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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Bahn ist seit Jahrzehnten Spielball ideologischer Politik. Daran ändert sich
ganz offensichtlich wenig. In den 90er-Jahren galt die Privatisierung öffentlicher Aufgaben vielen als Zaubermittel. Der von der Kohl-Regierung geplante
Börsengang der Bahn fand zum Glück nicht statt. Viele dafür geschaffene Strukturen sind aber am schlimmen Zustand der Bahn mitschuldig.
Beifall bei der AfD)
Heute will man CO2-Planziele durchsetzen und dafür Verkehre auf die Bahn zwingen, je grüner und linker, desto radikaler. Die Forderung nach einem
Straßenbaustopp im Antrag der Linken zeigt das sehr plastisch auf.
Die Beschleunigungskommission Schiene hat in diesem Umfeld erfreulich pragmatische Vorschläge erarbeitet, um im Bahnnetz rasch mehr Kapazität zu
schaffen. Allerdings bleibt ihre Arbeit durch die Vorgaben der Koalition limitiert. Da will man keine wirkliche Bahnreform und hält an dem einen Bahnkonzern als
Aktiengesellschaft fest.
Jetzt warten die Ideen der Kommission auf ihre Umsetzung. Daran hapert es, weil die Koalition so viel Zeit für ihren Zank verbraucht.
Beifall bei der AfD)
Der Antrag der Unionsfraktion erinnert die Regierung an ihre Hausaufgaben. Das ist nett gemeint, aber ganz im Ernst, Kolleginnen und Kollegen, den
Zustand der Regierung ändern Sie damit kaum.
Beifall bei der AfD)
Grüne Verhinderer haben jahrzehntelang immer mehr Fesseln ins Planungsrecht eingebaut.
Zuruf des Abg. Mike Moncsek [AfD])
Diese machen der Regierung jetzt bei der Eisenbahn das Leben schwer.
Beifall bei Abgeordneten der AfD
Das gilt aber genauso für den Straßenbau und für den Ausbau der Bundeswasserstraßen. Auch das täte not; das zeigt die Verkehrsprognose der Regierung
ganz klar. Auch in den kommenden Jahrzehnten wird die Straße die Hauptlast des Verkehrs tragen. Für die Wasserstraßen muss viel getan werden, damit sie fit sind
für die Zukunft. Aber für Straße und Wasserstraße gibt es keine Beschleunigungskommission.
Im Gegenteil, durch die Erhöhung der Lkw-Maut treiben Sie die Kosten und die Inflation noch weiter nach oben.
Und finanzieren die Schiene!)
Da sieht man sie wieder: die einseitige Verkehrspolitik der Ampelregierung.
Beifall bei der AfD)
Die Bahn muss aus ihrer Misere geholt werden, aber sie wird nie das Allheilmittel Ihrer ideologischen Verkehrswende sein. Die AfD-Fraktion wird immer
dafür streiten, dass die Bundesregierung alle Verkehrsmittel ordentlich unterstützt. Es muss die Freiheit der Bürger bleiben, zwischen Auto, Zug, Schiff und
Flugzeug selbst zu wählen.
Beifall bei der AfD)
Matthias Gastel hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)