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Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es war jetzt schon mehrfach kurz das Thema, aber ich würde tatsächlich, weil es, glaube ich, wirklich ernst ist und es ja wie ein besonders bedeutsames Symbol über dieser heute startenden Debatte zum Verkehrshaushalt hängt, schon noch mal über die Carolabrücke in Dresden sprechen.
Ich weiß nicht, wer von Ihnen wie Millionen Touristinnen und Touristen schon mit der Straßenbahn über diese Brücke gefahren ist und dann mit dem Handy das Elbpanorama aufgenommen hat. Es war tatsächlich großes Glück, dass heute Nacht um 3 Uhr da niemand zu Schaden gekommen ist, aber ich glaube, diese Bilder, die wir jetzt alle seit heute Morgen gesehen haben, konnten sich viele – nicht nur in diesem Haus, sondern im ganzen Land – aus Deutschland nicht vorstellen.
Doch, wir können uns alles vorstellen!)
Solche Bilder kennen wir aus Genua in Italien oder noch weiter weg, die kennen wir auch aus Kriegsregionen wie der Ukraine; aber dass so was mitten in einer deutschen Großstadt passiert, das hat tatsächlich eine neue Qualität.
Diese Brücke wurde in den 70ern gebaut. Dieser Zustandsbericht, wie der Kollege gerade berichtet hat, war tatsächlich schon länger bekannt. Die Notwendigkeit einer Sanierung war auch schon länger bekannt, und ja, sie wurde wegen fehlender Mittel tatsächlich noch mal rausgeschoben.
Bevor wir uns jetzt wie die sozialen Medien an wilden Spekulationen beteiligen, würde ich schon noch mal voranschicken wollen, auch hier aus dem Deutschen Bundestag, dass wir den Helferinnen und Helfern vor Ort, den Einsatzleitern, aber auch allen Verantwortlichen,
Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD])
die seit heute Morgen in Krisenstäben sitzen, viel Kraft und starke Nerven wünschen, insbesondere auch angesichts der Tatsache, dass wir ja in den nächsten Tagen noch mal sehr starke Regenfälle erwarten. Wir alle hoffen, dass die Situation vor Ort wegen Hochwasser nicht noch komplizierter wird, als sie jetzt ohnehin schon ist.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
Was schlussfolgern Sie daraus?)
Und trotzdem kann man dieses Symbol jetzt nicht ignorieren, weil es noch einmal ganz, ganz deutlich zeigt, dass, selbst wenn wir Zustandsberichte haben, die formal nach den deutschen Regeln noch einen Weiterbetrieb ermöglichen, diese Brücke vielleicht bald ein gutes Beispiel dafür sein wird, dass man notwendige Sanierungen eben nicht Jahr um Jahr rausschieben darf, wenn die Finanzmittel einfach nicht da sind.
Das könnt ihr doch beschließen! Ihr habt doch genug Geld!)
Vor dem Hintergrund – und das ist jetzt auch der Brückenschlag in den aktuellen Haushalt –:
Das ist doch gar nichts!)
Wir geben ja unter anderem jetzt mit dem Nachtragshaushalt noch mal zusätzliche 300 Millionen Euro auch in den Straßenerhalt für dieses Jahr; denn die Carolabrücke ist tatsächlich nicht in der unmittelbaren Verantwortung des deutschen Bundesverkehrsministers; aber Tausende von Brücken in diesem Land sind es, darunter auch über 1 500, die im Bereich des Bundesverkehrswegeplans jetzt tatsächlich saniert werden müssen. An der Stelle sorgen wir hier für eine auskömmliche Finanzierung.
Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Eines der Ergebnisse der jetzt kommenden Debatte um die Carolabrücke wird wahrscheinlich sein – neben der Tatsache, dass natürlich die Stadt jetzt schon um Geld auch des Bundes und des Landes für die Sanierung bittet –, dass wir vielleicht als Land noch mal stärker verstehen, wie viel wichtiger Erhalt als Neubau ist,
Beifall der Abg. Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
weil wir jetzt auch gerade noch mal sehen, dass der Wegfall einer bestehenden Brücke nicht nur vor Ort, sondern auch insgesamt für die Wirtschaft in der Region deutlich größere Schäden nach sich zieht als das Fehlen einer nicht neu gebauten Brücke. Da ist es egal, ob wir da über Schienen- oder über Straßenbrücken reden oder über Schleusen im Bereich der Wasserwege.
Deswegen müsst ihr die Mittel bereitstellen!)
Deswegen ist es auch so spannend, jetzt noch mal zu schauen: Was haben wir eigentlich als Ampel auf den Weg gebracht? Wenn man sich die Investitionslinien und die Finanzmittel für Erhalt versus Neubau über die verschiedenen Verkehrsträger seit 2021 anschaut, dann sieht man, dass unter anderem dieser Schwerpunkt „Erhalt vor Neubau“ im Bereich der Schiene und im Bereich der Straße deutlich gestärkt wurde.
Wir sehen auch, während wir quasi mit einer Parität gestartet sind – Mittel für die Straße und Mittel für die Schiene waren zu Beginn der Legislatur quasi auf gleicher Höhe –, dass diese Schere zwischen Schiene und Straße jetzt immer weiter aufgegangen ist. Wir werden im nächsten Jahr doppelt so viel Mittel für die Schiene wie für die Straße haben, 18 Milliarden versus 9 Milliarden Euro, und das ist nicht, weil wir den Erhalt der Straße nicht auskömmlich finanzieren, sondern das ist, weil diese Ampel eingesehen hat, dass der Sanierungsstau im Bereich Schiene noch mal so viel größer ist als im Bereich Straße, und dem werden wir jetzt gerecht.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Und weil wir Infrastruktur immer auf Jahrzehnte bauen, kommt es auch allen zugute, die nach der nächsten Bundestagswahl hier in Verantwortung sein werden.
Zuruf von der AfD: Alle, aber nicht mehr Sie!)
Und alles, was wir da jetzt an Problemen lösen können, wird eine künftige Regierung nicht mehr lösen müssen. Die Probleme, die wir haben, sind in Jahrzehnten angefallen – nicht nur, aber auch in der GroKo –, und sie werden uns auch noch auf Jahre beschäftigen.
Herr Brandl, Sie haben ja gesagt: „#WissingWirkt“. Ich wäre vorsichtig, weil von #WissingWirkt ist es nicht weit zu #ScheuerSchadetImmerNoch.
Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP
Beifall bei der SPD
– Vorsicht, noch drei Zwischenrufe, und ich rede wieder über die 243 Millionen Euro, die wir allein dafür bezahlen mussten, dass Andi Scheuer nicht in der Lage war, eine verfassungskonforme neue Maut aufzusetzen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP)
Wichtig ist, an der Stelle festzuhalten: Es gab schon lange nicht mehr so viel Investitionsmittel für die Verkehrsinfrastruktur – Straße wie Schiene wie Wasserstraße – wie unter Volker Wissing und mit dieser Bundesregierung, und das auch in Zeiten, wo an anderen Stellen gekürzt wird. Das gehört zur Wahrheit dazu. Selbst die Förderung des Radverkehrs wird im nächsten Jahr noch mal aufgestockt.
Zuruf von der AfD: Wo? In Peru?)
Wir haben unglaublich große Zuwächse in dieser Legislatur auch im Bereich Wasserstraße gehabt. Und ja, meine Damen und Herren, auch deswegen, –
– weil wir das Problem Eigenkapital lösen, wird insbesondere die Frage der Trassenpreissteigerung uns in diesem Haushaltsverfahren noch sehr stark beschäftigen.
Frau Kollegin, Sie kommen bitte zum Schluss.
Es ist ein erster guter Schritt, dass hier die Trassenpreise hochgesetzt wurden. Das wird aber nicht reichen.
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)
Das Wort hat nun Franziska Hoppermann für die CDU/CSU-Fraktion.
Beifall bei der CDU/CSU)