Zwischenrufe:
18
Beifall:
8
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Schweizer Philosoph Amiel hat einmal gesagt: „Gesunder Menschenverstand ist der
Maßstab des Möglichen.“ Mit Ihren Initiativen zum Heizungsverbot, zum Werbeverbot für Süßigkeiten und Ihrem Zickzackkurs zum Verbot des Verbrennungsmotors hat
die Ampel eines bewiesen: Der Maßstab des Möglichen ist Ihnen vollkommen abhandengekommen, und mit gesundem Menschenverstand hat das, was Sie fabrizieren,
überhaupt nichts mehr zu tun.
Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)
Fest steht: Wir alle wollen die Klimaschutzziele erreichen.
Wir alle wollen unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten.
Dann Ihr Konzept! Wie sieht es aus?)
Wir alle wollen den nachfolgenden Generationen einen intakten Planeten hinterlassen, aber über den Weg dahin müssen wir intensiv diskutieren. Wenn wir
die Menschen verlieren, dann schaden wir der Gesellschaft und dem Klima.
Beifall bei der CDU/CSU)
Wir befinden uns jetzt an einer entscheidenden Weggabelung: Gehen wir den Weg der Verbote, der Gängelung und des Verzichts, oder gehen wir den Weg der
Technologieoffenheit, der Anreize und der Freiheit? Die Ampel scheint den Weg der Verbote zu favorisieren,
und die Kosten wachsen den Menschen dabei über den Kopf. Ich kann Ihnen nur sagen: Das werden wir bekämpfen. Das ist der falsche Weg,
und er endet in der Sackgasse.
Beifall bei der CDU/CSU)
Bei komplexen Themen wie beispielsweise der Zukunft der Verbrennertechnologie ist ein Verbot absolut nicht geeignet, weil es technologische
Entwicklungen abwürgt, weil es Arbeitsplätze gefährdet und unter Umständen global sogar zu weniger Klimaschutz führt. Denn wenn wir die Klimaziele im Sektor
Verkehr erreichen wollen, dann müssen wir alle Optionen ziehen, und dazu zählen neben der Elektromobilität, dem ÖPNV und dem Carsharing eben auch die
synthetischen Kraftstoffe. Zur Wahrheit gehört auch: In der Pkw-Bestandsflotte können wir die Klimaschutzziele nur erreichen, wenn auch synthetische Kraftstoffe
und Biokraftstoffe verwendet werden. Beides lehnen die Grünen und die SPD aber ab.
Das ist doch falsch, was Sie sagen!)
Das passt absolut nicht zusammen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Daher ist es richtig, dass die FDP in diesem Punkt nun Lösungen von der EU-Kommission einfordert und dass wir in diesem Bereich technologieoffen
bleiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, Bundesminister Wissing ist zwar viel zu spät aufgewacht und viel zu spät tätig geworden, aber Sie haben uns an
Ihrer Seite, und wir wünschen Ihnen viel Erfolg bei den bevorstehenden Verhandlungen mit der EU-Kommission.
Beifall bei der CDU/CSU
Jetzt Ihr Plan für die Heizung, bitte!)
Laut einer forsa-Umfrage aus der ersten Märzwoche lehnen mehr als zwei Drittel der Deutschen das Verbot des Verbrennungsmotors ab 2035 in der EU ab.
Mit Verboten in diesem Bereich verspielen Sie die Akzeptanz des Klimaschutzes. Liebe Grüne, das zeigt doch, dass Sie völlig an den Menschen vorbei regieren.
Das ist doch komplett falsch!)
Hinzu kommt Folgendes: Wenn Sie überall auf Strom umsteigen, auf „all electric“ im Bereich Wärmepumpen und im Bereich Elektromobilität, dann brauchen
Sie auch genug CO2-neutralen Strom.
Und was machen Sie? Biomasse bremsen Sie aus.
Das stimmt doch gar nicht!)
Der kleinen Wasserkraft wollten Sie den Garaus machen.
Die Potenziale der Sonnenenergie nutzen Sie nicht so, wie Sie es könnten,
Das stimmt überhaupt nicht! Das steht da drin! Welche Expertise haben Sie eigentlich in dieser
Debatte?)
und die Kernenergie nutzen Sie nur bis zum 15. April dieses Jahres und nicht bis zum Ende der Krise. Auch das, liebe Kolleginnen und Kollegen der
Ampel, passt überhaupt nicht zusammen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Selbst wenn Deutschland den Individualverkehr vollständig auf Elektromobilität umstellt, wird das im Rest von Europa nur schwer umsetzbar sein. Denken
Sie beispielsweise an den dann nötigen Ausbau der Ladeinfrastruktur, der Stromnetze und an den ebenfalls notwendigen Ausbau der erneuerbaren Energien. Und im
globalen Maßstab sieht es noch düsterer aus. Glauben Sie wirklich, dass die Menschen in Afrika, Südostasien und Lateinamerika
bis zur Mitte des Jahrhunderts die Kaufkraft haben, sich in teuren Elektroautos fortzubewegen? Das wird eben nicht so kommen.
Gucken Sie doch mal nach China! Stimmt doch gar nicht!)
Deutschland als Exportnation kann und muss seinen Klimaschutzbeitrag anders denken und gestalten, als es die Ampel vorschlägt.
Die Produktion von synthetischen Kraftstoffen kann auch eine Chance für die Wirtschaft sein. Die für die synthetischen Kraftstoffe erforderlichen
Elektrolyseure, die müssten doch wir produzieren, die müssen doch von Deutschland in die Welt geliefert werden.
Wir kommen dem Pfad der Klimaneutralität nur näher, wenn wir uns am Möglichen orientieren, die Menschen mitnehmen und Politik mit gesundem
Menschenverstand betreiben. Aber das, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, liegt Ihnen vollkommen fern.
Beifall bei der CDU/CSU
Ich bin so froh, dass Sie aktuell nicht in der Verantwortung sind! Sie würden das
Land in den Ruin treiben!)
Die Kollegin Isabel Cademartori hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD sowie des Abg. Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])