Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Herr Ploß, ich muss schon sagen: Frau Ataman in diese Debatte einzubringen, ist wirklich unanständig.

Aber ich nutze gerne die Gelegenheit, ihr zu ihrer Wahl zu gratulieren. Ich bin übrigens sicher: Frau Ataman ist sehr technologieoffen und modern unterwegs.

Zuruf von der AfD: Mit dem Lastenfahrrad!)

– Im Gegensatz zu manchen zu meiner Rechten.

Eine Sitzungswoche ohne Debatte zum Verbrennungsmotor wäre möglich, aber wohl sinnlos. Also erkläre ich gerne erneut, warum der Kampf um den Verbrennungsmotor im Pkw-Bereich bereits entschieden ist.

Allein diese Woche – lesen Sie doch mal Nachrichten – hat Mahle, ein wichtiger Zulieferer aus Baden-Württemberg erklärt, die Tage des Verbrennungsmotors seien gezählt, als sie ihren neuen Elektromotor vorgestellt haben. Mercedes-Benz hat seine neue Produktpalette vorgestellt. Auch sie setzen – Überraschung – auf Elektromobilität. Es kommt mir wirklich langsam absurd vor, hier jede Woche den Konservativen erklären zu müssen,

dass ihr Anliegen nicht der Wirtschaft dient, von der Automobilindustrie nicht geteilt wird und geradezu industriefeindlich ist.

Was das Europäische Parlament und der Europäische Rat letzte Woche beschlossen haben, ist, den Rahmen für klimaneutrale Mobilität zu setzen und dass ab 2035 nur noch Fahrzeuge neu zugelassen werden können, die null Gramm CO2 ausstoßen. Das sind nach jetzigem Stand der Technik Fahrzeuge mit Wasserstoffantrieb und Elektroantrieb. Darüber hinaus hat der Rat auf Betreiben dieser Bundesregierung beschlossen, dass die Kommission aufgefordert wird, zu prüfen, einen Vorschlag vorzulegen, wie Autos zugelassen werden könnten, die nachweislich mit klimaneutralen synthetischen Kraftstoffen fahren.

Diesen Prüfauftrag kann man nun als die Rettung des Verbrennungsmotors interpretieren, oder man kann ihn auch nur als einen Prüfauftrag interpretieren. Wir werden sehen, wie es ausgeht.

Aber wir sollten uns nicht davon ablenken lassen, dass die Beschlüsse auf europäischer Ebene – das will ich schon mal festhalten – wirklich wegweisend und historisch sind: Wir werden in nur 13 Jahren den Umstieg auf klimaneutrale Mobilität erleben.

Zusammen mit den ebenso wegweisenden Beschlüssen zum Ausbau der erneuerbaren Energien von heute Morgen ist das wirklich ein historischer Schritt, der zeigt, dass Politik nicht nur redet, sondern auch handelt.

Herr Ploß, Sie haben ja mehrfach in Ihrer Rede betont, dass wir der Marktwirtschaft diese Entscheidung überlassen müssen. Diesbezüglich finde ich Ihren Antrag besonders spannend. Unter Punkt 3 fordern Sie uns als Bundesregierung auf, Strategien für klimafreundliche Alternativen zur Elektromobilität und deren Markthochlauf zu erarbeiten. Da frage ich mich: Ist es unsere Aufgabe als Politik, den Markthochlauf dieser Technologien zu organisieren? Macht das die Wirtschaft denn nicht selbst? Organisiert sie nicht gegen den Willen der Autohersteller den Markthochlauf von Technologien, die diese gar nicht wollen? Gegen den Willen der Zulieferer? – Das, was Sie fordern, klingt doch sehr nach Staatswirtschaft, würde ich meinen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union. Ich persönlich bin davon überzeugt, dass Planwirtschaft kein erfolgreiches Modell ist.

– Ja, da kann man auch klatschen.

Liebe Union, ich weiß, dass Sie sich gerne den Anstrich einer wirtschaftsfreundlichen und technologieaffinen Partei geben; aber Ihre Mobilitätspolitik straft Sie jedes Mal Lügen. So ein bisschen erinnert mich dieser Tanz, den wir hier jetzt fast jede Sitzungswoche aufführen, an den Besuch von Armin Laschet bei Tesla im Wahlkampf, wo er sich und uns allen mal wieder so einen Fremdschammoment beschert hat, als er vor dem großen E‑Auto-Hersteller der Welt über Wasserstoffantriebe redete. Wie Ihr Kanzlerkandidat im Wahlkampf sind die Debatten, die Sie hier führen, industriepolitisch überholt. Der wissenschaftliche Diskurs ist weiter. Sie sind einfach nicht auf dem neuesten Stand der Debatte. Es ist, ehrlich gesagt, ein bisschen peinlich, das jede Woche hier aufs Neue zur Schau zu stellen.

Tatsächlich hat Ihr Gerede von Technologieoffenheit nichts mit Technologie und schon gar nichts mit Offenheit, nichts mit guter Wirtschaftspolitik und sowieso nichts mit Klimaschutz zu tun. Es hat damit zu tun, den Menschen zu suggerieren, es müsse sich nichts wirklich ändern und es könnte dennoch alles besser werden. Wie diese Merkel’sche Politik an ihre Grenzen stößt, erleben wir zurzeit extrem schmerzlich. Überall brechen die Defizite verpasster Investitionen, Veränderungen und Entscheidungen mit Macht auf.

Wir werden diesen Fehler nicht fortsetzen und die Menschen auf dem Weg zu klimaneutraler Mobilität mitnehmen.

Vielen Dank.