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Zwischenrufe von Dirk Spaniel

Martina Renner [DIE LINKE]

Es reicht nicht, in Sonntagsreden den Gestus der harten Hand gegen rechts zu postulieren oder politische Allgemeinplätze zu verkünden. Antifaschismus bedeutet die unversöhnliche Gegnerschaft zu neuen und alten Neonazis mitsamt ihren politischen Wegbereitern.

Dirk Spaniel [AFD]

Mitsamt ihren Familien!)

Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Der neueste Kronzeuge gegen Sie heißt Jörg Meuthen, Frau von Storch,

Dirk Spaniel [AFD]

Wer ist das?)

Isabel Cademartori Dujisin [SPD]

Die Industrie hat also erkannt: Elektromobilität ist unschlagbar effizient.

Dirk Spaniel [AFD]

Bullshit!)

Thomas Lutze [SPD]

Wichtig ist der dritte Punkt, das Thema Transformation. Das wird oft missverstanden als ein Wandel weg vom Verbrenner hin zum Batterieantrieb. Wir brauchen in der Industrie aber einen Wandel – das wird unter „Transformation“ verstanden, zumindest bei den Gewerkschaften, bei vielen Verbänden, Kammern usw. – von der Automobilproduktion hin zu anderen Industrieprodukten, zu Alternativen zum Automobil.

Dirk Spaniel [AFD]

Fahrräder!)

Isabel Cademartori Dujisin [SPD]

Man muss sich aber vor Augen führen, liebe Kolleginnen und Kollegen aus Süddeutschland, dass diese Standortentscheidungen für Norddeutschland unter anderem damit begründet wurden, dass dort erneuerbare Energien verfügbar sind.

Dirk Spaniel [AFD]

Quatsch!)

Isabel Cademartori Dujisin [SPD]

Wir wollen Infrastruktur schaffen und Innovationen fördern. Das Ziel ist: 15 Millionen vollelektrische Pkw bis 2030. Und dafür braucht es – da haben Sie in Ihrem Antrag recht – Halbleiterproduktion und Batteriezellenproduktion.

Dirk Spaniel [AFD]

Genau! VEB Halbleiter hatten wir schon!)

Martin Kröber [SPD]

Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer pendeln jeden Tag zur Arbeit, und am Wochenende wollen sie vielleicht auch mal zum See oder in den Zoo.

Dirk Spaniel [AFD]

Am besten mit dem Auto!)

Bernd Riexinger [DIE LINKE]

Dass AfD und Union das 9‑Euro-Ticket ablehnen, spricht Bände. Sie wollen nicht nur den Menschen, die auf den ÖPNV angewiesen sind, die dringend nötige Entlastung verweigern; das ist nicht sozial. Sie wollen auch die Chancen verbauen, dass mehr Menschen umsteigen, und das ist nicht klimagerecht.

Dirk Spaniel [AFD]

Sie wollen den Menschen das Auto wegnehmen!)

Jonas Geissler [CDU/CSU]

60 Prozent der Menschen in Deutschland leben im ländlichen Raum. Diese 60 Prozent fahren leider größtenteils mit dem Auto.

Dirk Spaniel [AFD]

Wieso „leider“?)

Dorothee Martin [SPD]

Nee, nicht von der rechten Seite.

Dirk Spaniel [AFD]

Ich kann mich auch da rüber setzen!

Martina Englhardt-Kopf [CDU/CSU]

Die Union setzt ganz klar auf Technologieoffenheit. Wir hatten dazu im Übrigen im März auch unseren Antrag „Durch Technologieoffenheit die Transformation der Automobilindustrie beschleunigen und die Klimaschutzziele erreichen“ eingebracht – nur zu Ihrer Erinnerung.

Dirk Spaniel [AFD]

War ja auch ein guter Plan!)

Thomas Lutze [SPD]

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Während uns die sogenannte AfD hier mit rückwärtsgewandten Fragestellungen Zeit stiehlt, ist diese Frage für viele Menschen bei uns zu Hause im Saarland sehr konkret.

Dirk Spaniel [AFD]

Was ist eigentlich in Saarlouis los?)

Isabel Cademartori Dujisin [SPD]

Aber wir sollten uns nicht davon ablenken lassen, dass die Beschlüsse auf europäischer Ebene – das will ich schon mal festhalten – wirklich wegweisend und historisch sind: Wir werden in nur 13 Jahren den Umstieg auf klimaneutrale Mobilität erleben.

Dirk Spaniel [AFD]

Wir werden gar nichts erleben!)

Isabel Cademartori Dujisin [SPD]

dass ihr Anliegen nicht der Wirtschaft dient, von der Automobilindustrie nicht geteilt wird und geradezu industriefeindlich ist.

Dirk Spaniel [AFD]

Ich erkläre es Ihnen gleich!)

Dieter Janecek [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

die einen Wirkungsgrad im Bereich der E‑Fuels von 13 Prozent hat, während die batterieelektrische Mobilität bei 70 Prozent ist?

Dirk Spaniel [AFD]

Ach was!)

Bernd Riexinger [DIE LINKE]

Ihr Antrag leistet dazu keinen Beitrag. Deshalb lehnen wir ihn ab.

Dirk Spaniel [AFD]

DDR 2.0!)

Bernd Riexinger [DIE LINKE]

Allein die Elektromotorisierung wird bis zu 200 000 Arbeitsplätze kosten. Deshalb reicht es eben nicht, bestehende Arbeitsplätze zu schützen. Es müssen neue geschaffen werden. Die Verdoppelung des ÖPNV und der Ausbau der Bahn würden bis zu 400 000 neue Arbeitsplätze im industriellen Bereich schaffen. Das wäre im Übrigen zukunftsorientiert.

Dirk Spaniel [AFD]

Ach was! Herr Riexinger, das ist doch Unsinn!)

Bernd Riexinger [DIE LINKE]

Die Union versteht vor allem nichts von der dringend notwendigen nachhaltigen Mobilitätswende. Stattdessen verkürzen Sie die Debatte auf die Antriebswende und wollen den Lebenszyklus des Verbrenners verlängern. Ich sage es noch einmal: „Mobilität der Zukunft“ heißt: Städte und Kommunen der kurzen Wege, Ausbau des ÖPNV und der Bahn, günstige Ticketpreise, weniger Pkw- und Lkw-Verkehr.

Dirk Spaniel [AFD]

DDR 2.0!)

Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Vielleicht noch ein Satz zu China, da Sie es angesprochen haben.

Dirk Spaniel [AFD]

Ich habe China angesprochen!)

Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Das ist die europäische Zielmarke für klimaneutrale Mobilität. Damit wird die Elektrifizierung vorangetrieben. Und das ist doch richtig. Sie sagen, dass E‑Fuels per se klimaneutral sind. Wie kommen Sie darauf? E‑Fuels kann man auch mit Braunkohle herstellen. Das ist sehr schräg, was Sie formulieren. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird sich die Elektromobilität in der Bundesrepublik deutlich vor 2035 durchgesetzt haben. Dass wir schneller sind, als es ist die Europäische Union vorgibt, ist doch auch gut.

Dirk Spaniel [AFD]

Wir sind schneller in der falschen Richtung!)

Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Ich skizziere es Ihnen in knappen Worten: 2035 ist Schicht im Schacht. Ab 2035 können nur noch Pkws neu zugelassen werden, die CO2-frei fahren.

Dirk Spaniel [AFD]

Das wird nicht passieren, Herr Gelbhaar!)

Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Beispiel Energiesteuerbefreiung Kerosin: Das sind 8,9 Milliarden Euro im Jahr.

Dirk Spaniel [AFD]

Ihr habt doch für einen Tankrabatt mitgestimmt!)

Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Das sage nicht ich, das sagt die WHO, die Weltgesundheitsorganisation. Alleine in Deutschland sind dieses Jahr wieder über 1 000 Menschen an den Folgen von Hitze gestorben. Allergien nehmen zu und Tropenkrankheiten breiten sich auch bei uns aus.

Dirk Spaniel [AFD]

30 000 Menschen sterben am Krankenhauskeim!)

Andreas Lenz [CDU/CSU]

Gerade im Moment zeigt sich an vielen Stellen: Wir können nur helfen – auch international –, wenn wir wirtschaftlich stark sind, wenn wir leistungsfähig bleiben. Wir können auch nur dann technologischen Transfer leisten, wenn wir unsere Technologien auch im eigenen Land anwenden und sie dann entsprechend international erfolgreich sind.

Dirk Spaniel [AFD]

Erfolgreich anwenden, Herr Lenz!)

Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Das gilt es nun in die Arbeit der Ministerien, in die Arbeit des Verkehrsministeriums, zu implementieren. Das betrifft dann zum Beispiel den Straßenneu- und ‑ausbau. Da werden wir reduzieren müssen.

Dirk Spaniel [AFD]

Eigentlich nur Windräder!)

Jakob Blankenburg [SPD]

Diese Klimakrise trifft uns alle, aber ganz im Speziellen die junge Generation. Sie ist gleich doppelt betroffen von dieser Klimakrise. Sie muss zum einen besonders lange mit den negativen Auswirkungen des Klimawandels zurechtkommen, und sie ist zum anderen aus Sicht der Wissenschaft die letzte Generation, die noch in der Lage ist, das Ruder herumzureißen. Sie ist gleichsam dazu verdammt, will sie ihre zukünftigen Lebensgrundlagen schützen.

Dirk Spaniel [AFD]

Quatsch!)

Carina Konrad [FDP]

Das ist jetzt ein zentraler Baustein, den wir schnell umsetzen müssen. Die Regulierungen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, das ist unsere Aufgabe, um Nachhaltigkeit in diesem Land weiterzuentwickeln.

Dirk Spaniel [AFD]

Nur heiße Luft, was Sie erzählen!)

Franziska Mascheck [SPD]

Wir brauchen immer mehr Wohnraum für eine wachsende Weltbevölkerung. Aber: Mehr bauen und gleichzeitig den Ressourcenverbrauch minimieren – wie soll das gehen? Darauf gibt es aktuell nur wenige Antworten. Hier können wir mal ganz kurz in die Praxis gucken: An der TU in Dresden gibt es das schöne Forschungsprojekt C, das sich einen grundlegenden Paradigmenwechsel zum Ziel gesetzt hat. Wir waren mit der Fraktion in Dresden und haben uns das Carbonbetonhaus, den CUBE, angeschaut; gestern war die offizielle Eröffnung. Sie alle kennen Stahlbeton, diese dicken Trägerplatten. Man kann den Stahl einfach durch Carbon ersetzen – viel leichter, viel tragfähiger.

Dirk Spaniel [AFD]

Wie viel Energie braucht denn bitte Carbon? Das ist doch Wahnsinn!

Franziska Mascheck [SPD]

Als Mitglied des Bauausschusses muss ich feststellen: Der Bausektor trägt einen großen Teil dazu bei. Bei einem Anteil von 5,5 Prozent an der deutschen Bruttowertschöpfung verursacht allein der Bausektor 25 Prozent des CO2-Ausstoßes und verbraucht 40 Prozent der erzeugten Energien. Nachhaltigkeit, meine Damen und Herren, geht anders.

Dirk Spaniel [AFD]

Wie geht sie denn?)

Volker Mayer-Lay [CDU/CSU]

Dazu passt natürlich besonders das auf vielen Ebenen geforderte und auch im Koalitionsvertrag zu findende Recht auf Reparatur. Dies ist gerade auch mit Blick auf die umfangreichen Herausforderungen, denen wir uns aktuell gegenübersehen, ein wichtiger Fingerzeig. Wir müssen weg von der Wegwerfmentalität. Denn in der Regel ist Schrott eben nicht das, was wir umgangssprachlich damit bezeichnen, sondern Schrott, insbesondere der Elektroschrott, ist ein richtig wertvolles Gut,

Dirk Spaniel [AFD]

Was ist eigentlich mit Elektroautos nach zehn Jahren?)

Dorothee Martin [SPD]

Aber Nachhaltigkeit und Mobilität haben auch mit Stadtentwicklung und mit Aufteilung des Straßenraums zu tun. Wenn wir uns die aktuellen Regelungen in der Straßenverkehrsordnung und im Straßenverkehrsgesetz ansehen, stellen wir fest: Die sind immer noch auf die autogerechte Stadt ausgelegt. – Das werden wir ändern,

Dirk Spaniel [AFD]

Ah! Jetzt müssen alle mal kurz zuhören!)

Dorothee Martin [SPD]

Mit einem modernen, mit einem nachhaltigen Angebot schaffen wir den Umstieg vom Auto auf den ÖPNV, meine Damen und Herren.

Dirk Spaniel [AFD]

Wer fährt denn U‑Bahn?)

Dorothee Martin [SPD]

Dazu ein Beispiel aus meiner Heimatstadt: In Hamburg wird derzeit eine neue U‑Bahn quer durch die ganze Stadt gebaut. Die neue U5 wird die klimaschonende U‑Bahn in Deutschland; denn schon beim Bau sollen Emissionen so weit wie möglich verringert werden. Nach konventioneller Bauweise – das wurde errechnet – entstünde ein CO2-Ausstoß von fast 3 Millionen Tonnen; aber dank einer unter CO2-Aspekten völlig neuen, optimierten Planung können diese Emissionen im Bau schon um 70 Prozent verringert werden. Mit der neuen U‑Bahn werden nach Fertigstellung täglich rund 290 000 gefahrene Pkw-Kilometer eingespart – täglich! Das spart Emissionen; das entlastet unsere Straßen, und das reduziert auch Lärm für die Bürgerinnen und Bürger. Dieses Vorhaben, das zeigt ganz beispielhaft:

Dirk Spaniel [AFD]

Ein Käse!)

Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung; es geht um nicht weniger als um eine Welt, die Zukunft hat. Die Klimakrise – das tatsächliche An-die-Wand-Fahren unserer Lebensgrundlage – kann einem in Plenardebatten reichlich abstrakt vorkommen. Aber ein Jahr nach der Katastrophe im Ahrtal, nach einem Hitzesommer mit krasser Dürre vom Schwarzwald bis nach Brandenburg

Dirk Spaniel [AFD]

Also, im Schwarzwald war es nicht so warm!

Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sollten Sie in Zukunft noch einmal derartige Anträge einbringen, denken Sie bitte auch an die Schiene, denken Sie an den Klimaschutz, denken Sie an die Verlagerung.

Dirk Spaniel [AFD]

Ein Realitätsverlust! Das geht gar nicht mehr!)

Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Fazit: Wir führen die Dialoge, die notwendig sind, und wir machen es gerne und überzeugt. Es ist viel in der Pipeline und vieles bereits in der Umsetzung, übrigens auch in Sachen Ladeinfrastruktur für elektrische Lkw, die notwendig sind.

Dirk Spaniel [AFD]

Das ist genau das, was wir jetzt brauchen in der Krise!)

Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Wir sind schon im ständigen Dialog, auch bei AdBlue; die Thematik haben Sie in Ihrem Antrag angesprochen. Wir sind längst in einem intensiven Austausch mit den Herstellern, der Industrie und den Verbänden. Wir werden ganz schnell reagieren, wenn es tatsächlich Engpässe geben sollte;

Dirk Spaniel [AFD]

Gibt ja keine Engpässe! Alles super!)

Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Wir haben als Ampelkoalition vereinbart, dass wir die Projekte priorisieren wollen. Wir haben vereinbart, dass wir sie neu aufstellen wollen. Wir haben einen Dialogprozess vereinbart, um einen Konsens über die Infrastrukturentwicklung in Deutschland herbeizuführen. Das sind nämlich die Dinge, die nicht gemacht wurden, die aber notwendig sind. Und wir werden darauf gucken müssen, dass wir die Projekte voranbringen, die wirklich Sinn machen,

Dirk Spaniel [AFD]

Stuttgart 21!)

Isabel Cademartori Dujisin [SPD]

Mehrere haben darauf hingewiesen, dass es aus industriepolitischer Sicht nicht sinnvoll ist, aus der Verbrennerproduktion auszusteigen, weil ja außerhalb der Europäischen Union weiterhin Verbrenner genutzt werden. Es ist sicherlich so, dass das über das Datum der EU hinaus in anderen Regionen der Welt noch der Fall sein wird, aber überall auf der Welt ist der Trend zum Elektromotor sichtbar, spürbar. Wenn wir die Technologieführer dieser Technologie werden, statt Last Man Standing einer Technologie zu sein, die sowieso auslaufen wird, ist das auch industriepolitisch schlau und zukunftsträchtig.

Dirk Spaniel [AFD]

Sie sind First Man Falling!)

