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Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich außerordentlich, dass
ich zu diesem Thema sprechen kann. In der letzten Wahlperiode haben wir
gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion versucht, Planungsbeschleunigung zu erreichen
und Dinge schneller zu machen. Wir haben auch einiges erreicht. Beim Thema
Planungs- und Baubeschleunigung ist Knüppel für Knüppel zu beseitigen. Das ist
wirklich eine Kärrnerarbeit. Das darf sich nicht nur allein auf
Gesetzesänderungen beschränken, meine Damen und Herren.
Wir stehen vor einem gewaltigen Transformationsprozess; das ist hier
angesprochen worden. Wir wollen in einer sehr großen Geschwindigkeit
klimaneutral werden, wir wollen unsere Energieversorgung sichern, und wir müssen
auch dazu beitragen, dass wir Industrienation bleiben. Das sind wirklich
Kärrnerarbeiten. Wir haben es gleichzeitig damit zu tun, dass unsere
Infrastruktur in die Jahre gekommen ist. Sie wurde auch auf Verschleiß gefahren.
Wir haben viel zu viele Belastungen auf die Brücken übertragen, und das holt uns
jetzt ein.
Die Lieferketten sind angespannt; davon hört man.
Wir erleben jetzt bei der Rahmedetalbrücke einen GAU. Es ist aber auch
in meinem Wahlkreis zu einem GAU gekommen. Am Mittwoch ist ein Kran am
Nord-Ostsee-Kanal in die Holtenauer Hochbrücke hineingefahren. Die Messungen
waren leider fehlerhaft, die Ladepapiere waren vermutlich fehlerhaft. Die Brücke
ist immer noch für den motorisierten Verkehr gesperrt. Das heißt, ich habe jetzt
auch in meinem Wahlkreis am eigenen Leibe erfahren, wie es ist, wenn Brücken an
Bundesstraßen ausfallen.
Ich glaube, wir müssen wesentlich sorgsamer mit unserer Infrastruktur
umgehen. Ein Bereich gehört dazu, der an dieser Stelle ganz wichtig ist: Wir
müssen all denjenigen den Rücken stärken, die im Bereich Infrastruktur arbeiten,
die den Betrieb der Infrastruktur gewährleisten. Das sind die Planerinnen und
Planer, das sind unsere Ingenieurinnen und Ingenieure.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN)
Das sind aber auch unsere Handwerkerinnen und Handwerker,
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN)
die jetzt wirklich in mühsamer Arbeit bei jedem Unglück, das wir
haben, versuchen, den Laden am Laufen zu halten. Ich finde, dafür müsste mal ein
großes Dankeschön vom gesamten Haus kommen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
und der FDP
Das ist doch Ironie, oder? Herr Stein, das
ist doch Ironie!)
– Nein, das ist nicht Ironie, Herr Spaniel. Ich habe selber auf
Baustellen gearbeitet. Ich weiß, wie es ist, in Nachtschichten zu arbeiten.
Wir können uns nicht hierhinstellen und einfach so tun, als würden wir
mit einer bloßen Gesetzesänderung etwas ändern. Wir brauchen Personal, wir
brauchen ein Fitnessprogramm, wir brauchen mehr Wissenschaft im Bereich
Bauindustrie. Das alles wissen wir.
Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Dafür müssen wir kämpfen, und wir Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten sind dazu bereit. Wir zollen diesen Menschen wirklich Respekt.
Wir werden zehn Jahre harte Arbeit vor uns haben, bis wir unsere Infrastruktur
auf einen wirklich guten Stand gebracht haben.
Da hilft es auch nicht, so zu tun, als seien die Hauptverursacher
dafür, dass es nicht vorangeht, die schlimmen Umweltverbände. Wissen Sie, ich
habe mit Planungsbeschleunigung viel zu tun gehabt. Es sind manchmal nicht
Umweltverbände, sondern tatsächlich Anwohner, die Angst vor Lärm und
Erschütterung haben. Wenn wir das einfach ignorieren, dann werden wir nicht
schneller, sondern langsamer bauen.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN)
Diese Fortschrittskoalition, diese Ampelkoalition ist bereit, einen
Infrastrukturkonsens auf den Weg zu bringen, um schneller zu bauen. Wir packen
an, mit den Menschen. Ich glaube, das werden Sie auch bei der
Planungsbeschleunigung sehen. Wir werden für mehr Personal und mehr Fachlichkeit
sorgen, und wir werden diesen Menschen den Rücken stärken.
Ich wünsche allen ein schönes Wochenende.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
und der FDP)