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Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach einem diskussionsfreudigen Frühsommer liegt uns nunmehr ein Haushaltsentwurf vor. Wir sehen große Investitionen für 2025, und das ist auch gut so. Wir investieren im nächsten Jahr in allen großen Bereichen: Schiene, Straße, Breitband – allein 18,1 Milliarden Euro für die Schiene. Zum Vergleich: Andi Scheuer hat es 2019 auf 5,6 Milliarden Euro gebracht. Wir holen nach, was seit Jahren versäumt wurde.
Auch in die Bundeswasserstraßen investieren wir. 2020 lagen die Investitionen noch bei 844 Millionen Euro, jahrelang unterfinanziert. Auch dank der SPD-Bundestagsfraktion haben wir nun eine stabile Finanzlinie. Knapp 1,5 Milliarden Euro werden wir im nächsten Jahr investieren. Außerdem werden wir in den nächsten vier Jahren über 12 Milliarden Euro in den Breitbandausbau investieren.
Wir wollen mehr Güter und Personen von der Straße auf die Schiene bringen. Deshalb investieren wir so viel in die Schiene. Aber dabei vergessen wir die Straße nicht. Der Minister hat es eben gesagt: über 9 Milliarden Euro vor allem für die Autobahnbrücken.
Man merkt: Im Einzelplan 12 – Verkehr und Digitales – wird richtig was bewegt mit langfristigen Investitionsentscheidungen. 49 Milliarden Euro für Digitales und Verkehr, das ist Rekord. Wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, müssen wir massiv in unsere Infrastruktur investieren, und das tun wir auch.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Ich habe ein Beispiel herausgesucht, die sogenannte Korridorsanierung; eines der wichtigsten verkehrspolitischen Vorhaben in den nächsten Jahren. Dabei werden 41 wichtige Schienenkorridore unseres Landes einige Monate voll gesperrt und komplett saniert – komplett, alles neu, alles auf einmal: Gleise, Weichen, Signaltechnik, Bahnsteige, Unterführungen, alles.
Zuruf von der CDU/CSU: Das klappt nicht!)
Das ist richtig teuer, aber dann hat man auch ein paar Jahre Ruhe.
Los ging es im Juli mit der Riedbahn. Der Minister hat darüber berichtet. Es läuft ganz gut. Sechs Monate Vollsperrung, Kosten: 1,3 Milliarden Euro. Im Februar folgt der Korridor Emmerich–Oberhausen, elf Monate Baustelle, Kosten: 1,7 Milliarden Euro. Als Drittes ist dann Hamburg–Berlin dran, acht Monate Vollsperrung, Kosten: 2,2 Milliarden Euro; richtig teuer. So viel kostet es, wenn man über Jahre verschlafene Sanierungsmaßnahmen nachholt.
Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Allein diese ersten drei Korridore werden bis Ende des nächsten Jahres insgesamt 5,2 Milliarden Euro kosten, 5,2 Milliarden Euro für insgesamt 421 Kilometer.
Was sind meine Erwartungen an die Haushaltsberatungen? Nun, die CDU/CSU-Fraktion hat ja mittlerweile eine Tradition: Totalverweigerung in den Haushaltsberatungen; die schlechteste Opposition aller Zeiten, seit drei Jahren keine ernstzunehmenden Anträge in den Haushaltsberatungen. Ich erwarte gar nichts.
Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Aber gestern hat der Kollege Middelberg hier am Rednerpult herumfantasiert, dass es riesige Einsparpotenziale im Sozialbereich gäbe. Also reden wir einmal ganz kurz übers Bürgergeld. Hier fordern manche, man könne es um 20 Euro kürzen. Mal abgesehen davon, dass das verfassungswidrig ist, dass anderthalb Millionen Bürgergeldempfängerinnen und Bürgergeldempfänger dem Arbeitsmarkt gar nicht zur Verfügung stehen, dass 430 000 von denen schon arbeiten gehen und aufstocken müssen: Wie viel würde man einsparen?
Ist das nicht der falsche Etat?)
850 Millionen Euro. Wissen Sie, wie weit Sie mit 850 Millionen Euro bei 41 Korridorsanierungen kommen? Wir wollen über 4 000 Kilometer Trasse sanieren. 20 Euro weniger Bürgergeld,
Das war Ihr Vorschlag, nicht unserer!)
das reicht bestenfalls für 100 Kilometer.
Damit kommen Sie von Hamburg bis Ludwigslust. Das war’s. Sie müssen da schon bessere Vorschläge machen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Sie haben zu viel Trump geguckt!)