Isabel Cademartori Dujisin [SPD]

Deswegen können wir den Menschen dort helfen, indem wir eine industrielle Produktion mit aufbauen. Gut bezahlte Arbeitsplätze, gewerkschaftliche Organisation, höhere Steuereinnahmen: Das versprechen sich diese Länder von der Elektromobilität.

Dirk Spaniel [AFD]

Also Entwicklungshilfe!)

Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Diese Debatte hat sich zu einer E‑Fuels-Debatte entwickelt. Deswegen ein paar Worte dazu. Aktuell können wir mit der gleichen Menge Energie entweder ein E-Fuel-Auto oder sieben Elektroautos bedienen.

Dirk Spaniel [AFD]

Das ist totaler Unsinn, und das wissen Sie auch! Die Quote ist fifty-fifty!)

Judith Skudelny [FDP]

Es ist ja bekannt, dass wir in der Ampel eine, sagen wir mal, alternative Haltung haben, eine komplementäre, ergänzende Haltung.

Dirk Spaniel [AFD]

Die Alternative sitzt hier!)

Judith Skudelny [FDP]

Nein. – Wenn wir wissen, dass der Verbrennungsmotor noch weiterhin Bestand haben wird, warum entwickeln und bauen wir ihn dann nicht in Deutschland?

Dirk Spaniel [AFD]

Weil Sie das verhindern!)

Judith Skudelny [FDP]

Was wir nicht mitgehen, sind die Wege dorthin, nämlich die mit Verboten, anstatt den Optionen, den technischen Möglichkeiten den roten Teppich auszurollen.

Dirk Spaniel [AFD]

Sie sind doch die, die verbieten!)

Dunja Kreiser [SPD]

Und ja, es gibt sie, die Autos mit Wasserstoffbrennstoffzellen. Aber der deutsche Automobilhersteller, der bei mir vor Ort ansässig ist – VW –, winkt ganz klar ab.

Dirk Spaniel [AFD]

Die haben doch einen tollen Aufsichtsrat!)

Christian Hirte [CDU/CSU]

Anders als die Kollegen von der FDP, die viele richtige Punkte in ihrem Antrag ansprechen,

Dirk Spaniel [AFD]

Die AfD! Wir sind die AfD!)

Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Wenn wir das alles geklärt haben, dann gibt es immer noch weiteren Handlungsbedarf. Ich denke hier beispielsweise an die Arbeitsbedingungen im Lkw-Gewerbe. Ich war mit Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion in der vorletzten Woche an einer Autobahnraststätte und habe dort mit Lkw-Fahrenden aus Osteuropa gesprochen,

Dirk Spaniel [AFD]

„Lkw-Fahrenden“? Während der Fahrtzeit, oder was?)

Udo Schiefner [SPD]

Auch dazu kann ich nur sagen: Hätten Sie das alles wirklich seriös gewollt, dann hätten Sie es uns schon in den letzten Wochen in den Ausschüssen vorgelegt. Das haben Sie nicht.

Dirk Spaniel [AFD]

Na ja, es wurde immer wieder verschoben!)

Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Zu später Stunde debattieren wir hier die Finanzierung des ÖPNV in Deutschland, und so manche Abgeordnete haben sich um diese Zeit vielleicht auch schon davongeschlichen. Gerade Union und AfD fordern hier im Plenum ja häufig, lieber den Verbrennungsmotor ewig weiterlaufen zu lassen, als ernsthaft über eine Verkehrswende zu debattieren.

Dirk Spaniel [AFD]

Was ist daran falsch?)

Carina Konrad [FDP]

aber ganz ehrlich: Ich hätte mir gewünscht, dass diese Einsicht früher einsetzt. In der Opposition die Versäumnisse der letzten Jahre aufzuarbeiten,

Dirk Spaniel [AFD]

Sie machen in der Regierung ja das Gegenteil!)

Christian Hirte [CDU/CSU]

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele der Vorredner haben darauf hingewiesen, dass wir ein akutes Problem haben, und zwar nicht nur bei der Brücke in Lüdenscheid, sondern auch bei vielen anderen infrastrukturpolitischen Themen. Wir haben 4 000 Brücken, die saniert werden müssen,

Dirk Spaniel [AFD]

Das ist nur das Kernnetz! Es sind eigentlich viel mehr!)

Lukas Benner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Am Mittwoch war die VwGO bereits Thema im Kabinett. Ich kann Ihnen sagen: Es werden noch viele Gesetze folgen. Dass wir im Jahr 2022 noch zig Aktenordner brauchen, um eine Windkraftanlage zu genehmigen, ist völliger Irrsinn. Für uns Grüne ist klar: Bei der Beschleunigung des Neubaus von Infrastruktur brauchen wir ganz klare Priorisierungen. Wer alles beschleunigen will, beschleunigt am Ende gar nichts. Deswegen muss es um Windenergie, Stromtrassen und Bahnstrecken gehen

Dirk Spaniel [AFD]

Das hilft den Menschen, die an der Autobahn wohnen!)

Carina Konrad [FDP]

Die Situation um Lüdenscheid herum ist kein Einzelfall in unserem Land. Dieses Chaos ist die Verantwortung Ihrer Verkehrspolitik in Bund und Ländern der letzten Jahre.

Dirk Spaniel [AFD]

Nein, Sie sind in Verantwortung!

Carina Konrad [FDP]

Anwohner sind genervt. Unternehmen können Lieferzeitpunkte nicht mehr einhalten. Handwerker erreichen ihre Baustellen nicht, und Krankenwagen stehen im Stau.

Dirk Spaniel [AFD]

Sie sind in Verantwortung!)

Carina Konrad [FDP]

Seitdem diese Brücke gesperrt ist, quälen sich tagtäglich Zehntausende Fahrzeuge durch die Umleitungsstrecken.

Dirk Spaniel [AFD]

Sie sind in Verantwortung!)

Thomas Lutze [SPD]

Der Neubau und die Erweiterung von Infrastruktur wie Autobahnen oder Bahntrassen sind eigentlich klar geregelt. Und ja, Verzögerungen bei Planung und Bau sind ärgerlich für alle Beteiligten. Wenn Sie aber zum Beispiel aus einer vierspurigen Autobahn bei einer Komplettsanierung eine sechsspurige Autobahnbrücke bauen, dann ist das baurechtlich ein neues Bauwerk.

Dirk Spaniel [AFD]

Das ist genau das Problem!)

Peggy Schierenbeck [SPD]

Vielen Dank.

Dirk Spaniel [AFD]

Sagen Sie mal, sind Sie eigentlich Mitglied der Regierung?)

Peggy Schierenbeck [SPD]

Menschenleben dürfen nirgendwo und zu keinem Zeitpunkt gefährdet werden. Es liegt mir am Herzen, dass kein Mensch zu Schaden kommt, ob Reisende oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Flughafens. Eine Aktion wie die am Flughafen ist hochgefährlich, und den Protestierenden möchte ich sagen: Das hätte ganz schön nach hinten losgehen können.

Dirk Spaniel [AFD]

Wer zahlt eigentlich den Schaden?)

Heidi Reichinnek [DIE LINKE]

Sie hatten da andere Prioritäten und andere Unterstützung. Ja, wir sprechen miteinander. Morgen wird es da ein Gespräch zwischen unserem Fraktionsvorsitzenden hier im Bundestag und unseren Ländern geben. Da werden wir auch dieses Thema ansprechen, nämlich das KiTa-Qualitätsgesetz.

Dirk Spaniel [AFD]

Ach, ihr habt bisher noch gar nicht gesprochen!)

Mathias Stein [SPD]

die jetzt wirklich in mühsamer Arbeit bei jedem Unglück, das wir haben, versuchen, den Laden am Laufen zu halten. Ich finde, dafür müsste mal ein großes Dankeschön vom gesamten Haus kommen.

Dirk Spaniel [AFD]

Das ist doch Ironie, oder? Herr Stein, das ist doch Ironie!)

Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

sondern Sie stellen einfach nur in den Mittelpunkt: Straßen, Straßen, Straßen und Straßen. Da frage ich Sie mal zurück: Wo ist denn die Technologieoffenheit, von der Sie immer reden?

Dirk Spaniel [AFD]

Für die anderen haben wir ja Maßnahmen und Gesetze!)

Zanda Martens [SPD]

Aber Sie haben es offensichtlich versäumt, sich die wesentlichen Unterschiede zwischen kritischer Energieinfrastruktur und einer Autobahnbrücke klarzumachen.

Dirk Spaniel [AFD]

Die LNG-Terminals braucht nämlich keiner!)

Bernd Reuther [FDP]

Die Bundesregierung wird ein Gesetz vorlegen, das viele dieser Punkte, die wir schon in der letzten Wahlperiode vorgeschlagen haben, aufgreift,

Dirk Spaniel [AFD]

Warum liegt es denn nicht schon vor?)

Heidi Reichinnek [DIE LINKE]

Okay, gut, so machen wir das. Reden wir darüber, dass Frauen auf dem Weg in die wenigen Praxen, die Schwangerschaftsabbrüche anbieten, belästigt und bedroht werden. Reden wir darüber, dass Gewalt gegen queere Menschen auf einem Höchststand ist.

Dirk Spaniel [AFD]

Es sind vor allem die Frauen, die im ÖPNV Angst haben!)

Helge Lindh [SPD]

einen Antrag gegen das Gendern im Parlament und in der Regierung stellt, wohl wissend um die rechtspopulistische, rechtsextremistische Aufladung und Instrumentalisierung dieses Themas,

Dirk Spaniel [AFD]

Vorsicht!)

Helge Lindh [SPD]

Siebtens. Der gemeine AfDler beschwört gerne die reine, generisch maskuline Sprache, eine Sprache die es nie gegeben hat, weder im Kaiserreich noch zu Goethes Zeiten noch vor dem Urknall.

Dirk Spaniel [AFD]

Reden Sie einfach weniger davon!)

Anja Troff-Schaffarzyk [SPD]

Wir brauchen endlich funktionierende Konzepte für den ländlichen Raum, ein stärkeres Denken in Mobilitätsketten, mit denen die alltäglichen Wege mit den verschiedensten öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt werden können, von Tür zu Tür quasi.

Dirk Spaniel [AFD]

Das Verkehrsmittel heißt Auto!)

Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Wir steigern die jährliche Dynamisierung um 3 Prozent; das ist fast eine Verdoppelung. Wir erhöhen die Mittel für den ÖPNV sogar rückwirkend wegen der gestiegenen Kosten. Das alles ist sinnvoll und richtig. Aber halten wir noch einmal fest: Bus und Bahn wurden trotz kontinuierlich steigender Fahrgastzahlen nicht so priorisiert und finanziert, wie es nötig gewesen wäre und wie es sich auch die Menschen wünschen; denn das hat uns allen doch der letzte Sommer gezeigt: Die Menschen wollen

Dirk Spaniel [AFD]

… Freibier!)

Lukas Köhler [FDP]

Und ich finde es gut und richtig, dass wir mit diesem Gesetz die unterschiedlichen Anreize wirken lassen, dass wir dafür sorgen, dass der Mittelstand entlastet wird, damit er gut durch das Jahr kommt, dass wir für KMUs gemeinsam mit den Ländern noch einmal einen Härtefallfonds auflegen, dass wir dafür sorgen, dass die Industrie wirklich bei ihren Energiekosten entlastet wird. Gleichzeitig müssen wir den Sparanreiz aufrechterhalten. Ich finde, das darf in dieser Debatte nicht vergessen werden. Wenn wir zu wenig Gas sparen, dann reden wir in wenigen Monaten nicht mehr über die Probleme eines solchen Gesetzes oder die Herausforderungen, vor denen wir gerade stehen, sondern dann reden wir über eine Gasmangellage, und das darf uns nicht passieren.

Dirk Spaniel [AFD]

Das ist aber jetzt schon!)

Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielleicht zu meinen drei Vorrednern jeweils ein kurzes Wort. Herr Spaniel, Sie haben alle Mitarbeitenden der BVG, der S‑Bahn, der Berliner Regionalbahn, in den Trams, in den Bussen, in den U‑Bahnen, all die, die jeden Tag für Mobilität in Berlin sorgen, mal eben in einem Nebensatz weggewischt und beleidigt. Sorry, das geht gar nicht!

Dirk Spaniel [AFD]

Das stimmt gar nicht!)

Gesine Lötzsch [DIE LINKE]

Es ist doch wissenschaftlich nachgewiesen, dass in der Nähe von innerstädtischen Autobahnen vor allen Dingen arme Menschen wohnen. Sie fordern mehr Autobahnen,

Dirk Spaniel [AFD]

Damit die Menschen reicher werden!)

Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sie gucken immer auf eine Karte und sagen: Da kann man noch einen Strich ziehen und einen Ringschluss machen. – Übrigens, Herr Spaniel, wir haben einen Ringschluss; nennt sich „A 100“.

Dirk Spaniel [AFD]

„A 10“ heißt der Ring!)

Ruppert Stüwe [SPD]

Und moderne Mobilitätspolitik? Na ja. Diese sieht für eine Großstadt auch ein bisschen anders aus, als um ein Stück Autobahn hier so eine Fetischveranstaltung zu machen. Wir müssen mal durchdeklinieren, was moderne Mobilitätspolitik in der Großstadt eigentlich bedeutet. Das bedeutet, alle Menschen in den Blick zu nehmen. 70 Prozent der Berlinerinnen und Berliner haben gar kein Auto.

Dirk Spaniel [AFD]

Die Leute können sich kein Auto leisten, und Ihr Verkehr ist so katastrophal, das bedeutet das!)

Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Das liest man dort leider nicht.

Dirk Spaniel [AFD]

Fahren Sie erst einmal Euro-6-Autos! Persönlich!)

Dieter Stier [CDU/CSU]

Sie suggerieren in Ihren eleganten Formulierungen eine Gerechtigkeit bei der Bodenreform, die es so nie gegeben hat. Enteignet wurden eben nicht nur tatsächliche Kriegsverbrecher,

Dirk Spaniel [AFD]

… sondern alle!)

Wolfgang Wiehle [AFD]

Das gilt aber genauso für den Straßenbau und für den Ausbau der Bundeswasserstraßen. Auch das täte not; das zeigt die Verkehrsprognose der Regierung ganz klar. Auch in den kommenden Jahrzehnten wird die Straße die Hauptlast des Verkehrs tragen. Für die Wasserstraßen muss viel getan werden, damit sie fit sind für die Zukunft. Aber für Straße und Wasserstraße gibt es keine Beschleunigungskommission.

Dirk Spaniel [AFD]

Eine Schande!)

Kaweh Mansoori [SPD]

Was aber geblieben ist, sind die revolutionären Ideen dieser Versammlung: der Grundrechtekatalog, der Vorbild auch für unser Grundgesetz gewesen ist, Pressefreiheit, Freizügigkeit, Vereins- und Versammlungsfreiheit, Glaubensfreiheit. Wenn manche in diesem Saal über Patriotismus sprechen, dann muss man klarstellen: Patriot ist, wer sich zu diesen Werten bekennt, und nicht, wer sie bekämpft, meine Damen und Herren.

Dirk Spaniel [AFD]

Wer bekämpft sie denn?

Dorothee Martin [SPD]

Ich verstehe ja, dass Sie meine Kritik vielleicht nicht als besonders neutral empfinden. Deswegen ein paar neutrale Stimmen – und ich würde gerne mit Erlaubnis der Präsidentin zitieren –:

Dirk Spaniel [AFD]

Wer sitzt noch mal im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn?)

Bernd Riexinger [DIE LINKE]

Nein, der AfD nicht. Sonst gerne.

Dirk Spaniel [AFD]

Och, Herr Riexinger!)

Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

nämlich deutlich mehr Personenverkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen,

Dirk Spaniel [AFD]

Ich sage nur: Reichsbahn 2.0!)

Metin Hakverdi [SPD]

Über 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tun dort in Nordrhein-Westfalen ihr Bestes, damit auf der ganzen Welt „Warsteiner“ getrunken werden kann. Das Bier wird direkt vor Ort in einem eigenen Schienenterminal auf einen Zug geladen – klimafreundlicher Biertransport. Und was glauben Sie, wo diese Gleise enden?

Dirk Spaniel [AFD]

Bei der SPD!

Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

An die Union: Alle Ihre Beschleunigungsgesetze sind gescheitert. Ein Gesetz ist sogar nicht ein einziges Mal zur Anwendung gekommen in der letzten Legislatur. Das ist quasi schon per se Wahnsinn. In die Amtsstuben jeden Tag eine neue Regel reinzukippen, das nervt. Das nervt vor allem die, die damit arbeiten müssen.

Dirk Spaniel [AFD]

Das ist aber müder Applaus!)

Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Auch beim Radwegebau müssen wir schneller werden. Das gilt bei allen, besonders bei den umweltfreundlichen Verkehrsmitteln. Das entlastet die Straße, und das ist unser Ziel.

