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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Wolf brennt. Wir sehen in vielen Regionen in Deutschland, dass der Wolf, der ein ehemals scheues Tier war, dem Menschen immer näher rückt. Er richtet viele Schäden an: Er greift Haustiere an, er greift Nutztiere an. Als Tierhalterin kann ich sagen: Nicht jeder Schaden, den ein Wolf anrichtet, kann allein mit Geld ausgeglichen werden.
Beifall bei der FDP und der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Lina Seitzl [SPD])
Eine Regulierung des Wolfsbestandes in Deutschland, ein Wolfsbestandsmanagement, ist wegen des hohen Schutzstatus, den der Wolf auf europäischer Ebene genießt, nicht ganz so einfach, wie man sich das vorstellt. Liebe Union, an euch gerichtet: Gerade das Beispiel Schweden zeigt, dass es eben nicht banal ist, ein Wolfsbestandsmanagement einzuführen. Gegen Schweden sind derzeit drei Vertragsverletzungsverfahren anhängig, und das ist nicht das Niveau, auf dem Deutschland arbeiten möchte.
Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir wollen, dass der Wolfsbestand in den betroffenen Regionen reguliert wird, das heißt, dass er auf ein verträgliches Maß reduziert wird. Dazu gehört ein europarechtskonformes Wolfsbestandsmanagement. Das bedeutet: Wir werden Tiere entnehmen, und – um es ganz platt zu sagen – wir werden auch Tiere töten müssen.
Beifall bei Abgeordneten der FDP
Ein europarechtskonformes Wolfsbestandsmanagement hat drei Voraussetzungen. Wir müssen den Begriff „Regionen“ definieren. Es geht auch um die Frage: Haben wir einen günstigen Erhaltungszustand? Das ist eine Frage der Bemessungsgröße. In Deutschland insgesamt können wir noch mehr Wölfe aufnehmen. Das Problem ist: Die Wölfe wissen das nicht
Lachen der Abg. Heidi Reichinnek [DIE LINKE])
und sammeln sich in ganz spezifischen Teilgebieten an. Das heißt also, wir müssen, erstens, Regionen definieren, und zwar europarechtskonform.
Beifall bei der FDP)
Dann müssen wir, zweitens, definieren, was ein „günstiger Erhaltungszustand“ ist. Und das Dritte – das ist das Wichtigste – ist: Wir fangen an zu zählen und Daten zu erheben. Denn selbst der NABU sagt, dass wir heute so viele Wölfe haben, dass wir den Gesamtbestand mit den herkömmlichen Methoden nicht mehr erfassen können.
Wir brauchen neue Methoden, um Europa einen verlässlichen, realitätsnahen Gesamtbestand mitteilen zu können.
Beifall bei der FDP)
Ein wenig schade finden wir, dass wir hierzu auf gar keine Vorarbeit zurückgreifen können,
Was definitiv nicht stimmt!)
nicht einmal in den ehemals CDU-geführten Häusern; aber das holen wir aktuell nach.
Dieses hochkomplizierte und sehr aufwendige Verfahren ist notwendig, weil der Wolf auf europäischer Ebene den höchsten Schutzstatus genießt. Es gab im vergangenen Jahr jedoch einen Moment, da sah es fast so aus, als ob das geändert werden würde. Da kam von der Präsidentin der Europäischen Kommission ein Schreiben mit der Aussage, dass sie eine Herabstufung des Wolfsschutzes auf europäischer Ebene für sinnvoll hält, weil wir in vielen Ländern Probleme mit dem Wolf haben. Und wissen Sie, was der Anlass war? Das eigene Pony von Frau von der Leyen wurde von einem Wolf angegriffen,
und dann wurde das Thema erstmals auf europäischer Ebene von deutscher Seite intoniert.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD
Ich kann Ihnen nicht sagen, warum Frau von der Leyen von diesem Vorhaben wieder abgerückt ist. Man hört auf dieser Schiene nichts. Aber statt hier Anträge zu schreiben, wäre es vielleicht ganz gut, Sie würden mit Ihrer Kommissionspräsidentin sprechen.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)
Warum Frau von der Leyen nichts macht, das müssen Sie sich selbst beantworten. Aber ich weiß, warum der Antrag heute hier vorliegt – das kann ich mir wiederum sehr gut vorstellen –, weil Sie nämlich merken, dass langsam Bewegung in das Thema kommt.
Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Die FDP-Fraktion brennt genauso für dieses Thema.
Sie sind in der falschen Koalition!)
Und weil es uns nicht schnell genug geht, haben wir in der Ampel eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um genau diese Fragen voranzutreiben und ein europarechtskonformes Bestandsmanagement umzusetzen.
Beifall bei der FDP
Zuruf von der CDU/CSU: Stimmen Sie unserem Antrag doch einfach zu!)
Wir haben Experten aus den Ländern eingeladen – Jäger, Naturschützer –, und endlich haben selbst Sie mitbekommen, dass sich etwas tut, und nun wollen Sie auf den fahrenden Zug aufspringen.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Wir haben diesen Antrag schon vor Monaten gestellt!)
Wir lehnen Ihren Antrag ab, und zwar nicht, weil er in vielen Punkten falsch ist – nein, der Antrag ist inhaltlich sehr gut –, nicht, weil er kleine Mängel hat – so kleinkariert sind wir nicht –, sondern wir lehnen Ihren Antrag ab, weil wir ihn absolut nicht brauchen.
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD
Wir wollen nicht einmal den Anschein erwecken, als ob unser Tun etwas mit Ihrem Antrag zu tun hätte. Wir werden ein europarechtskonformes Wolfsbestandsmanagement einführen, nicht, weil ihr es beantragt habt, sondern weil es richtig ist, weil wir es den Menschen versprochen haben und weil wir es in der Ampel vereinbart haben.
Dann machen Sie es doch!)
Wir haben das Thema aufs Gleis gesetzt und die ersten Schritte Richtung Umsetzung werden bis zum Sommer erfolgen.
Beifall bei der FDP)
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Nein, ich bin fertig; es ist zu spät für die Zwischenfrage.
Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Amira Mohamed Ali, Fraktion Die Linke.
Beifall bei der LINKEN)