Zwischenrufe:
4
Beifall:
19
Frau Präsidentin! Der Weg zu unserer Demokratie war lang. Als Frankfurter bin ich in fast jeder Woche auf dem Römerberg und dem Paulsplatz. Und fast
jedes Mal frage ich mich, wie vielen Menschen eigentlich nicht bewusst ist, dass vor 175 Jahren das erste deutsche Parlament den Weg vom Kaisersaal in die
Paulskirche genommen hat. Es ist ihnen wohl auch deswegen nicht bekannt, weil nach und nach Abgeordnete abberufen und das Rumpfparlament am Ende gewaltsam
aufgelöst wurde. Aber dass wir heute hier zusammensitzen und an dieses Ereignis erinnern, liegt daran, dass die Idee der Demokratie zu groß ist, als dass sie
dauerhaft niedergeschlagen oder eingesperrt werden kann, meine Damen und Herren.
Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Die Nationalversammlung war das erste deutsche Parlament. Aber es ist schon deutlich geworden: In diesem Parlament saßen gerade mal vier Handwerker,
keine Arbeiter, keine Frauen. Ich freue mich, dass dieser Deutsche Bundestag die Vielfalt in unserem Land besser abbildet. Das ist ein Fortschritt, den unsere
Demokratie geschafft hat, meine Damen und Herren.
Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Yvonne Magwas [CDU/CSU] und Amira Mohamed Ali [DIE
LINKE]
Es sind immer noch zu wenige Frauen!)
Was aber geblieben ist, sind die revolutionären Ideen dieser Versammlung: der Grundrechtekatalog, der Vorbild auch für unser Grundgesetz gewesen ist,
Pressefreiheit, Freizügigkeit, Vereins- und Versammlungsfreiheit, Glaubensfreiheit. Wenn manche in diesem Saal über Patriotismus sprechen, dann muss man
klarstellen: Patriot ist, wer sich zu diesen Werten bekennt, und nicht, wer sie bekämpft, meine Damen und Herren.
Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN
Die, die jetzt klatschen!)
So wie die Menschen nicht stillstehen, darf auch unsere Demokratie nicht stillstehen. Alleine die Reden, die von manchen heute in diesem Haus gehalten
worden sind, zeigen, warum es für uns als Demokratinnen und Demokraten so wichtig ist, den Kampf gegen die Feinde im Innern entschlossen zu führen. Auch
deswegen arbeiten wir an einem Demokratiefördergesetz, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Das seinen Namen nicht
verdient!)
Es geht am Ende aber auch darum, die Einzelnen in unserem Land teilhaben zu lassen. Ich will Ihnen von einer Veranstaltung neulich erzählen, die ich
abends mit einer Gruppe ausgerichtet habe, von der der Großteil langzeiterwerbslos ist. Eine Teilnehmerin sagte sinngemäß, es sei nun mal so, dass es in unserem
Land manche Menschen gebe, die Einfluss hätten, und solche, die keinen Einfluss hätten. Im Grundgesetz steht, dass jeder Mensch vor dem Gesetz gleich ist. Aber
uns als Demokratinnen und Demokraten muss es auch berühren, ob die Menschen sich mächtig oder ohnmächtig fühlen. Das ist für den Zusammenhalt in unserer
Demokratie essenziell, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Stephan Thomae [FDP])
Deswegen: Lassen Sie uns mehr tun für Menschen, die nicht wissen, wie sie sich beteiligen können, oder die es einfach nicht können, etwa die Gruppe
der 16- bis unter 18-Jährigen! Die Zahl der Menschen, die lange in diesem Land leben und sich engagieren, aber nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben,
beträgt 11 Millionen. Diesen Menschen helfen nicht große Reden zum Thema Demokratie, sondern ihnen helfen am Ende ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht, ein
Wahlrecht ab 16 Jahren und starke Ausländerbeiräte. Unterstützen Sie uns bei diesen Reformen!
Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)
Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.