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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Unsere Haushaltspolitik setzt klare Schwerpunkte für eine klimafreundlichere und sozial gerechte Mobilität. Zum ersten Mal in diesem Jahrhundert investieren wir doppelt so viel in die Bahn wie in Straßen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Und Sie wissen alle genau: Dank unserer Finanzpolitik überweist der Bund mehr Zuschüsse für den ÖPNV an die Länder als je zuvor – seit der Ampel ganze 17 Milliarden Euro mehr bis 2030, verglichen mit der GroKo.
Durch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz finanzieren Kommunen den Ausbau des ÖPNV vor Ort und realisieren zum Beispiel neue Straßenbahn- oder U-Bahn-Linien. Mit der Verdopplung der Bundesmittel für die Länder von 1 auf 2 Milliarden Euro und einem jährlichen Anstieg um ganze 1,8 Prozent wird dieses Gesetz im kommenden Haushalt seine ganze Wirkung entfalten.
Beifall der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Diese Erfolge wollen wir uns heute hier nicht kleinreden lassen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Und: das Deutschlandticket, das wir mit 1,5 Milliarden Euro jährlich als Bund mitfinanzieren.
Zuruf des Abg. Thomas Bareiß [CDU/CSU])
Es ist mir egal, liebe Union, wie oft Sie gegen dieses Ticket wettern. Es ist richtig, dass wir das gemacht haben.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Ganze 13 Millionen Erwachsene in Deutschland besitzen keinen Führerschein, und es ist doch allerhöchste Zeit, dass wir auch für diese Menschen Politik machen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Bei mir in Nordrhein-Westfalen gibt es Menschen, die ganze 200 Euro im Monat dank dieses Tickets sparen. Und seit diesem Sommersemester sind deutschlandweit auch noch 2 Millionen Studierende mit dabei.
Beifall der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Logisch, übersichtlich und bezahlbar – der Einstieg in Bus und Bahn war nie so einfach wie jetzt und ermöglicht vielen Menschen gleichzeitig so viele wichtige Dinge.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
Zuruf des Abg. Florian Oßner [CDU/CSU])
„Dank des Tickets konnte ich mir leisten, zur Beerdigung meiner Cousine zu fahren.“ – „Zum ersten Mal seit Monaten konnten wir als Familie einen Ausflug machen.“ – „Zum ersten Mal konnte ich meine Tochter am anderen Ende Deutschlands besuchen.“
Bringen Sie die Leute lieber in Arbeit!)
Das sind Sätze, die werde ich nie vergessen, Sätze, mit denen Menschen mir gegenüber beschrieben haben, was ihnen das Deutschlandticket bringt.
Diese Sätze sind eine Mahnung für uns. Denn eine aktuelle Umfrage zeigt, dass auch 49 Euro monatlich schon für viele Menschen eine Schmerzgrenze sind. Bei einer Preisänderung von 5 bis 10 Euro könnten bis zu 21 Prozent der Kundinnen und Kunden verloren gehen. Anstatt über Preiserhöhungen zu diskutieren, sollten wir dafür sorgen, dass das Ticket langfristig bezahlbar und zugänglich bleibt,
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP])
damit mehr, nicht weniger, Menschen es nutzen können. Deswegen werden wir uns jetzt auch in den Gesprächen zum Bundeshaushalt dafür einsetzen, dass das Deutschlandticket stabil bleibt und dass wir die begonnenen Investitionen in den ÖPNV und in die Schiene absichern.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Das Wort für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt Thomas Bareiß.
Beifall bei der CDU/CSU)