- Bundestagsanalysen
Zwischenrufe von Nadine Schön
Maja Wallstein [SPD]
Dass der Satz stimmt, ist schnell verstanden. Klar ist: Ein Land mit einem starken Bildungssystem, einer kreativen und exzellenten Forschungslandschaft ist in der Lage, seine soziale und ökonomische Innovationskraft zu entfalten. Das Problem dabei ist: So ein Satz ist schnell gesagt. Jetzt muss es natürlich darauf ankommen, dass wir auch Taten sprechen lassen.
13.01.22
Nadine Schön [CDU/CSU]
Genau!)
Ingeborg Gräßle [CDU/CSU]
Ich möchte, Frau Ministerin, darauf zurückkommen, dass wir bis jetzt im Forschungsbereich einen extrem dynamischen Haushalt hatten, den dynamischsten überhaupt.
24.03.22
Nadine Schön [CDU/CSU]
Ja!)
Mario Brandenburg [FDP]
Zu DATI und dem Vorwurf, dass da Gelder gesperrt sind:
24.03.22
Nadine Schön [CDU/CSU]
Tatsache!)
Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Frau Schön, die Bundesregierung ist jetzt seit 100 Tagen im Amt.
24.03.22
Nadine Schön [CDU/CSU]
Ja!)
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ich höre von den Oppositionsbänken jetzt schon wieder, dass das alles noch nicht reicht. Ist ja klar: In 100 Tagen kann nicht alles anders, aber vieles besser werden.
24.03.22
Nadine Schön [CDU/CSU]
Es ist aber nichts besser!)
Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Auch der zweite Teil der BAföG-Reform, die Digitalisierung von Bildungsstätten sowie der gerechte Zugang zu Bildung werden uns in den kommenden Jahren beschäftigen.
24.03.22
Nadine Schön [CDU/CSU]
Na, dann mal los!)
Fabian Funke [SPD]
Für unsere Generation ist demzufolge Europa auch mehr als eine bloße Wirtschafts- und Verteidigungsunion; dieses Bild von Europa konnte man vorhin bei Herrn Dobrindt gewinnen. Deswegen ist mir auch besonders wichtig, dass wir in Zukunft die Perspektiven Mittel- und Osteuropas ernster nehmen, als es in der Vergangenheit der Fall war. Deshalb ist es auch richtig, dass die Bundesregierung mit dem Ringtausch unsere Partner in Zentral- und Osteuropa dazu befähigt, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, und gleichzeitig ihre Wehrhaftigkeit unterstützt. Deshalb ist es richtig, dass die Bundeswehr ihrer Verantwortung in der NATO gerecht wird und weiter im Baltikum, in Rumänien, in der Slowakei und in Bulgarien unterstützt. Deswegen ist es auch besonders wichtig, dass der Bundeskanzler schon früh erklärt hat, dass er die Mitgliedschaft von Schweden und Finnland in der NATO unterstützt.
19.05.22
Nadine Schön [CDU/CSU]
Wo ist er denn?
Lina Seitzl [SPD]
Was wir heute hier diskutieren, ist ein ganzes Reformpaket:
23.06.22
Nadine Schön [CDU/CSU]
Diskutieren! Aber nicht umsetzen!)
Jessica Rosenthal [SPD]
Dafür haben wir ein Instrument gefunden, das wir auch im Koalitionsvertrag beschreiben, und das ist die Ausbildungsplatzgarantie. Diese Garantie ist einerseits eine Chance für uns alle, von staatlicher Seite der beruflichen Bildung ein Upgrade zu geben, weil wir Maßnahmen zusammenfassen, weil wir besser werden, weil wir systematisieren, und es ist andererseits ein Angebot an die unternehmerische Verantwortung, an der Stelle mitzuwirken,
23.06.22
Nadine Schön [CDU/CSU]
Nein!)
Jessica Rosenthal [SPD]
Deshalb möchte ich die Auszubildenden und die berufliche Bildung in das Zentrum dieser Debatte hier rücken.
23.06.22
Nadine Schön [CDU/CSU]
Es gibt auch das Ausbildungs-BAföG!)
Holger Mann [SPD]
Der Ressourceneinsatz allein sagt natürlich wenig über den Erfolg des Systems aus. Lassen Sie uns deshalb ganz kurz auf ein paar andere Indikatoren schauen – hier überrascht manches, und zwar durchaus positiv –: Entgegen der verbreiteten Kritik erreichte Deutschland 2019 durchschnittlich doppelt so viele weltmarktrelevante Patente pro 1 Million Einwohner wie zum Beispiel die USA, Frankreich oder Großbritannien. Gleichzeitig zeigen Fortschritte im Bereich Transfer und Anwendung auch neue Aufgaben, denen wir uns stellen müssen. So haben mehr Unternehmen eine Produkt- oder Prozessinnovation eingeführt. Da sage ich: Gut so! Diese sogenannte Innovatorenquote bleibt mit 55 Prozent aber im Vergleich zurück und sinkt ausgerechnet bei den deutschen Großunternehmen. Auch die Gründungsrate bleibt trotz leichten Wachstums international deutlich zurück, weil in Deutschland Wagniskapital fehlt. Da kommen wir zu dem Punkt, den Sie gerade kritisch angesprochen haben, Frau Schön. Ja, die Ampelkoalition arbeitet deshalb mit dem Aus- und Aufbau zweier Agenturen an dynamischeren Förderstrukturen: SprinD fördert disruptive Innovationen und schließt eine Lücke im deutschen Innovationssystem.
06.07.22
Nadine Schön [CDU/CSU]
Das haben wir ja auch geschafft!)
