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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vorliegenden Antrag analysieren Sie, liebe Kollegen und Kolleginnen von der
CDU/CSU, den Zustand der Deutschen Bahn. Vor allem für die Nutzerinnen und Nutzer – und das sind wir ja wohl irgendwie alle in diesem Raum – zeigt sich, dass es
nicht rundläuft bei der Deutschen Bahn. Wir alle kennen die Beispiele; wir alle können Geschichten erzählen von Verspätungen, von Ausfällen, von defekten
Klimaanlagen, Toiletten, Bordküchen. Ich glaube, das wissen wir alle: Kaum eine Fahrt verläuft störungsfrei.
Das habe ich doch gesagt! Da habt ihr mich kritisiert!)
Genau in diesem Moment kommen Sie um die Ecke und sagen, der Bahnkonzern solle komplett umgekrempelt werden. Ich halte diese Idee für fatal und völlig
falsch.
Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Sie fordern die komplette Trennung von Netz und Betrieb. Sie wollen mehr Wettbewerb auf der Schiene. Das ist eine Idee, die in anderen Ländern längst
gescheitert ist; meine Kollegin Dorothee Martin hat gerade auf das Beispiel England hingewiesen.
Und Spanien? Was sagen Sie zu Spanien?)
Sie wünschen sich bei der Bahn mehr Durchschlagskraft für die Politik. Ich sage Ihnen: Eine Zerschlagung ist dafür der falsche Weg. Sie vergrößern
damit die Unsicherheit bei Kundinnen und Kunden. Sie zerstören damit Vertrauen bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in den letzten Jahren ihr Bestes
gegeben haben, um den Konzern gegen Ihre Politik zusammenzuhalten.
Komisch, dass wir nicht mit der SPD regiert haben!
Da hätte die SPD mal in der Regierung sein sollen!
Dann wäre es besser gewesen!)
Schauen wir uns stattdessen einmal an, welche Vorteile es haben kann, Netz und Betrieb – wie derzeit – in einem integrierten Konzern zu behalten.
Sprechen wir über Synergie! Eine gute Zusammenarbeit der einzelnen Bereiche innerhalb der Bahn führt in jedem Fall zu einer besseren Abstimmung von
Fahrplänen, Wartung und Investitionen.
Ja, das merkt man ja gerade!)
Eine Zerschlagung hingegen könnte diese Abläufe deutlich ineffizienter machen. Das kann niemand wollen.
Beifall bei Abgeordneten der SPD
Haben Sie sich schon beim Bahnkonzern dafür bedankt, dass die die Rede aufgeschrieben
haben?)
Sprechen wir als Nächstes über Personal! Wenn wir diese Synergien aufgeben, dann bedeutet das auf jeden Fall weiteren Personalaufwuchs.
Sie sind Teil des Problems!)
In der aktuellen Situation – wir sprechen hier inzwischen jeden Tag über Fach- und Arbeitskräftemangel – werden wir dieses Personal absehbar nicht
finden.
Sprechen wir über Kundenorientierung! Hier ist viel im Argen. Aber glauben Sie wirklich, dass es besser wird, wenn sich eine Vielzahl von
Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern die Verantwortung für Fehler im Betrieb gegenseitig zuschieben?
Sprechen wir über langfristige Planung! Die Bahn verfolgt in großen Teilen langfristige Ziele im Hinblick auf Ausbau wie auch Passagiererlebnis. Die
Planung von Investitionen, Innovationen und Entwicklungsvorhaben läuft in einem integrierten Konzern besser. Wenn Sie Netz und Betrieb trennen, verfolgen diese
Bereiche möglicherweise unterschiedliche Ziele.
Warum haben wir dann die Probleme, wenn alles gut läuft im integrierten Konzern?
Auch da wird es für Kundinnen und Kunden eher unübersichtlicher.
Eigentlich wollen Sie gar nichts ändern!)
Was fordern Sie außerdem in Ihrem Antrag? Stärkung des Schienengüterverkehrs, zügige Digitalisierung der Schiene, Umsetzung des Deutschlandtaktes,
Planungsbeschleunigung – alles Ziele, zu denen sich diese Koalition ebenfalls bekennt und an deren Umsetzung gearbeitet wird.
Deutschlandtakt 2070! 2070!
Zuruf des Abg. Michael Donth [CDU/CSU])
Sie alle kennen die Ergebnisse der Beschleunigungskommission Schiene. Dort steht schwarz auf weiß, welche Projekte wir kurzfristig anstoßen
werden.
Ich habe in dieser Rede noch nicht darauf hingewiesen, wer im gesamten letzten Jahrzehnt die Verkehrsminister in diesem Land gestellt hat.
Ja, aber Sie sind Teil des Problems! Die ganze Zeit schon!)
Ich will Ihnen auch gar nicht absprechen, dass die Analyse in Ihrem Antrag korrekt ist. Sie sind sogar sehr ehrlich. Ihre Lösungsvorschläge sind
hingegen alter Wein in noch älteren Schläuchen. Eine Zerschlagung der Bahn ist nicht die Lösung, schon gar nicht zum jetzigen Zeitpunkt.
Sie sind erst recht nicht die Lösung!)
Was es jetzt braucht, ist viel politischer Wille, der Bahn wieder auf die Beine zu helfen. Diesen Willen haben Sie, Kolleginnen und Kollegen der
Union, sehr lange vermissen lassen. Wir hingegen waren und sind offen für Reformen und setzen diese jetzt um,
Sie waren wohl hier nicht dabei die letzten acht Jahre, Frau Kollegin! Das ist peinlich! Das ist peinlich für die Kollegen, die
Verkehrspolitik gemacht haben, was Sie hier erzählen!)
mit Augenmaß, damit die Situation für Kundinnen und Kunden und auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht schlechter wird, damit die Menschen
wieder Vertrauen in die Schiene fassen können. Wir stärken der Deutschen Bahn für die Verkehrswende den Rücken, und darum lehnen wir Ihren Antrag ab.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Valentin Abel [FDP])
Das Wort hat Enak Ferlemann für die CDU/CSU-Fraktion.
Beifall bei der CDU/CSU)