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Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allen Dingen von der Unionsfraktion! Ich möchte meine vier Minuten Redezeit schwerpunktmäßig für das Thema Transformation nutzen, da ich das für ein sehr wichtiges Thema halte, vor allen Dingen aus Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Es geht hier erstens um die Zukunft der Automobilindustrie – das ist von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern richtig festgehalten worden –, und es geht um die Frage: Wie gehen wir damit um, dass Hunderttausende Arbeitsplätze bundesweit zur Disposition stehen und dass das Arbeitsplätze sind, die in der Regel tarifgebunden und dank IG Metall überdurchschnittlich bezahlt werden?
Der Antrag der Union – es stehen auch viele richtige Sachen drin – ist aber hochinteressant.
Sie haben da ein Ranking. Sie nennen 18 Punkte und machen mit der Nummerierung quasi ein Ranking auf, und das Thema Arbeitsplätze ist sage und schreibe Punkt 17. Da muss für meine Begriffe allen Beteiligten klar werden, welchen Stellenwert die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesen Betrieben bei Ihnen, bei der Union, haben, nämlich so gut wie gar keinen. Und das geht überhaupt nicht.
Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Ich selber lebe seit drei Jahrzehnten im Saarland. Das ist seit vielen Jahren mein neues Zuhause. Dort gibt es mehrere Zehntausend Arbeitsplätze in dem Bereich. Das sind Ford in Saarlouis, ZF in Saarbrücken, Bosch und Schäffler in Homburg, um die Großen zu nennen; aber es gibt auch viele mittelständische Unternehmen und vor allen Dingen, was oft vergessen wird, auch viele Serviceunternehmen, die von der jetzigen Automobilindustrie abhängig sind.
Man muss den Wählerinnen und Wählern, die in genau neun Tagen im Saarland zur Urne gerufen werden, dann schon mal genau sagen, welche Politik die Union hier im Deutschen Bundestag verfolgt. Schließlich stellen Sie da noch den Ministerpräsidenten; ich hoffe, dass sich das ändert.
Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Zweitens. Wir müssen auch die Automobilkonzerne mal genau unter die Lupe nehmen. Nun gehört Die Linke nicht unbedingt zum Fanclub der Automobilkonzerne. Aber ich versuche es mal. Es gibt nämlich außer dem angesprochenen Porsche überhaupt keinen Automobilkonzern mehr, der überhaupt noch irgendwas in Richtung Verbrenner macht. Da von Technologieoffenheit zu reden, ist nicht auf der Höhe der Zeit; tut mir leid. Diesen Antrag hätten Sie vielleicht in der 18. Wahlperiode einbringen können; aber ihn hier und heute zu stellen, ist einfach nicht mehr der Zeit angemessen. Das ist Schnee von gestern.
Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage oder Bemerkung aus der AfD zulassen?
Nein, er kann hinterher fragen.
Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Alles klar? – Danke, dann weiter.
Wir haben in den Automobilkonzernen seit Langem eine Firmenpolitik, die sich darauf eingestellt hat, dass sich dort etwas ändert. Gerade vor rund einer Woche hat Ford, einer der großen Hersteller mit zwei Standorten in Saarlouis und Köln, erklärt: 2030 ist Schluss mit dem Verbrenner. – Sollen wir jetzt hier Gesetze oder Anträge beschließen, die genau das Gegenteil machen? Ich glaube, das ist der falsche Weg. Technologieoffenheit ist Schnee von gestern; das ist abgehakt.
Wichtig ist der dritte Punkt, das Thema Transformation. Das wird oft missverstanden als ein Wandel weg vom Verbrenner hin zum Batterieantrieb. Wir brauchen in der Industrie aber einen Wandel – das wird unter „Transformation“ verstanden, zumindest bei den Gewerkschaften, bei vielen Verbänden, Kammern usw. – von der Automobilproduktion hin zu anderen Industrieprodukten, zu Alternativen zum Automobil.
Da gibt es natürlich noch keine Lösung, kein Grundrezept. Aber wir brauchen Industrieproduktion zum Beispiel von Fahrrädern, Solarzellen, Straßenbahnen und Bussen;
die Liste ließe sich x-beliebig verlängern. Es geht darum, dass die Arbeitsplätze erhalten werden, die gut und auch überdurchschnittlich gut bezahlt werden. Den Menschen, die dort arbeiten, ist es am Ende egal, ob sie Autos oder etwas anderes produzieren. Es geht darum, dass man den Wandel schafft. Das ist Transformation, nicht die bloße Umstellung in der Automobilproduktion.
Beifall bei der LINKEN)
Es bleibt – das ist meine letzte Bemerkung dazu – auch ein verkehrspolitisches Ziel im Mittelpunkt. Wir brauchen eine Verkehrspolitik, die zum Ziel hat, dass niemand mehr sagen kann oder sagen muss, sie oder er sei auf ein Automobil angewiesen. Es muss eine Politik her, durch die die Alternativen zum Auto konsequent gefördert werden. Das heißt nicht, dass man das Autofahren verbietet.
Wo wohnen Sie denn? 60 Prozent der Menschen leben im ländlichen Raum!)
Die vielleicht 15 Millionen oder 20 Millionen Autos, die dann noch übrig bleiben, können von mir aus batterieelektrisch sein, aber die Mobilität muss schwerpunktmäßig über den öffentlichen Personennahverkehr oder den öffentlichen Verkehr erfolgen.
Das kann man in der Berliner Blase ja sagen!)
Dann haben wir eine Transformation geschafft, die man auch so bezeichnen kann.
Beifall bei der LINKEN)
Für die Bundesregierung spricht jetzt zu uns der Parlamentarische Staatssekretär Oliver Luksic.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)