Falko Mohrs [SPD]
Das ist das Ziel, das wir mit der Gigabitstrategie unterfüttern. Wir haben deswegen in diesem Haushalt 1,46 Milliarden Euro vorgesehen, um den Glasfaserausbau zu fördern, und 296 Millionen Euro, um den Mobilfunkausbau voranzubringen, und zwar nicht, damit das Geld in einer Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft versickert, sondern damit es wirklich an den Funkmasten vor Ort ankommt. Das ist der Maßstab: nicht Strukturen schaffen, sondern Mobilfunkmasten. Daran messen wir uns.
06.09.22
Nadine Schön [CDU/CSU]
Sie waren doch dabei! Sie haben für alles die Hand gehoben!)
Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Mit der Digitalstrategie haben wir jetzt jedenfalls herausgestellt, an welchen Punkten wir dringend aufholen müssen. Und dafür ist es allerhöchste Zeit. Deshalb ist es schon ein bisschen putzig, uns Ambitionslosigkeit vorzuwerfen. Es wäre ja falsch, wenn wir wieder Wolkenkuckucksheime versprechen würden und am Ende nichts herauskommt.
06.09.22
Nadine Schön [CDU/CSU]
Also gibt man sich lieber keine Ziele? Das ist ja auch interessant!)
Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, wie kurz die Erinnerung der Unionsfraktion zurückreicht.
06.09.22
Nadine Schön [CDU/CSU]
Und die der SPD-Kollegen erst!)
Falko Mohrs [SPD]
Frau Kollegin Schön, Herr Bareiß, mit dem Blick auf die digitalpolitische Leistungsbilanz der Minister Scheuer und Dobrindt
06.09.22
Nadine Schön [CDU/CSU]
Des Finanzministers Scholz!)
Alexander Dobrindt [CDU/CSU]
Sie vonseiten der Ampel rühmen sich hier ja gegenseitig für Ihr neues Entlastungspaket: 300 Euro für Rentner – dass die Erkenntnis reichlich spät kam, geschenkt; wir unterstützen dieses Anliegen –, Wohngeld, Kinderzuschlag, Hartz IV. Das sind durchaus sinnvolle Maßnahmen. Aber was ist eigentlich mit den Menschen, die sich nicht auf Transferzahlungen in diesem Land stützen können?
07.09.22
Nadine Schön [CDU/CSU]
Genau!)
Wiebke Esdar [SPD]
Ich will an dieser Stelle daran erinnern, weil das oft nicht so präsent ist: 52 Prozent der Steuereinnahmen des Staates gehen an die Länder. Mehr als die Hälfte der Steuereinnahmen geht an die Länder.
08.09.22
Nadine Schön [CDU/CSU]
Welche Vorschläge macht denn Manuela Schwesig?)
Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Aber – ich habe es schon angedeutet – es ist nicht alles rosig in dem Einzelplan; das will ich hier auch kritisch anmerken. Massive Aufwüchse in einigen Bereichen gehen zum Teil auf Kosten wichtiger Forschungsvorhaben in anderen Bereichen.
08.09.22
Nadine Schön [CDU/CSU]
Aha!)
Sönke Rix [SPD]
Ich will auf noch etwas hinweisen; auch da sind Sie an vielen Stellen vergesslich. Wir haben jetzt die ersten Punkte für das Qualitätsgesetz vorgelegt. Sie wollen sich mit uns nur über Sprach-Kitas unterhalten, wir würden uns aber auch gerne mit Ihnen über das Qualitätsgesetz insgesamt unterhalten.
21.09.22
Nadine Schön [CDU/CSU]
Gerne!)
Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Liebe Frau Kollegin, vielen Dank für diese Frage. – Das Ziel ist an erster Stelle, mit einer Übergangslösung für die nächsten zwei Jahre den Ländern noch mal die Möglichkeit zu geben, in diesem Bereich weiterzuarbeiten – natürlich ist auch das ein Bundesprogramm, nämlich ein auf zwei Jahre angelegtes Programm – und das zu evaluieren,
21.09.22
Nadine Schön [CDU/CSU]
Wo ist die denn?)
Gyde Jensen [FDP]
Dazu brauchen die Länder eine verlässliche Aussage vom Familienministerium dazu, wie Sprach-Kitas mit den Mitteln aus dem KiTa-Qualitätsgesetz weitergeführt werden können.
21.09.22
Nadine Schön [CDU/CSU]
Die Zeit läuft!)
Gyde Jensen [FDP]
Es ist völlig klar, dass diese nicht einfach über Nacht in neue Strukturen überführt werden können.
21.09.22
Nadine Schön [CDU/CSU]
Ja eben!)
Gyde Jensen [FDP]
Dafür stellt der Finanzminister mit dem KiTa-Qualitätsgesetz in den nächsten zwei Jahren 4 Milliarden Euro für beste Kitas überall in Deutschland zur Verfügung.
21.09.22
Nadine Schön [CDU/CSU]
Das machen wir schon die ganze Zeit!)
Sönke Rix [SPD]
Vielen Dank für die Zwischenfrage. – Zunächst einmal zum Vorwurf, meine Rede sei angeblich rein parteitaktisch, ich hätte mich damit nur an die Union gewandt. Ich will auch noch mal darauf aufmerksam machen: Die Rede von meiner Vorgängerin gerade eben hat sich sehr stark an die abwesende Ministerin gewandt; das wurde mehrfach betont.
21.09.22
Nadine Schön [CDU/CSU]
Ja, wo ist sie denn?
Sönke Rix [SPD]
Da wird auch immer ganz schnell von der Union angebracht: Das kann doch wohl nicht wahr sein, dass wir auch Mittel für die Beitragsabsenkung brauchen.
