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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ja etwas irritiert,
wie sehr die Backen aufgeblasen werden von Frau Cademartori und Herrn Gelbhaar in Anbetracht des Ergebnisses der letzten Europawahl.
Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oah!)
Das Ergebnis hat doch auch Gründe
Beifall bei der CDU/CSU
Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
und liegt unter anderem daran, dass Sie offenkundig Ihr Handwerk nicht beherrschen. Ich will insbesondere in Richtung der Grünen sagen: Wir haben gerade die Bestätigung des Sachverständigenrates für Umweltfragen erhalten, dass die von Ihnen unterstützte Regierung wahrscheinlich die Klimaschutzziele nicht erfüllen wird.
Wenn wir Ihren Vorschlägen folgen, erfüllen wir sie garantiert nicht!
Also: Hehre Ideologie ist das eine, praktisch vernünftiges Handeln ist das andere.
Beifall bei der CDU/CSU)
Was wir erleben, ist, dass Sie Ihrer Ideologie
Zuruf des Abg. Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
die notwendigen Schritte für eine echte und vernünftige Klimaschutzpolitik nicht hinterherlaufen lassen. Da habe ich gerade von Ihnen verschiedene spannende Sachen gehört.
Zur Wahrheit gehört, dass es tatsächlich ab 2035 das De-facto-Verbot für Verbrennungsmotoren gibt,
weil die aktuelle Regulatorik vorsieht, dass nur – für diejenigen, die sich auskennen – gemessen wird vom Tank zum Rad bzw. Tank-to-Wheel, also was aus dem Auspuff herauskommt. Also wenn da ein Verbrennungsmaterial im Tank steckt, gibt es eine Emission.
Das ist falsch! Sie kommen aus der DDR und kennen nicht die Grundlagen von Verbrennung! Wasserstoff! Sauerstoff!)
Richtigerweise wäre aber der technologieoffene Ansatz, wie von uns als Union gefordert, Cradle-to-Grave; das heißt, wir müssen wirklich offen schauen, was der echte Footprint ist. Es kann doch nicht darum gehen, bestimmte Sachen ideologisch zu verbieten, sondern wir wollen klimafreundliche und perspektivisch vielleicht sogar klimaneutrale Mobilität. Auf dem Weg dahin gibt es ganz verschiedene Möglichkeiten.
Herr Kollege, bevor Sie zu den Möglichkeiten kommen: Herr Spaniel würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Möchten Sie das zulassen?
Vielen Dank, Herr Hirte, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wir reden hier die ganze Zeit über das Datum 2035. Meine Frage bezieht sich auf das Datum 2030. Ich finde, es wird hier viel zu wenig darüber geredet, wie sich die Flottengrenzwerte tatsächlich zusammensetzen. Wenn wir über eine tatsächliche Hilfe für unsere Autoindustrie, für die Autofahrer in diesem Land sprechen, dann müssen wir darüber reden, dass bei den Flottengrenzwerten in Europa eben zukünftig auch die Verwendung von synthetischen Kraftstoffen oder ähnlichen Kraftstoffen CO2-neutral angerechnet werden kann. Wie ist Ihre Position denn genau dazu?
Herr Dr. Spaniel, wenn Sie mir zugehört hätten,
hätten Sie wahrgenommen, dass ich gerade über den Unterschied gesprochen habe zwischen Tank-to-Wheel und Cradle-to-Grave. Für diejenigen, die das interessiert: Das bedeutet, dass man schaut, was der tatsächliche Footprint bei der Mobilität ist. Und die heutige Regulatorik sieht eben vor, dass man nur schaut, was aus dem Auspuff herauskommt.
Deswegen ist, um Flottengrenzwerte zu erreichen, auch in den nächsten Jahren, wo die nächsten Stufen anstehen, es für die aktuellen OEMs, also für die großen Automobilhersteller, notwendig, neben Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren auch die angeblich null CO2 emittierenden Elektroautos auf den Markt zu bringen, weil die in einer gemeinsamen Flotte dann die Flottenemissionen senken können. Genau das – das hat schon der Kollege Dr. Ploß ausgeführt – ist der falsche Weg, weil es nämlich nicht deutlich macht, was der echte Footprint für unser Klima ist.
Beifall bei der CDU/CSU
Das war mal eine sachliche Antwort!)
Da ich gerade bei Ihnen bin: Ich rege doch sehr an, dass Sie hier die Wahrheit erzählen,
wie wir uns als Union verhalten haben, zum Beispiel auch zum Thema Verbrennerverbot. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie, wenn ich Sie jetzt frage, ein einziges Beispiel finden, wo wir als CDU/CSU-Fraktion oder die Kollegen von uns im Europäischen Parlament
ein einziges Mal die Hand dafür gehoben hätten, ein Verbrennerverbot einzuführen. Im Gegenteil: Wir haben es abgelehnt.
Beifall bei der CDU/CSU
Frau von der Leyen ist nicht in Ihrer Partei?)
Meine Damen und Herren, entscheidend ist, dass wir es vernünftig machen. Helmut Kohl hat einmal gesagt: „Entscheidend ist, was hinten rauskommt“.
Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Bei Ihnen, meine Damen und Herren von der Regierung und auch von den regierungstragenden Fraktionen, ist das offenkundig nicht sehr erfolgreich. Das erkennt ja auch der Bürger in unserem Land;
Deshalb haben Sie auch das zweitschlechteste Ergebnis!)
denn er ist hochgradig unzufrieden mit dem, was Sie im Allgemeinen anstellen, auch und vor allem bei Mobilitätsfragen. Da gäbe es noch viele Hausaufgaben für Sie zu erledigen.
Morgen sprechen wir über ein weiteres Thema – darauf freue ich mich schon –: Wir sprechen darüber, wie Sie damit umgehen, wie fortschrittliche Biokraftstoffe aus China oder gefälschte Klimazertifikate behandelt oder auch nicht behandelt werden. Das werden wir aber morgen machen.
Beifall bei der CDU/CSU
Cliffhanger! Mensch! Der Ton war gut!)
Carlos Kasper hat das Wort für die SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD sowie des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])