Dirk Spaniel [AFD]

Wunschdenken! Reines Wunschdenken!)

Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Denn: Glaubt jemand ernsthaft, dass ein Land, das 2023 bereits am 4. Mai den Erdüberlastungstag erreicht hat, noch fast 1 000 Straßenbauprojekte braucht,

Dirk Spaniel [AFD]

Ja, glauben wir!)

Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Zweitens. Wir brauchen Fachkräfte. Diese wiederum brauchen eine gute Ausbildung, die den modernen und sozial-ökologischen Blick schärft und mithilft, die Verkehrswende hinzubekommen. Wir entscheiden für Generationen, die sich mit den Folgen unserer grenzenlosen Wirtschafts- und Lebensweise auseinandersetzen müssen.

Dirk Spaniel [AFD]

... die sich vor allen Dingen mit Ihrer Politik auseinandersetzen!)

Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Es verbietet sich daher doch längst, 160 Kilometer Moorfläche zum Beispiel für die A 20 zu asphaltieren.

Dirk Spaniel [AFD]

Nicht Sie treffen die Entscheidung! Die Entscheidung trifft der Souverän!)

Anja Troff-Schaffarzyk [SPD]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vorliegenden Antrag analysieren Sie, liebe Kollegen und Kolleginnen von der CDU/CSU, den Zustand der Deutschen Bahn. Vor allem für die Nutzerinnen und Nutzer – und das sind wir ja wohl irgendwie alle in diesem Raum – zeigt sich, dass es nicht rundläuft bei der Deutschen Bahn. Wir alle kennen die Beispiele; wir alle können Geschichten erzählen von Verspätungen, von Ausfällen, von defekten Klimaanlagen, Toiletten, Bordküchen. Ich glaube, das wissen wir alle: Kaum eine Fahrt verläuft störungsfrei.

Dirk Spaniel [AFD]

Das habe ich doch gesagt! Da habt ihr mich kritisiert!)

Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

geschweige denn diese klimapolitisch verkraftet?

Dirk Spaniel [AFD]

Ja, das glauben wir!)

Detlef Müller [SPD]

An dieser Stelle möchte ich zudem darauf hinweisen, dass es uns mit diesem Haushalt und den vorgesehenen Änderungen in der Mautgesetzgebung nun endlich gelungen ist – Herr Perli hat es angesprochen –, die geschlossenen Finanzierungskreisläufe der einzelnen Verkehrsträger aufzubrechen. Meine Damen und Herren, es gilt eben nicht mehr: Straße finanziert Straße, und Schiene finanziert Schiene. Es gilt jetzt: Verkehr finanziert Verkehr.

Dirk Spaniel [AFD]

Straße finanziert alles, meinen Sie!)

Detlef Müller [SPD]

Auch das gilt es noch mal zu sagen: Lassen Sie sich von aktuellen Diskussionen, auch in der Presse, nicht verunsichern. Das Deutschlandticket ist ein riesiger Erfolg: über 11 Millionen Abonnenten. Wir werden in Zukunft auch das solidarische Semesterticket integrieren. Wir werden noch mehr Abonnenten finden. Natürlich wird das Deutschlandticket fortgeführt, auch 2024, 2025 und darüber hinaus.

Dirk Spaniel [AFD]

Das glauben Sie doch selber nicht!)

Mathias Stein [SPD]

Ich bin auch mal geblitzt worden, als ich hier mal mit dem Auto unterwegs war.

Dirk Spaniel [AFD]

Aha!)

Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Deswegen liegt zum Hochlauf der Elektromobilität ein umfangreicher Masterplan vor.

Dirk Spaniel [AFD]

Erst der Master, dann das Desaster!)

Mathias Papendieck [SPD]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke erst einmal der CDU/CSU für den Antrag und die Möglichkeit, dass wir hier im Plenum grundsätzlich mal über die E-Mobilität reden können. Ich will aber eines zum Debattenverlauf und zur AfD sagen: Sie haben sich hier ganz kritisch zur E-Mobilität geäußert. Ich glaube, das ist teilweise sinnbefreit. Man muss einfach mal sehen: Wir haben dadurch volkswirtschaftliche Vorteile.

Dirk Spaniel [AFD]

Kennt nur keiner!)

Klaus Wiener [CDU/CSU]

Da ist zum Beispiel das Heizungsgesetz – um das noch mal in Erinnerung zu rufen – ein echter Schuss in den Ofen.

Dirk Spaniel [AFD]

Schönes Wortspiel!)

Aydan Özoğuz [SPD]

Herr Dr. Wiener, Herr Spaniel hat sich gleich noch mal gemeldet.

Dirk Spaniel [AFD]

Sie haben uns angesprochen!)

Reinhard Houben [FDP]

Außerdem frage ich die Union: Wo ist an der Stelle in diesem Antrag Ihr marktwirtschaftlicher Anreiz?

Dirk Spaniel [AFD]

Ja, genau!)

Bernd Riexinger [DIE LINKE]

Die Förderung der Elektromobilität allein durch Umweltboni wird uns nicht weiterbringen. Wir haben kein Nachfrageproblem bei Elektroautos,

Dirk Spaniel [AFD]

Doch! Doch!)

Isabel Cademartori Dujisin [SPD]

Genehmigungsbeschleunigungsgesetz, Straßenverkehrsgesetz

Dirk Spaniel [AFD]

Wir sind bei der Maut!)

Bernd Riexinger [DIE LINKE]

Bei den Verbraucherpreisen sagt eine Studie des Ministeriums, dass es sich hier nur um marginale Effekte handeln wird.

Dirk Spaniel [AFD]

Seit wann hört ihr auf Studien des Ministeriums, Herr Riexinger?)

Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Nein.

Dirk Spaniel [AFD]

So ist das mit den Zwischenfragen!

Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Monat stand ich hier und habe gesagt: Die Bahn kann mehr.

Dirk Spaniel [AFD]

Mehr Verspätung!)

Johannes Vogel [FDP]

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere mich gut daran, wie ich früher als Kind mit meinen Eltern zu meinen Großeltern gefahren bin, mindestens einmal im Jahr an Weihnachten. Der Weg führte von NRW hoch bis kurz vor die Nordsee nach Niedersachsen. Wie lange diese über 300 Kilometer lange Strecke immer gedauert hat! Und ich erinnere mich noch, wie es dann sehr viel schneller ging, als die A 31 endlich fertiggestellt wurde.

Dirk Spaniel [AFD]

Das hat aber 15 Jahre gedauert!)

Isabel Cademartori Dujisin [SPD]

Vielen Dank.

Dirk Spaniel [AFD]

Schauen wir mal, wo die SPD bei der nächsten Bundestagswahl steht!)

Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Ein Zebrastreifen vor einer Schule? Nur mit aufwendigem Nachweis. Ein Fahrradstreifen auf einer Hauptstraße? Nur, wenn das Amt tagelang gezählt und beobachtet hat. Das war absurd.

Dirk Spaniel [AFD]

Das war nicht absurd, das war richtig so!)

Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Aber das mindert nicht den heutigen Punkt in seiner Bedeutung: Klima- und Umweltbelange sind künftig bei der Verkehrsgestaltung zu berücksichtigen. Das ist ein Wendepunkt. Bisher waren Einschränkungen für den Autoverkehr verboten und Ausnahmen mit hohen Hürden verbunden.

Dirk Spaniel [AFD]

Gott sei Dank!)

Mathias Stein [SPD]

Vielen Dank.

Dirk Spaniel [AFD]

Hoffentlich gehen Sie demnächst!

Florian Müller [CDU/CSU]

Wir müssen auch darüber reden, wer genau geschützt werden muss. Wir brauchen mehr Sicherheit für Radfahrer. Wir brauchen auch mehr Sicherheit für unsere Kinder: Tempo 30 an Kindergärten, Tempo 30 an Schulwegen, an Spielplätzen. Das sind richtige Maßnahmen; aber sie sind eben anlassbezogen.

Dirk Spaniel [AFD]

Die gab es doch schon vorher!)

Jürgen Lenders [FDP]

Auch Ihre Behauptung, wir würden für Tempo 30 in den Innenstädten sein, ist einfach falsch. Die Abkehr von der Regelgeschwindigkeit von 50 km/h hat niemand in den Beratungen gefordert. Meine Damen und Herren, es bleibt bei der Regelgeschwindigkeit in deutschen Innenstädten von 50 km/h.

Dirk Spaniel [AFD]

Die gilt halt nur nicht mehr, ne?

Jürgen Lenders [FDP]

Meine Damen und Herren, mit dem Straßenverkehrsgesetz geben wir wie versprochen kommunalen Entscheidungsträgern mehr Beinfreiheit, aber ohne das Straßenverkehrsrecht vollkommen neu zu definieren, so wie es die Union in ihrem Entschließungsantrag will. Herr Müller, würden wir dem Entschließungsantrag von CDU/CSU zustimmen, würde das Auto aus den Innenstädten verbannt. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Sie adressieren die „Vision Zero“, also die Vision, dass es null Verkehrsopfer gibt, so stark in Ihrem Entschließungsantrag, dass die Konsequenz nicht anders sein könnte, als dass Sie das Auto in den Innenstädten verbieten müssten.

Dirk Spaniel [AFD]

Da seid ihr euch ja einig!)

Johannes Vogel [FDP]

und gute Infrastruktur bedeutet auch bessere Aufstiegschancen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Dirk Spaniel [AFD]

Warum sind Sie dann gegen Straßenprojekte?)

Beatrix von Storch [AFD]

Ich beantrage im Namen der AfD-Fraktion, gemäß § 45 Absatz 2 der Geschäftsordnung die Beschlussfähigkeit festzustellen. Wir bezweifeln, dass in diesem Raum 369 Personen sitzen. Wir haben gerade mal gezählt: Es sind rund 100, aber niemals 369.

Dirk Spaniel [AFD]

Wir wollen das Gesetz ja nicht! Euer Gesetz!

Wolfgang Wiehle [AFD]

Darin steht, dass auch im Jahre 2051 der Straßenverkehr den Löwenanteil des Verkehrs ausmachen wird, sowohl beim Personenverkehr als auch beim Güterverkehr.

Dirk Spaniel [AFD]

Erst lesen, dann verstehen!

Andreas Jung [CDU/CSU]

Und deshalb brauchen wir auch ein klares Bekenntnis zu blauem Wasserstoff. Auch blauer Wasserstoff ist klimafreundlich.

Dirk Spaniel [AFD]

Wasserstoff hat keine Farbe!)

Isabel Cademartori Dujisin [SPD]

Ich möchte noch einmal den Kollegen erklären, was Verursacherprinzip heißt; da gibt es wohl Verständnisprobleme. Es ist ja so: Wenn wir Infrastruktur sanieren wollen, gibt es zwei Möglichkeiten: entweder alle zahlen das, und zwar auch diejenigen, die diese Straßen nicht maßgeblich nutzen und abnutzen, oder es zahlen diejenigen, die diese Infrastruktur nutzen. Und Letzteres scheint mir gerechter, fairer und transparenter zu sein; das können auch Verbraucherinnen und Verbraucher nachvollziehen. Aus den Einnahmen bekommen sie dann eine moderne und gute Infrastruktur.

Dirk Spaniel [AFD]

Der Wähler wird da schon unterscheiden können!)

Isabel Cademartori Dujisin [SPD]

Wir haben das auch bei der Debatte zum Heizungsgesetz erlebt. Sie haben beim Heizungsgesetz gesagt: Wozu denn Verbote? Man kann doch einfach einen Preis für höhere CO2-Emissionen verlangen. Bei der Maut machen wir das jetzt. Wir verlangen einen höheren Preis für CO2-Emissionen. Und die erwartbare Reaktion der Union: Ja, dann wird es ja teurer. – Ach nee? Das ist natürlich der Fall. Aber wenn man dieser Argumentation folgt, dann landet man eigentlich immer nur bei der CDU/CSU-Klimapolitik: Wer nichts tut, tut auch nichts Falsches,

Dirk Spaniel [AFD]

Vielleicht ist das ja richtig!)

Martin Kröber [SPD]

Bei der AfD weiß man schon gar nicht, wie die Haltung ist: Mal ist es Sozialismus; mal sollen wir es weiterführen; mal geht es nicht; mal geht es doch; jetzt sollen wir es auf einmal retten.

Dirk Spaniel [AFD]

So geht’s nicht!)

Mathias Stein [SPD]

Vor welcher riesigen Herausforderung stehen wir denn jetzt eigentlich? Wir wollen die CO2-Emissionen im Bereich des Verkehrs senken, bis 2030 um fast die Hälfte, bis 2045 wollen wir komplett klimaneutral sein. Der ÖPNV ist dafür ein wesentlicher Baustein. Hätten wir ihn nicht, hätten wir jedes Jahr 10 Millionen Tonnen CO2-Emissionen mehr. Das wäre unverantwortlich. Dann hätten wir viel mehr Staus. Dann würden sich selbst AfD-Wähler beschweren und sagen, sie wollen endlich einen ÖPNV haben, und das wäre auch gut so.

Dirk Spaniel [AFD]

Die AfD-Wähler kennen wir besser als Sie!

Mathias Stein [SPD]

Ich glaube, das Thema ist eine große Herausforderung, und da müssen wir alles gemeinsam betrachten. Ich finde die reflektierte Haltung der Ampel gut, die sagt: Wir überlegen, wie wir Sharing-Dienste und Fahrräder damit verbinden können, wie wir den Fußgängerverkehr sicherer machen können. Das ist die beste und die schönste Verkehrsart in Berlin; aber die müssen wir, glaube ich, auch sicherer machen.

Dirk Spaniel [AFD]

Die sind immer nur gefährdet auf dem Weg zum Auto!)

Bernd Reuther [FDP]

Kollege Riexinger, Sie haben sich sehr stark am Preis orientiert. Ich bin mir sehr sicher: Dieses Ticket wird es noch in vielen Jahren geben. Ob es dann 49 Euro kosten

Dirk Spaniel [AFD]

Oder 490 Euro!)

Tessa Ganserer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Aber kritisieren möchte ich ja nicht nur das, was in Ihrem Antrag steht, sondern auch das, was nicht drinsteht: Sie kümmern sich wieder mal nicht um die Menschen in unserem Land, die in billigen Mietwohnungen an Straßen leben müssen und die jetzt schon mit Lärm, Dreck und Abgasen belastet sind.

Dirk Spaniel [AFD]

Keinen Stromanschluss haben!)

Sebastian Roloff [SPD]

Wenn man mit der Industrie, mit Betriebsräten oder mit der IG Metall spricht: Von überall gibt es wirklich die einhellige Rückmeldung: BEVs sind die Zukunft und zunehmend die Gegenwart.

Dirk Spaniel [AFD]

So ist das, wenn man immer nur mit dem eigenen Laden spricht!)

Tessa Ganserer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

dass biogene Kraftstoffe eben nicht die Lösung sein können.

Dirk Spaniel [AFD]

Es geht ja auch um E-Fuels!)

Tessa Ganserer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Und jetzt stellen Sie sich allen Ernstes hierhin und meinen, dass Sie mit biogenen Kraftstoffen die Zukunft der Mobilität aufrechterhalten und den Verbrennungsmotor am Laufen halten können?

Dirk Spaniel [AFD]

Das ist doch kompletter Unsinn!)

Tessa Ganserer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sie ignorieren dabei den enormen Flächenverbrauch. Wenn ich auf die Uhr schaue, sehe ich: Es ist keine 16 Stunden her, dass wir auf Ihre Initiative hin hier im Deutschen Bundestag einen Antrag von Ihnen zu Selbstversorgung und Nahrungsmittelsicherheit debattiert haben.

Dirk Spaniel [AFD]

Es geht um synthetische Kraftstoffe! Sie haben den Antrag nicht gelesen!)

Tessa Ganserer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Biogene Kraftstoffe, also Kraftstoffe aus Nahrungsmitteln, sind nämlich keine Lösung.

Dirk Spaniel [AFD]

Wir reden ja auch von synthetischen Kraftstoffen, falls Sie den Unterschied nicht kennen!)

Tessa Ganserer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Wir als Grüne befürworten ja den Grundsatz „Reparieren statt wegwerfen“.

Dirk Spaniel [AFD]

„Bevormunden“, meinen Sie!

Bernd Riexinger [DIE LINKE]

zu teuer, zu groß, am Geldbeutel und Bedarf der meisten Menschen vorbei. Wenn Ford kein Elektroauto unter 45 000 Euro auf die Straße bringen kann, wird das die Fiesta-fahrende Erzieherin kaum bezahlen können.

Dirk Spaniel [AFD]

Richtig!