21.09.22
Nadine Schön [CDU/CSU]
Sie wollten die Beitragsfreiheit!)
Sönke Rix [SPD]
Denn man muss auch noch mal daran erinnern – ich habe das 16 Jahre lang mit vier Jahren Unterbrechung nun wirklich sehr intensiv in einer Koalition mit der Union in dem Feld Familienpolitik genießen dürfen –:
21.09.22
Nadine Schön [CDU/CSU]
Die Erinnerung ist wieder da!)
Maximilian Funke-Kaiser [FDP]
Sie haben zig Strategien verabschiedet. Sie haben den zweiten Schritt vor dem ersten Schritt gemacht. Sie haben in der Digitalpolitik bei jeder Wahl – Bund, Land, Kommune – den Menschen das Blaue vom Himmel versprochen. Übersetzt: Sie haben mit den Bürgerinnen und Bürgern 16 Jahre lang Schaufenster-Bullshit-Bingo gespielt, ohne die wirklich wichtigen Schritte in diesem Land anzugehen.
22.09.22
Nadine Schön [CDU/CSU]
Haben Sie auch irgendwo regiert?)
Tobias B. Bacherle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Also: Die technologische Entwicklung ist rasant. Innovation hält sich im Zweifel nicht an Grenzen. Es ist also eine Notwendigkeit, Digitalpolitik international zu denken, einfach weil unsere ganze Welt eine digitale ist.
22.09.22
Nadine Schön [CDU/CSU]
Wo ist das in der Strategie?)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Bei der Gigabitstrategie, da stimmt wirklich alles. Es sind viele grüne Akzente aufgenommen worden. Auch der Vorrang für unterversorgte Gebiete ist ganz wichtig. Frau Schön, jetzt muss ich auf Sie zurückkommen. Sie haben ja gesagt, das alles sei ein Ergebnis Ihrer Arbeit. Das Ergebnis Ihrer Arbeit ist aber doch, dass wir weiße Flecken beim Mobilfunk auf dem Land haben,
22.09.22
Nadine Schön [CDU/CSU]
Das stimmt doch gar nicht!)
Eugen Schmidt [AFD]
Was bedeutet es, wenn Frau von der Leyen, eine Person mit einer Neigung zu Korruption, eine Frau, die lügt, Geld verbrennt oder an Pfizer verschenkt, ein europäisches Satellitennetz kontrolliert?
21.10.22
Nadine Schön [CDU/CSU]
Man kann doch nicht alles hier regeln!)
Jens Zimmermann [SPD]
Das Schöne an der Sache ist ja, dass Sie sogar was dazu beigetragen haben. Ex-Minister Scheuer sitzt ja da in Ihren Reihen. Ich sage ganz klar: Wir haben gemeinsam das Graue-Flecken-Förderprogramm auf den Weg gebracht, wir haben gemeinsam das Weiße-Flecken-Programm auf den Weg gebracht. Olaf Scholz hat den Digitalfonds aufgelegt, der gut gefüllt ist. Wenn ich mir die Zahlen anschaue, sehe ich: Wir haben 12,85 Milliarden Euro für den Breitbandausbau mobilisiert. Das Interessante dabei ist ja – um das Problem mal klar zu skizzieren –, dass von diesen 12,85 Milliarden Euro über 10 Milliarden Euro noch nicht ausgegeben worden sind. Das heißt, diese Projekte sind alle noch in der Pipeline. Da wird vor Ort gebaut, da wird vor Ort geplant. Und das ist ja erst mal eine gute Nachricht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
21.10.22
Nadine Schön [CDU/CSU]
Jetzt nicht mehr!
Maximilian Funke-Kaiser [FDP]
Doch um diese umfassenden Reformen kommen wir nicht umhin; denn an diesen hängen die sozialen Chancen künftiger Generationen. Letztendlich geht es um die Neubegründung der sozialen Marktwirtschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen.
21.10.22
Nadine Schön [CDU/CSU]
Kein Satz zum Thema!
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Drittens. Wir haben uns starkgemacht für alternative Verlegetechniken wie Trench- und Fräsverfahren.
21.10.22
Nadine Schön [CDU/CSU]
Wie denn? Wie denn genau?)
Daniela Kluckert [FDP]
Wir wollen den Gigabit-Ausbau mit Fördermöglichkeiten vorantreiben, aber wir haben auch die Gigabit-Strategie vorgelegt, die ganz viele Punkte enthält. Das bedeutet, dass wir Bürokratie abbauen, Standards vereinfachen, Dinge zusammenlegen. Wir haben neue Verlegetechniken sozusagen auf die Überholspur gesetzt
21.10.22
Nadine Schön [CDU/CSU]
Wie denn? Womit genau?)
Maximilian Funke-Kaiser [FDP]
So hat beispielsweise der BDI bereits während Ihrer Regierungszeit gemeinsam mit mehreren deutschen Raumfahrt-Start-ups darauf hingewiesen, dass junge Unternehmen viel stärker berücksichtigt und ihr Innovationspotenzial und Marktverständnis für die Gestaltung der europäischen Raumfahrtpolitik genutzt werden sollten.
21.10.22
Nadine Schön [CDU/CSU]
Und wann war das?)
Maximilian Funke-Kaiser [FDP]
Dazu gehört die von Ihnen angesprochene führende Rolle Deutschlands.
21.10.22
Nadine Schön [CDU/CSU]
Sie müssen sich besser auf Ihre Reden vorbereiten!
Eugen Schmidt [AFD]
Danke.
21.10.22
Nadine Schön [CDU/CSU]
Unmögliche Rede!
Eugen Schmidt [AFD]
Wer bestimmt dann über die Zensur? Entscheidet Frau von der Leyen dann über Inhalte, die sich die Bürger anschauen dürfen?
