Zwischenrufe:
6
Beifall:
8
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Stellen Sie sich mal vor, Sie betreuen Kinder in einer Kita, und irgendwie
werden es in Ihrer Gruppe immer mehr Kinder, doch Sie haben immer weniger
Kolleginnen und Kollegen, massig Überstunden und trotzdem eingeschränkte
Betreuungszeiten oder sogar Schließungen, dadurch gestresste, schlecht gelaunte
Eltern und gestresste, schlecht gelaunte Kinder. Das ist Alltag in Kitas im
ganzen Land.
Und was tut die Bundesregierung jetzt? Na, die sagt: Augen zu und
durch! – In dem vorliegenden Entwurf für ein KiTa-Qualitätsgesetz fehlt eine
langfristige Strategie und ganz einfach Geld. Das ist kein Qualitätsgesetz, das
ist ein Kürzungsgesetz. Sie streichen nicht nur das Geld für die Sprach-Kitas,
Sie ignorieren auch die massive Inflation von über 10 Prozent und fallen damit
hinter das Niveau des Gute-KiTa-Gesetzes zurück.
Als Linke haben wir deshalb einen Entschließungsantrag vorgelegt,
Beifall bei der LINKEN)
der endlich für eine Trendwende im vernachlässigten und
kaputtgesparten Kitabereich sorgen würde. Wir sagen: Nicht 4 Milliarden Euro für
zwei Jahre, sondern 6 Milliarden Euro pro Jahr müssen zur Verfügung gestellt
werden,
Beifall bei der LINKEN)
um Qualität endlich Realität werden zu lassen. Dazu brauchen wir
2 Milliarden Euro on top, um den Investitionsstau der Kitas wenigstens
anzugehen. Und nein, das ist nicht utopisch. Das Geld ist da.
Beifall bei der LINKEN)
Dieses Parlament – Sie – haben gerade erst 10 Milliarden Euro für eine
Aktienrente rausgeworfen, davor ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen
zusätzlich für Aufrüstung, obwohl die Verteidigungsministerin dafür eh schon
über 50 Milliarden Euro im Jahr kriegt. „Wo ist das Sondervermögen für Kitas?“,
frage ich Sie.
Beifall bei der LINKEN)
Warum finden Sie Mittel und Wege, um die Interessen der Superreichen
durchzusetzen, aber nicht die der Kinder? Warum lassen wir Milliarden Euro an
Krisengewinnen der Großkonzerne unangetastet, aber für Kinder ist nichts da?
Wir haben ein Sondervermögen für Kinder, für den
Kitaausbau!)
Nun ist es so, dass uns Geld allein nicht aus der Kitakrise rettet. Es
muss auch sinnvoll investiert werden – also nicht so wie bei der Bundeswehr. Die
Bundesregierung hat aber nach wie vor keinerlei Konzept gegen den
Fachkräftemangel. Der hat Gründe: Die Fachkräfte werden aktuell nicht nur
bescheiden bezahlt,
Wie in Thüringen! 2,53 Euro,
oder?)
die gehen auch auf dem Zahnfleisch, weil sie mit immer mehr Aufgaben
überhäuft werden. Erzieher/-innen hängen ihren Job an den Nagel, weil sie nicht
mehr können.
Sie stellen gerade den
Ministerpräsidenten, den Kultusminister und die Sozialministerin!)
– Herr Seestern-Pauly, stellen Sie eine Zwischenfrage, wenn Sie Fragen
haben.
Beifall bei der LINKEN
Abg. Matthias Seestern-Pauly [FDP] erhebt
sich)
Das muss man erst mal packen, das Nervenkostüm von Menschen, die sich
den ganzen Tag mit Kleinkindern beschäftigen, so zu überlasten.
Soll das jetzt der Versuch sein, eine Zwischenfrage zu stellen, Herr
Seestern-Pauly?
Sie müssen sich schon dafür melden. – Okay, es wird wohl zugelassen.
Bitte schön.