Bernd Riexinger [DIE LINKE]

Bereits im Juli titelte die „Neue Zürcher Zeitung“: „Volkswagen am Scheideweg: Die Schwäche bei den Elektroautos wird zur Bedrohung der Konkurrenzfähigkeit des Konzerns“.

Dirk Spaniel [AFD]

Ja, genau!)

Bernd Riexinger [DIE LINKE]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Woche drohte das VW-Management mit massiven Stellenkürzungen; 10 Milliarden Euro sollen eingespart werden. VW sei nicht mehr konkurrenzfähig.

Dirk Spaniel [AFD]

Wettbewerbsfähig!)

Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sei es drum. Wir als Ampel haben die Option E-Fuels – das hat die Kollegin Cademartori schon gesagt – bereits zugelassen; insofern ist Ihr Antrag veraltet. Dann müsste ja alles gut sein und die Union zufrieden von dannen ziehen. Aber nein, jetzt wollen Sie Fördergelder haben.

Dirk Spaniel [AFD]

Nein, keine Fördergelder! Mensch, Herr Gelbhaar!)

Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Man muss nicht mal – das lockt niemanden von uns mehr hinterm Ofen hervor – die Geschichten tausender Menschen bemühen, die mal eben von Dresden nach Leipzig fahren wollten und dann zwei Stunden in der Brandenburger Landschaft standen oder die am Berliner Hauptbahnhof gestrandet sind und nicht wussten, welcher der Ersatzzüge wohin fährt oder ob sie überhaupt fahren. Diese Geschichten sind inzwischen so normal geworden, dass sie niemanden von uns mehr wirklich überraschen.

Dirk Spaniel [AFD]

Das ist doch Ihre Regierung!)

Wolfgang Wiehle [AFD]

Der Bahnkonzern hat ein Eigenleben entwickelt: Er ist wie ein Staat im Staate. Auch der Bundesrechnungshof kritisiert lautstark, dass der Bund die Bahn zu schlecht steuert. Woran liegt das? Die Deutsche Bahn ist eine Aktiengesellschaft. Vor 30 Jahren wollte man sie an die Börse bringen und nannte das „Bahnreform“. Das ist aber längst vorbei. Nur die Strukturen sind noch da und verhindern eine ordentliche Kontrolle der Bahn durch den Eigentümer, durch den Bund. Diese Strukturen verleihen aber auch der großen roten Gewerkschaft EVG viel Macht, und die SPD hält ihre schützende Hand darüber.

Dirk Spaniel [AFD]

Klüngelwirtschaft!)

Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sie sollten sich vielleicht mal anschauen, wie viel an Zuschüssen wir jedes Jahr auch für den Autoverkehr haben.

Dirk Spaniel [AFD]

Ja, wie viel haben wir denn da?)

Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Herr Spaniel, ich habe aus Ihrer Rede nur mitgenommen, dass Sie gegen Zuschüsse für den ÖPNV sind. Glückwunsch dazu!

Dirk Spaniel [AFD]

Nein! Quatsch!)

Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Das würde aktuell auch bedeuten, zu Absprachen in Brüssel zu stehen. Gemeint sind solche, die aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse zum Schutz des Klimas getroffen worden sind.

Dirk Spaniel [AFD]

Oder falscher wissenschaftlicher Erkenntnisse!)

Tessa Ganserer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Wir sind damit das erste Land, das hiermit die Vorgaben der EU aus der Erneuerbare-Energien-Richtlinie, der RED II, in nationales Recht umsetzt. Wir schaffen damit Investitionssicherheit. Wenn Sie so wollen, zünden wir damit das Triebwerk für den Markthochlauf der Wasserstofftechnologie, die wir für die Zukunft so dringend benötigen.

Dirk Spaniel [AFD]

Sie haben das schon gelesen?)

Gast Gast [fraktionslos]

Ein höherer Anrechnungsfaktor bedeutet, dass mehr erneuerbare Energie oder fortschrittliche Biokraftstoffe zur Erfüllung der THG-Quote verwendet werden können. Durch den eben erwähnten Faktor 3 wird somit die Voraussetzung für die wirtschaftliche Erzeugung von grünem Wasserstoff geschaffen und damit direkt der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft weiter vorangetrieben.

Dirk Spaniel [AFD]

Das ist ein Hohn!)

Dirk Brandes [AFD]

Dass die deutsche Luftverkehrsbranche international nicht mehr wettbewerbsfähig ist, hat ganz allein politische Gründe. Hier versucht die CDU/CSU mal wieder, sich vom Bock zum Gärtner hochzuarbeiten. Die Standortkosten für Flughäfen und Fluggesellschaften gehören zu den höchsten in ganz Europa, angefangen bei der Luftverkehrsteuer, die bis heute nur 13 Nachahmer in Europa findet und den zweihöchsten Satz im internationalen Vergleich ausmacht. Eingeführt wurde die Luftverkehrsteuer von Ihnen, von der Union.

Dirk Spaniel [AFD]

So sieht es aus!)

Christian Hirte [CDU/CSU]

Herr Dr. Spaniel, wenn Sie mir zugehört hätten,

Dirk Spaniel [AFD]

Habe ich!)

Mathias Stein [SPD]

– In Stuttgart zum Beispiel, wo wir Maßnahmen ergreifen müssen. – Wir haben vor allen Dingen dann ein Problem, wenn wir die Klimaziele erreichen wollen.

Dirk Spaniel [AFD]

Ah!)

Mathias Stein [SPD]

Die andere Seite der Medaille ist, dass wir in vielen Städten Probleme mit Stickoxiden haben.

Dirk Spaniel [AFD]

Wo denn?

Carlos Kasper [SPD]

Das war keine reine Konzernentscheidung, keine Entscheidung von „denen da oben“, von der Politik. Nein, das war eine Entscheidung, die die Belegschaft gemeinsam mit der Betriebsleitung getroffen hat.

Dirk Spaniel [AFD]

Das war ein Fehler!

Bernd Reuther [FDP]

Ich will an dieser Stelle einmal daran erinnern: Wir haben in der letzten Wahlperiode als FDP-Fraktion einen Antrag eingebracht,

Dirk Spaniel [AFD]

Nach uns!)

Bernd Reuther [FDP]

Auch in den Ländern ist viel versäumt worden. Wir haben in Nordrhein-Westfalen einen Untersuchungsausschuss zur Rahmedetalbrücke. Da hätte man vor vielen Jahren schon

Dirk Spaniel [AFD]

Ja!)

Isabel Cademartori Dujisin [SPD]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man stelle sich vor, es ist EM und keiner kommt rechtzeitig ins Stadion.

Dirk Spaniel [AFD]

Ja, das kommt vor!

Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Schließlich ignorieren Sie in Ihrem Antrag einfach die Chancen und Potenziale der Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße. Man kann es den Menschen nicht deutlich genug sagen: Sie verlieren kein Wort zur Finanzierung des hohen Aus- und Neubaubedarfs bei der Schiene, obwohl die Schiene die transportpolitische Problemlösung in der Klimakrise ist.

Dirk Spaniel [AFD]

Nummer zwei!)

Anja Troff-Schaffarzyk [SPD]

Weil Erfolge nicht von heute auf morgen sichtbar werden, ist mir ein Appell besonders wichtig, und damit möchte ich das Augenmerk einmal auf die Beschäftigten der Bahn richten. Das Problem darf nicht auf die zurückfallen, die jeden Tag ihr Möglichstes und mehr geben, um die Bahn in diesen schwierigen Zeiten am Laufen zu halten. „Wir haben die besten Leute. Es ist das Netz, das es gerade nicht schafft – es ist zu voll und zu kaputt“, hat uns vor einiger Zeit hier im Bundestag einer der Bahnvorstände gesagt. Es sind nicht die Menschen bei der Bahn, die es nicht schaffen, Züge pünktlich von A nach B fahren zu lassen. Die Probleme liegen in der maroden Infrastruktur. Und dennoch: Laut einer Befragung der Belegschaft von Anfang dieses Jahres sind acht von zehn Bahnbeschäftigten bereits Opfer eines verbalen oder körperlichen Angriffs geworden. Knapp die Hälfte ist bereits bespuckt, mit Gegenständen beworfen, geschubst oder festgehalten worden.

Dirk Spaniel [AFD]

Dafür gibt es andere Ursachen!)

Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Schritt für Schritt arbeiten wir jetzt diesen Berg ab, um die Bahn wieder zu einer Bahn zu machen, die einfach funktioniert. Wir haben begonnen, die Finanzierung der Bahn zu verbessern: In den nächsten Jahren gibt der Bund so viel Geld für die Modernisierung der Schiene aus wie noch keine andere Regierung zuvor. Erstmals wird dabei mehr Geld in die Bundesschienenwege investiert als in die Bundesfernstraßen.

Dirk Spaniel [AFD]

Was ein Fehler ist!)

Metin Hakverdi [SPD]

Die Wahlen in Sachsen und Thüringen haben den Ernst der Lage noch einmal verdeutlicht.

Dirk Spaniel [AFD]

Vor allem für Ihre Partei!

Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

oder damit zum Beispiel Diesel subventionieren?

Dirk Spaniel [AFD]

Diesel subventionieren! Ich würde den Diesel nehmen!)

Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Stellen Sie sich vor, Sie hätten 25 Milliarden Euro zur Verfügung, eine unfassbare Summe. Würden Sie dieses Geld für ein modernes Schienennetz ausgeben

Dirk Spaniel [AFD]

Nein!)

Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

„Dank des Tickets konnte ich mir leisten, zur Beerdigung meiner Cousine zu fahren.“ – „Zum ersten Mal seit Monaten konnten wir als Familie einen Ausflug machen.“ – „Zum ersten Mal konnte ich meine Tochter am anderen Ende Deutschlands besuchen.“

Dirk Spaniel [AFD]

Bringen Sie die Leute lieber in Arbeit!)

Isabel Cademartori Dujisin [SPD]

Diese Erkenntnis sollten wir nicht aus dem Blick verlieren, auch im Hinblick auf die wichtigen und notwendigen Debatten, die wir dieser Tage über Abschiebung, Zurückweisung an den Grenzen und Migration führen. Gute Verkehrsanbindung, moderne Infrastruktur, ein leistungsfähiger und bezahlbarer ÖPNV – das sind auch wirksame Mittel gegen den Demokratiefrust.

Dirk Spaniel [AFD]

„Demokratiefrust“!

Frank Schäffler [FDP]

Gleichzeitig müssen wir, finde ich, darüber hinausdenken, weil das nämlich nicht reicht. Wir haben jetzt mit der InfraGO einen ersten Schritt gemacht, um die Bahn neu aufzustellen. Aber auch das ist, wenn man ganz ehrlich ist, nur ein erster Schritt; weitere müssen folgen. Dazu gehört, dass wir an dem Ziel, das Netz und den Betrieb zu trennen, festhalten müssen, weil wir mehr Wettbewerb auf die Schiene bringen müssen.

Dirk Spaniel [AFD]

Sie sind doch in der Regierung! Warum machen Sie es nicht einfach?)

Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Ich weiß nicht, wer von Ihnen wie Millionen Touristinnen und Touristen schon mit der Straßenbahn über diese Brücke gefahren ist und dann mit dem Handy das Elbpanorama aufgenommen hat. Es war tatsächlich großes Glück, dass heute Nacht um 3 Uhr da niemand zu Schaden gekommen ist, aber ich glaube, diese Bilder, die wir jetzt alle seit heute Morgen gesehen haben, konnten sich viele – nicht nur in diesem Haus, sondern im ganzen Land – aus Deutschland nicht vorstellen.

Dirk Spaniel [AFD]

Doch, wir können uns alles vorstellen!)

Metin Hakverdi [SPD]

Wir wären erpressbar gewesen durch diese Leute. Dann hätten diese Demokratiefeinde am Ende noch das Argument übrig: Guckt mal, Demokratie funktioniert gar nicht, Parlament funktioniert gar nicht!

Dirk Spaniel [AFD]

Doch! Funktioniert wunderbar!)

Metin Hakverdi [SPD]

Stellen Sie sich das für eine Minute vor.

Dirk Spaniel [AFD]

Das stellen wir uns für Stunden vor!)

Volker Wissing [FDP]

Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer in den vergangenen Wochen mit dem Auto in den Urlaub gefahren ist, dürfte auf unseren Autobahnen vor allen Dingen eins bemerkt haben: Baustellen, viele Baustellen. So verständlich mancher Ärger darüber ist: Es ist auch ein gutes Zeichen, dass so viel gebaut wird. Es ist nämlich der beste Beweis dafür, dass sich in unserem Land im Infrastrukturbereich so richtig viel tut.

Dirk Spaniel [AFD]

Das haben wir heute gesehen!

Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Ich würde auch gern noch etwas zum Thema Planungssicherheit sagen; denn Planungssicherheit wird ja zu Recht immer wieder von Unternehmerinnen und Unternehmern eingefordert. Ehrlicherweise gibt das Ziel „2035 als Ende des fossilen Verbrennungsmotors“ Planungssicherheit. Wissen Sie, ich war selber in Zwickau, in dem Werk, wo VW E-Autos

Dirk Spaniel [AFD]

... gebaut hat!)

Anja Troff-Schaffarzyk [SPD]

Die Meyer Werft, die größte Werft Deutschlands, ist von enormer wirtschaftlicher Bedeutung weit über unsere Region hinaus.

Dirk Spaniel [AFD]

Ein Staatsunternehmen jetzt! Das haben Sie so gemacht!)

Jörg Cezanne [DIE LINKE]

Auf dem wichtigsten Automobilmarkt der Welt, China, ist die Entscheidung für batterieelektrische Kraftfahrzeuge längst gefallen.

Dirk Spaniel [AFD]

Das ist falsch!)

Jörg Cezanne [DIE LINKE]

Noch mal zu dem Argument mit China.

Dirk Spaniel [AFD]

Das ist kein freier Markt!)

Sebastian Roloff [SPD]

Sie sagen auch immer, man wüsste nicht, welche Technologie sich am Markt durchsetzt. Gucken Sie sich, wenn Sie es uns nicht glauben, doch bitte die Märkte und die Börsenzahlen an. Tesla, chinesische Fabrikate noch und nöcher: Das zeigt die Erwartungen des Marktes.

Dirk Spaniel [AFD]

2 Prozent Elektroautos weltweit!)

Sebastian Roloff [SPD]

Man kann für den Moment natürlich überlegen, ob man in Bestandsflotten mittelfristig auch E-Fuels verwendet und in Nischen auch auf Wasserstoff zurückgreift. Aber zum Beispiel in Norwegen sind 50 Prozent der Bestandsflotte jetzt schon elektrisch.

Dirk Spaniel [AFD]

Wer schon mal in Norwegen war, weiß, warum!)

Sebastian Roloff [SPD]

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann verstehen, dass die Debatte hitzig geführt wird. Die Autoindustrie und die Lage der deutschen Wirtschaft sind auch für uns Herzensthemen. Ich wäre allerdings froh, wenn wir sie ehrlich führen und endlich mal auf derselben Faktenbasis agieren würden. Stattdessen werden hier Menschen verunsichert und Ängste vor einer äußerst effizienten und funktionierenden Technologie geschürt. Aus politischen Gründen ist das vielleicht nachvollziehbar. Aber es ist doch – und das sieht man, wenn man sich die Zahlen anguckt – unbestreitbar, dass die E-Mobilität die Zukunft ist.

Dirk Spaniel [AFD]

Ach, das ist doch Quatsch!

Reinhard Houben [FDP]

Ich sage auch: In Europa kann man auch preiswerte E-Mobilität herstellen;

Dirk Spaniel [AFD]

Davon haben die deutschen Arbeitnehmer nichts!)

Reinhard Houben [FDP]

– Mehr als absurd! – Es ist auf Tesla hingewiesen worden. Wir haben die Möglichkeiten. BMW stellt das Werk München komplett auf E-Mobilität um.

Dirk Spaniel [AFD]

Auf nichts!)

Reinhard Houben [FDP]

Frau Präsidentin! Abgeordnete! Ich möchte zum Anfang etwas zum Industriestandort Deutschland sagen, weil ich doch sehr irritiert bin. Die Behauptung, dass man in Deutschland keine E-Autos zu vernünftigen Preisen produzieren könne, ist natürlich mehr als absurd.

Dirk Spaniel [AFD]

Nein, das ist eine Tatsache, Herr Houben!)

Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Jetzt lassen Sie mich das Bild noch mal ein bisschen größer ziehen,

Dirk Spaniel [AFD]

Oh, jetzt wird’s global!)

Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

und 2035 als Startpunkt für saubere Autos infrage stellen, dann nehmen wir der Branche jede Planungssicherheit.