21.10.22
Nadine Schön [CDU/CSU]
Jetzt ist aber Schluss! Wir sind hier im Deutschen Bundestag!)
Dunja Kreiser [SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Mehr Tempo bei digitaler Verwaltung – Onlinezugangsgesetz fortführen, Nutzungslücken schließen, Rechtsanspruch einführen“ – liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, herzlichen Dank für diesen Antrag und vor allem vielen Dank für die Gedankenstütze dafür, was wir auf den Weg bringen werden.
09.11.22
Nadine Schön [CDU/CSU]
Gerne! Jetzt nur noch machen!)
Dunja Kreiser [SPD]
– Er hatte ja immerhin den Digitalisierungspakt auf den Weg gebracht, bei Ihnen stockte es ja immer. – Wir wissen, dass wir die Länder deutlich mehr unterstützen müssen, um mehr Fortschritte bis zur Frist Ende 2022 und darüber hinaus zu erzielen. Wir werden deshalb im Haushalt 2023 für die OZG-Umsetzung die Restmittel aus dem OZG-Konjunkturpaket – 1,5 Milliarden Euro – platzieren.
09.11.22
Nadine Schön [CDU/CSU]
Das steht aber noch nicht im Haushalt drin, nicht?)
Dunja Kreiser [SPD]
Bis Ende 2022 wird der Bund seinen Verpflichtungen nachkommen, von den 115 priorisierten OZG-Leistungsbündeln mindestens eine Verwaltungsdienstleistung digital anzubieten. Die leistungsfähige und interoperable OZG-Infrastruktur steht im Wesentlichen bereit. Der Aufbau der Nutzerkonten Bund wird zeitnah, im nächsten Jahr, abgeschlossen sein. Das Bundesportal und Bundes-ID sind etabliert und bieten einen sicheren und einfachen Zugang zur digitalen Verwaltung und werden stetig weiterentwickelt. Wir haben uns in kürzester Zeit auf den Weg gemacht, das OZG auszufüllen, und wollen es fortführen.
09.11.22
Nadine Schön [CDU/CSU]
Das ist doch nicht von Ihnen gemacht worden!)
Dunja Kreiser [SPD]
Aber mal zur Geschichte! SPD-geführte Regierung: Helmut Schmidt beschloss 1981 einen flächendeckenden Glasfaserausbau, Deutschland sollte Spitzenreiter in Europa werden. CDU-geführte Regierung: 1983 wurde Helmut Kohl Kanzler und hatte den Plan gestoppt. Sein Zukunftsplan war gerichtet auf Kabelanschlüsse und Privatfernsehen. Ein klarer Rückschritt. SPD-geführte Regierung: Gerhard Schröder hat im Jahr 2000 seinen Zehn-Punkte-Plan zur Förderung der Internetnutzung vorgestellt.
09.11.22
Nadine Schön [CDU/CSU]
Ist das die Fortschrittskoalition?
Karoline Otte [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Verwaltungsdigitalisierung muss auch schnelle, muss auch automatisierte, muss auch effiziente Verwaltung bedeuten. In den kommenden Jahren müssen wir die Logik des OZG deshalb umdrehen und das Backend in den Blick nehmen.
09.11.22
Nadine Schön [CDU/CSU]
Genau!)
Robin Mesarosch [SPD]
Als Drittes brauchen wir für das OZG klare Standards, Kontrollen und Pflichten; das haben auch Sie in Ihrem Antrag geschrieben. Aber diese Stichworte helfen uns am Ende wenig. Uns hilft, wenn wir uns im IT-Planungsrat einigen, wie wir das konkret in die Tat umsetzen.
09.11.22
Nadine Schön [CDU/CSU]
Genau!)
Robin Mesarosch [SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU ist offensichtlich überzeugt: Die Ampel wird in den nächsten Tagen gute Entscheidungen für die Verwaltungsdigitalisierung treffen. Daran glaubt die CDU/CSU fest, und ich finde das toll. Wie komme ich darauf? Morgen ist die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Bundestag. Ebenfalls morgen trifft sich der IT-Planungsrat im Kanzleramt. Beide Male geht es um große Entscheidungen. Wenn die CDU/CSU wirklich glaubte, dass die Ampel morgen schlechte Entscheidungen treffen würde, dann hätten wir heute diesen Antrag nicht. Dann würden Sie uns nämlich morgen unsere Fehler fett aufs Brot schmieren.
09.11.22
Nadine Schön [CDU/CSU]
Wir wollen ja, dass sich was bewegt!)
Volker Redder [FDP]
Also, wir werden dieses Chaos der Vorgängerregierung in der Ampel mit einem OZG 2.0 beseitigen. Wir denken es ganzheitlich. Wir müssen auch – das hat Frau Khan gerade schon gesagt – an das Registermodernisierungsgesetz denken. Es geht um Verfassungskonformität. Sie haben ja im März letzten Jahres, also 2021, noch einen Beschluss dazu gefasst; der ist aber anscheinend nicht verfassungskonform. Da müssen wir ran.
09.11.22
Nadine Schön [CDU/CSU]
Sie haben im Bundestag zugestimmt! )
Volker Redder [FDP]
Das können wir auch super machen, weil wir ja vorgesehen haben, dass es ein Multi-Cloud-System gibt, und wir können die Kommunen und die Bundesländer in das Multi-Cloud-System nur dann reinlassen, wenn sie bestimmte Standards erfüllen. Das ist der Trick. Auf den hätten Sie auch mal kommen können in den letzten 16 Jahren.
09.11.22
Nadine Schön [CDU/CSU]
Das steht im Antrag!)
