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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Ploß,
Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der SPD)
ich will es Ihnen mal in Erinnerung rufen: Ich glaube, es war ein gewisser Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, der diesen Preis vorgeschlagen hat. Und es war ein gewisser Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, der darauf bestanden hat, dass es hier keine Nachschusspflicht gibt. Vielleicht nehmen Sie das mal zur Kenntnis!
Ich bin sehr froh, dass es in der Union zumindest auf Landesebene noch Politikerinnen und Politiker gibt, die weise Vorschläge machen.
Zuruf von der CDU/CSU: Na, na, na, na!)
Aus der Bundestagsfraktion höre ich dazu nämlich gar nichts. Ich habe in Ihrer Litanei nicht gehört: Sind Sie jetzt eigentlich für oder gegen das Deutschlandticket? Dazu haben Sie nämlich überhaupt nichts gesagt, lieber Kollege.
Beifall bei Abgeordneten der FDP und der SPD
Zuruf des Abg. Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Ich will an dieser Stelle sagen: Das ist schon ein Riesenerfolg, ein Meilenstein für die Mobilität in diesem Lande. Es ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern, zu einem vernünftigen Preis kostengünstig und flexibel überallhin zu fahren. Und ja, wir wollen es auch digital machen.
Finanzieren wir es doch erst mal!)
Mich verwundert es nicht, dass die AfD den älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern in diesem Land nichts zutraut. Diese scheitern eher daran, ein Seniorenticket am Fahrkartenautomaten zu kaufen, als daran, das Deutschlandticket über ihr Smartphone zu erwerben; das will ich an dieser Stelle auch mal sagen.
Wie wollen Sie das finanzieren?)
Das Deutschlandticket leistet einen wichtigen Beitrag für die Wirtschaft und auch für das Klima in diesem Land. Und die Bürgerinnen und Bürger steigen um.
Kollege Riexinger, Sie haben sich sehr stark am Preis orientiert. Ich bin mir sehr sicher: Dieses Ticket wird es noch in vielen Jahren geben. Ob es dann 49 Euro kosten
oder einen anderen Preis haben wird, das kann zu diesem Zeitpunkt noch keiner wissen. Ich weiß aber, Kollege Riexinger, dass eine Monatskarte, die sich für eine Fahrt von meiner Heimatstadt Wesel nach Düsseldorf oder Dortmund nutzen lässt – sie dauert etwa eine Dreiviertelstunde –, vorher über 170 Euro gekostet hat. Das Deutschlandticket führt dazu, dass die Menschen umsteigen und mit der Bahn fahren. Das können Sie nicht nur bei mir am schönen Niederrhein und in der Rhein-Ruhr-Region sehen, sondern in ganz Deutschland; das will ich an dieser Stelle mal sagen.
Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Über 100 Euro Entlastung!)
Was hier in der Debatte gerne vergessen wird, ist, dass der ÖPNV und die Bestellung des ÖPNV Ländersache sind. Wir als Bund leisten auch da unseren Beitrag. Wir haben die Regionalisierungsmittel für die Länder deutlich erhöht. Der Bundesrechnungshof stellt in schöner Regelmäßigkeit fest, dass die Mittel nicht abfließen, sondern in den Bundesländern teilweise gehortet werden für Projekte, die in ferner Zukunft liegen. Wenn die Länder für einen vernünftigen Mittelabfluss sorgten, wäre das ein wichtiger Meilenstein.
Die Kollegin Cademartori hat die Verkehrsverbünde angesprochen; ich glaube, das hat sie zu Recht getan. Mein Verkehrsverbund berichtet, dass über 95 Prozent der Abonnenten, für die zuvor verschiedene Tarife galten, auf das Deutschlandticket umgestiegen sind.
Weil es billiger ist! Freibier für alle!
Zuruf des Abg. Mike Moncsek [AfD])
Aber es gibt nach wie vor, Herr Kollege, so schöne Tarife wie das SchokoTicket, das BärenTicket oder das HappyHourTicket. Es wurde nichts geändert. Ich glaube, in der Vereinheitlichung besteht eine große Chance für die Verkehrsverbünde. Und, Kollege Donth, schauen Sie mal, wie viele Verkehrsverbünde es im Ländle gibt;
Wollen Sie das SchokoTicket abschaffen? Ein günstiges Ticket für Kinder wollen Sie abschaffen!)
das ist unglaublich. Da liegt ein enormes Einsparpotenzial zur Finanzierung des Deutschlandtickets.
Wie viel? Wir haben nachgefragt!)
– Sie reden ja gleich noch. Da können Sie das alles noch mal ausführen, was Sie hier reinschreien.
Beifall bei der FDP und der SPD)
Der Bund hat seine Hausaufgaben gemacht. Wir haben ein tolles Ticket für die Menschen in diesem Land geschaffen. Und ich bin mir sicher, dass es auch in Zukunft eine gute Finanzierung geben wird. Die Länder und vor allen Dingen die Verkehrsverbünde sind hier in der Pflicht.
Beifall bei der FDP
Jetzt sind die Länder auf einmal in der Pflicht?)
Vielen Dank, Herr Kollege. – Jetzt kommt zu Wort die Kollegin Ina Latendorf für die Fraktion Die Linke.
Beifall bei der LINKEN)