Dirk Spaniel [AFD]

Das ist eine Rede aus einem Kinderbuch für ein Kindergartenpublikum! Das ist echt unfassbar schädigend für dieses Parlament!)

Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Warum erzähle ich das an der Stelle?

Dirk Spaniel [AFD]

Ja, das frage ich mich auch, warum Sie das erzählen!)

Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Da gibt es ja dieses wahnsinnig bekannte Zitat von Kaiser Wilhelm II.

Dirk Spaniel [AFD]

Der hat sich oft getäuscht, der Kaiser Wilhelm I.!)

Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Aber wenn Sie sich fragen, woraus die schwere Krise in der Automobilindustrie resultiert, dann lohnt sich der Blick nach China. Deutsche Hersteller hatten mit Verbrennern zuletzt einen Marktanteil von 16 Prozent. Während in China die E-Mobilität massiv hochläuft, bleiben die deutschen Hersteller auf ihren Verbrennern sitzen.

Dirk Spaniel [AFD]

Nein! Das stimmt doch gar nicht! Sie haben ja keine Ahnung!)

Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Wir sind als Land zu kompliziert geworden.

Dirk Spaniel [AFD]

Das Land ist nicht kompliziert! Die Politik ist kompliziert!)

Zwischenrufe an Dirk Spaniel

Dirk Spaniel [AFD]

In fünf Tagen darf ich zusammen mit den vielen nicht Getesteten wieder unten im Plenum sitzen.

Gabriele Katzmarek [SPD]

Bleiben Sie nur oben!)

Dirk Spaniel [AFD]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst einige persönliche Worte sagen: Ich bin nach meiner Coronaerkrankung seit 23 Tagen gesund, ich bin negativ getestet, und trotzdem werde ich aus dem Parlament auf die Besuchertribüne hier oben verbannt.

Josephine Ortleb [SPD]

Das ist Teil des Plenarsaals!)

Dirk Spaniel [AFD]

Das kann jeder nachvollziehen, der im Internet googelt.

Michael Schrodi [SPD]

Warum die Frage? Er hat natürlich keine Ahnung!)

Dirk Spaniel [AFD]

Aber gut, Ihr Sammelsurium an Punkten bleibt Stückwerk.

Michael Schrodi [SPD]

Das habe ich schon gesagt! Plagiat!)

Dirk Spaniel [AFD]

Wenn Sie, liebe Kollegen von der Union, eine tatsächliche Entlastung der Bürger in diesem Land wollen, sind wir auch gerne bereit, mit Ihnen gemeinsam Initiativen in diesem Parlament einzubringen. Aber ich glaube, die Zusammenarbeit mit uns haben Sie sich ja selber verboten.

Jens Spahn [CDU/CSU]

Aus gutem Grund!)

Dirk Spaniel [AFD]

Zunächst zur Energiepolitik und zur Energieversorgung mit russischem Gas. Es ist natürlich einerseits richtig, dass es Weltmarktpreise gibt. Aber andererseits – das muss ich jetzt hier auch mal sagen – ist es ja so, dass Nord Stream 2 eine Gasversorgung für Deutschland sicherstellt. Wir sind ja auch der Meinung, dass wir diese Gasversorgung brauchen.

Lukas Köhler [FDP]

Jamal und Nord Stream 1 doch auch!)

Dirk Spaniel [AFD]

Wir müssen an dieser Stelle auch mal klar sagen: Wenn die Russen uns Gas zu vereinbarten Konditionen liefern, dann gibt es doch überhaupt nichts daran zu kritisieren.

Ingrid Nestle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

In den Pipelines ist doch Platz!)

Dirk Spaniel [AFD]

– Doch, da brauchen Sie nicht den Kopf zu schütteln. Sie können nachgucken; dazu gibt es jede Menge Statistiken.

Andreas Jung [CDU/CSU]

Quatsch!)

Dirk Spaniel [AFD]

Das kann jeder nachvollziehen, der im Internet googelt.

Lukas Köhler [FDP]

Nicht der Barrel-Brent-Preis ist das Problem! Sagen Sie mal, haben Sie überhaupt keine Ahnung von dem, was Sie da sagen?

Dirk Spaniel [AFD]

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das, was der ganzen Diskussion hier zugrunde liegt, ist die Verkehrswende. Das ist ein politisches Projekt auf EU-Ebene. Ziel dieses Projekts ist es, Autofahren, also Individualverkehr, immer unbezahlbarer

Detlef Müller [SPD]

Quatsch!)

Dirk Spaniel [AFD]

Zu dem ersten Antrag, wie gesagt: Selbst wenn man ihn von dem ganzen ideologischen Ballast, den Sie da eingebaut haben, befreit, bleibt dieser Antrag in sich unlogisch. Wir wollen keine Transformation der Automobilindustrie. Wir wollen die Arbeitsplätze erhalten. Deshalb können wir Ihrem Antrag selbstverständlich so nicht zustimmen. Ich hätte mich gefreut, wir hätten ihn im Ausschuss beraten. Wir hätten ihn bestimmt so geändert gekriegt,

Felix Schreiner [CDU/CSU]

Sie nicht!)

Dirk Spaniel [AFD]

Ganz ehrlich, ich hätte mich gefreut, wenn Sie diesen Antrag ernst gemeint und hier nicht Sofortabstimmung beantragt hätten, sondern wir das erst in den Ausschüssen hätten diskutieren können. Da hätten wir sehr wohl eine gemeinsame Position finden können. So wie er heute abgestimmt wird, ist es ein Schaufensterantrag von Ihnen, um die Gemüter in den Ländern zu beruhigen, damit die eben auch das Gefühl haben: Die CDU interessiert sich überhaupt für die Arbeitsplätze.

Michael Donth [CDU/CSU]

Tätää, Tätää!)

Dirk Spaniel [AFD]

Tatsache ist: Es wird nicht anders gehen. Wenn man die Arbeitsplätze erhalten will, wird es in diesem Land nicht anders gehen, als genau der Politiklinie, die wir vertreten haben, zu folgen,

Detlef Müller [SPD]

Gerade nicht!)

Dirk Spaniel [AFD]

Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten. Die eine sprechen Sie hier an: die Transformation der Automobilindustrie hin zu Elektromobilität. Das geht einher mit einem Kompetenzwechsel in der Industrie: von der metallverarbeitenden Industrie hin zur Elektrochemie. Jeder, der sich damit auskennt – Sie haben wahrscheinlich jetzt die Rückmeldung gekriegt –, weiß: Das geht in der Praxis überhaupt nicht. Die mittelständische Industrie, die heute Metallteile bearbeitet, kann keine Zellen herstellen. Das ist eine komplett infantile Vorstellung.

Detlef Müller [SPD]

Wir sind schon viel weiter, als Sie denken!)

Dirk Spaniel [AFD]

Vielen Dank, dass Sie das zulassen, Herr Kollege. – Sie fordern ja selber eine Spritpreissenkung um – ich zitiere – 40 Cent pro Liter. Sie haben hier mit den Methoden, die Sie vorschlagen, allerdings nicht aufzeigen können – oder wir haben es bisher noch nicht gehört –, wie Sie diese 40 Cent pro Liter realisieren wollen. Denn über die Energiesteuersenkung – und das wissen Sie sehr wohl – können Sie, wenn Sie das EU-rechtskonform machen, eben gerade nicht diese 40 Cent erreichen.

Tim Klüssendorf [SPD]

Seit wann redet ihr über EU-Recht?)

Dirk Spaniel [AFD]

Vielen Dank, dass Sie das zulassen, Herr Kollege. – Sie fordern ja selber eine Spritpreissenkung um – ich zitiere – 40 Cent pro Liter. Sie haben hier mit den Methoden, die Sie vorschlagen, allerdings nicht aufzeigen können – oder wir haben es bisher noch nicht gehört –, wie Sie diese 40 Cent pro Liter realisieren wollen. Denn über die Energiesteuersenkung – und das wissen Sie sehr wohl – können Sie, wenn Sie das EU-rechtskonform machen, eben gerade nicht diese 40 Cent erreichen.

Maximilian Mordhorst [FDP]

Ach! Auf einmal?

Dirk Spaniel [AFD]

Die FDP hat ihren verkehrspolitischen Kurs um 180 Grad geändert, seitdem sie in dieser Koalition ist –

Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Leider nicht!

Dirk Spaniel [AFD]

Für alle, die bessere Straßen, eine funktionierende Bahn, eine Abschaffung der Luftverkehrsteuer und auch einen funktionierenden Schiffsverkehr wollen, für die gibt es eine politische Alternative für Deutschland.

Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

5-Prozent-Partei!)

Dirk Spaniel [AFD]

Die FDP hat ihren verkehrspolitischen Kurs um 180 Grad geändert, seitdem sie in dieser Koalition ist –

Frank Schäffler [FDP]

Da widersprechen selbst die Grünen!)

Dirk Spaniel [AFD]

Es ist auch völlig egal, ob die Bundesregierung sich hier enthält. Sie müssen dafür sorgen, dass die Bundesregierung auf europäischer Ebene das Ende des Verbrennungsmotors ablehnt.

Judith Skudelny [FDP]

Damit gehen Sie über Ihren eigenen Antrag hinaus!)

Dirk Spaniel [AFD]

Ich komme zu Ihrem Antrag, liebe Kollegen von der Union. Sehr schön! Sie haben in Ihren Antrag fast alles eingebaut, was wir in den letzten fünf Jahren im Deutschen Bundestag beantragt haben. Damals haben Sie unsere Anträge leider abgelehnt, wahrscheinlich weil Sie mit den Kollegen von der SPD in einer Koalition waren. Ich freue mich, dass Sie jetzt die Erkenntnis gewonnen haben, dass das sehr sinnvolle Anträge der AfD-Fraktion waren. Und ich freue mich darüber, dass Sie das umsetzen wollen. Und wenn Sie es ernst meinen, unterstützen wir Sie selbstverständlich gerne dabei. Ich kann das nur begrüßen. Alles, was Sie in den Antrag geschrieben haben, entspricht, wie gesagt, unserer Politik. Sie sind in Baden-Württemberg aber in einer Koalition mit genau den Leuten, die den Verbrennungsmotor abschaffen wollen. Zur Politik gehört Ehrlichkeit.

Maja Wallstein [SPD]

Das können Sie doch überhaupt nicht beurteilen!)

Dirk Spaniel [AFD]

Immer dann, wenn etwas Unangenehmes verkauft werden muss, haben wir ein Wortspiel. Die Bürger in Ostdeutschland kennen es unter dem Wort „Abwicklung“. Die Abwicklung der Automobilindustrie in Deutschland ist genau das, was Sie hier mit Transformation beschreiben.

Dorothee Martin [SPD]

Vorsicht!)

Dirk Spaniel [AFD]

Dann höre ich immer dieses Geschwätz von der Umstellung auf Elektromobilität weltweit. Das zeigt Ihre vollkommene Ahnungslosigkeit und Verblendung. Weltweit gibt es den Verbrennungsmotor sehr wohl in Zukunft. Sie wissen, dass es so ist. Wir haben 2035 ungefähr 15 Prozent Marktanteil in Europa zu erwarten. Es gibt kein Land der Welt, das den Verbrennungsmotor verbietet. Im Gegenteil: Der größte Markt der Welt, China, stellt wieder auf Verbrennungsmotoren um und belastet gerade Elektrofahrzeuge.

Dorothee Martin [SPD]

Ein tolles Vorbild!)

Dirk Spaniel [AFD]

Das ist die Realität. Wir wollen keine Mobilitätsplanwirtschaft.

Sven-Christian Kindler [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Das kann doch keiner ernst nehmen!)

Dirk Spaniel [AFD]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Meine Uhr läuft nicht.

Bernd Westphal [SPD]

Ist doch gut! Ist vorbei!)

Dirk Spaniel [AFD]

– von Ihnen habe ich dazu nichts gehört.

Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Von Ihnen habe ich höchstens zehnmal Kommunismus gehört und sonst nichts!)

Dirk Spaniel [AFD]

Das führt auch dazu, dass die Arbeitsplätze in unserem Land verloren gehen und dass die Gleichheit in unserem Land, die wir ja immer anstreben – eben nicht, dass manche Menschen sich Mobilität mit Autos leisten können und andere nicht –, verloren geht. Es wird in unserem Land dazu führen, dass sich nur noch sehr wenige Menschen Mobilität leisten können, weil viele nämlich auch gar keinen Arbeitsplatz mehr haben, weil die Elektroautos, die Sie so gerne wollen, gar nicht aus Deutschland kommen.

Bernd Westphal [SPD]

Wir haben einen Fachkräftemangel! Das ist doch Unsinn!)

Dirk Spaniel [AFD]

Selbstverständlich kann man – und das wissen mittlerweile auch alle hier in diesem Parlament – Verbrennungsmotoren klimaneutral betreiben: mit synthetischen Kraftstoffen. Die Debatte um das Ende des Verbrennungsmotors ist immer auch eine Debatte um die synthetischen Kraftstoffe. Die Argumente, die Sie da immer anführen, sind, dass die Herstellung von synthetischen Kraftstoffen zum einen sehr ineffizient sei und dass die Autohersteller sich zum Zweiten entschieden hätten, auf Elektromobilität zu setzen.

Dunja Kreiser [SPD]

Sonst würden Sie ja keine Fabriken bauen! Trinity!)

Dirk Spaniel [AFD]

meinetwegen klimaneutral. Aber leider ist hier eine Fraktion in einer Koalition gebunden, die sich daran beteiligen möchte, die Arbeitsplätze und die Industrie in diesem Land zu vernichten.

Götz Frömming [AFD]

Die heißt FDP!)

Dirk Spaniel [AFD]

Das Ganze ist deshalb überaus tragisch, weil wir hier in diesem Parlament – also ab der FDP – Parteien haben, die den Verbrennungsmotor tatsächlich erhalten wollen. Wir könnten uns in diesem Parlament entscheiden, den Verbrennungsmotor weiter existieren zu lassen,

Rainer Kraft [AFD]

Oder die Kernkraft!)

Dirk Spaniel [AFD]

Vielen Dank.

Jan-Niclas Gesenhues [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sie riskieren die Autoindustrie in Deutschland!)

Dirk Spaniel [AFD]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Wissing, Ihr Verhalten ist sehr gefährlich. Sie sind – verglichen mit dem Straßenverkehr – der klassische Mensch, der rechts blinkt und links abbiegt.

Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Das kann Ihnen nicht passieren!)

Dirk Spaniel [AFD]

Und das Dritte ist Ihre absolute Tiefstleistung, nämlich dieser faktische Nulltarif im ÖPNV, den Sie hier realisiert haben. Erst war es das 9‑Euro-Ticket, jetzt ist es das 49‑Euro-Ticket. Man muss mal sagen: Der einzige verkehrspolitische Erfolg der FDP in den letzten Jahren war ja die Liberalisierung des Fernbusmarktes. Und die machen Sie mit Ihrer Politik hier kaputt.

Detlef Müller [SPD]

Wenn Sie sich aufregen, haben wir was gut gemacht!)

Dirk Spaniel [AFD]

Sie haben hier im Plenum eine Lobrede auf den Verbrennungsmotor gehalten – nicht Sie persönlich, aber Ihre Fraktion –, um hinterher eine Zustimmung zu dem Ende des Verbrennungsmotors zu geben.

Frank Schäffler [FDP]

Nein, haben wir nicht!)

Dirk Spaniel [AFD]

Und dann komme ich auch noch mal – das war ja ein großes Thema Ihrer Rede – zum Thema Infrastrukturausbau. Wer traut eigentlich einem Verkehrsminister zu, dass er die Infrastrukturprobleme dieses Landes löst, wenn seit einem Jahr – Sie sind hier ja seit fast einem Jahr im Amt – noch nicht mal ein Abriss der maroden Talbrücke Rahmede erfolgt ist? Noch nicht mal das haben Sie hingekriegt. Und hier erzählen Sie uns die Geschichte von dem Brückensanierungsminister! Das alles ist doch nicht zutreffend.

Frank Schäffler [FDP]

Ein Jahr her! Nicht mal ein Jahr her!)

Dirk Spaniel [AFD]

Deshalb begrüßen wir den Entwurf der Union. Wir können uns in weiten Teilen den Gedanken, die dort formuliert sind, anschließen.

Detlef Müller [SPD]

Gut geübt vor dem Spiegel!)

Dirk Spaniel [AFD]

Da hilft es auch nichts, Herr Berghahn, wenn Sie die Gerichtsverfahren beschleunigen wollen. Das ist alles Augenwischerei.

Mathias Stein [SPD]

Das ist Unsinn!)

