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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Mögen hätt ich schon wollen, aber dürfen habe ich mich nicht getraut!“ Dieser Ausspruch von Karl Valentin kommt mir immer in den Sinn, wenn ich an den Verbraucherschutz der Bundesregierung denke. Er ist ja mittlerweile beim Bundesumweltministerium angesiedelt und nimmt dort die Rolle des ungeliebten Stiefkindes ein.
Die Umsetzung des auf EU-Ebene beschlossenen Rechts auf Reparatur liegt noch auf Eis. Wie mir die Bundesregierung auf meine schriftliche Anfrage hin mitteilte, hat man sich noch keine Maßnahmen überlegt. Auch hier also Stau vor der kaputten Ampel, und diesen Stau erleben wir in vielen Bereichen, eben auch im Verbraucherschutz.
Beifall bei der CDU/CSU)
Dabei gibt es aktuell viel zu tun. Wir haben in unserem Antrag etliche Punkte, die dringend anzugehen wären, zusammengestellt. Ich greife einige heraus.
Viele von uns hier sind sehr viel mit der Deutschen Bahn unterwegs und wissen, wie wenig verbraucherfreundlich das Bahnfahren derzeit ist. Doch die Verbraucher werden von der Regierung alleingelassen. Dabei sollte es doch ein ureigenes Interesse einer grünen Ministerin sein, das klimafreundliche Reisen zu stärken.
Beifall bei der CDU/CSU)
Frau Lemke ist nicht da. Ich hätte sie gerne persönlich angesprochen. Da sieht man: Stiefkind Verbraucherschutz! Vielleicht hört sie sich die Debatte hinterher ja mal an.
Beifall des Abg. Jürgen Braun [AfD])
Also, Frau Lemke: Nehmen Sie die Nöte der Menschen, die mit der Bahn unterwegs sind, endlich ernst! Und kümmern Sie sich!
Ich erkläre Ihnen das gleich noch mal!)
Ein großes, ungelöstes Problem: Die Bahncard ist nicht mehr im gewohnten Kartenformat erhältlich und entspricht somit nicht mehr den Bedürfnissen vieler Bahnfahrer. Mehr als 3 Millionen Menschen in Deutschland im Alter zwischen 16 und 74 Jahren haben laut Statistischem Bundesamt noch nie das Internet benutzt; hinzu kommen noch viele Menschen aus der Altersgruppe über 74 Jahre. Diese Millionen von Menschen muss die Politik immer mit im Blick haben, wenn es um Umstellungen auf digitale Formate geht, egal in welchem Bereich.
Beifall bei der CDU/CSU)
Auch im Bereich Bargeld dürfen wir Menschen nicht abhängen, indem die Möglichkeiten der Bargeldnutzung immer weiter reduziert werden. Und wenn ein Verbraucher eine Geldanlage tätigt, erhält er so viele Produktinformationsblätter mit so viel Text, dass die Wahrscheinlichkeit, dass der Verbraucher die noch liest, gleich null ist.
Wir haben in Deutschland über tausend Gütesiegel. Wenn ich in meinem Wahlkreis unterwegs bin und mit den Menschen spreche, dann merke ich, dass kaum jemand den Unterschied zwischen dem GEPA- und dem Fairtrade-Siegel oder den vielen verschiedenen Biosiegeln kennt. Und wer weiß schon, auf welchen Internetseiten er sich bei Verbraucherschutzfragen informieren kann!
Zur Klärung dieser Fragen sollte eine Studie in Auftrag gegeben werden, die Klarheit darüber gibt, ob Verbraucher die ihnen zur Verfügung gestellten Informationen wie die verschiedenen Gütesiegel verstehen oder ob sich die Verbraucher durch die Fülle an Information nicht eher überfordert fühlen. Es ist wohl eher im Sinne des Verbrauchers, Informationen zu bündeln und zu vereinfachen, als die Unübersichtlichkeit immer weiter voranzutreiben.
Beifall bei der CDU/CSU)
Durchforsten Sie den Siegel-Dschungel! Konzentrieren Sie sich bei Ihrer Arbeit auf die Bereiche, in denen die Verbraucher tatsächlich Unterstützung benötigen!
Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich komme zum Schluss. – In der Verbraucherschutzpolitik geht es auch um die Vermeidung von Mogelpackungen. Wenn Sie sich als Fortschrittsregierung bezeichnen, dann ist das angesichts Ihrer mageren Bilanz in Verbraucherschutzfragen der Inbegriff der Mogelpackung.
Beifall bei der CDU/CSU
Das Wort hat der Kollege Armand Zorn für die SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)