Volker Redder [FDP]
Sie haben das Eine-für-alle-Prinzip so gelobt. Das ist aber tatsächlich ein Problem; weil dieses EfA-Prinzip dafür sorgt, dass bestimmte Bundesländer – dazu zähle ich dummerweise auch Bayern – immer wieder andere ausgrenzen. Wenn nicht deren Applikation gewinnt, dann sind sie beleidigt. Das funktioniert nicht. Deswegen ist diese ganze Idee mit dem EfA-Wettbewerb und -Prinzip keine gute, weil viele Redundanzen gemacht werden; das haben wir nun alles erlebt. Wir sind inzwischen immer noch bei vielleicht 8 Prozent Umsetzungsgrad.
09.11.22
Nadine Schön [CDU/CSU]
Sie können das alles ändern!)
Volker Redder [FDP]
Das haben Sie nicht gemacht! Wir haben immer noch den Wildwuchs. Wir haben immer noch dasselbe Desaster wie vor fünf Jahren, vor zehn Jahren, vor zwanzig Jahren. Und, Frau Kreiser, ich habe eine schlechte Nachricht für Sie: Genscher hat die IT 1974 eingeführt, also noch ein bisschen früher. Also: Da müssen wir ran. Wir müssen an Standards ran.
09.11.22
Nadine Schön [CDU/CSU]
Ja, steht in unserem Antrag!
Volker Redder [FDP]
Das Ganze ist aber auch so konzipiert: Wir haben 16 Bundesländer, einen Bund und ungefähr 10 000 Kommunen, denen in den letzten Jahren erlaubt worden ist, ihre IT‑Lösungen zu basteln. Wir haben da Access-Lösungen, Filemaker-Lösungen, die mit nichts interoperabel sind; das wissen Sie. Und was ist die Aufgabe des Bundes, wenn er ein OZG macht? Vorgaben zu machen, Standards zu definieren.
09.11.22
Nadine Schön [CDU/CSU]
Deshalb braucht man ein OZG?)
Volker Redder [FDP]
Woran liegt das? Die Union schreibt in ihrem Antrag, dass vieles im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung erfolgreich angeschoben wurde und wir als Ampel jetzt nicht mit der gleichen Dynamik weitermachen. Ich kenne die Zahlen, und Sie kennen sie eigentlich auch. Ich weiß nicht, ob ich lachen oder weinen soll. Ich weiß nicht, was so ein Narrativ soll. Es war die von Ihnen geführte Große Koalition, die beim Thema Verwaltungsdigitalisierung wirklich nichts hinbekommen hat.
09.11.22
Nadine Schön [CDU/CSU]
Das stimmt doch nicht!)
Volker Redder [FDP]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Es war ja sehr laut gerade eben.
09.11.22
Nadine Schön [CDU/CSU]
Laut?
Misbah Khan [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wenn wir es jetzt endlich angehen, dann schaffen wir es, ganzheitlich digital zu denken. Wir werden nutzerorientiert sein. Wir möchten Register, die sicher sind und die verfassungskonform miteinander verknüpft werden. Datenschutz und Transparenz werden wir nicht auf der Strecke lassen. So schaffen wir einen digitalen Staat, der für alle Bürgerinnen und Bürger einen Mehrwert bietet.
09.11.22
Nadine Schön [CDU/CSU]
Was heißt das denn?)
Misbah Khan [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Und die Antwort kam im besten Fall auch noch per Post. Eine schöne Homepage: Das war Ihr Verständnis von Verwaltungsmodernisierung.
09.11.22
Nadine Schön [CDU/CSU]
So ein Quatsch!)
Misbah Khan [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ich stelle Ihnen aber auch mal gerne dar, wie Ihr altes OZG war; denn das war eine reine Schaufensterdigitalisierung. Die Bürger sollten auf eine Onlineoberfläche schauen, die gut aussieht. Aber hintendran war nicht viel. Vielmehr wurden auf dem Amt die Onlineformulare ausgedruckt, sie wurden gestempelt, sie wurden in Umlaufmappen durch die Verwaltungsstockwerke getragen und hin- und hergefaxt.
09.11.22
Nadine Schön [CDU/CSU]
Frau Khan, es gibt verschiedene Reifephasen! Das wissen Sie so gut wie ich!
Misbah Khan [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wenn wir schon beim Thema Glaube sind: Ich glaube fest daran, dass Nancy Faeser – nach 16 Jahren unionsgeführtem BMI – gemeinsam mit der Ampel den Karren mit dem neuen OZG 2.0 aus dem Dreck ziehen wird.
09.11.22
Nadine Schön [CDU/CSU]
Wo ist es denn?)
Misbah Khan [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Unionsfraktion, Ihr Antrag ist wie eine OZG-Leistung: Er kommt Jahre zu spät. Aber in einem Punkt haben Sie recht: Nach über 20 Jahren Verwaltungsdigitalisierung ist der digitale Staat noch nicht in Sicht. 16 von den letzten 20 Jahren haben Sie regiert.
09.11.22
Nadine Schön [CDU/CSU]
Das ist eine Bund-Länder-Sache!
Barbara Benkstein [AFD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, wenn ausgerechnet die Union heute in einem Antrag Tempo bei der digitalen Verwaltung fordert.
09.11.22
Nadine Schön [CDU/CSU]
Nee, das ist keine Ironie!)
Thomas Jarzombek [CDU/CSU]
Jetzt reden wir mal über das Thema Haushalt. Ich will noch etwas zur aktuellen Debatte sagen. Wir haben hier jetzt fast anderthalb Stunden Debatte gehabt. In diesen anderthalb Stunden habe ich keinen einzigen Redner gehört, der gesagt hat: Unser größtes Problem ist gerade die Energiekrise
24.11.22
Nadine Schön [CDU/CSU]
Doch! Ich!)
