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Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen der CDU/CSU, ich muss schon sagen: Ihre Reden heute hier fallen deutlich hinter Ihre Anträge zurück und triefen nur so vor Ideologie. – Ich will an der Stelle den Grünen anbieten, dass wir auch in Baden-Württemberg über neue Mehrheiten reden können, wenn Sie einen neuen Koalitionspartner brauchen.
Beifall bei der SPD
Ich glaube, die verstehen sich ganz gut da in Stuttgart!)
Wir müssen doch zur Kenntnis nehmen, dass das Umweltbundesamt diese Woche noch mal festgestellt hat, dass der Verkehrssektor seine Sektorziele bei der CO2-Einsparung nicht erreicht hat. Auch wenn wir uns die Kraftstoffpreise anschauen, müssen diese uns eigentlich noch mehr ermutigen, den Klimaschutz im Verkehr entschlossen voranzubringen. Das ist klimapolitisch richtig. Das ist sicherheitspolitisch notwendig. Aber es ist auch ökonomisch sinnvoll. Vorgestern kam die Nachricht, dass Elektroautofahrer aktuell bis zu 60 Prozent günstiger unterwegs sind als diejenigen, die Autos mit Verbrennungsmotor fahren. Man könnte fast meinen, die Mineralölkonzerne treiben mit ihrer Abzocke an der Tankstelle ihre eigene Bedeutungslosigkeit voran.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich würde mich freuen, wenn Sie Ihre durchaus sinnvollen Vorschläge für mehr Klimaschutz im Verkehr an Ihren Ministerpräsidenten – Entschuldigung, Noch-Ministerpräsidenten – im Saarland schicken würden,
Beifall bei Abgeordneten der SPD)
damit er sich mal gezielt damit auseinandersetzen kann, wie man Transformation vor Ort umsetzen kann, zum Beispiel durch den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur,
Das ist so oberlehrerhaft gerade! Oberlehrerhaft!)
statt peinliche Videos an der Tankstelle zu drehen; das hilft nämlich niemandem.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Für 100 Tage im Amt sind Sie ganz schön arrogant!)
Wenn Sie schon mal dabei sind, schicken Sie das Papier doch auch an Herrn Söder – in cc gesetzt –, damit er aufhört, beim Ausbau der erneuerbaren Energien auf der Bremse zu stehen.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Denn wenn wir strombasierte Kraftstoffe, E-Fuels oder Elektroautos wollen – egal welche Technologie –, brauchen wir Strom, und zwar sehr viel davon. Davon gibt es in Süddeutschland eben nicht sehr viel und besonders nicht aus erneuerbaren Energien.
Sie fordern Technologieoffenheit, aber die Autoindustrie hat sich doch entschieden. Fast alle Autokonzerne setzen für die nächsten zehn Jahre vorrangig auf E-Mobilität.
Frau Kollegin, Herr Spaniel meldet sich wieder und möchte bei Ihnen eine Zwischenfrage platzieren.
Nein, er hat schon genug Redezeit gehabt.
Sagen Sie jetzt noch, was Sie eigentlich machen wollen?)
– Ja, dazu komme ich jetzt. – Sie fordern Technologieoffenheit, aber die Autoindustrie hat sich entschieden, und wir als eine gute Ampelkoalition unterstützen die Autoindustrie auf ihrem Weg zur E‑Mobilität, indem wir die Infrastruktur dafür bereitstellen. Das nennt sich dann: gute Industriepolitik.
Beifall bei der SPD)
Wir wollen Infrastruktur schaffen und Innovationen fördern. Das Ziel ist: 15 Millionen vollelektrische Pkw bis 2030. Und dafür braucht es – da haben Sie in Ihrem Antrag recht – Halbleiterproduktion und Batteriezellenproduktion.
Genau! VEB Halbleiter hatten wir schon!)
Deshalb ist es besonders schön, dass gerade in dieser Woche zwei große Standortentscheidungen angekündigt wurden: In Magdeburg werden große Kapazitäten für die Halbleiterproduktion und in Schleswig-Holstein eine Gigafactory für Batteriezellenproduktion und ‑recycling aufgebaut.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
Von der Union super vorbereitet!)
Man muss sich aber vor Augen führen, liebe Kolleginnen und Kollegen aus Süddeutschland, dass diese Standortentscheidungen für Norddeutschland unter anderem damit begründet wurden, dass dort erneuerbare Energien verfügbar sind.
Das führt uns noch mal ganz klar vor Augen: Die Trägheit beim Ausbau der erneuerbaren Energien in Bayern und Baden-Württemberg wird in Zukunft zu einem echten Standortnachteil werden.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Eine Gemeinheit, dass Sie Ihren Koalitionspartner beschimpfen!)
Die Industrie hat also erkannt: Elektromobilität ist unschlagbar effizient.
Auch immer mehr Verbraucher fassen Vertrauen zu dieser Technologie, was die langen Wartezeiten auch bei Elektroautos zeigen. Der Hochlauf wird exponentiell laufen, wie beim Smartphone. Wir als Koalition unterstützen das, weil die Unabhängigkeit von ölbasiertem Sprit langfristig auch der beste Weg ist, um sicherzustellen, dass Mobilität bezahlbar bleibt.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)
Leif-Erik Holm jetzt das Wort für die AfD-Fraktion.
Beifall bei der AfD)