Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns als Gesellschaft aktuell in besonders herausfordernden Zeiten; das steht außer Frage. Aber die von einigen im politischen Raum herbeigeredete Untergangsstimmung hilft niemandem, außer den Rechtspopulisten und Demokratiefeinden. Vielmehr gilt es in solchen Zeiten, anzupacken, um sozialen Zusammenhalt zu stärken und die Zukunft zu gestalten. Daran arbeiten die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen verantwortungsvoll, und das zeigt sich auch in diesem Haushaltsentwurf.

Warum sage ich das? Weil mir wichtig ist, an die Kollegen der Opposition mal zu appellieren: Herr Brandl, Herr Perli, vielleicht verfolgen Sie hier im Plenarsaal des Deutschen Bundestags oder vor den TV-Geräten in Ihren Büros einfach mal die Diskussionen zu anderen Einzelplänen in diesem Haushalt. Dann wüssten Sie, wie das bei anderen Einzelplänen aussieht, welche Herausforderungen dort bestehen, wie dort diskutiert wird. Ich stelle fest, dass der Einzelplan 12 sehr solide und sehr gut aufgestellt ist.

Mit diesem Haushaltsentwurf bekennt sich die Koalition wie keine andere Koalition der letzten Jahre zur Schiene. Die Zahlen sind genannt worden: Im Einzelplan 12 sind zusätzlich 11,5 Milliarden Euro zur Sanierung und Modernisierung der Schiene eingestellt; im Einzelplan 60 sind im Klima- und Transformationsfonds 12,5 Milliarden Euro vorgesehen. Hinzu kommen geplante Eigenmittel der Deutschen Bahn AG in Höhe von 3 Milliarden Euro. Damit werden in den kommenden vier Jahren mindestens – und ich sage absichtlich „mindestens“ – 27 Milliarden Euro bereitgestellt, um eine der zentralen Infrastrukturen unseres Landes zukunftsfähig zu gestalten. Das ist eine Riesenleistung.

Ja, es wird in den kommenden Jahren noch weitere Bedarfe geben – und auch hier geistern Zahlen herum –, und deswegen steht eine mögliche, weitere Eigenkapitalzuführung zur Debatte. Das ist eine gute Basis, die der Branche Planungssicherheit gibt, gerade in den eingangs von mir angesprochenen herausfordernden Zeiten. Mit diesen Mitteln werden wir hochbelastete Strecken sanieren und modernisieren. Wir steigern die Zuverlässigkeit des Bahnsystems deutlich und schaffen spürbare Verbesserungen für den Personen- und den Schienengüterverkehr.

Sehr erfreulich in diesem Haushalt – denn das ist in den letzten Jahren etwas zu kurz gekommen – sieht es für die Bundeswasserstraßen aus. Für den Erhalt der Infrastruktur dort sind für das kommende Jahr 540 Millionen Euro geplant für Ersatz, Aus- und Neubaumaßnahmen sind es sogar 724 Millionen Euro. Das ist insgesamt ein Plus von 300 Millionen Euro für die Bundeswasserstraßen im Vergleich zu diesem Jahr.

Im Bereich der Bundesfernstraßen bleibt der Haushaltsansatz in der Gesamtsumme in Höhe von 12,8 Milliarden Euro konstant. Hier wird der Fokus aber auf Erhalt und Sanierung von Autobahnen gesetzt, was insbesondere mit Blick auf den Sanierungsbedarf bei Brücken sinnvoll ist. Denn, meine Damen und Herren, wir brauchen die Fernstraßen auch für den Ausbau unserer Energieinfrastruktur. Wir müssen dafür sorgen – der Kanzler hat es heute früh angesprochen –, dass die Autobahnen nicht zum Nadelöhr der Energiewende werden, weil beispielsweise Schwerlasttransporte von Windrädern nicht in ausreichendem Maße stattfinden können. Hier muss und hier wird auch die Autobahn GmbH mit Nachdruck daran arbeiten, die Genehmigung von Großraum- und Schwerlasttransporten deutlich zu beschleunigen.