Sönke Rix [SPD]
In der Krise schaffen wir natürlich einen Schutzschirm. Auch dafür brauchten wir keinen Antrag der Union. Als Sie den Antrag gestellt haben, hat das Ministerium schon die ersten Gespräche geführt, wie so ein Schutzschirm aussehen kann.
24.11.22
Nadine Schön [CDU/CSU]
Aber wirklich!)
Gast Gast [fraktionslos]
Frau Abgeordnete, haben Sie herzlichen Dank. – Bei dem Onlinezugangsgesetz geht es darum, dass wir Verwaltungsleistungen digitalisieren. Das ist in einem föderalen Staat ein bisschen komplizierter, weil dafür nicht alleine der Bund zuständig ist, sondern häufig die Schnittstelle zur Bürgerin und zum Bürger in den Kommunen und in den Ländern ist. Deswegen ist mit dem alten Onlinezugangsgesetz ein Rechtsanspruch geschaffen worden und auch eine Umsetzungsfrist bis zum 31. Dezember 2022 verbunden gewesen. Deswegen gilt jetzt auch, was in dem alten Gesetz festgelegt worden ist. Deswegen brauchen wir jetzt im neuen Gesetz keine neue Frist, sondern es gilt weiterhin das im alten Gesetz Festgelegte.
08.02.23
Nadine Schön [CDU/CSU]
Die ist aber abgelaufen!)
Nina Scheer [SPD]
und dafür sorgen wollen, dass diese Hilfen tatsächlich ankommen,
10.02.23
Nadine Schön [CDU/CSU]
Was ist mit den ausländischen Studenten? Sie lassen sie total im Regen stehen!)
Johannes Arlt [SPD]
Daher, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, erwarte ich, dass Sie mit der gleichen Vehemenz wie heute im Plenum auch gegenüber Ihren Landesregierungen dafür eintreten, dass diese ihre Landeshärtefallfonds auch endlich ausgestalten.
10.02.23
Nadine Schön [CDU/CSU]
Sie auch bei Ihren!)
Johannes Arlt [SPD]
Es ist fast komisch. Denn eigentlich stellt eine Opposition immer Anträge und Forderungen, die noch nicht erfüllt sind. Sie aber stellen hier permanent Anträge, die sich durch das Handeln der Koalition bereits erledigt haben.
10.02.23
Nadine Schön [CDU/CSU]
Das ist doch Quatsch!
Johannes Arlt [SPD]
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie alle werden ähnliche Beispiele aus Ihren Wahlkreisen kennen: Handwerksbetriebe, die Ihnen schreiben, Unternehmen, die Ihnen schreiben.
10.02.23
Nadine Schön [CDU/CSU]
Ja!)
Reinhard Houben [FDP]
Darüber hinaus, Herr Schulze, haben Sie sich darüber beklagt, dass es nach dem Königsteiner Schlüssel so wenig Geld ist.
10.02.23
Nadine Schön [CDU/CSU]
Land vor Partei!)
Reinhard Houben [FDP]
Ich muss Sie etwas fragen, Herr Schulze. Ich habe gesehen, dass der Fraktionsvorsitzende der Union – er ist im Moment leider nicht da –
10.02.23
Nadine Schön [CDU/CSU]
Ihrer ist schon den ganzen Morgen nicht da!)
Andreas Mehltretter [SPD]
Was bin ich froh, dass Sie nicht dafür verantwortlich sind, dieses Land zu regieren! Dann hätten wir statt konsequenter Krisenmaßnahmen nur so ein verwirrtes Mimimi wie in Ihrem Antrag.
10.02.23
Nadine Schön [CDU/CSU]
Ob die Unternehmen das auch so sehen?)
Konrad Stockmeier [FDP]
Entscheidend ist, was am Ende dabei herauskommt. Es wird Unterstützungen für die beschriebenen Härtefälle geben; das ist das eigentlich Entscheidende.
10.02.23
Nadine Schön [CDU/CSU]
Wann?
Konrad Stockmeier [FDP]
Kollege Jung, Sie werfen mit starken Worten um sich: „Spaltung“ der Gesellschaft, „Wortbruch“. Da kann ich nur sagen: Geht es vielleicht mal eine Nummer kleiner?
10.02.23
Nadine Schön [CDU/CSU]
Das kommt gerade von der FDP!)
Lukas Benner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Vielen Dank.
10.02.23
Nadine Schön [CDU/CSU]
Es ist ein schlechtes Gesetz!)
Johannes Schätzl [SPD]
Nicht recht geben kann ich Ihnen an dieser Stelle aber beim gewählten Lösungsansatz. Wir können doch nicht auf der einen Seite voll auf den eigenwirtschaftlichen Ausbau setzen und dann auf der anderen Seite, wie in Ihrem Antrag gefordert, die Kommunen nach einer TKG-Änderung in einem hochkomplexen Verfahren entscheiden lassen, wo Unternehmen denn nun ausbauen und überbauen dürfen und wo nicht. Mit Ihrem Vorgehen wären Klagen gegen die Kommunen jetzt schon vorprogrammiert.
17.03.23
Nadine Schön [CDU/CSU]
Machen Sie halt einen besseren Vorschlag! Aber kümmern Sie sich!)
Jens Zimmermann [SPD]
Am Ende des Tages übernehmen Sie mit Ihrem Vorschlag eigentlich das Schlechteste aus beiden Welten.
17.03.23
Nadine Schön [CDU/CSU]
Machen Sie einen besseren!)
