- Bundestagsanalysen

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Jung, wir müssen uns noch einmal klarmachen, was wir heute tun.

Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU

Genau!)

– Ich komme gleich zu Ihnen. – Diese Bundesregierung bekennt sich nicht nur zu den Klimaschutzzielen, sondern sie sorgt dafür, dass sie endlich eingehalten werden. Wir steigen endlich ein – nach Jahren der Planwirtschaft durch Ihre Partei – in marktwirtschaftlichen Klimaschutz, der funktioniert. Dieses Land hält sich an seine Klimaziele, meine Damen und Herren, und zwar ohne die Planwirtschaft von CDU und CSU, um das in aller Deutlichkeit zu sagen.

Beifall bei der FDP

Mit Ihrer neuen Wirtschaftspolitik!)

Im alten Klimaschutzgesetz sollte – Matthias Miersch hat es gerade gesagt – bis ins Detail alles aufgeschrieben und nachgewiesen werden. Am Ende haben Sie die Klimaschutzziele gerissen.

Thomas Gebhart [CDU/CSU]

Sie haben sie gerissen und nicht wir!)

Man muss sich einmal klarmachen, wie Sie heute abstimmen, Herr Kollege Jung. Sie werden heute gegen diese Gesetzesnovelle stimmen. Man muss sich das klarmachen. Deutschland hat im Jahr 2023 seine Klimaschutzziele erreicht,

Aber nur wegen schlechter Wirtschaft!)

Anja Weisgerber [CDU/CSU]

und durch Ihr Abstimmungsverhalten nehmen Sie sehenden Auges in Kauf, dass es in Deutschland, wie der Verkehrsminister zu Recht gesagt hat, zu Fahrverboten kommen könnte. Das ist die Wirtschaftspartei CDU und auch CSU im Jahr 2024, liebe Kolleginnen und Kollegen. So stehen Sie da.

Beifall bei der FDP

Das ist doch nicht wahr! Reden Sie doch nicht solchen Blödsinn! Alles nicht richtig! 2023 haben wir die Klimaziele erreicht!)

Liebe Union, Sie sind allen Ernstes dazu bereit – Katharina Dröge hat es gesagt, Matthias Miersch hat es gesagt –, obgleich es nichts an den Klimazielen ändern würde, drastische Maßnahmen für Deutschland zuzulassen,

Ihre schlechte Wirtschaftspolitik sorgt für die Einhaltung der Klimaziele, nichts anderes!)

die Sie in Regierungsverantwortung vorbereitet hatten. Dem Klima – Herr Jung, das muss man begreifen, wenn man Klimaschutzpolitik macht – ist es vollkommen egal, ob die CO2-Emissionen aus dem Energiesektor, aus dem Industriesektor oder aus dem Verkehrssektor kommen. Wir halten die Klimaschutzziele ein. Das ist der Auftrag dieser Bundesregierung. Und dabei werden wir endlich der Marktwirtschaft zum Durchbruch verhelfen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klimaschutz durch Wirtschaftsrückgang!)

Heute ist deshalb nicht nur ein guter Tag für die Autofahrerinnen und Autofahrer in Deutschland, sondern auch für unseren Klimaschutz. Ich fand es schon sehr bemerkenswert, was wir in den letzten 72 Stunden vonseiten der CDU/CSU erlebt haben.

Es ist bemerkenswert, was wir seit zwei Jahren von der Ampel erleben!)

Man kann in der Sache unterschiedlicher Auffassung sein. Aber dann juristisch mit einem Eilantrag nach Karlsruhe zu gehen – das ist ja offensichtlich der Antrag des Kollegen Heilmann; breit in der CDU/CSU-Fraktion getragen –

Zuruf von der CDU/CSU: Ja, bei Ihnen weiß man ja nie!)

und sich als Kronzeugen für die Begründung die Lobbygruppe Deutsche Umwelthilfe an die Seite zu stellen, dazu kann ich nur sagen, liebe Kollegen: Ich bin fast froh, dass kein Redner der CDU sich heute hier am Pult festklebt. Was ist das denn, bitte schön? Sie sind der parlamentarische Arm der Umwelthilfe, dieses Lobbyvereins! Das ist aus der Union geworden.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD

Bisschen billig! Unter Ihrem Niveau!)

Meine Damen und Herren, nein, das Bekenntnis zu den Klimazielen ist nicht nur ein politisches.

Keine Inhalte! Keine Fakten!)

Das setzen wir in die Tat um. Sie machen sich zum Anwalt eines Abmahnvereins. Das, was wir tun, ist, die Klimaschutzziele in der Realität umzusetzen,

Nein!)

beispielsweise durch Technologieoffenheit,

Ihr habt ja nichts vorgelegt!)

ob im Gebäudesektor oder im Verkehrssektor. Katharina Dröge sprach vollkommen zu Recht vom fossilen Teil des Verbrennungsmotors.

Hat sie eben nicht! Sie haben doch reingerufen! Sie haben „fossil“ reingerufen, weil sie es nicht gesagt hat!)

Diese Koalition setzt sich in Brüssel dafür ein, dass der Verbrennungsmotor in Zukunft auch noch besteht. Wir kämpfen bei dem Thema täglich gegen Ursula von der Leyen und Ihre Partei und für die Autofahrerinnen und Autofahrer in Deutschland, Herr Kollege Jung.

Alles verdreht! Haben Sie so ein schlechtes Gedächtnis, Herr Kollege?)

Das ist die Wahrheit. Das macht diese Koalition.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich will zum Schluss sagen, weil Herr Jung das angemahnt hat: Was tut diese Bundesregierung ganz konkret für den Klimaschutz im Verkehrssektor? Ich habe von Technologieoffenheit gesprochen, Matthias Miersch und Katharina Dröge von Flexibilität – vollkommen zu Recht. Was machen wir konkret? Diese Koalition hat beschlossen, dass das absurde Verbot von synthetischen Kraftstoffen in Deutschland der alten Bundesregierung,

Ihre Rede ist absurd!)

die Sie geführt haben, abgeschafft wird. Ich werde heute Nachmittag den besten Termin des Tages haben. Ich werde an einer Berliner Tankstelle heute den ersten klimaneutralen Dieselkraftstoff tanken, meine Damen und Herren. Das ist gelebter Klimaschutz, anders als Sie dazu jemals in der Lage waren.

Heiterkeit bei der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])