Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute über eine Beschleunigung von Bauvorhaben und Planungsfeststellungen für Sanierungen und für Neubauten. In Wirklichkeit ist die Situation in unserem Land eine katastrophale. Das kann man nicht anders sagen; das bestätigen ja auch alle Aussagen hier. Wir haben eine marode, nicht mehr ausreichende Infrastruktur in Deutschland. Wir haben eine Bauzeit inklusive der Planungen von ungefähr 20 Jahren. Jeder, der hier im Parlament sitzt und über ein Bauvorhaben diskutiert, muss davon ausgehen, dass er nicht mehr im Parlament sitzt, wenn es realisiert wird. Das ist ein untragbarer Zustand.

Warum ist das so? Das ist nicht so, weil wir eine unfähige Bauindustrie hätten; die baut in vier Jahren im Schnitt. Das ist so, weil wir 16 Jahre lang klagen und planen können in diesem Land. Warum können wir 16 Jahre lang klagen und planen? Weil Sie hier Gesetze gemacht haben, die dazu führen, dass eine beliebige Organisation praktisch zu jedem Zeitpunkt in das Planungsverfahren eingreifen und dieses Verfahren verzögern kann.

Da hilft es auch nichts, Herr Berghahn, wenn Sie die Gerichtsverfahren beschleunigen wollen. Das ist alles Augenwischerei.

Sie sabotieren die Infrastruktur dieses Landes, und das seit vielen Jahren.

Ihre Ausrede ist in diesem Zusammenhang immer, dass das so sein muss wegen der europäischen Gesetzgebung.

Sehr geehrte Damen und Herren, in Italien stürzt eine Autobahnbrücke ein, und zwei Jahre später steht eine neue Autobahnbrücke an dieser Stelle. Ist Italien keine Demokratie? Gehört Italien nicht zu Europa? Das ist doch alles Unsinn, was Sie hier erzählen.

Sie wollen das nicht.

Den Schlüssel, um die Probleme in diesem Land zu beheben, kennen Sie ganz genau. Der liegt nämlich in der Umweltverträglichkeitsprüfung, der sogenannten UVP. Wenn Sie die UVP herausnehmen, schaffen Sie es, in kürzester Zeit ein LNG-Terminal in diesem Land zu bauen. Sie wissen auch, dass der Schlüssel in dieser Umweltverträglichkeitsprüfung liegt, weil Sie die nämlich bei den Projekten, die Ihnen wichtig sind, zum Beispiel Schienenprojekten,

Zuruf von der SPD: Genau!)

gezielt herausgenommen haben. Diese Projekte, die Schienenprojekte, können Sie in diesem Haus durch Maßnahmengesetze beschließen und schnell umsetzen. Und weil Sie diese Ausnahme kennen, muss ich unterstellen, dass, wenn Sie das nicht auch für Straßen anwenden, es reine Sabotage ist, Sabotage an den Menschen in Lüdenscheid.

Widerspruch bei der SPD)

– Jawohl, Herr Berghahn, so ist es.

Deshalb begrüßen wir den Entwurf der Union. Wir können uns in weiten Teilen den Gedanken, die dort formuliert sind, anschließen.

Ich muss hier einmal sagen: Ich finde es toll, dass Sie diesen Schritt machen. Aber – das müssen Sie sich jetzt anhören – wer hat noch mal die letzten zwölf Jahre im Verkehrsministerium gesessen? Da sehen Sie es. Es ist ganz einfach: Wenn Sie vernünftige Politik für dieses Land machen wollen, dann können Sie das nicht mit der Sabotagepartei Deutschlands machen. Das geht halt nicht.

Es geht auch nicht, dass hier eine FDP, die in der letzten Legislatur fast die gleichen Vorschläge wie die Union jetzt ins Parlament eingebracht hat, wenn sie im Verkehrsministerium sitzt – in einer Koalition mit Leuten, die dieses Land eben nicht voranbringen wollen –, nicht mehr der Meinung ist, dass die Vorschläge aus der letzten Legislatur gut waren. Lieber Herr Wissing, Sie haben Ihre Wähler getäuscht. Sie hätten alle Möglichkeiten gehabt, hier ein Gesetz zu machen, das dem Entwurf der Union und auch dem Entwurf der AfD aus der letzten Legislatur entspricht. Wir haben nämlich das Gleiche, was Sie hier fordern, gefordert. Infolgedessen sehen wir hier eine komplette Verdummung der Wähler in diesem Land.

Sie wollen keine schnelle Sanierung von Autobahnbrücken. Sie täuschen die Wähler, wenn Sie Gegenteiliges behaupten.

Liebe Kollegen von der Union, wenn Sie Politik für die Infrastruktur unseres Landes machen wollen, finden Sie die Partner dazu rechts von Ihnen.

Vielen Dank.