Sehr geehrte Kollegin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage
zulassen. – Ich finde es sehr beeindruckend, dass seitens der Linken hier im
Deutschen Bundestag immer darauf verwiesen wird, dass es von allem mehr – und
viel schneller – geben soll. Es gibt bei der frühkindlichen Bildung auch eine
gewisse Zuständigkeit der Länder, und da gibt es ein Bundesland, nämlich
Thüringen, wo Sie den Ministerpräsidenten stellen, den zuständigen
Kultusminister und die Sozialministerin,
Beifall der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
das heißt wirklich alle, die im Bereich der frühkindlichen Bildung
Einfluss nehmen könnten. Da werden Tagesmütter mit 2,53 Euro pro Kind pro Stunde
abgespeist. Das heißt, bei der maximalen Anzahl von fünf Kindern sind sie bei
12,65 Euro – also knapp über dem Mindestlohn –, bei vier Kindern sogar
darunter.
In diesem Zusammenhang würde mich mal interessieren: Sprechen Sie
eigentlich mit Ihren Kollegen vor Ort, oder sind das alles Sonntagsreden, die
Sie hier ausschließlich im Bundestag halten?
Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank für die Zwischenfrage. – Ich freue mich sehr, dass Bodo
Ramelow Ministerpräsident in Thüringen ist. Das wurde ja nicht durch Sie
ermöglicht.
Beifall bei der LINKEN)
Sie hatten da andere Prioritäten und andere Unterstützung. Ja, wir
sprechen miteinander. Morgen wird es da ein Gespräch zwischen unserem
Fraktionsvorsitzenden hier im Bundestag und unseren Ländern geben. Da werden wir
auch dieses Thema ansprechen, nämlich das KiTa-Qualitätsgesetz.
Ach, ihr habt bisher noch gar nicht
gesprochen!)
Zu genau solchen Fragen und genau zu diesem Thema sind wir auch in
Kontakt.
Sie haben total recht: Da ist viel zu tun. Aber das ist nicht nur in
Thüringen so, sondern in vielen Ländern. Ich glaube, wir sind uns doch sogar
einig, dass wir wegmüssen vom Kooperationsverbot und hin zu einem
Kooperationsgebot; das können wir zumindest in den Diskussionen immer wieder
feststellen. Ich denke, da sollten wir an einem Strang ziehen. Der Bund ist
dafür verantwortlich – das wurde vorhin auch von der SPD gesagt –, für gleiche
Lebensverhältnisse zu sorgen. Also schieben Sie das nicht immer auf die Länder
ab,
Mache ich nicht! Ich habe nur eine Frage
gestellt!)
sondern machen Sie das, was hier möglich ist. Das wäre, unserem
Entschließungsantrag zuzustimmen.
Beifall bei der LINKEN)
Deswegen: Was müssen wir gegen den Fachkräftemangel machen? Natürlich
Ausbildungsplätze schaffen, Leute zurückholen, die entnervt aufgegeben haben,
und Quereinsteiger/-innen fortbilden. Natürlich geht das nicht von jetzt auf
gleich; aber wir müssen doch wenigstens endlich mal anfangen. Deswegen brauchen
wir jetzt einen Beteiligungsprozess, bei dem Sie endlich mal auf Leute hören,
die wissen, wovon sie reden, auf meine Kolleginnen und Kollegen nämlich, die den
Job machen und die das umsetzen müssen, was Sie hier beschließen, damit das
nächste KiTa-Gesetz nicht wieder so ein Ist-ja-besser-als-nichts-Gesetz
wird.
Zusammengefasst: Unter der GroKo gab es für die Kitas kaum Geld und
keinen Plan. Mit der Ampel gibt es kaum Geld, keinen Plan und totales Chaos in
der Umsetzung. Wenn Sie als Fortschrittskoalition zur Abwechslung mal
fortschrittliche Politik machen wollen, dann stimmen Sie unserem
Entschließungsantrag zu!
Beifall bei der LINKEN)
Nächste Rednerin in dieser Debatte ist Nina Stahr für Bündnis 90/Die
Grünen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)