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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der
demokratischen Parteien! Es ist interessant, über einen Gesetzentwurf der Union
zu sprechen, der sich mit Geschwindigkeit befasst. Leider sind Sie bei Ihrem
Gesetzentwurf mit hoher Geschwindigkeit bereits aus der ersten Kurve
geflogen.
Beifall bei Abgeordneten der SPD)
In wesentlichen Teilen haben Sie bei genauem Hinsehen nämlich nichts
anderes getan, als das von uns verabschiedete LNG-Beschleunigungsgesetz zu
kopieren.
Zurufe von der CDU/CSU: Ja!)
Aber Sie haben es offensichtlich versäumt, sich die wesentlichen
Unterschiede zwischen kritischer Energieinfrastruktur und einer Autobahnbrücke
klarzumachen.
Die LNG-Terminals braucht nämlich
keiner!)
Zunächst ist zu begrüßen, dass Sie in § 3 Ihres Gesetzentwurfs eine
Änderung des Fernstraßenbaugesetzes anregen, die einen Instandhaltungsplan
schaffen soll. Bedauerlich ist nur, dass Ihnen dieser zwingende Gedanke nicht
bereits in der letzten Dekade gekommen ist.
Beifall bei Abgeordneten der SPD
Wird es
dadurch schlecht?)
Immerhin sind in den letzten 12 – nicht 16 – Jahren vier verschiedene
Bundesminister einer christsozialen Regionalpartei im Verkehrsministerium
verschlissen worden. Verwunderlich ist die Zielrichtung dieses
Instandhaltungsplans. Hier schlagen Sie nämlich vor, dass die Sanierung der im
Plan genannten Bauvorhaben teilweise oder ganz von der
Umweltverträglichkeitsprüfung ausgenommen werden soll.
Derartige Einschnitte sind im Fall von kritischer Energieinfrastruktur
bedauerlich, aufgrund der wenigen Fälle aber vielleicht noch verkraftbar.
Also bei Autobahnen, genau!)
Im Fall von Bundesfernstraßen und Brücken kommt Ihr Vorschlag hingegen
einer grundsätzlichen Schleifung der Umweltverträglichkeit gleich. Schlimmer
noch: Mit Ihrer Gesetzeskopie navigieren Sie blind in den Geltungsbereich des
Europarechts, und das auch noch wider besseres Wissen, oder?
Man sollte schon genau lesen!)
Denn in der Begründung zum Gesetzentwurf erläutern Sie ausgiebig, dass
gemäß EU-Recht und ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs das
Aussetzen von Umweltverträglichkeitsprüfungen für den Bau und in weiten Teilen
auch für die Instandhaltung von Bundesfernstraßen und notwendigen Brücken nicht
möglich ist.
Hätte man mal weiterlesen müssen!)
Man hätte doch annehmen können, dass die Union gerade im
verkehrspolitischen Bereich ausreichend Erfahrung mit dem Europarecht gesammelt
hat, Stichwort „Pkw-Maut“.
Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der
FDP)
Insofern verwundert mich, dass Sie mit dem vorliegenden Gesetzentwurf
erneut eine Klatsche vor dem Europäischen Gerichtshof riskieren.
Nicht verwundert mich hingegen, dass Sie Ihren fragwürdigen Umgang mit
dem geltenden Recht gleich auch noch auf das Bundesnaturschutzgesetz
übertragen.
Lachen des Abg. Florian Müller [CDU/CSU])
So schlagen Sie vor, die Fristen zur Genehmigung und zum
Umsetzungsbeginn von Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen auf insgesamt fünf Jahre
auszudehnen.
Auch das ist eine Kopie aus dem LNG-Beschleunigungsgesetz, was Sie
immerhin in der Begründung kenntlich machen.
Wo sich aber der Anwendungsbereich des LNG-Gesetzes auf insgesamt vier
Terminals beschränkt, umfasst der Anwendungsbereich Ihres Vorschlags Zigtausende
Kilometer Bundesfernstraßen und Brücken
Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Susanne Menge
[BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
und „vergleichbare Bauprojekte“ – Definition offen und Anzahl
unbekannt. Was hier deutlich wird: Vier Terminals lassen sich keinesfalls mit
dem gesamtdeutschen Bundesfernstraßennetz vergleichen, weder qualitativ noch
quantitativ.
Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN –
Dr. Dirk Spaniel [AfD]: Richtig! Die Terminals braucht keiner!)
Selbiges gilt auch für Ihren Vorschlag, das Gesetz gegen
Wettbewerbsbeschränkungen zu beschneiden, und zwar dahin gehend, dass
mittelständische Interessen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nicht mehr
vornehmlich berücksichtigt werden sollen.
Das stimmt nicht! Das stimmt genau
nicht!)
Es ist überraschend, dass die Union sich immer mehr nicht mehr als die
Partei des Mittelstandes darstellt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, wie mein Vorredner Jürgen
Berghahn erläutert hat, arbeiten die Bundesregierung und unsere Fraktionen
gerade emsig an einem Gesetzesvorschlag zur Beschleunigung von Planungs- und
Genehmigungsverfahren. In der Beratung des Gesetzentwurfs freuen wir uns
selbstredend auf Ihre konstruktive Zuarbeit.
Bis dahin, aber auch für die weitere Zukunft möchte ich Sie jedoch
bitten: Sosehr Ihnen beim Schreiben Ihrer Vorlagen die Geschwindigkeit am Herzen
liegen mag,
Lachen des Abg. Florian Müller [CDU/CSU])
so sehr kann es doch lohnenswert sein, beim Abschreiben zumindest kurz
über Fliehkraft und Kurvengeschwindigkeit und somit über den Inhalt zu
reflektieren.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
und der FDP)
Paul Ziemiak hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Beifall bei der CDU/CSU)