Die Wahrheit ist aber auch: Für diese Rekordinvestitionen im nächsten Jahr müssen wir uns richtig strecken – andere würden sagen, wir müssen uns verrenken –: noch einmal 4,5 Milliarden Euro zusätzliches Eigenkapital für die Bahn und dazu noch Darlehen von über 3 Milliarden Euro. Das ist wichtig, um die Investitionslinie im nächsten Jahr zu halten. Aber so schaffen wir das ab 2026/2027 nicht noch mal. Die Herausforderungen sind zu groß. Wir können der Bahn nicht noch einmal so viel Eigenkapital geben. Wir haben erhebliche Konkurrenzen mit anderen Einzelplänen und Etats, nicht zuletzt mit dem Verteidigungsetat. Als Berichterstatter für Verkehr sage ich Ihnen: Wir werden in den kommenden Jahren die Finanzierung dieser Megainvestitionen nicht mit herkömmlichen Instrumenten schaffen.
Ein Wort zur Finanzverfassung unseres Landes. Wir müssen unsere Schuldenbremse,
unsere Schuldenregeln reformieren; die meisten ernstzunehmenden Expertinnen und Experten sagen uns das. Es ist nicht mehr eine Frage des Ob, sondern nur noch des Wie.
Gucken Sie sich den Verkehrsetat an. Ich sage Ihnen: Wir brauchen eine Box, die außerhalb der Schuldenbremse liegt. Sie muss innere und äußere Sicherheit enthalten.
Was soll denn dann die Schuldenbremse sein? Augenwischerei!)
Sie muss mindestens Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur enthalten, so wie wir das mit dem Sondervermögen der Bundeswehr in Artikel 87a Grundgesetz schon einmal gemacht haben.
Die Wahlen in Sachsen und Thüringen haben den Ernst der Lage noch einmal verdeutlicht.
Vor allem für Ihre Partei!
Zuruf von der CDU/CSU: Die wollen neue Politik!)
Nicht nur in den neuen Bundesländern, auch anderswo in unserem Land: Jedes Mal, wenn irgendwo in Deutschland die Bahn ausfällt oder eine Brücke gesperrt wird, wenn im ICE diese zynische Stimmung aufkommt, nachdem die Verspätung angesagt wurde, oder wenn Sie morgens um 7.15 Uhr am Bahnhof in Heimfeld im Hamburger Süden auf die S3 warten und sie kommt einfach nicht: Die Menschen verlieren das Vertrauen in unseren Staat. Sie verlieren das Vertrauen in die Demokratie.
Deshalb brauchen wir eine moderne Schuldenregel, die Investitionen ermöglicht.
Sie haben das Geld für die falschen Dinge ausgegeben! Es wäre da!)
Und dafür brauchen wir auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.
Mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr haben wir es bereits gemeinsam vorgemacht und konnten angesichts der russischen Bedrohung die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr durch eine Verfassungsänderung stärken. Das war einer der Höhepunkte der parlamentarischen Demokratie in dieser Legislatur.
Stellen Sie sich für eine Minute vor, im Februar 2022 hätte es in diesem Haus eine Sperrminorität durch die AfD gegeben, so wie jetzt im Thüringer Landtag.
Beifall des Abg. Mike Moncsek [AfD])
Stellen Sie sich das für eine Minute vor.
Das stellen wir uns für Stunden vor!)
Dann hätten wir heute das „Sondervermögen Bundeswehr“ nicht.
Dann hätten wir keine Integrationsprobleme und genug Geld!)
Wir wären erpressbar gewesen durch diese Leute. Dann hätten diese Demokratiefeinde am Ende noch das Argument übrig: Guckt mal, Demokratie funktioniert gar nicht, Parlament funktioniert gar nicht!
Doch! Funktioniert wunderbar!)
Eine Sperrminorität für diese Leute hier im Bundestag wäre fatal. Wir dürfen uns von diesen Menschen nicht erpressen lassen;
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
heute nicht und auch in Zukunft nicht.
Wir müssen sicherstellen, dass wir auch in Zukunft in der Lage sind, Investitionen in die Infrastruktur und in die Sicherheit unseres Landes zu leisten. Dafür brauchen wir eine konstruktive Mitarbeit der Opposition.
Sie freuen sich, wenn Sie die 5-Prozent-Hürde schaffen!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, bauen Sie sich vor der nächsten Bundestagwahl keine Wolkenkuckucksheime in Sachen Staatsfinanzen.
Damit kennen Sie sich aus!)
Helfen Sie dabei, unser Land zukunftssicher zu machen.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Für die AfD hat Marcus Bühl das Wort.
Beifall bei der AfD)