Dirk Spaniel [AFD]

Warum ist das so? Das ist nicht so, weil wir eine unfähige Bauindustrie hätten; die baut in vier Jahren im Schnitt. Das ist so, weil wir 16 Jahre lang klagen und planen können in diesem Land. Warum können wir 16 Jahre lang klagen und planen? Weil Sie hier Gesetze gemacht haben, die dazu führen, dass eine beliebige Organisation praktisch zu jedem Zeitpunkt in das Planungsverfahren eingreifen und dieses Verfahren verzögern kann.

Detlef Müller [SPD]

Rechtsstaat!)

Dirk Spaniel [AFD]

Ihre Ausrede ist in diesem Zusammenhang immer, dass das so sein muss wegen der europäischen Gesetzgebung.

Kaweh Mansoori [SPD]

Genau!)

Dirk Spaniel [AFD]

Wer nicht möchte, dass eine Stadtautobahn die Menschen stressfrei zu ihrem Arbeitsplatz, zum Krankenhaus oder sonst wohin bringt, der sabotiert die Menschen in diesem Land, die sich keinen Fahrdienst leisten können, so wie Sie hier alle und Ihre Kollegen in der Berliner Regierung.

Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Man fragt sich, wie die Menschen überhaupt überleben konnten ohne Autobahnen!)

Dirk Spaniel [AFD]

Zu dem Antrag der Union, die A 100 zu modifizieren, möchte ich sagen: Wir wollen eine Autobahn, damit die Menschen in Berlin pünktlich und sauber und sicher zu ihrem Arbeitsplatz kommen.

Kevin Kühnert [SPD]

Es gibt eine Stadtautobahn in Berlin! Die ist schon da!)

Dirk Spaniel [AFD]

und die wollen eben nicht Ihren nicht funktionierenden öffentlichen Personennahverkehr nutzen. Warum? Das wissen Sie selber ganz genau: weil er nicht funktioniert, weil er unsicher ist, weil er dreckig ist, weil er unpünktlich und unbequem ist. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik hier in Berlin und in ganz Deutschland.

Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sie sind so abgehoben!)

Dirk Spaniel [AFD]

Die Berliner können sich entscheiden, welche Politik sie wollen. Wir wollen, dass die Berliner, die hart für ihr Geld arbeiten – davon gibt es ja noch ein paar;

Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Hetzer!

Dirk Spaniel [AFD]

Ich möchte Ihnen noch mal sagen: Hier geht es um Berufspendler, hier geht es um viele Menschen, die hart arbeiten, die jeden Morgen zur Arbeit müssen,

Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]

Manche müssen auch zur Nachtschicht!)

Dirk Spaniel [AFD]

Da muss man mal ganz nüchtern fragen: Welche europäische Metropole hat eigentlich keine Stadtautobahn?

Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Da gibt es viele!)

Dirk Spaniel [AFD]

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Hier geht es um ein Berliner Stadtautobahnprojekt.

Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sagen Sie mal was zum Thema Einparken, wie gestern im Ausschuss!)

Dirk Spaniel [AFD]

Wir würden einen solchen Antrag auch unterstützen. Aber muss es denn sein, dass Sie diesen Antrag garnieren mit – die CDU schämt sich ja schon fast dafür, einen Autobahnbau zu fordern – dem Thema Radweg

Henning Rehbaum [CDU/CSU]

Das ist auch richtig!)

Dirk Spaniel [AFD]

den Sie den Menschen in Berlin zumuten!

Götz Frömming [AFD]

Dienstwagen!)

Dirk Spaniel [AFD]

Das heißt, Sie machen ein Gesetz mit bewusst perfiden Regeln, die dazu führen, dass kein Auto sie erfüllen kann, nur um Ihren persönlichen Hass auf das Automobil zu befriedigen. Es geht um nichts anderes.

Dorothee Martin [SPD]

Wer schreit, hat nicht recht!)

Dirk Spaniel [AFD]

Jetzt kommt noch etwas ganz Interessantes. Wir haben in diesem Parlament, im Deutschen Bundestag, eine demokratische Mehrheit von Leuten, die den Verbrennungsmotor erhalten wollen. Lieber Herr Minister Wissing, wenn Sie Ihren Wählern versprechen, dass der Verbrennungsmotor bleibt, dann haben Sie in dieser irren Koalition keine Perspektive, dieses Versprechen zu erfüllen.

Marianne Schieder [SPD]

Schreien Sie nicht so!)

Dirk Spaniel [AFD]

Sie finden in diesem Parlament eine Mehrheit – das wissen Sie ganz genau – für den Erhalt des Verbrennungsmotors.

Isabel Cademartori Dujisin [SPD]

Wenn die mit Ihnen koalieren, oder wie?)

Dirk Spaniel [AFD]

Jetzt kommen wir zu Euro 7. Euro 7 bedeutet, dass die NOx– und Partikelemissionen in Summe gegenüber Euro 6 gar nicht reduziert werden. Das heißt also, wir erwarten jetzt von Euro 7 einen Effekt, der noch nicht mal bei Euro 6 eingetreten ist. Das versteht jede Bankkauffrau, nur Sie offensichtlich nicht. Das kann doch alles nicht wahr sein.

Isabel Cademartori Dujisin [SPD]

Wir hören Sie! Nicht so schreien!)

Dirk Spaniel [AFD]

– Ja, andere freuen sich auch über unsere Unterstützung. Fragen Sie mal Ihre Kollegen in Berlin.

Michael Donth [CDU/CSU]

Der hätte es auch nicht gebraucht!)

Dirk Spaniel [AFD]

Jetzt komme ich zu Ihrem Antrag, liebe Kollegen von der Union. Die Unternehmen haben eine schwierige finanzielle Situation. Ja, man kann sagen, es brennt lichterloh. Und dann kommen Sie von der Union mit dem Benzinkanister, mit Ihrem Antrag, zum Löschen. Sie wollen mehr staatliche Umverteilung. Das entnehme ich Ihrem Antrag. Da sind auch ein paar vernünftige Sachen drin; die würden wir so mittragen.

Michael Donth [CDU/CSU]

Brauchen wir nicht!)

Dirk Spaniel [AFD]

Jetzt haben wir festgestellt, dass Sie einen Termin im Verkehrsministerium anberaumt haben, diese Personen ins Verkehrsministerium eingeladen haben, um mit ihnen zu reden. Es geht um die Vertreter der „Letzten Generation“. Unmittelbar vor diesem Termin, der im Ministerium stattfand, kam es erneut zu Blockaden dieser Organisation. Sie haben zu Gewalt und tatsächlich auch zu Straftaten aufgerufen. Die haben sie auch durchgeführt. Und Sie haben sich trotzdem mit diesen Personen im Ministerium getroffen und haben über drei sachliche Fragen diskutiert, unter anderem über die Frage nach der Einführung von Gesellschaftsräten, also im Prinzip über die Frage nach der Abschaffung von parlamentarischer Demokratie und parlamentarischen Entscheidungswegen.

Kai Whittaker [CDU/CSU]

Zeit!)

Dirk Spaniel [AFD]

Der dritte Punkt ist: Wir wissen eigentlich alle, dass es selten Privatpersonen sind, die gegen Bauprojekte in unserem Land klagen. Es sind in der Regel Verbände. Es ist genau das Verbandsklagerecht, das in diesem Land völlig intransparent ist. Wir wissen nicht, wer die Finanzierer hinter einem WWF, hinter einem NABU, hinter einem BUND oder hinter irgendwelchen anderen Organisationen sind.

Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Damit kennt sich die AfD ja aus, mit intransparenten Spenden!)

Dirk Spaniel [AFD]

und zwar aus Prinzip nicht. Wir haben hier einen Antrag vorgelegt, der Ihren Gesetzentwurf ergänzt. Es wäre doch mal ein schönes Zeichen, wenn wir als Demokraten in diesem Parlament dazu übergehen, guten Vorschlägen zuzustimmen. Ich rufe Sie dazu auf. Wir würden uns freuen, wenn Sie unserem Antrag zustimmen. Ich kann Ihnen aber sagen: Wir stimmen Ihrem Gesetzentwurf auf jeden Fall zu.

Jürgen Berghahn [SPD]

Ein vergiftetes Angebot!)

Dirk Spaniel [AFD]

In dem Zusammenhang finde ich es toll, dass die Union ihren Mut aus zwölf Jahren Verkehrsministerium in Koalition mit der SPD jetzt mal zusammengenommen hat und offensichtlich alles das, was sie immer schon mal machen wollte, in diesen Gesetzentwurf gepackt hat. Der adressiert tatsächlich auch die Probleme. Als wir den gelesen haben, haben wir gedacht: Mensch, der ist so gut, der hätte von der AfD sein können.

Felix Schreiner [CDU/CSU]

Nee, der ist besser! Eindeutig besser! Lob von der falschen Seite ist auch nicht gut!)

Dirk Spaniel [AFD]

Ich komme noch zu Ihrem Fraktionschef, liebe Kollegen von der Union. Ihr Fraktionschef hat sich neulich beschwert, dass Sie guten Vorlagen der Regierung zustimmen, aber die Regierung niemals Vorlagen, die von Ihnen kommen, zustimmt,

Kaweh Mansoori [SPD]

Weil sie nicht gut sind!)

Dirk Spaniel [AFD]

Und wir wollen, dass für sie die gleichen Rechte gelten wie für Parteien und Organisationen, die nicht bereit sind, das offenzulegen. Die haben in diesem Land eben kein Verbandsklagerecht.

Timon Gremmels [SPD]

Gehen Sie mal als Beispiel voran!)

Dirk Spaniel [AFD]

– Ja, da sollten Sie mal ganz still sein. Gucken Sie sich mal die aktuellen Nachrichten an! Da haben wir das Thema mit der Familienbande.

Timon Gremmels [SPD]

Wer hat denn die AfD finanziert?)

Dirk Spaniel [AFD]

– ja, das weiß ich –, warum das eigentlich so harmonisch läuft.

Detlef Müller [SPD]

Beschleunigung!)

Dirk Spaniel [AFD]

In diesem Gesetzentwurf steht, dass bei den Autobahnprojekten oder bei den Straßenprojekten auch gleichzeitig vorgeschrieben ist, dass Windkraftwerke und Photovoltaikanlagen gebaut werden müssen – an der Autobahn.

Detlef Müller [SPD]

Genau!)

Dirk Spaniel [AFD]

Gucken wir uns das Gesetz genauer an, dann entdecken wir etwas völlig Neues. Aber vorab: Ich meine, so ein Vorgehen beim Einbringen eines Gesetzentwurfs ist übrigens natürlich auch eine Zumutung. Damit das alle einmal mitkriegen: Über 160 Seiten Gesetzentwurf werden uns wenige Stunden vor dieser Debatte hier präsentiert. Ja, wir sind am Anfang der Beratung; aber das ist nicht in Ordnung. Sie von der Ampel haben diese Unterlage selbstverständlich schon länger vorliegen. Es gehört zum ordentlichen parlamentarischen Betrieb, dass die Sachen rechtzeitig vorliegen, damit man sie genau anschauen kann.

Kaweh Mansoori [SPD]

Dass die AfD nicht gern liest, ist kein Geheimnis!)

Dirk Spaniel [AFD]

Dann höre ich den Beitrag von Ihnen, Herr Donth, zu diesem Thema. Sie sagen, ein Grund dafür, dass die Deutsche Bahn so intransparent und auch so erfolglos, weil nicht leistungsorientiert, ist, ist, dass die Bahn eine AG ist. Jetzt wundere ich mich aber schon ein bisschen. Sie werfen ausgerechnet dem Kollegen von den Grünen, Herrn Gastel, vor, dass er hier kritisiert hat – zu Recht kritisiert hat –, dass die Deutsche Bahn eine AG ist. Das ist doch Ihr Werk. Das ist Ihr Werk, das Sie gemacht haben.

Michael Donth [CDU/CSU]

Ich werfe ihm vor, dass er das nicht umsetzt! Das kann man ändern! Das ist der Vorwurf! Sie müssen richtig zuhören!)

Dirk Spaniel [AFD]

Und wie funktioniert das? Das will ich Ihnen einmal kurz erklären. Der Vorstand genehmigt sich hier unendlich hohe Vorstandsgehälter. Wer genehmigt die? Der Aufsichtsrat. Wer sitzt im Aufsichtsrat? Ihre Kollegen von der Regierungskoalition.

Dorothee Martin [SPD]

Unsinn!)

Dirk Spaniel [AFD]

– an den Protest für Windräder koppeln.

Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Was ein Quatsch!)

Dirk Spaniel [AFD]

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass die Deutsche Bahn nicht funktioniert, das kann jeder einfach an einem Wochenende ausprobieren, wenn er mit der Deutschen Bahn fährt.

Detlef Müller [SPD]

Machen Sie doch gar nicht!)

Dirk Spaniel [AFD]

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Detlef Müller [SPD]

Blutdrucksenker!)

Dirk Spaniel [AFD]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ja, wir haben Halbzeit; Ihre Mannschaft hat jetzt zwei Jahre gespielt. Aber ein Großteil der Wähler in diesem Land freut sich nicht auf die zweite Halbzeit, sondern wünscht sich nichts sehnlicher als den Abpfiff dieser Regierung.

Detlef Müller [SPD]

Es gibt Verlängerung!)

Dirk Spaniel [AFD]

Das 49-Euro-Ticket ist nichts anderes als eine gigantische Umverteilung von Steuermitteln, von Steuern, die im Wesentlichen von der Landbevölkerung eingenommen werden, die mit dem Auto fahren muss, weil – wie mein Kollege schon ausgeführt hat – gar keine Infrastruktur für den öffentliche Nahverkehr da ist.

Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Die Infrastruktur ist da!)

Dirk Spaniel [AFD]

Dafür wird dieses Geld genutzt; damit erkaufen Sie sich Wählerstimmen. Sie nehmen dafür nicht, wie Sie es eben der CSU vorgeworfen haben, 350 Millionen Euro für Ihren Wahlkampf.

Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Reden Sie sich in Rage!)

Dirk Spaniel [AFD]

Herr Wissing, da Sie sich über den Erfolg des Deutschlandtickets freuen, sage ich eins: Nur weil die Leute Freibier nehmen, heißt das nicht, dass das Bier gut war.

Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Nee! Aber dass sie besoffen sind!)

Dirk Spaniel [AFD]

Die haben auch keinen Verkehrsminister Wissing, der natürlich durch die Grünen bei der schnellen Ausführung behindert wird.

Frank Schäffler [FDP]

Die hält auch nicht so lange! Das haben wir ja gesehen!)

Dirk Spaniel [AFD]

Kommen wir noch mal zum 49-Euro-Ticket.

Detlef Müller [SPD]

Deutschlandticket!)

Dirk Spaniel [AFD]

Dann kommen wir zu unser aller Lieblingsprojekt. Das ist die Bahn. Die Bahn, die von allen immer als das tolle Verkehrsträgerprojekt dargestellt wird, sollten Sie reformieren. Hunderttausende Menschen in diesem Land stranden jedes Jahr an irgendwelchen Bahnhöfen. Sie leiden unter Zugverspätungen und Dyskomfort. Das Unternehmen Bahn wäre ohne Ihre Kapitalerhöhung längst insolvent. Das alles ist schon schlimm genug. Was ist noch schlimmer? Die Aufsichtsgremien der Bahn, auf die Sie einen gewissen Einfluss haben, genehmigen dem Vorstandsvorsitzenden der Bahn ein Gehalt von über 2 Millionen Euro im Jahr 2022.

Thomas Bareiß [CDU/CSU]

Unglaublich!)

Dirk Spaniel [AFD]

Sie nehmen jedes Jahr viele Milliarden in die Hand. Ich schaue mir die Zahlen von 2022 an und stelle fest: Tatsächlich lagen die Regionalisierungsmittel bei über 14 Milliarden Euro. Das sind 4 Milliarden bis 5 Milliarden Euro mehr als in den vorangegangenen Jahren. Auch das fließt in Ihr Deutschlandticket. Das ist viel mehr als die von Ihnen angekündigten 1,5 Milliarden Euro.

Gabriele Katzmarek [SPD]

Das erzählen Sie mal in Ihrem Wahlkreis! Das erzählen Sie in Stuttgart!)

Dirk Spaniel [AFD]

Sie sabotieren das Auto, und das machen Sie absichtlich.

Mathias Stein [SPD]

Das ist doch Quatsch! Wir ermöglichen dem Auto mehr Freiheit!)

Dirk Spaniel [AFD]

– ja, irgendwelche grünen Bürgermeister, die wahrscheinlich ihre letzte Legislatur haben – haben mit diesem Gesetz die Möglichkeit, eine Stadt vom Auto zu trennen. Das heißt, eine Kommune, die grün regiert ist, kann sämtliche Pendler einfach aussperren.

Mathias Stein [SPD]

Unsinn, was Sie hier erzählen!)

