Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit unserem Einzug hier in den Bundestag haben wir vor den Folgen dieser kopflosen Transformations- und Verkehrswendepolitik gewarnt. Wir sehen jetzt das Ergebnis dieser Politik. Es ist eine Abwicklung unseres Industrielandes.

Nichts macht das deutlicher als einstürzende Brücken. Es ist eine Unverschämtheit, dass Sie sich Ihre Infrastrukturpolitik der letzten Jahre hier heute schönreden.

Die ganze Welt hat Deutschland um die überragende Automobilindustrie beneidet. Kernstück dieser Automobilindustrie ist die industrielle Kompetenz, einen Verbrennungsmotor in Perfektion zu bauen. Die ganze Welt fragt sich: Wie können die Deutschen so bescheuert sein, diesen Verbrennungsmotor zu verbieten?

Hierfür verantwortlich war maßgeblich der Sozialdemokrat Frans Timmermans, aber natürlich auch die etwas ahnungslose EU-Kommissionspräsidentin, die übrigens gerade wiedergewählt wurde – von der CDU und den Grünen.

Dieses Verbot des Verbrennungsmotors hätte ganz einfach von dieser Bundesregierung gestoppt werden können. Wir haben das mehrfach thematisiert, übrigens auch zusammen mit der FPÖ. Wir haben das mehrfach hier im Bundestag thematisiert. Es hätte rechtzeitig gestoppt werden können. Wo ist eigentlich die FDP, wenn man sie mal braucht?

Liebe VW-Mitarbeiter, liebe Mitarbeiter in den Zulieferfirmen, die SPD-geführte Bundesregierung trägt entscheidende Verantwortung für das Bangen um Ihre Arbeitsplätze. Bei VW wird klar: Wer hat die deutsche Autoindustrie verraten? Sozialdemokraten!

Kommen wir jetzt mal zur rot-grünen Chaosbahn. Seit nunmehr drei Jahren schaut sich unser Verkehrsminister dieses Komplettversagen der Bahn an. Und nun hören wir, dass der Bahnvorstand alle drei Monate einen Bericht abgeben soll. Der Bahnvorstand kommt doch aus dem Lachen über diesen zahnlosen Verkehrsminister gar nicht mehr raus. Was machen Sie eigentlich, wenn die Berichte der Bahn genauso nichtssagend sind wie die Antworten auf unsere Fragen im Ausschuss? Gar nichts können Sie machen, und das wissen Sie auch. Im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn sitzen mehrheitlich Vertreter der Gewerkschaft EVG samt ihrem parlamentarischen Arm, der SPD. Sie können den Bahnvorstand gar nicht auswechseln. Mit ihrer Aufsichtsratsmehrheit blockieren EVG und SPD erfolgreich jede Maßnahme gegen den Vorstand und auch jede Strukturreform. Wir wollen die Struktur der Bahn ändern und zumindest aus der Infrastruktursparte eine staatlich kontrollierte GmbH machen.

– Eine GmbH wollen wir. – Ohne diesen Schritt wird die dysfunktionale Bahn uns weiter zum Gespött ganz Europas machen.

Wir erinnern uns einfach mal an den FDP-Antrag zur Luftverkehrsteuer aus der letzten Wahlperiode. Was passiert eigentlich, wenn die FDP in der Regierung sitzt? Sie haben die Luftverkehrsteuer nicht ausgesetzt, Sie haben sie um 20 Prozent erhöht. Die „Welt am Sonntag“ schrieb sehr passend:

„Was mit Parteien passiert, die ihren Markenkern aufgeben, um zu regieren, sieht man am Schicksal der FDP.“

Sie brauchen sich nicht zu wundern. Die Mitarbeiter an den Flughäfen haben längst verstanden, wie wichtig es ist, nicht FDP oder CDU zu wählen, sondern unsere Partei. Und das werden wir jetzt auch in Brandenburg sehen.

Lassen Sie mich kurz zum Haushaltsentwurf des Einzelplans 12 in Summe kommen. Das ist eine Fortschreibung Ihrer Abwicklungspolitik. Obwohl drei Viertel des Verkehrsvolumens über die Straße laufen, wird nahezu das Doppelte der Investitionen in die Straße in Bundesschienenwege investiert. Es ist absehbar, dass Ihr Bahnchaos –

– auch zu einem Autobahnchaos führen wird.

Ja. – Bauen Sie lieber Brücken –

– statt Brandmauern! Wir werden deshalb –

– Anträge zur Verbesserung Ihres Haushaltsentwurfs einbringen.

So ist der Haushalt nicht zustimmungsfähig.