Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Freie Demokraten vertrauen Kommunalpolitikern, dass sie vor Ort neue Mobilitätsformen in Einklang bringen, um Sicherheit, Leichtigkeit, Gesundheit und Umweltschutz sowie die städtebauliche Entwicklung für ein gleichberechtigtes Nebeneinander aller Verkehre zu garantieren. Darum geht es, um nicht mehr, aber auch nicht um weniger.

Meine Damen und Herren, mit dem Straßenverkehrsgesetz geben wir wie versprochen kommunalen Entscheidungsträgern mehr Beinfreiheit, aber ohne das Straßenverkehrsrecht vollkommen neu zu definieren, so wie es die Union in ihrem Entschließungsantrag will. Herr Müller, würden wir dem Entschließungsantrag von CDU/CSU zustimmen, würde das Auto aus den Innenstädten verbannt. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Sie adressieren die „Vision Zero“, also die Vision, dass es null Verkehrsopfer gibt, so stark in Ihrem Entschließungsantrag, dass die Konsequenz nicht anders sein könnte, als dass Sie das Auto in den Innenstädten verbieten müssten.

Meine Damen und Herren, so weit gehen noch nicht einmal die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Das muss man einfach mal sagen.

Auch Ihre Behauptung, wir würden für Tempo 30 in den Innenstädten sein, ist einfach falsch. Die Abkehr von der Regelgeschwindigkeit von 50 km/h hat niemand in den Beratungen gefordert. Meine Damen und Herren, es bleibt bei der Regelgeschwindigkeit in deutschen Innenstädten von 50 km/h.

Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])

Meine Damen und Herren, wir werden das Straßenverkehrsgesetz neu aufsetzen, so wie es in der Koalition auch vereinbart ist. Aber das Straßenverkehrsgesetz gibt nur die Leitplanken vor. Die Straßenverkehrs-Ordnung spielt dabei eine erhebliche Rolle. Man kann beides nicht getrennt voneinander betrachten. Das Gesetz ist eine Verordnungsermächtigung. Die Straßenverkehrs-Ordnung ist aber maßgeblich bestimmt durch die Länder und durch die Landesverkehrsministerkonferenz. Dabei kommt, Herr Müller, der Union nicht mehr allein die Rolle der Opposition zu, sondern hier haben Sie Gestaltungsmöglichkeiten. Für das, was bei den Bürgerinnen und Bürgern tatsächlich ankommt, trägt die Union also eine erhebliche Verantwortung. Für all das, was Sie hier gleich am Mikrofon sagen werden, müssen Sie sich rechtfertigen, wenn es Kritik vor Ort gibt.

Meine Damen und Herren, wir vertrauen den Kommunalpolitikern. Bei den Maßnahmen wird immer nur vom Tempo 30 gesprochen, dabei geht es auch um Zebrastreifen, um Fußgängerüberwege, um Fußgängerampeln. Wir als Freie Demokraten glauben, dass gerade Gemeindevertretern und Stadtverordneten eine erhebliche Rolle zukommt, nämlich zu überprüfen, zu kontrollieren, was von Verwaltungen vor Ort gemacht wird. Das ist gut. Damit stärken wir die kommunale Familie und das kommunale Mandat.

Mobilität ermöglicht Begegnungen, Wohlstand und Lebensfreude. Nur ein gleichberechtigtes Nebeneinander aller Verkehrsteilnehmer ist hier im Deutschen Bundestag mehrheitsfähig.

Ich danke vor allen Dingen meinen Kollegen Mathias Stein und Swantje Michaelsen für die sehr intensive, gute Beratung. Das waren sehr gute, konstruktive Gespräche, die wir miteinander geführt haben. Ich würde mich freuen, wenn möglichst viele dem Gesetzentwurf jetzt auch zustimmen.

Vielen Dank.