Jens Zimmermann [SPD]
Das ist natürlich nicht möglich; das können wir nicht machen. Ich habe zwar großes Vertrauen in unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister; aber wenn die sagen können: „Hier hat einer ausgebaut, und für die nächsten sieben Jahre darf niemand anderes ausbauen“ – bis 2030, steht in Ihrem Antrag –, dann muss ich sagen: Für was haben wir denn eine Bundesnetzagentur, für was haben wir Wettbewerbsbehörden, wenn das am Ende jeder Bürgermeister, jede Bürgermeisterin entscheiden kann?
17.03.23
Nadine Schön [CDU/CSU]
Machen Sie einen besseren Vorschlag!)
Jens Zimmermann [SPD]
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht ist es auch besser, dass wir die Debatte jetzt zum Schluss führen;
17.03.23
Nadine Schön [CDU/CSU]
Es ist noch lange nicht Schluss! Noch zwei Stunden!)
Mareike Lotte Wulf [CDU/CSU]
In Ihrem Bericht ist außerdem zu lesen, wie wichtig die Frühen Hilfen für Familien sind. Aber in Ihrem Vorgehen sehen wir, dass Sie die Summe für die Frühen Hilfen erst einmal um 30 Millionen Euro gekürzt haben.
21.04.23
Nadine Schön [CDU/CSU]
Unglaublich!)
Anna Christmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Im Titel Ihres Antrags steht ja „Neue Energien“, und Sie wollen da ganz viel machen. Insofern könnte man meinen: Na gut, Sie stehen auch voll dahinter. – Aber ich glaube: Dadrin ist ein Widerspruch. Sie sprechen nämlich davon, dass das alles ideologiefrei und ganz offen sein muss und dass wir schauen müssen, was da noch alles kommt. Das heißt ja nichts weiter, als dass Sie an sich tendenziell dagegen sind, das weiter zu nutzen, was wir derzeit schon haben, nämlich sehr gute erneuerbare Energien, die wir einfach mal in der Breite einsetzen müssen. Das ist das, was dringend geboten ist, um bei der Dekarbonisierung voranzukommen.
10.05.23
Nadine Schön [CDU/CSU]
Seltsamer Rückschluss!)
Ria Schröder [FDP]
Diese Dringlichkeit hat auch die Union erkannt, sie zieht aber die falschen Schlüsse; denn damit Wissenschaft Erkenntnisse liefern kann, muss sie frei von politischer Einflussnahme und Dirigismus sein und offen ihre Wege beschreiten können, insbesondere technologieoffen. Darauf setzen Sie in Ihrem Antrag zwar leider nicht, aber zum Glück die Ampelregierung.
10.05.23
Nadine Schön [CDU/CSU]
Was?
Ria Schröder [FDP]
Wir denken dabei, meine Damen und Herren, auch an Start-ups und KMUs. Sie sind nämlich in der Zukunftsstrategie von Anfang an dabei, als wichtige Pfeiler der Innovationskraft in Deutschland. Auch in der Start-up-Strategie der Bundesregierung, die ich an dieser Stelle erwähnen möchte, finden sich Maßnahmen zum fairen Zugang von Start-ups zu öffentlichen Aufträgen, die Reform der Mitarbeiterkapitalbeteiligung
10.05.23
Nadine Schön [CDU/CSU]
Wo ist die denn?)
Ruppert Stüwe [SPD]
Insgesamt wurden drei Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Hinzu kommt die Einführung von Gas- und Strompreisbremsen. Wir sind gut durch diesen Winter gekommen,
10.05.23
Nadine Schön [CDU/CSU]
Das ist aber nicht das Thema!)
Ruppert Stüwe [SPD]
Vor diesem Hintergrund haben wir heute das Privileg, Ihren Antrag zur Energieforschung zu diskutieren. Mit der Energiewende haben Sie ja Ihre Probleme, liebe Union; das merkt man im Moment gerade auf allen Kanälen.
10.05.23
Nadine Schön [CDU/CSU]
Was?)
Ruppert Stüwe [SPD]
Zum Schluss der Debatte will ich das noch mal zusammenfassen: Wir reden ja viel über Technologieoffenheit. Sie suchen nach dieser einen magischen Technologie, die dafür sorgt, dass alles so bleibt, wie es ist.
10.05.23
Nadine Schön [CDU/CSU]
Nein!)
Ruppert Stüwe [SPD]
Das ist zwar wahrhaft konservativ,
10.05.23
Nadine Schön [CDU/CSU]
Quatsch!)
Ruppert Stüwe [SPD]
führt aber langfristig nicht zu bezahlbarer,
10.05.23
Nadine Schön [CDU/CSU]
Das ist großer Blödsinn, Herr Kollege, ganz großer Blödsinn!)
Ruppert Stüwe [SPD]
krisensicherer und klimafreundlicher Energie.
10.05.23
Nadine Schön [CDU/CSU]
Das ist ganz großer Blödsinn!)
Ruppert Stüwe [SPD]
Genau so ist es.
10.05.23
Nadine Schön [CDU/CSU]
Können Sie das belegen?)
Holger Mann [SPD]
Und 13 Jahre danach fordern Sie allen Ernstes die Errichtung von zwei Fusionsreaktoren in Deutschland unterschiedlicher Bauart.
25.05.23
Nadine Schön [CDU/CSU]
Ja, weil die Zeit sich weitergedreht hat!
Christian Dürr [FDP]
– Nein. Das ist ja spannend. Man könnte es ja genauso machen wie Ihre Parteifreundin Ursula von der Leyen, indem man nämlich am Parlament und möglicherweise an den Mitgliedstaaten vorbei absurde Dinge forciert.
22.06.23
Nadine Schön [CDU/CSU]
Das war nicht die Antwort auf die Frage!)