Dirk Spaniel [AFD]

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal muss ich hier feststellen, dass die gesetzeinbringenden Fraktionen bzw. die Regierung offensichtlich dieses Gesetz gar nicht richtig gelesen haben. Es wird immer von der „Leichtigkeit und Sicherheit des Verkehrs“ geredet. In der Begründung steht: „Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs“. Wenn Sie mit dieser Präzision dieses ganze Gesetz gemacht haben, wundert mich überhaupt nichts mehr. Das spricht schon Bände!

Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Unverständlich, Herr Spaniel!

Dirk Spaniel [AFD]

Es wird zu einer Entvölkerung der Städte kommen.

Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Das ist doch Quatsch!)

Dirk Spaniel [AFD]

– Dann reden Sie doch mal mit den Leuten, mit den Ladeninhabern. Da brauchen Sie sich gar nicht aufzuregen. Mit denen reden Sie doch schon lange nicht mehr. – Die reden gar nicht mehr mit Ihnen; sagen wir es mal so rum.

Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Völlig weltfremd!)

Dirk Spaniel [AFD]

– Natürlich ist das so! Es geschieht genau das Gleiche, was in Amerika passiert ist.

Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Dann waren wohl auch alle Fußgängerzonen in der Bundesrepublik ein Fehler! Sind Sie schon mal in die Fußgängerzone gegangen, Herr Spaniel?)

Dirk Spaniel [AFD]

Ich will Ihnen sagen, was Sie alles dürfen; das haben wir hier noch gar nicht alles thematisiert. Da können Sie sich ruhig aufregen. Sie haben hier die Möglichkeit geschaffen, für jedes von Ihnen frei definierte Verkehrsmittel eine eigene Fahrspur einzurichten. Das steht hier drin; das ist zukünftig möglich.

Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Was?)

Dirk Spaniel [AFD]

Was hier passiert: Irgendwelche Bürgermeister – das sehen wir auch gerade in Hannover –

Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Schon mal was von Demokratie gehört?

Dirk Spaniel [AFD]

Wie wollen Sie denn zukünftig sicherstellen, dass der Verkehr auf Bundesstraßen im städtischen Raum fließen kann und dass diese Straßen in den Städten eben gerade nicht in die Hoheit der Kommunen übergehen und dann zu Tempo-30- oder Tempo-20-Zonen werden?

Gesine Lötzsch [DIE LINKE]

Und Tempo 10!)

Dirk Spaniel [AFD]

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuschauer und Zuhörer! Sehr geehrte Kollegen! Als ich den Antrag gelesen habe, liebe Kollegen von der Union, da musste ich ja zweimal hingucken, ob der wirklich von Ihnen kommt.

Klaus Wiener [CDU/CSU]

Steht oben links drauf!)

Dirk Spaniel [AFD]

Wenn wir seit 2016 Elektromobilität mit bisher 10 Milliarden Euro fördern

Stephan Brandner [AFD]

Wahnsinn!)

Dirk Spaniel [AFD]

Vielen Dank.

Stephan Brandner [AFD]

Genau so ist das!)

Dirk Spaniel [AFD]

Lassen Sie mich hier noch eins ganz klar festhalten: Wir freuen uns darüber, dass Sie uns so eine Wahlkampfvorlage geben; aber für unser Land ist das eine Katastrophe.

Johannes Fechner [SPD]

Sie sind eine Katastrophe!

Dirk Spaniel [AFD]

Lassen Sie mich hier noch eins ganz klar festhalten: Wir freuen uns darüber, dass Sie uns so eine Wahlkampfvorlage geben; aber für unser Land ist das eine Katastrophe.

Detlef Müller [SPD]

Wie die AfD!

Dirk Spaniel [AFD]

zukünftig Tempo-30-Zonen, Fahrverbote, Preise für Anwohnerparken in astronomischer Höhe und all die anderen Gemeinheiten, die man machen kann, anzuordnen.

Swantje Henrike Michaelsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Wie kann man die Realität in den Kommunen derart ausblenden?)

Dirk Spaniel [AFD]

Am Ende dieser Gesetzgebung werden viele Pendler eben nicht mehr in die Städte reinkommen. Viele Menschen im ländlichen Raum werden die Einrichtungen in den Oberzentren nicht mehr nutzen können, weil sie von Ihnen raussabotiert werden.

Isabel Cademartori Dujisin [SPD]

So ein Schwachsinn!)

Dirk Spaniel [AFD]

Wenn die Menschen in diesem Land verstanden haben, dass die FDP den Kampf gegen die Autofahrer aufgenommen und verursacht hat, dann wird die FDP dafür die Quittung kriegen.

Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Wie haben Sie eigentlich Ihren Führerschein bekommen?)

Dirk Spaniel [AFD]

Vielen Dank.

Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Kompletter Blödsinn! Mann, Mann, Mann! Wie peinlich!)

Dirk Spaniel [AFD]

Warum ist das so? Das will ich Ihnen kurz erklären und allen, die da vielleicht nicht so genau zugehört haben: Dieses Gesetz gibt den Kommunen einen weitreichenden Ermessensspielraum,

Johannes Fechner [SPD]

Was ist daran schlimm?)

Dirk Spaniel [AFD]

– Herr Lenders, ich mache eine Wette mit Ihnen: Das wirkt sich aus.

Beatrix von Storch [AFD]

4 Prozent!)

Dirk Spaniel [AFD]

Wenn die Menschen in diesem Land verstanden haben, wer dafür ursächlich verantwortlich ist – das betrifft nicht Ihre Wähler von den Grünen; die machen ja eh alles mit gegen Autofahrer; aber die Kollegen von der FDP sollten sich mal Gedanken machen, wer sie eigentlich noch wählen soll; also, die Handwerker sind es nicht mehr, und die Autofahrer sind es auch nicht mehr –, dann wird die FDP dafür die Quittung kriegen.

Jürgen Lenders [FDP]

Das lassen Sie mal schön unsere Sorge sein!)

Dirk Spaniel [AFD]

Unser heutiges Straßenverkehrsgesetz gibt strenge Regeln vor, dass ich als Kommune eben nicht frei entscheiden und gegebenenfalls den Verkehrsfluss stoppen kann. Nein, ich bin gebunden daran, die Parameter „Flüssigkeit des Verkehrs“ und „Sicherheit des Verkehrs“ hochzuhalten, und das relativieren Sie mit Ihrer Gesetzgebung. Das ist grob fahrlässig!

Jürgen Lenders [FDP]

Das ist doch Quatsch!)

Dirk Spaniel [AFD]

Wenn ich so was lese, dann weiß ich eins ganz genau: Ihre grün regierten Kommunen werden alle Sabotagemaßnahmen für den Autoverkehr weitgehend realisieren.

Jürgen Lenders [FDP]

Och!)

Dirk Spaniel [AFD]

Wir haben ja eine Sachverständigenanhörung dazu gehabt und gehört: Diese ganzen Sachen können sogar ohne den Nachweis der Wirksamkeit angeordnet werden. Es reicht lediglich die Vermutung der beantragenden Behörde, dass hier eine Verbesserung bezüglich Klimaschutz oder Gesundheit der Anwohner eintreten könnte.

Jürgen Lenders [FDP]

Das stimmt doch nicht! Das ist definitiv falsch!

Dirk Spaniel [AFD]

– Ja, auch Sie haben es benannt; aber Ihr Lösungsvorschlag ist der vollkommen falsche. Dadurch, dass Sie das Thema Sicherheit, die Vision Zero, in den Vordergrund stellen – da bin ich dann wieder bei den Kollegen, die das hier eben erläutert haben –, schaffen Sie ja auch wieder ein Einfallstor.

Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sie wollen noch mehr Verkehrstote!)

Dirk Spaniel [AFD]

Wir sind die einzige Partei – das muss man noch mal den Kollegen von der Union sagen –, die das so erkannt und auch so benannt hat.

Christoph Ploß [CDU/CSU]

Falsch!

Dirk Spaniel [AFD]

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Wir erleben hier ja eine Gesetzgebung von der Ampel, speziell von der FDP, bei der man sich als AfDler fragt: Wie geil wollt ihr eigentlich unsere Wahlkampfhilfe noch machen? Erst stimmt ihr für das Verbot des Verbrennungsmotors, dann schafft ihr mit dem Mautgesetz die mittelständische Transportwirtschaft ab, und jetzt macht ihr mit diesem Gesetz jedem Autofahrer in diesem Land das Leben zur Hölle. Vielen Dank für diese Wahlkampfhilfe!

Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Diese Rede ist die Hölle!)

Dirk Spaniel [AFD]

Da können Sie so schöne Propaganda machen, wie Sie wollen; das wird alles nicht funktionieren.

Beatrix von Storch [AFD]

Wahrscheinlich 3 Prozent irgendwann mal!)

Dirk Spaniel [AFD]

Dabei vergessen Sie eins: Der ÖPNV fährt ja mit im Verkehr. Das heißt, Ihre ganzen Buslinien, die Sie demnächst auf Tempo 20 oder 30 runterziehen, werden gar nicht mehr so getaktet werden können; die werden viel langsamer fahren. Sie zerstören nicht nur das Leben der Autofahrer.

Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Oje! Ahnungsfrei und Spaß dabei!)

Dirk Spaniel [AFD]

Unser heutiges Straßenverkehrsgesetz gibt strenge Regeln vor, dass ich als Kommune eben nicht frei entscheiden und gegebenenfalls den Verkehrsfluss stoppen kann. Nein, ich bin gebunden daran, die Parameter „Flüssigkeit des Verkehrs“ und „Sicherheit des Verkehrs“ hochzuhalten, und das relativieren Sie mit Ihrer Gesetzgebung. Das ist grob fahrlässig!

Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Die AfD ist also gegen Ampeln und Zebrastreifen! Aha!

Dirk Spaniel [AFD]

Lassen Sie mich hier noch eins ganz klar festhalten: Wir freuen uns darüber, dass Sie uns so eine Wahlkampfvorlage geben; aber für unser Land ist das eine Katastrophe.

Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sie blubbern rum!)

Dirk Spaniel [AFD]

Wir sind die Partei, die ganz klar sagt: Die Menschen auf dem Land haben ein Recht darauf, weiterhin die Straßen in den Städten nutzen zu können und nicht terrorisiert zu werden von einer Ampelregierung, die hier großflächig Tempo 30 und Fahrverbote verhängen will.

Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Das ändert sich doch gar nicht!

Dirk Spaniel [AFD]

zukünftig Tempo-30-Zonen, Fahrverbote, Preise für Anwohnerparken in astronomischer Höhe und all die anderen Gemeinheiten, die man machen kann, anzuordnen.

Mathias Stein [SPD]

Lesen Sie mal das Gesetz! Da steht was anderes drin!

Dirk Spaniel [AFD]

Wir haben ja eine Sachverständigenanhörung dazu gehabt und gehört: Diese ganzen Sachen können sogar ohne den Nachweis der Wirksamkeit angeordnet werden. Es reicht lediglich die Vermutung der beantragenden Behörde, dass hier eine Verbesserung bezüglich Klimaschutz oder Gesundheit der Anwohner eintreten könnte.

Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

So ein Schwachsinn!)

Dirk Spaniel [AFD]

Tatsächlich wird die Geschichte uns lehren, dass Ihre Irrlehre dieses Land vollständig ruiniert hat. Ich kann Ihnen eins sagen: Wir räumen das wieder auf, und Sie kommen nie wieder an die Regierung.

Mark Helfrich [CDU/CSU]

Das entscheidet der Wähler!)

Dirk Spaniel [AFD]

Wasserstoff ist nicht speicherbar zu vernünftigen Kosten. Wasserstoff ist nicht transportierbar. Was Sie hier machen, ist das vollständige Ruinieren unserer Energieinfrastruktur

Konrad Stockmeier [FDP]

Nur Unfug!)

Dirk Spaniel [AFD]

Eigentlich müssten alle, die hier im Parlament die gleichen Informationen haben wie ich, gegen dieses schwachsinnige Gesetz stimmen. Es tut mir leid, dass einige hier dem aus politisch-ideologischen Gründen noch verhaftet sind und das mittragen.

Timon Gremmels [SPD]

Keine Redezeit bekommen, oder was?)

Dirk Spaniel [AFD]

Was Sie hier machen, ist unverantwortlich

Konrad Stockmeier [FDP]

Nur Blödsinn!)

Dirk Spaniel [AFD]

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! In einem Punkt muss ich meinem Vorredner recht geben: Die Union hat bewiesen, dass sie im Verkehrsbereich und insbesondere auch bei der Bahn keinen funktionierenden Betrieb herstellen kann. – Das waren aber auch schon die Gemeinsamkeiten unserer beiden Ansichten.

Frank Schäffler [FDP]

Das ist ja schon mal was!)

Dirk Spaniel [AFD]

Dann wurde uns der Bericht des Bundesrechnungshofs vorgelegt. In diesem Bericht des Bundesrechnungshofs kommt raus, dass Ihre Autobahn GmbH momentan ungefähr 100 Brücken im Jahr saniert, und zwar schon seit zwei Jahren.

Frank Schäffler [FDP]

Na ja, Brücke ist nicht gleich Brücke!)

Dirk Spaniel [AFD]

– Doch, Herr Schäffler, das kommt raus.

Frank Schäffler [FDP]

Es gibt größere und kleinere Brücken! Das ist doch klar! Die Spree ist ja was anderes als der Rhein!)

Dirk Spaniel [AFD]

Das ist Ihre Politik, Herr Wissing. Ich muss Ihnen sagen: Ich war sehr, sehr froh, dass Sie Verkehrsminister wurden. Sie hatten viele Sachen ins Leben gerufen. Jetzt stelle ich fest: Sie sind – zumindest soweit ich das beurteilen kann – vom Ergebnis her der schlechteste Verkehrsminister, den diese Republik je hatte.

Frank Schäffler [FDP]

Oh!

Dirk Spaniel [AFD]

Das ist Ihre Politik, Herr Wissing. Ich muss Ihnen sagen: Ich war sehr, sehr froh, dass Sie Verkehrsminister wurden. Sie hatten viele Sachen ins Leben gerufen. Jetzt stelle ich fest: Sie sind – zumindest soweit ich das beurteilen kann – vom Ergebnis her der schlechteste Verkehrsminister, den diese Republik je hatte.

Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Da geht er, der Andreas-Scheuer-Freund!)

Dirk Spaniel [AFD]

Völlig unabhängig vom Klein-Klein, ob Sie eine Kapitalerhöhung über 4 Milliarden Euro gemacht haben – vollkommen richtig, muss man in diesem Zustand nicht machen –,

Tobias B. Bacherle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Unabhängig von Realpolitik!)

Dirk Spaniel [AFD]

Das ist Ihre Politik, Herr Wissing. Ich muss Ihnen sagen: Ich war sehr, sehr froh, dass Sie Verkehrsminister wurden. Sie hatten viele Sachen ins Leben gerufen. Jetzt stelle ich fest: Sie sind – zumindest soweit ich das beurteilen kann – vom Ergebnis her der schlechteste Verkehrsminister, den diese Republik je hatte.

Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Nein, der Titel ist schon vergeben!

Dirk Spaniel [AFD]

Fakt ist auf jeden Fall: Da gibt es mal ein einigermaßen vernünftiges Gesetz, das Technologieoffenheit bei der Beschaffung von Fahrzeugen vorsieht. Und was macht diese Regierung, die sich eigentlich genau diese Technologieoffenheit auf die Fahne geschrieben hat bzw. die das, zumindest im Wahlkampf, den Wählern immer so erzählt hat? Sie schafft diese Gesetzgebung ab. Sie sorgt dafür, dass in Zukunft in diesem Bereich – wie momentan auch im normalen Pkw-Bereich – nur noch Unfugtechnologien wie Elektro- und Wasserstoffantrieb durchgesetzt werden können. Das ist ein Irrweg, und das haben Sie von der Union auch Gott sei Dank erkannt.

Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

In Ansätzen war das so zu hören bei Herrn Ploß, das stimmt!

Dirk Spaniel [AFD]

Sie wollen weitere Zuschüsse für Unfugtechnologien. Sie wollen dieses Land kaputtmachen, jawohl!

Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Schwätzen Sie doch nicht so ein Zeug! Das ist nur für Ihre Social-Media-Kanäle!)

Dirk Spaniel [AFD]

genau gemeint ist: Geht es um die saubere Art und Weise der Beschaffung von Fahrzeugen, oder geht es hier um saubere Fahrzeuge? Ich kann das leider heute Abend nicht klären; Herr Wissing ist ja persönlich nicht da.

Stephan Thomae [FDP]

Der Staatssekretär ist da!)

