Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Wissing, Ihr Verhalten ist sehr gefährlich. Sie sind – verglichen mit dem Straßenverkehr – der klassische Mensch, der rechts blinkt und links abbiegt.

Das muss man sich einfach mal merken. Hier wird einfach vorgetäuscht, eine Politik zu machen, die so in der Praxis eben nicht realisiert wird.

Kommen wir mal zu den einzelnen Punkten Ihrer Politik:

Sie haben hier im Plenum eine Lobrede auf den Verbrennungsmotor gehalten – nicht Sie persönlich, aber Ihre Fraktion –, um hinterher eine Zustimmung zu dem Ende des Verbrennungsmotors zu geben.

Sie haben in der letzten Legislatur hier die Planungsbeschleunigung als heilige Kuh vorangetrieben; wir haben da übrigens auch zugestimmt. Jetzt sind Sie ein Jahr im Amt, und Sie haben das alles vergessen und realisieren das nicht.

Und das Dritte ist Ihre absolute Tiefstleistung, nämlich dieser faktische Nulltarif im ÖPNV, den Sie hier realisiert haben. Erst war es das 9‑Euro-Ticket, jetzt ist es das 49‑Euro-Ticket. Man muss mal sagen: Der einzige verkehrspolitische Erfolg der FDP in den letzten Jahren war ja die Liberalisierung des Fernbusmarktes. Und die machen Sie mit Ihrer Politik hier kaputt.

Entweder ist das Tollpatschigkeit oder einfach sachliche Unkenntnis. Sie ruinieren den Wettbewerb im Fernbusmarkt, und da stehen wir dagegen.

Und dann komme ich auch noch mal – das war ja ein großes Thema Ihrer Rede – zum Thema Infrastrukturausbau. Wer traut eigentlich einem Verkehrsminister zu, dass er die Infrastrukturprobleme dieses Landes löst, wenn seit einem Jahr – Sie sind hier ja seit fast einem Jahr im Amt – noch nicht mal ein Abriss der maroden Talbrücke Rahmede erfolgt ist? Noch nicht mal das haben Sie hingekriegt. Und hier erzählen Sie uns die Geschichte von dem Brückensanierungsminister! Das alles ist doch nicht zutreffend.

– Ja, ja.

Dann kommen wir mal zur Bahn. Bei der Bahn hören wir hier immer wieder dieses Mantra von der Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene. Das wollen Sie erreichen. Ich zitiere jetzt mal mit Erlaubnis der Präsidentin die Pressestelle der Deutschen Bahn. Die sagt: Das deutsche Schienennetz ist in Teilen zu alt, zu störanfällig und hat zu wenig Kapazität. – Das sagt die Bahn, und da die Bahn das sagt, frage ich mich: Welche Geschichte erzählen Sie hier, dass Sie auf dieses Netz tatsächlich Kapazitäten verlagern wollen? Das sind doch alles Märchengeschichten aus „Tausendundeine Nacht“, die überhaupt nicht zutreffen. Dafür haben Sie die Mittel doch gar nicht eingestellt.

Herr Wissing, der rechtsblinkende Linksabbieger ist auch in der Politik gefährlich. Kommen Sie zu mehr Ehrlichkeit, und machen Sie ehrliche Politik! Das tragen wir dann auch mit.

Vielen Dank.