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Guten Abend! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! CDU und CSU geht es mal wieder nicht schnell genug.
Dabei heißt es doch gerade beim Thema Bahn vor allem für die CSU: Vorsicht an der Bahnsteigkante!
Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP und des Abg. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Zurufe von der CDU/CSU: Oh!
Ulrich Lange
[CDU/CSU], an den Abg. Detlef Müller [Chemnitz] [SPD] gewandt: Detlef, peinlich!)
– Wahrheit tut weh. – Sie haben jahrelang geschlafen. Sie haben die Hände in den Schoß gelegt, außer wenn es um bayerische Tunnel oder Straßen ging;
die haben Sie gebaut. Sie haben aber dabei zugesehen, wie die Bahn und die Infrastruktur bundesweit durch Sie an die Wand gefahren wurden.
Das ist so abgedroschen!)
Es ist nichts passiert. Es war ein Jahrzehnt lang ein Desaster, eine Bankrotterklärung für die Bahnpolitik der Union, betrieben durch Sie, meine Damen
und Herren.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Ich verstehe ja, dass Sie meine Kritik vielleicht nicht als besonders neutral empfinden. Deswegen ein paar neutrale Stimmen – und ich würde gerne mit
Erlaubnis der Präsidentin zitieren –:
Nein, die Deutsche Bahn hat sich nicht selbst ins Desaster manövriert.
Wer sitzt noch mal im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn?)
Dieses historische Versagen besorgte wesentlich eine einzige Partei: die CSU.
So geschrieben von der „SZ“ vor einigen Tagen.
Selbst der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag hat schon vor ein paar Jahren vom CSU-Minister verlangt, er müsse jetzt endlich mal Gas
geben beim Thema Bahn. Aber da hatte die CSU schon über zehn Jahre den Minister gestellt. Die Wahrheit ist: Hätten Ihre Minister nicht die Arbeit verweigert,
dann wäre die Bahn jetzt nicht in diesem desolaten Zustand.
Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Natürlich ist es so, dass sich über ein Jahrzehnt Missmanagement nicht in eineinhalb Jahren einfach so beseitigen lässt. Aber im Gegensatz zu Ihnen
arbeiten wir jeden Tag an der Verbesserung der Bahn. Wir kümmern uns um mehr Pünktlichkeit, um Zuverlässigkeit, um Kapazität. Und dazu gehören eben auch diese
70 wirklich umfassenden Maßnahmen der Beschleunigungskommission Schiene, die Branche und Politik in wirklich kurzer Zeit erarbeitet haben.
Natürlich machen wir uns jetzt gemeinsam mit der Bahnbranche an die Umsetzung. Wir haben bereits ganz viel in die Wege geleitet, um die Bahn für den
Personen- und den Güterverkehr zu stärken. Wir werden Planungs- und Genehmigungsverfahren bei der Bahninfrastruktur deutlich beschleunigen. Sie gehört ins
überragende öffentliche Interesse. Wir werden das Finanzierungsdickicht bei der Schienenfinanzierung endlich lichten, um den Bahnausbau schneller und
unkomplizierter finanzieren zu können. Wir werden die Elektrifizierung von Bahnstrecken voranbringen. Wir werden mit einer Generalsanierung das wirklich hoch
belastete Schienennetz endlich modernisieren. Und das Wichtigste: Wir sorgen endlich für die benötigte Finanzierung.
Wer war denn Finanzminister? Finanzminister war Olaf Scholz!)
Das ist das, was Sie nie hinbekommen haben, das, was Sie die letzten Jahre immer vernachlässigt haben.
Beifall des Abg. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Zuruf von der CDU/CSU: Kann sich nicht mehr erinnern!)
Wir bringen 45 Milliarden Euro zusätzlich bis 2027 ins Schienennetz. Da stocken wir die Zahlungen noch mal deutlich auf. Wir sorgen dafür, dass zum
ersten Mal Teile der Lkw-Maut in den Schienenausbau fließen.
Zuruf von der CDU/CSU: Bislang kündigen Sie nur an!)
Das ist wirklich wegweisend, meine Damen und Herren!
Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – All diese Entscheidungen sind wirkliche Weichenstellungen für das Schienennetz der Zukunft. Wir brauchen
nicht Ihre Prosaanträge.
Wir machen uns an die Arbeit, wir packen an für die Schiene der Zukunft.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Ich schließe die Aussprache.