Dirk Spaniel [AFD]

genau gemeint ist: Geht es um die saubere Art und Weise der Beschaffung von Fahrzeugen, oder geht es hier um saubere Fahrzeuge? Ich kann das leider heute Abend nicht klären; Herr Wissing ist ja persönlich nicht da.

Stephan Brandner [AFD]

Ich habe da so einen Verdacht!

Dirk Spaniel [AFD]

Fakt ist auf jeden Fall: Da gibt es mal ein einigermaßen vernünftiges Gesetz, das Technologieoffenheit bei der Beschaffung von Fahrzeugen vorsieht. Und was macht diese Regierung, die sich eigentlich genau diese Technologieoffenheit auf die Fahne geschrieben hat bzw. die das, zumindest im Wahlkampf, den Wählern immer so erzählt hat? Sie schafft diese Gesetzgebung ab. Sie sorgt dafür, dass in Zukunft in diesem Bereich – wie momentan auch im normalen Pkw-Bereich – nur noch Unfugtechnologien wie Elektro- und Wasserstoffantrieb durchgesetzt werden können. Das ist ein Irrweg, und das haben Sie von der Union auch Gott sei Dank erkannt.

Stephan Brandner [AFD]

AfD wirkt!)

Dirk Spaniel [AFD]

Sie wollen weitere Zuschüsse für Unfugtechnologien. Sie wollen dieses Land kaputtmachen, jawohl!

Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Meine Güte!

Dirk Spaniel [AFD]

Es ist falsch, an dieser Stelle ein Gesetz zu machen, das zu uneinhaltbaren Verwaltungsvorschriften führt. Es ist nicht bzw. nicht mit vertretbarem Aufwand möglich, nachzuweisen, dass die Kraftstoffe ohne fossile Energie hergestellt wurden. Das wissen auch alle, die sich damit beschäftigen; das sagen die Verbände. Das Einzige, wozu dieses Gesetz führen wird, sind wahnsinnig hohen Kosten bei den Verkehrsbetrieben. Das wollen Sie. Sie wollen weitere Zuschüsse für den öffentlichen Nahverkehr.

Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Um Gottes willen! Wie furchtbar ist das denn! Ganz schlimm! Ganz schlimm!)

Dirk Spaniel [AFD]

Sie stehen genauso wie die Regierung für die Abschaffung des Verbrennungsmotors – bis zum Beweis des Gegenteils. Dann können wir das gerne korrigieren.

Christoph Ploß [CDU/CSU]

Das habe ich doch vorher gesagt!)

Dirk Spaniel [AFD]

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden hier über das Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz. Man muss sich ja fragen, wie das im Verkehrsministerium – der Herr Volker Wissing ist ja leider nicht da –

Stephan Thomae [FDP]

Aber der Staatssekretär ist da!)

Dirk Spaniel [AFD]

Und Ihnen, liebe Kollegen von der Union, muss ich leider sagen:

Henning Rehbaum [CDU/CSU]

Oh!)

Dirk Spaniel [AFD]

Die Europäische Union macht also die Vorgabe, dass diese Kraftstoffe in der Europäischen Union und auch in Deutschland hergestellt werden können. Und was macht die Bundesregierung? Die Bundesregierung macht ein Bürokratiemonster und reduziert im Prinzip das Ganze darauf,

Judith Skudelny [FDP]

Nicht alles, was Sie nicht verstehen, ist ein Bürokratiemonster!)

Dirk Spaniel [AFD]

Und Sie wissen auch ganz genau, was das Ergebnis sein wird. Das Ergebnis wird sein: Wir werden diese Kraftstoffe aus anderen Ländern importieren.

Judith Skudelny [FDP]

Genauso wie Erdöl im Moment auch!

Dirk Spaniel [AFD]

Die Europäische Union macht also die Vorgabe, dass diese Kraftstoffe in der Europäischen Union und auch in Deutschland hergestellt werden können. Und was macht die Bundesregierung? Die Bundesregierung macht ein Bürokratiemonster und reduziert im Prinzip das Ganze darauf,

Andreas Bleck [AFD]

So ist es!

Dirk Spaniel [AFD]

Vielen Dank.

Anke Hennig [SPD]

Sagt einer von der AfD! Ist ja lächerlich!)

Dirk Spaniel [AFD]

In Ihrem Entschließungsantrag reden Sie an den Problemen vorbei.

Christoph Ploß [CDU/CSU]

Dann haben Sie ihn nicht gelesen!)

Dirk Spaniel [AFD]

– wie lange dauert es dann ohne das Planungsbeschleunigungsgesetz? – Vielen Dank.

Martin Reichardt [AFD]

114 Jahre!)

Dirk Spaniel [AFD]

Da stellt sich für uns eine zentrale Frage. Sie halten nach wie vor an Ihrem Ziel fest, bis 2030 15 Millionen Fahrzeuge mit Elektroantrieb in Deutschland auf die Straße zu bringen. Das ist unserer Ansicht nach ein völlig unrealistisches Ziel. Und nein, wir wollen natürlich keine Fortschreibung der Subventionen. Wir und auch vernünftig denkende Menschen kommen jetzt eigentlich zu zwei Erkenntnissen: Entweder muss ich hier weiterhin Steuergeld in die Subventionierung von Elektroautos reinschieben, oder ich rücke von dem Ziel ab, dass ich den Verbrennungsmotor verbiete. Welchen Weg gedenkt die Bundesregierung zu gehen?

Carina Konrad [FDP]

Wir wollen den Verbrennungsmotor doch gar nicht verbieten! Das hat er nicht mitbekommen!)

Dirk Spaniel [AFD]

Das ist in Ihrem Antrag noch nicht mal drin.

Christoph Ploß [CDU/CSU]

Haben wir auch schon beantragt!)

Dirk Spaniel [AFD]

Und – Sie können sich nicht rausreden – Sie haben dieser Politik auf europäischer Ebene zugestimmt.

Christoph Ploß [CDU/CSU]

Falsch!

Dirk Spaniel [AFD]

Das wird dazu führen, dass wir eine politische Akzeptanz in der Gesellschaft kriegen.

Carlos Kasper [SPD]

Das ist ein schönes Märchen!)

Dirk Spaniel [AFD]

aber wenigstens ist der Staatssekretär da –: Deutschland muss in der EU nicht darauf drängen, dass wir eine Sonderkategorie für Fahrzeuge mit synthetischen Kraftstoffen schaffen, nein, wir müssen darauf drängen, dass wir einfache, pragmatische Lösungen bekommen.

Carlos Kasper [SPD]

Und die wären?)

Dirk Spaniel [AFD]

Das Einzige, was nicht verschwindet, sind die CO2-Emissionen im Verkehrssektor, weil nämlich nach wie vor 60 Millionen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren fahren; und dafür haben Sie keine Lösung. Und die Elektroautos in diesem Land, die irgendwann mal fahren, fahren ja auch noch viele Jahre mit Kohle- und Gasstrom, das heißt im Endeffekt auch mit CO2-Emissionen. Das Ganze ist eine Lose-lose-Situation, die lächerlicher nicht mehr sein könnte; und die haben Sie alle hier provoziert.

Carlos Kasper [SPD]

Die ganze Welt setzt auf E-Autos! Die ganze Welt!)

Dirk Spaniel [AFD]

Sie verschwindet deshalb, weil sie keinen privaten Ladepunkt haben.

Carlos Kasper [SPD]

Beim Verbrennermotor hat man auch keinen privaten Ladepunkt!)

Dirk Spaniel [AFD]

Was müssen wir jetzt tun? Wir müssen jetzt zwei Dinge erreichen – Herr Wissing ist noch nicht mal da, um sich das Ganze anzuhören;

Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Das kann ich ihm nicht verdenken!)

Dirk Spaniel [AFD]

Meine Damen und Herren, mit dem Aus des Verbrennungsmotors verschwindet die bezahlbare Mobilität für ganz viele Menschen in diesem Land.

Carlos Kasper [SPD]

Quatsch!)

Dirk Spaniel [AFD]

Vielen Dank. – Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden ja heute nicht das erste Mal über das Verbot von Verbrennungsmotoren.

Bernd Reuther [FDP]

Da hat er allerdings recht!)

Dirk Spaniel [AFD]

Und – Sie können sich nicht rausreden – Sie haben dieser Politik auf europäischer Ebene zugestimmt.

Jonas Geissler [CDU/CSU]

Nein, das stimmt nicht!

Dirk Spaniel [AFD]

Und – Sie können sich nicht rausreden – Sie haben dieser Politik auf europäischer Ebene zugestimmt.

Christian Hirte [CDU/CSU]

Alle Abgeordneten von CDU/CSU haben es abgelehnt!)

Dirk Spaniel [AFD]

Lassen Sie mich aber noch etwas zur Ehrlichkeit in der Politik sagen. Die Menschen in diesem Land – das haben wir gerade erst wieder gesehen –

Marianne Schieder [SPD]

Die möchten nicht, dass Politiker bestochen werden aus Russland!)

Dirk Spaniel [AFD]

sind angefressen davon, dass Politik ihnen etwas verspricht und hinterher nicht hält. In den Jahren, in denen wir darüber geredet haben, wie wir weiter vorgehen, habe ich von Ihnen von der Union, auch im Verkehrsausschuss, nie gehört, dass es eine Alternative zu dem Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor gibt. Erst jetzt, wo Sie in der Opposition sind, fällt Ihnen das ein. Das ist Ihnen vorher eben nicht eingefallen!

Christoph Ploß [CDU/CSU]

Da haben Sie vorher nicht aufgepasst!)

Dirk Spaniel [AFD]

Vielen Dank.

Felix Schreiner [CDU/CSU]

Gott sei Dank ist die Redezeit vorbei!)

Dirk Spaniel [AFD]

Wir brauchen einen Ausbau der Straßeninfrastruktur. Sie sind ein Musterbeispiel dafür, was man in der Opposition fordert und in der Regierung nicht macht. Wer hat denn die größte, spektakulärste Brückensperrung in diesem Land zu verantworten? Das war die in Lüdenscheid. Wir wissen doch genau, wer das als Verkehrsminister verbrochen hat. Der ist heute Ministerpräsident. Und wissen Sie was? Herr Wüst ist bei der CDU. Er hat das zu verantworten. Sie sind persönlich – –

Florian Müller [CDU/CSU]

Herr Spaniel, Sie sind schlecht informiert!)

Dirk Spaniel [AFD]

– Nein, ich bin nicht schlecht informiert.

Florian Müller [CDU/CSU]

Doch!)

Dirk Spaniel [AFD]

Wir wollen das nicht. Es gibt nur eine vernünftige Lösung, und das ist der Ausbau der Straßenverkehrsinfrastruktur.

Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sie können Ihre schlechten Manieren gerne behalten!)

Dirk Spaniel [AFD]

Dem können Sie dann zustimmen oder es lassen oder es übernehmen.

Christoph Ploß [CDU/CSU]

Sie haben nicht alle Anträge gelesen!)

Dirk Spaniel [AFD]

– Nein, das steht nicht drin.

Christoph Ploß [CDU/CSU]

Fake News!)

Dirk Spaniel [AFD]

Das steht nicht drin. Sie wollen nicht mehr Straßen bauen.

Christoph Ploß [CDU/CSU]

Natürlich! Fake News!)

Dirk Spaniel [AFD]

Lassen Sie mich zu Ihrem Antrag kommen. Liebe Kollegen von der Union, Sie haben in Ihrem Antrag viele richtige Dinge drin. Aber eins vermisse ich ganz stark: Sie bekennen sich nicht zu einer Erweiterung und dem Ausbau der Straßenverkehrsinfrastruktur.

Christoph Ploß [CDU/CSU]

Doch! Natürlich!)

Dirk Spaniel [AFD]

Bei all dem, was ich gerade gesagt habe, kann doch ein normal denkender Mensch nicht ernsthaft die Straßenverkehrsinfrastruktur in diesem Land gegenüber der Schiene verrotten lassen wollen. Das ist doch hanebüchener Unsinn.

Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Wer will das denn?

Dirk Spaniel [AFD]

Wir kennen das Problem, wir kennen die Lösung. Es gibt nur einen einzigen Grund, warum es Politiker gibt, die das anders sehen: Sie wollen die Menschen in diesem Land umerziehen –

Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Quatsch!)

Dirk Spaniel [AFD]

Wäre schön, wenn Sie es aufnehmen! Von Ihnen fehlt mir das klare Bekenntnis

Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Das steht in der Überschrift, Herr Spaniel, direkt in der Überschrift!)

Dirk Spaniel [AFD]

Ich sage Ihnen auch, warum Sie das nicht machen; das machen Sie ja auch im Ausschuss nicht. In Frankfurt sehen wir einen Ausbau der A 5 auf zehn Spuren. Wir wissen alle: Es werden zwölf gefordert. Also, warum sind wir nicht für zwölf?

Leon Eckert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

13! 13!)

Dirk Spaniel [AFD]

Das ist Ihre Politik, bar jeder Logik.

Nyke Slawik [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Peinlich!)

Dirk Spaniel [AFD]

umerziehen, wie Sie kleine Kinder umerziehen wollen.

Bernd Reuther [FDP]

Nein!)

Dirk Spaniel [AFD]

So ist der Haushalt nicht zustimmungsfähig.

Beatrix von Storch [AFD]

Diese Ungerechtigkeit in der Gleichbehandlung ist einfach unerträglich!)

Dirk Spaniel [AFD]

Kommen wir jetzt mal zur rot-grünen Chaosbahn. Seit nunmehr drei Jahren schaut sich unser Verkehrsminister dieses Komplettversagen der Bahn an. Und nun hören wir, dass der Bahnvorstand alle drei Monate einen Bericht abgeben soll. Der Bahnvorstand kommt doch aus dem Lachen über diesen zahnlosen Verkehrsminister gar nicht mehr raus. Was machen Sie eigentlich, wenn die Berichte der Bahn genauso nichtssagend sind wie die Antworten auf unsere Fragen im Ausschuss? Gar nichts können Sie machen, und das wissen Sie auch. Im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn sitzen mehrheitlich Vertreter der Gewerkschaft EVG samt ihrem parlamentarischen Arm, der SPD. Sie können den Bahnvorstand gar nicht auswechseln. Mit ihrer Aufsichtsratsmehrheit blockieren EVG und SPD erfolgreich jede Maßnahme gegen den Vorstand und auch jede Strukturreform. Wir wollen die Struktur der Bahn ändern und zumindest aus der Infrastruktursparte eine staatlich kontrollierte GmbH machen.

Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Wie wollen Sie denn eine AG in eine GmbH umwandeln? Haben Sie sich mal mit dem Aktienrecht beschäftigt?)

Dirk Spaniel [AFD]

– Eine GmbH wollen wir. – Ohne diesen Schritt wird die dysfunktionale Bahn uns weiter zum Gespött ganz Europas machen.

Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Ihre bahnpolitischen Vorschläge machen uns zum Gespött!)

Dirk Spaniel [AFD]

Wenn wir die Probleme in Deutschland lösen wollen, brauchen wir in diesem Haus sachliche Debatten ohne Fraktionszwang in der Form, wie es ihn in der Vergangenheit gab. Ein Bundeskanzler darf nicht die absolute Macht haben, zu bestimmen, was hier passiert.

Saskia Esken [SPD]

Die hat er auch nicht!)

Dirk Spaniel [AFD]

Wir kommen in die Parlamente in diesem Land. Wir werden gebraucht, und Sie wissen, dass man uns braucht.

Dorothee Bär [CDU/CSU]

Nein! Falsch!)

Dirk Spaniel [AFD]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf der Union ist hier und heute das Eingeständnis der Union, dass die desaströse Migrationspolitik von Angela Merkel ein Fehler war.

Wolfgang Kubicki [FDP]

Das wissen wir doch schon lange!)

Dirk Spaniel [AFD]

Und das ist gut so. Aber das, was wir heute hier erlebt haben, ist ja nicht die Lösung. Das, was hier abgezogen wird, ist reine Show; man kann es nicht anders sagen. Dieses Gesetz wird voraussichtlich im Bundesrat scheitern.

Wolfgang Kubicki [FDP]

Das wissen wir doch gar nicht!)

Dirk Spaniel [AFD]

Sie werden von der WerteUnion hören.

Dorothee Bär [CDU/CSU]

Ist das eine Drohung?)

Dirk Spaniel [AFD]

Ich möchte meinen Gegnern in diesem Parlament versichern: Sie werden von mir hören,

Alice Weidel [AFD]

Das läuft!)

Dirk Spaniel [AFD]

Mutige Mitglieder wie Hans-Georg Maaßen sind diesen Schritt gegangen, um freiheitlich-konservative Politik in diesem Land wieder möglich zu machen.

Friedrich Merz [CDU/CSU]

Und in der Bedeutungslosigkeit verschwinden!)