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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal muss ich hier feststellen, dass die gesetzeinbringenden Fraktionen bzw. die Regierung offensichtlich dieses Gesetz gar nicht richtig gelesen haben. Es wird immer von der „Leichtigkeit und Sicherheit des Verkehrs“ geredet. In der Begründung steht: „Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs“. Wenn Sie mit dieser Präzision dieses ganze Gesetz gemacht haben, wundert mich überhaupt nichts mehr. Das spricht schon Bände!
Beifall bei der AfD
Unverständlich, Herr Spaniel!
Zuruf von der SPD: Das ist alles, was Sie gefunden haben?)
– Ja, ich habe noch mehr gefunden.
Dieses Gesetz ist frank und frei gesprochen das Sabotagegesetz hinsichtlich der deutschen Verkehrssicherheit und der Nutzung des Autos. Mit diesem Gesetz kriegen durchgeknallte grüne Kommunalregierungen die Möglichkeit, den Autoverkehr komplett lahmzulegen. Das ist Sabotage an unserem Land!
Beifall bei der AfD
Zuruf der Abg. Susanne Menge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich will Ihnen sagen, was Sie alles dürfen; das haben wir hier noch gar nicht alles thematisiert. Da können Sie sich ruhig aufregen. Sie haben hier die Möglichkeit geschaffen, für jedes von Ihnen frei definierte Verkehrsmittel eine eigene Fahrspur einzurichten. Das steht hier drin; das ist zukünftig möglich.
Oder: Man kann allein schon in der Erwartung eines Parkraummangels, ohne dass überhaupt ein Parkraummangel besteht, den Verkehr beschränken. Das muss man sich mal vorstellen, was Sie als FDP hier abziehen oder sich in die Feder diktieren lassen. Das geht doch alles gar nicht; das wissen Sie auch.
Was hier passiert: Irgendwelche Bürgermeister – das sehen wir auch gerade in Hannover –
Schon mal was von Demokratie gehört?
Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
– ja, irgendwelche grünen Bürgermeister, die wahrscheinlich ihre letzte Legislatur haben – haben mit diesem Gesetz die Möglichkeit, eine Stadt vom Auto zu trennen. Das heißt, eine Kommune, die grün regiert ist, kann sämtliche Pendler einfach aussperren.
Unsinn, was Sie hier erzählen!)
Das hat mit Demokratie und einem Zusammenleben in einem Land wie diesem nichts mehr zu tun.
Beifall bei der AfD)
Sie sabotieren das Auto, und das machen Sie absichtlich.
Das ist doch Quatsch! Wir ermöglichen dem Auto mehr Freiheit!)
Sie ignorieren, dass sämtliche Verkehrsprognosen in diesem Land davon ausgehen, dass selbst im Jahr 2050 das Auto der Verkehrsträger Nummer eins sein wird. Sie wollen auch gar nicht mehr einen rationalen Verkehr und eine rationale Verkehrsplanung. Sie wollen Ihre Ideologie durchsetzen.
Das Ergebnis wird sein, dass sich immer mehr Menschen in diesem Land überlegen, überhaupt diese Städte zu nutzen. Unsere Innenstädte werden durch dieses Gesetz nicht lebenswerter, sondern sie werden einfach nicht mehr genutzt. Die werden überhaupt nicht mehr genutzt!
Beifall bei der AfD
Zuruf von der SPD: Das ist doch Quatsch!)
Alle Läden werden sterben.
Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
– Natürlich ist das so! Es geschieht genau das Gleiche, was in Amerika passiert ist.
Dann waren wohl auch alle Fußgängerzonen in der Bundesrepublik ein Fehler! Sind Sie schon mal in die Fußgängerzone gegangen, Herr Spaniel?)
Es wird zu einer Entvölkerung der Städte kommen.
– Dann reden Sie doch mal mit den Leuten, mit den Ladeninhabern. Da brauchen Sie sich gar nicht aufzuregen. Mit denen reden Sie doch schon lange nicht mehr. – Die reden gar nicht mehr mit Ihnen; sagen wir es mal so rum.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Wir als AfD-Fraktion lehnen diese Einschränkungen, diese Zwangsmaßnahmen, die Sie hier vorschlagen, ab.
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss jetzt, bitte.
Danke, Herr Präsident. – Ich hoffe, die FDP kommt noch auf einen vernünftigen Weg. Wir werden uns auf jeden Fall in die Beratungen einbringen.
Beifall bei der AfD)
Nächste Rednerin ist die Kollegin Swantje Henrike Michaelsen, Bündnis 90/Die Grünen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)