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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die Infrastruktur in unserem Land ist in einem erbärmlichen Zustand. Das wissen
wir alle, und schon seit einigen Jahren reden wir darüber. Ich finde, es gehört offensichtlich hier zum Usus in diesem Parlament, dass ehemalige
Regierungsparteien wie die Union, aber eben auch Beteiligte wie die SPD hier genau diese Infrastrukturpolitik, die sie zu verantworten haben – namentlich die
Katastrophe in Nordrhein-Westfalen bei der Rahmedetalbrücke –, kritisieren. Genau diese Politik haben Sie doch gemacht. Warum haben Sie denn in den letzten
Jahren nicht eine Veränderung der Ausbaugenehmigung ermöglicht?
Beifall bei der AfD)
Sie von der SPD haben das gerade eben kritisiert, und Sie von der Union haben das ebenso kritisiert. Da frage ich mich doch: Was haben Sie eigentlich
in der letzten Legislaturperiode zusammen diskutiert? Das ist keine politische Ehrlichkeit, und das muss sich auch ändern. Wir müssen in diesem Land tatsächlich
zu sinnvoller, rationaler Infrastrukturpolitik kommen, und das ist mit Ihnen offensichtlich nicht möglich.
Beifall bei der AfD)
Wir haben ja einen Vorschlag der Union gehabt, der schon ziemlich weitgehend war, und wir haben jetzt auch einen Vorschlag der Regierungskoalition,
und da muss ich Ihnen meinen Respekt zollen, Herr Wissing: Sie haben es geschafft, die SPD weiter zu treiben, als das die Union in den letzten Jahren geschafft
hat. Sie haben es immerhin geschafft, dass es eine Begrenzung gibt, zumindest für einen Teil der Projekte, auf vier Jahre ab Planfeststellung. Das ist immerhin
nur noch doppelt so lange wie im Rest der EU, aber immerhin: Es ist schon ein Schritt in die richtige Richtung.
Beifall bei der AfD)
Wir hätten auch gleich den Wert von der EU übernehmen können; da hätten wir das auch gleich vollständig machen können.
Was mich aber auch an diesem Gesetz stört, ist: Es ist eine subjektive, eine willkürliche Projektauswahl aus dem, was tatsächlich im
Bundesverkehrswegeplan steht. Nur für diese wenigen Projekte von überragendem öffentlichen Interesse sollen diese Maßnahmen gelten. Nein, Herr Wissing, wir
haben einen Bundesverkehrswegeplan. Wir haben einen Vordringlichen Bedarf. Diese Maßnahmen müssen für alle Projekte gelten. Und es ist selbstverständlich, dass
Infrastrukturpolitik in diesem Land zu Ergebnissen führen muss, die innerhalb von wenigen Jahren – möglichst innerhalb einer Legislatur – umgesetzt werden
können, und nicht in Generationen, wie das heute der Fall ist. Das gehen Sie unzureichend an.
Beifall bei der AfD)
Wir wissen ja auch alle, wie es geht. Sie wissen, wie es geht. Wir wissen alle, was wir tun müssen. Wir haben es getan bei den Verkehrsprojekten
Deutsche Einheit, und wir haben es getan beim LNG-Gesetz. Und wenn Sie diese Maßnahmen nicht flächendeckend anwenden, dann machen Sie das in vollem Bewusstsein.
Sie wollen gar keinen Ausbau und keine Modernisierung der Straßeninfrastruktur, so wie es sein könnte; Sie agieren hier mit gebremstem Schaum.
Beifall bei der AfD)
Gucken wir uns das Gesetz genauer an, dann entdecken wir etwas völlig Neues. Aber vorab: Ich meine, so ein Vorgehen beim Einbringen eines
Gesetzentwurfs ist übrigens natürlich auch eine Zumutung. Damit das alle einmal mitkriegen: Über 160 Seiten Gesetzentwurf werden uns wenige Stunden vor dieser
Debatte hier präsentiert. Ja, wir sind am Anfang der Beratung; aber das ist nicht in Ordnung. Sie von der Ampel haben diese Unterlage selbstverständlich schon
länger vorliegen. Es gehört zum ordentlichen parlamentarischen Betrieb, dass die Sachen rechtzeitig vorliegen, damit man sie genau anschauen kann.
Dass die AfD nicht gern liest, ist kein Geheimnis!)
Das haben Sie von den Grünen immer kritisiert, und auch die FDP hat das immer kritisiert. Jetzt sind Sie in der Regierung; jetzt machen Sie es
genauso. Das ist doch unverschämt.
Beifall bei der AfD)
Jetzt kommen wir mal zu den Details dieses Gesetzes. Ich muss ja sagen: Ich habe mich in weiten Teilen schon gewundert –
Dafür haben Sie noch 16 Sekunden, Herr Spaniel, für die Details.
– ja, das weiß ich –, warum das eigentlich so harmonisch läuft.
In diesem Gesetzentwurf steht, dass bei den Autobahnprojekten oder bei den Straßenprojekten auch gleichzeitig vorgeschrieben ist, dass Windkraftwerke
und Photovoltaikanlagen gebaut werden müssen – an der Autobahn.
Wissen die Leute in diesem Land eigentlich, –
Jetzt ist die Redezeit überschritten.
– dass, wenn eine neue Autobahn kommt, dann auch ein neues Windrad kommt?
Sie wollen den Protest der Bevölkerung gegen Autobahnen –
– an den Protest für Windräder koppeln.
Das geht so nicht; da sind wir dagegen.
Beifall bei der AfD)
– war das Ende. – Stefan Gelbhaar hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)