An dieser Stelle möchte ich zudem darauf hinweisen, dass es uns mit diesem Haushalt und den vorgesehenen Änderungen in der Mautgesetzgebung nun endlich gelungen ist – Herr Perli hat es angesprochen –, die geschlossenen Finanzierungskreisläufe der einzelnen Verkehrsträger aufzubrechen. Meine Damen und Herren, es gilt eben nicht mehr: Straße finanziert Straße, und Schiene finanziert Schiene. Es gilt jetzt: Verkehr finanziert Verkehr.

Vor dem Hintergrund, dass wir gerade im Verkehrsbereich noch massive Hausaufgaben bei der CO-Reduzierung vor uns haben, ist das nicht nur folgerichtig, sondern eben auch überfällig.

Auch im Bereich Digitalisierung hat der Bundeshaushalt einiges vorzuweisen. Mit rund 3 Milliarden Euro wird der Gigabitausbau weiterhin umfassend unterstützt. Mit der neuen Gigabit-Richtlinie 2.0 wird es eine noch zielgerichtetere Unterstützung geben. Meine Damen und Herren, insbesondere die Digitalisierung der Verwaltung müssen wir aber mit aller Kraft vorantreiben. Der Bund muss und wird hier Vorreiter sein, wie zum Beispiel bei der Registermodernisierung. Wenn das gelingt, kann und wird dies auch Ländern und Kommunen einen entsprechenden Schub geben, die für die Umsetzung der Digitalisierung ebenfalls in der Verantwortung stehen. Hier brauchen wir die entsprechenden Mittel, unabhängig davon, ob es am Ende ein Digitalbudget gibt oder die Digitalisierung über entsprechende Haushaltstitel in den Ressorts selbst forciert wird. Klar ist: Wir dürfen bei der Digitalisierung nicht sparen.

Deswegen ist es überaus wichtig, dass auch in anderen Einzelplänen vorhandene Ausgabereste, die es ja gibt, weiterhin für die Digitalisierung eingesetzt werden.

Zum Deutschlandticket, meine Damen und Herren. Die im Frühjahr vereinbarte Finanzierungszusage des Bundes für das Deutschlandticket steht. Herr Perli, das sind 3 Milliarden Euro. Das ist nicht nichts.

Beschäftigen Sie sich einfach mal damit, was bis dato eine Monatskarte in einer Stadt kostet, beispielsweise in Köln; das sind 114 Euro. Jetzt haben wir deutschlandweit 49 Euro. Das ist ein riesiger Erfolg. Was Sie machen, ist nichts anderes, als das klein- und schlechtzureden.

Auch das gilt es noch mal zu sagen: Lassen Sie sich von aktuellen Diskussionen, auch in der Presse, nicht verunsichern. Das Deutschlandticket ist ein riesiger Erfolg: über 11 Millionen Abonnenten. Wir werden in Zukunft auch das solidarische Semesterticket integrieren. Wir werden noch mehr Abonnenten finden. Natürlich wird das Deutschlandticket fortgeführt, auch 2024, 2025 und darüber hinaus.

Bei allem Verständnis für die damit einhergehenden Herausforderungen: Hier helfen gegenseitige Vorhaltungen und Fingerzeige zwischen Bund und Ländern überhaupt nicht weiter.

Bund und Länder müssen sich gemeinsam für das kommende Jahr klar zum Deutschlandticket für 49 Euro bekennen und Lösungen erarbeiten. Wir als SPD-Bundestagsfraktion stehen dafür bereit.

Ich komme zum Schluss. – Normalerweise würde ich an dieser Stelle nun die diversen Forderungen formulieren, was in diesem Haushalt noch verändert werden sollte, wo es noch zusätzliche Mittelbedarfe gibt usw. Das wäre ein Stück weit einfacher, wenn wir nicht 307 Millionen Euro Schadensersatz für Andi Scheuers CSU-Mautdesaster ausgeben müssten.

Wir können dieses Geld also nicht für Mobilität und nicht für Digitalisierung ausgeben, sondern werfen es quasi zum Fenster raus.

Meine Damen und Herren, ich möchte heute abschließend nur noch einen Appell an Sie richten: Lassen Sie uns an diesem Haushalt mit Zuversicht arbeiten und die richtigen Stellschrauben für die Zukunft drehen! Die Voraussetzungen sind mit diesem Haushaltsentwurf bereits gegeben.

Vielen Dank.