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Beifall:
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Vielen Dank. – Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden ja heute nicht das erste Mal über das Verbot von Verbrennungsmotoren.
Da hat er allerdings recht!)
Die Kompetenz und Ernsthaftigkeit in diesem Plenum kann man schon daran erkennen, dass da steht „Verbrennerverbot“. Es gibt keine „Verbrenner“; es gibt „Verbrennungsmotoren“. Ich finde es traurig, dass das hier noch nicht mal richtig beim Namen genannt wird.
Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren, mit dem Aus des Verbrennungsmotors verschwindet die bezahlbare Mobilität für ganz viele Menschen in diesem Land.
Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Sie verschwindet deshalb, weil sie keinen privaten Ladepunkt haben.
Beim Verbrennermotor hat man auch keinen privaten Ladepunkt!)
Es verschwindet auch ein Hobby von Millionen Menschen in diesem Land, die heute ein Motorrad fahren. Und es verschwinden auch die Arbeitsplätze für sehr viele Menschen in diesem Land, die heute noch in der Automobilindustrie arbeiten.
Beifall bei der AfD)
Das Einzige, was nicht verschwindet, sind die CO2-Emissionen im Verkehrssektor, weil nämlich nach wie vor 60 Millionen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren fahren; und dafür haben Sie keine Lösung. Und die Elektroautos in diesem Land, die irgendwann mal fahren, fahren ja auch noch viele Jahre mit Kohle- und Gasstrom, das heißt im Endeffekt auch mit CO2-Emissionen. Das Ganze ist eine Lose-lose-Situation, die lächerlicher nicht mehr sein könnte; und die haben Sie alle hier provoziert.
Beifall bei der AfD
Die ganze Welt setzt auf E-Autos! Die ganze Welt!)
Was müssen wir jetzt tun? Wir müssen jetzt zwei Dinge erreichen – Herr Wissing ist noch nicht mal da, um sich das Ganze anzuhören;
Das kann ich ihm nicht verdenken!)
aber wenigstens ist der Staatssekretär da –: Deutschland muss in der EU nicht darauf drängen, dass wir eine Sonderkategorie für Fahrzeuge mit synthetischen Kraftstoffen schaffen, nein, wir müssen darauf drängen, dass wir einfache, pragmatische Lösungen bekommen.
Drängen wir darauf, dass synthetische Kraftstoffe als CO2-neutral anerkannt werden.
Beifall bei der AfD)
Und drängen wir darauf, dass diese Kraftstoffe in unserem Land ohne Steuer verkauft werden können. Dann werden wir alle sehen, dass ganz viele Menschen diese Kraftstoffe verwenden. Und dann werden die CO2-Emissionen sinken. Das wird auch dazu führen, dass wir nicht irgendwann in der Zukunft irgendwelche Lösungen haben.
Zuruf des Abg. Mathias Stein [SPD])
Das wird dazu führen, dass wir eine politische Akzeptanz in der Gesellschaft kriegen.
Beifall bei der AfD
Das ist ein schönes Märchen!)
Ich sage Ihnen eins: Niemand wird sich eines Kraftstoffes verwehren, der billiger ist als der heutige Kraftstoff. Aus diesem Grund: Wenn Sie es ernst meinen, nehmen Sie die Steuer für synthetische Kraftstoffe weg. Dann senken Sie Ihre CO2-Emissionen, und Millionen Menschen in diesem Land behalten ihre Mobilität. Das ist die pragmatische Politik unserer Partei.
Beifall bei der AfD)
Das ist in Ihrem Antrag noch nicht mal drin.
Haben wir auch schon beantragt!)
Lassen Sie mich aber noch etwas zur Ehrlichkeit in der Politik sagen. Die Menschen in diesem Land – das haben wir gerade erst wieder gesehen –
Die möchten nicht, dass Politiker bestochen werden aus Russland!)
sind angefressen davon, dass Politik ihnen etwas verspricht und hinterher nicht hält. In den Jahren, in denen wir darüber geredet haben, wie wir weiter vorgehen, habe ich von Ihnen von der Union, auch im Verkehrsausschuss, nie gehört, dass es eine Alternative zu dem Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor gibt. Erst jetzt, wo Sie in der Opposition sind, fällt Ihnen das ein. Das ist Ihnen vorher eben nicht eingefallen!
Beifall bei der AfD
Da haben Sie vorher nicht aufgepasst!)
Wir haben 2018 Expertenanhörungen im Deutschen Bundestag gehabt. Man hat uns, allen Politikern hier, explizit gesagt – gerade bei Ihrer Frau Weisgerber im Umweltausschuss war diese Anhörung –, was für dramatische Konsequenzen das Verbot des Verbrennungsmotors für die deutsche Industrie, die Menschen in diesem Land und auch im Hinblick auf die CO2-Emissionen haben wird.
Und – Sie können sich nicht rausreden – Sie haben dieser Politik auf europäischer Ebene zugestimmt.
Alle Abgeordneten von CDU/CSU haben es abgelehnt!)
Sie haben unsere Anträge zu diesem Thema abgelehnt.
– Stellen Sie eine Frage dazu, dann antworte ich gern darauf.
Nein, jetzt ist nämlich Ihre Redezeit gleich zu Ende, Herr Spaniel.
Fakt ist auf jeden Fall: Ehrlichkeit in der Politik bedeutet, dass, wenn man nicht mehr an der Regierung ist, nicht alles auf einmal anders und vergessen ist. Wir wollen eine ehrliche Politik.
Ich sage Ihnen eins: Entweder kippt die EU das Verbrennungsmotorenverbot, –
Sie kommen zum Ende, bitte.
– oder das Verbrennungsmotorverbot kippt die EU.
Herr Kollege, Sie kommen bitte zum Ende.
Beifall bei der AfD)
Das Wort hat Stefan Gelbhaar für Bündnis 90/Die Grünen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)