Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Haushaltswoche kommt man aus dem Staunen nicht mehr raus. Beim zur Abstimmung stehenden Bundeshaushalt hat die Ampelkoalition die Trickkiste in Bezug auf die Schuldenbremse voll ausgeschöpft. Die Finanzakrobaten der Bundesregierung jonglieren mit den Milliarden, dass einem schwindelig werden kann.

Zwischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium werden sich die Bälle durch eine neue grüne Hausfreundschaft gegenseitig zugespielt. Dabei sollten unsere Landwirtinnen und Landwirte nicht nur zusehen dürfen, sondern sie müssen mit einbezogen werden. Wir von der Union sind der festen Überzeugung, dass wir die Ziele beim Natur- und Klimaschutz besser und schneller erreichen können, wenn wir gemeinsam mit unseren Landwirten arbeiten und sie nicht am Ring durch die Manege führen.

So stellt das Bundesumweltministerium beispielsweise mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz neue Milliarden in das Schaufenster, obwohl das Geld aus dem Sondervermögen des Klima- und Transformationsfonds kommt, woraus sich auch andere Ministerien bedienen. Das widerspricht nicht nur dem Grundsatz der Haushaltsklarheit, die Kollege Feiler schon angesprochen hat. Auch ist nicht klar, auf was sich unsere Landwirte und Kommunen konkret bei den im Aktionsprogramm geplanten Renaturierungsmaßnahmen einstellen müssen. Wie umfangreich sind die Nutzungseinschränkungen, kommt es zu Enteignungen, sind Entschädigungen geplant und, wenn ja, in welcher Art und Höhe? Dass die Verunsicherung groß ist, da viele Landwirte in ihrer Existenz bedroht sind, ist verständlich. Natürlichen Klimaschutz wollen wir auch; das haben wir nicht zuletzt mit unserem Antrag deutlich gemacht. Wir setzen aber auf Kooperation und Klarheit statt auf Konfrontation und Verunsicherung.

Dabei brauchen wir eine ganzheitliche Betrachtung, und wir müssen aufpassen, dass wir nicht durch einseitigen Aktionismus Gegenteiliges erreichen und Umwelt- wie Klimaschutz schwächen.

So ist es zweifelhaft, ob es zielführend ist, Waldflächen dauerhaft aus der Nutzung zu nehmen. Nicht nur versorgt uns eine verantwortungsvolle Forstwirtschaft mit nachhaltigen Rohstoffen, um fossile Energie und Werkstoffe zu ersetzen. Auch kann ein sich selbst überlassener Wald nicht unendlich viel CO2 aufnehmen. Durch die Verrottung wird das CO2 relativ schnell wieder freigesetzt. Verwenden wir dagegen das Holz zum Bauen, verlängert sich die Speicherwirkung um ein Vielfaches. Wenn wir unseren Wald nicht nutzen, müssen wir stattdessen Holz aus anderen Teilen der Welt importieren. Global gesehen sind die Biodiversitätsverluste dadurch deutlich größer.

Die Notwendigkeit der ganzheitlichen Betrachtung führt mich zum nächsten Thema. Die eingangs angesprochene Verunsicherung ist auch im Ökolandbau groß. Das liegt unter anderem daran, dass auf Ökobetriebe deutlich mehr Einschränkungen zukommen. So sieht beispielsweise die EU-Pflanzenschutzverordnung ein Anwendungsverbot sämtlicher Pflanzenschutzmittel und damit auch für im Bioanbau zugelassener Mittel in ökologisch empfindlichen Gebieten vor. Damit macht das Anwendungsverbot sogar den ökologischen Landbau teilweise unmöglich.

Flächen wie zum Beispiel Wasserschutzgebiete würden so zusätzlich der landwirtschaftlichen Nutzung mit all ihren positiven Nebeneffekten entzogen.

Gegenwärtig haben wir es mit einem Ökoparadoxon in Deutschland zu tun. Ausgerechnet diejenigen, die immer am lautesten nach der ökologischen Landbewirtschaftung gerufen haben, setzen nun leichtfertig die Zukunft der regionalen Ernährungswirtschaft aufs Spiel.

Zuruf von der AfD: In der Tat!)

Obwohl der Bundesregierung bewusst ist, dass es durch die gestiegenen Preise zu einer Verlagerung von regionalen Bio- und Hofläden hin zu den großen Discountern gekommen ist, verweigert sie sich, gezielt diesen Familienbetrieben durch die schwierige Zeit zu helfen.

Diese regionalen Betriebe und Vermarktungsstrukturen sind dabei nicht nur für die nachhaltige Produktion von Lebensmitteln wichtig, sondern auch für die Attraktivität des ländlichen Raums. In Berlin mag es nicht auffallen, wenn einer von vielen Bioläden schließt. Außerhalb der Ballungsgebiete sieht es aber ganz anders aus; denn hier gehen großflächig Vielfalt, Traditionen und Lebensqualität verloren. Das zeigt uns mal wieder, dass sich die Bundesregierung um den ländlichen Raum nicht ausreichend kümmert und mühsam aufgebaute, regionale Strukturen kaputtgehen lässt.

Die von uns im Rahmen der Haushaltsberatungen geforderten 100 Millionen Euro, um ökologische Betriebe und Direktvermarkter zu stützen, hat die Regierung abgelehnt.

So bleibt zum Schluss nur zu hoffen, dass die Regierung in ihrer Haushaltsvorstellung nicht nur mit viel Geld jongliert, sondern endlich auch in konkrete, praxistaugliche und zielführende Umsetzungsschritte kommt.

Vielen Dank und viel Erfolg!