Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben mit den Abgeordneten des Deutschen Bundestages in Dubai viele Gespräche mit Delegationen aus aller Welt geführt. Besonders nahegegangen ist uns das Gespräch mit den Vertretern aus Ozeanien. Da war eine Delegierte, die uns die Frage gestellt hat: Ist ein pazifisches Leben weniger wert als ein europäisches Leben? Und was wird aus unseren Kindern? – Natürlich haben wir geantwortet: Nein, jedes Leben ist gleich viel wert; jedes Kind ist gleich viel wert. Es geht um unser aller Kinder in einer einen Welt.

Weil das so ist, ist es eine gute Nachricht, dass diese Konferenz nicht gescheitert ist, dass sich nicht die Blockierer und nicht die Bremser durchgesetzt haben, sondern dass wir ein Abschlussdokument haben. Und ja, es hätte klarer formuliert werden können und klarer formuliert werden sollen. Aber dass zum ersten Mal die Weltgemeinschaft alle Mitgliedstaaten auffordert „Weg von fossiler Energie, hin zu Klimatechnologie“, das ist ein wichtiger Schritt, den wir sehr ausdrücklich begrüßen.

Natürlich muss darauf jetzt aufgebaut werden. Es wurde gefragt: Ist das jetzt historisch? Historisch ist es erst, wenn es mit Leben gefüllt wird, wenn es überall auf der Welt umgesetzt wird. Was ist da unser Beitrag? Wir müssen mit Technologien überzeugen, nicht mit Theorie. Nur Technologien werden überzeugen, und die müssen wir hier in Deutschland voranbringen. Wir müssen Innovationen hier auf den Weg bringen, Partnerschaften weltweit anbieten, Technologietransfer ermöglichen und damit den Menschen in aller Welt Wohlstand und Klimaneutralität ermöglichen. Dazu brauchen wir diese Technologien. Unser Beitrag muss sein: Technologien für die Welt.

Das wird sehr, sehr konkret bei Entscheidungen, die in den nächsten Monaten anstehen. In dem Papier von Dubai werden die Technologien zur CO2-Abscheidung ausdrücklich erwähnt. Jetzt ist der Zeitpunkt, diese in Deutschland voranzubringen, nicht überreguliert und engstirnig, sondern pragmatisch, nicht als Ersatz, um es deutlich zu sagen, für Minderung – wir brauchen konsequente Minderung –, aber als Ergänzung. Wir brauchen sie in Deutschland und weltweit erst recht. Wir brauchen CO2-Kreisläufe.

Wir fordern die Bundesregierung auf, mit der Carbon-Management-Strategie ein starkes Paket auf den Tisch zu legen. Das brauchen wir in Deutschland, und wir brauchen es für die internationale Partnerschaft.

Wir fordern die Bundesregierung auf, alle Möglichkeiten der Klimaaußenpolitik zu nutzen, um CO2-Bepreisung weltweit voranzubringen, um die Emissionshandelssysteme in Europa mit den anderen Systemen zu verbinden, die es weltweit gibt, die in vielen Regionen der Welt entstehen, und dafür zu werben. Der Klimaklub muss dafür genutzt werden. Das marktwirtschaftliche Prinzip des Klimaschutzes, effizienten Klimaschutz mit CO2-Bepreisung voranzubringen, ist eine wichtige Aufgabe der Bundesregierung. Ich will es deutlich sagen: Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie den Emissionshandel weltweit stärkt und nicht zu Hause diskreditiert.

Das ist ein Instrument für effizienten Klimaschutz, nicht eine Melkkuh zum Stopfen von Haushaltslöchern.

Es lebt von der Glaubwürdigkeit. Deshalb muss Schluss sein mit ständigen politischen Interventionen. Deshalb geht es nur mit sozialem Ausgleich. Wir haben alle gesagt: Wir geben Einnahmen zurück. – Der Sozialausgleich steht bisher im Koalitionsvertrag der Ampel und im Schaufenster. Er muss aber in den Geldbeutel der Menschen, die es besonders nötig brauchen, nämlich derjenigen mit geringen und mittleren Einkommen. Werden Sie konkret! Setzen Sie es um! Diskreditieren Sie nicht dieses Instrument! Stärken Sie es zu Hause, und werben Sie dafür in aller Welt!

Die Bundesregierung, Annalena Baerbock, hat in Dubai für größtmögliche Verbindlichkeit geworben, für ehrgeizige Ziele und dafür, dass, wenn Ziele nicht erreicht werden, nachgesteuert werden muss. Wir als Union haben das in Dubai und auch vor dieser Konferenz unterstützt.

Ich fordere die Bundesregierung auf: Machen Sie zu Hause nicht das Gegenteil! Denn das wollen Sie tun. Sie wollen, statt die Klimalücke zu schließen, das Klimaschutzgesetz schleifen. Sie wollen, statt ein Sofortprogramm zum Schließen der Klimalücke vorzulegen – was international, auch von der Bundesregierung, gefordert wird –, das Klimaschutzgesetz entkernen und ihm die Verbindlichkeit nehmen.

Damit muss jetzt Schluss sein. Diese Pläne müssen vom Tisch; sonst wird Annalena Baerbock auf keiner Klimakonferenz der Welt mehr glaubwürdig auftreten können. Das, was wir weltweit fordern, muss hier konkret werden –

mit Verbindlichkeit im Klimaschutz, mit Technologien hier und mit Innovationen für die Welt.

Herzlichen Dank.