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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Infrastruktur ist ein wichtiger Faktor für die Stabilität unserer Wirtschaft, aber eben auch für die Stabilität unserer Demokratie. Es wird immer spürbarer, dass wir hier enormen Aufholbedarf haben. Der Erkenntnis, dass über Jahre zu wenig investiert wurde, müssen sich alle demokratischen Kräfte stellen, und sie müssen den richtigen Schluss daraus ziehen, nämlich die Infrastruktur zu stärken.
Das Gefühl, dass das Land funktioniert, dass die Infrastruktur funktioniert, stärkt das Vertrauen in unsere Demokratie. Das haben kürzlich auch Forscher des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel in einer Studie herausgefunden,
Dazu brauche ich keine Studie! Einmal Bahnfahren reicht!)
die besagt, dass in Regionen, wo die Infrastruktur von der EU stark gefördert wird, der Stimmenanteil rechtspopulistischer Parteien deutlich zurückgeht.
Beifall des Abg. Metin Hakverdi [SPD]
Diese Erkenntnis sollten wir nicht aus dem Blick verlieren, auch im Hinblick auf die wichtigen und notwendigen Debatten, die wir dieser Tage über Abschiebung, Zurückweisung an den Grenzen und Migration führen. Gute Verkehrsanbindung, moderne Infrastruktur, ein leistungsfähiger und bezahlbarer ÖPNV – das sind auch wirksame Mittel gegen den Demokratiefrust.
Beifall bei Abgeordneten der SPD
Die Leute haben die Schnauze voll von der Ampel, würde Herr Kubicki sagen!)
Unsere Regierung packt hier bereits an und sorgt dafür, dass die Infrastruktur in Deutschland wieder an Qualität gewinnt. Die kürzlich begonnene Korridorsanierung der Bahn ist hier zu nennen. Als Mannheimerin kann ich den Fortschritt auf der Baustelle wöchentlich verfolgen und bin guter Dinge, dass uns hier etwas Großes gelingt: eine Kehrtwende bei der Sanierung der Bahn.
Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Metin Hakverdi [SPD])
Deswegen ist es wichtig, dass es uns trotz aller Schwierigkeiten bei der Aufstellung dieses Haushaltes, die ausreichend diskutiert wurden und bekannt sind, gelungen ist, die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur wieder deutlich anzuheben. Die Investitionen im Einzelplan 12 haben wir noch mal gesteigert: von 30 auf rund 35 Milliarden Euro. Für die Straßen- und Brückensanierung steht mehr Geld zur Verfügung. Auch bei den Wasserstraßen haben wir Stabilität auf hohem Niveau erreicht.
Zuruf des Abg. Mike Moncsek [AfD])
Wir haben es bereits mehrfach gehört: Die Schiene wird mit Gesamtausgaben von fast 20 Milliarden Euro nun deutlich vor der Straße als wichtigster Verkehrsträger von uns unterstützt.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP])
Das ist die erfreuliche Seite. Die Wahrheit ist aber auch: Wir werden in Zukunft eine bessere und verlässlichere Finanzierung unserer Infrastruktur brauchen. Die Finanzierung durch die Eigenkapitalerhöhung bringt Schwierigkeiten mit sich, was sich in höheren Trassenpreisen niederschlagen kann. Deshalb würden wir uns als Sozialdemokraten gemeinsam mit den Gewerkschaften, mit dem BDI und mit einem großen Teil der Bevölkerung wünschen, dass wir uns nicht davor scheuen, die Milliarden zu mobilisieren, die es braucht, um unsere Verkehrsinfrastruktur wettbewerbsfähig zu halten und die notwendigen Projekte gleichzeitig und möglichst schnell umzusetzen,
Beifall des Abg. Metin Hakverdi [SPD])
auch über eine Reform der Schuldenbremse und/oder ein Sondervermögen.
Beifall bei der SPD
Fonds, wie sie in der Schweiz und in Österreich genutzt werden, sind aus unserer Sicht ein guter Weg, um planbare und verlässliche Investitionen in unsere Infrastruktur sicherzustellen. Für dies die Basis zu schaffen, wird die Aufgabe der Infrastrukturpolitik der kommenden Jahre sein.
Ich will zum Schluss auch noch ein Wort zum Thema Transformation –
Nein, Sie kommen jetzt zum Ende, bitte.
– der Industrie im Verkehr verlieren.
Sie können nicht noch ein neues Thema aufmachen, Frau Kollegin.
Wir stehen hier auch an der Seite der Beschäftigten und warnen davor, –
Frau Kollegin, die Redezeit –
– die Uhr zurückdrehen zu wollen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Danke sehr. – Nyke Slawik hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)