geht es in unserem Antrag –, dass die Bundesregierung endlich anfängt, in Brüssel dafür zu
kämpfen. Besser spät als nie!
Beifall bei der CDU/CSU)