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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute schauen nicht nur die Menschen auf den Tribünen uns zu, sondern auch die Menschen im Landkreis Zwickau und die Beschäftigten im VW-Werk in Zwickau-Mosel.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Denn es ist ihre Zukunft, über die heute hier debattiert wird. Denn in Zwickau steht das einzige Werk von deutschen Autobauern, welches komplett auf E-Mobilität umgerüstet wurde.
Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das war keine reine Konzernentscheidung, keine Entscheidung von „denen da oben“, von der Politik. Nein, das war eine Entscheidung, die die Belegschaft gemeinsam mit der Betriebsleitung getroffen hat.
Fürs Protokoll: Die AfD feixt!)
Sie haben entschieden: Wir gehen nach vorn, wir entscheiden uns für die Zukunft. Der vorliegende Antrag setzt ebendiese Zukunft aufs Spiel.
Doch worum geht es überhaupt? Die Union möchte mit diesem Antrag das angebliche Verbrenner-Aus bis 2035 kippen. Was hätte das konkret für Folgen? Es würde bedeuten, dass die Produktion von E-Autos in Zwickau eben nicht hochgefahren werden könnte. Damit würden bei mir zu Hause nicht nur 10 000 Arbeitsplätze direkt bei VW infrage gestellt werden, sondern auch 50 000 Arbeitsplätze in der Zulieferindustrie. Sie gefährden damit den wirtschaftlichen Erfolg einer ganzen Region; denn das sind nicht irgendwelche Arbeitsplätze. Nein, das sind gut bezahlte Industriearbeitsplätze, die schon seit Langem tarifgebunden sind, die hier auf dem Spiel stehen.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich möchte Sie fragen: Wollen Sie das wirklich? Sie reden immer wieder von der Zukunft des Standorts Deutschlands. Dabei sind Sie das größte Standortrisiko für den Landkreis Zwickau.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Das sehen die Bürger anders!)
Und nicht nur das, die Union erweckt mit diesem Antrag auch den Anschein, die EU wolle den Menschen ihr Verbrennerauto verbieten. Das ist jedoch populistische Angstmache und schlicht falsch. Tatsächlich wurde die Neuzulassung – und nur die Neuzulassung – von herkömmlichen Verbrennerautos ab 2035 untersagt.
Alle davor zugelassenen Verbrenner dürfen auch danach noch weiterfahren. Niemand muss seinen Benziner oder Diesel verschrotten, nur weil das Jahr 2035 angebrochen ist.
Auch können, anders als die Union es in diesem Antrag behauptet, nach 2035 noch Verbrenner zugelassen werden, sofern diese CO2-neutral fahren. Da kommen die von Ihnen als Zukunftstechnologie angepriesenen E-Fuels ins Spiel. Die Wahrheit ist leider: Für private Pkws wird das keine Zukunftstechnologie sein.
Denn E-Fuels sind ineffizient und benötigen in der Herstellung enorm viel Energie. Ich will ein konkretes Beispiel bringen: Ein Windrad produziert pro Jahr eine Leistung von ungefähr 3 Megawatt. Damit allein können 1 600 E-Autos betrieben werden.
Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Jedoch reicht diese Leistung nur für 250 Fahrzeuge, die mit E-Fuels betankt werden.
Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Das sagt nicht eine Vorfeldorganisation der Grünen oder der SPD, nein, das sagt der ADAC.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
Deswegen ist völlig klar: Elektromobilität, das ist unsere Zukunft!
Und für diese Zukunft haben wir uns alle hier, alle demokratischen Fraktionen darauf geeinigt: Bis 2045 wollen wir spätestens klimaneutral werden. – Diesen Konsens lösen Sie mit diesem Antrag auf; denn Sie sagen nicht, wie wir es schaffen, bis dahin klimaneutral zu werden.
Die Bürger haben etwas anderes gewählt in Sachsen als Sie!)
Sie stellen einfach das Verbrenner-Aus infrage. Sie gefährden damit nicht nur das Klima, sondern eben auch den Wirtschaftsstandort Deutschland und den Wirtschaftsstandort Sachsen. Dabei ist, zumindest für uns von der SPD, Ostdeutschland die Zukunftsregion. Wir holen Chipfabriken nach Dresden und nach Magdeburg, damit dort gute Industriearbeitsplätze angesiedelt werden. Und wir stehen an der Seite der bestehenden Industriearbeitsplätze.
Ihre Redezeit ist zu Ende.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Denn die SPD steht an der Seite der Beschäftigten in Zwickau.
Und genau deswegen lehnen wir Ihren Antrag aus voller Überzeugung ab.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank. – Für Die Linke hat Bernd Riexinger das Wort.
Beifall bei der Linken)