Maximilian Funke-Kaiser [FDP]
Jetzt sage ich Ihnen, was wir, auch als Ampelkoalition, machen. Wir sorgen dafür, dass wir eine KI-Verordnung bekommen, die das richtige Maß zwischen notwendiger Regulierung und Innovationsfreiraum findet. Wir schaffen eine KI-Forschungslandschaft, die Ausgründungen in Deutschland willkommen heißt. Unsere Forschungsministerin, lieber Herr Kollege Jarzombek,
06.07.23
Nadine Schön [CDU/CSU]
Wie heißt die Forschungsministerin?)
Thomas Jarzombek [CDU/CSU]
– Hört! Hört! – Wir dürfen jetzt nicht damit anfangen, die generativen Modelle kaputtzuregulieren. Die Gefahr ist groß. Diese Technologie ist erst in diesem Jahr richtig aufgekommen. Das ist eine sehr wichtige Technologie, im Augenblick die bedeutendste. Wir müssen aufpassen, dass wir das nicht kaputtmachen.
06.07.23
Nadine Schön [CDU/CSU]
Wahnsinn! Absurd!)
Thomas Jarzombek [CDU/CSU]
Mir ist es wichtig, uns ist es wichtig, dass die Bundesregierung in Brüssel einen Aufschlag macht. Wir haben am Ende gesehen, dass gar nicht genau klar war, wer eigentlich zuständig war: Es gab Gespräche, die von Verkehrsminister Wissing geführt wurden, auf der anderen Seite lag die Zuständigkeit bei Energieminister Habeck, immer noch mit Widerspruch aus dem Ressort für den Verbraucherschutz. Meine Damen und Herren, Deutschland muss bei diesen Themen mit einer klaren Stimme in Brüssel sprechen, es muss eine Linie erkennbar sein.
06.07.23
Nadine Schön [CDU/CSU]
Ja!
Maximilian Funke-Kaiser [FDP]
Gerade in einer Zeit des wirtschaftlichen Abschwungs ist es unsere politische Pflicht, dass wir diese Technologie in Deutschland und Europa nicht totregulieren, sondern ihr den notwendigen Rahmen geben. Dessen ist sich die Ampel natürlich bewusst.
06.07.23
Nadine Schön [CDU/CSU]
Na, dann mal los!)
Thomas Jarzombek [CDU/CSU]
Beim BAföG haben hier so viele Rednerinnen und Redner in den letzten zwei Jahren von der großen Novelle gesprochen, vom elternunabhängigeren BAföG, davon, dass die Bezugszahlen steigen. Sie haben genau diese Haushaltsstelle am stärksten gekürzt. Sie glauben ja selber nicht mehr daran, dass mit Ihren Maßnahmen die Beziehendenzahl steigt. Vor allen Dingen ist jede Form von großer Reform, die in den letzten zwei Jahren verkündet worden ist, damit mausetot.
07.09.23
Nadine Schön [CDU/CSU]
Nichts mehr übrig!)
Ria Schröder [FDP]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme direkt zu Ihnen, Frau Schön. Ich schätze Sie ja persönlich, aber wenn Sie hier gestern, am Mittwoch, dem Fraktionsvorsitzenden applaudieren, wenn er sagt, der Bund solle weniger Aufgaben der Länder übernehmen, dann sollten Sie doch zumindest mal fragen: Was heißt das dann? Bildung – das wissen Sie; davon bin ich überzeugt – ist Kultushoheit der Länder, und genau das meinte Friedrich Merz damit. Das müssen Sie anerkennen oder zumindest erklären, was er denn dann gemeint haben soll.
07.09.23
Nadine Schön [CDU/CSU]
Sie müssen ihn fragen, was er gemeint hat!)
Sönke Rix [SPD]
Das bezieht sich im Übrigen, Frau Schön, nicht auf alle Schulen – das haben wir ganz bewusst nicht für alle Schulen gemacht –, sondern ausschließlich auf Schulen, die es bitter nötig haben, nämlich auf Schulen, die in den Gebieten sind, wo wir viele junge Menschen und Familien haben, denen es sozial nicht so gut geht. Es ist so gewollt, dass die Förderung nicht mit der Gießkanne an alle Schulen geht. Es ist so gewollt, dass wir genau diese Schulen ansprechen.
07.09.23
Nadine Schön [CDU/CSU]
Und der Digitalpakt?)
Sönke Rix [SPD]
Ich erinnere mich an andere Krisenzeiten, wo wir als Koalitionspartner massiv mit Herrn Schäuble gestritten haben, weil wir genau das wollten. Und die Union hat es abgelehnt.
07.09.23
Nadine Schön [CDU/CSU]
In die richtigen Weichen! Der Finanzminister war Olaf Scholz in der letzten Legislaturperiode!)
Sönke Rix [SPD]
Interessant fand ich eben nur, dass Sie quasi deutlich machen wollten, dass wir eine antizyklische Wirtschaftspolitik betreiben sollten und auf einmal Investitionen tätigen und viel Geld ausgeben sollten.
07.09.23
Nadine Schön [CDU/CSU]
In die richtigen Weichen investieren!)
Sönke Rix [SPD]
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, in der Analyse gebe ich Ihnen recht, Frau Schön: Wir haben herausfordernde Zeiten. Deutschland geht es, nachdem Russland die Ukraine angegriffen hat, nicht gut. Das hat auch Gründe; denn wir haben uns lange Jahre sehr stark an russische Energie gewöhnt und darauf gesetzt. Die Verantwortung liegt aber bei uns allen gemeinsam. Wir können nicht sagen, dass das irgendwas ist, was wir in den letzten zwei Jahren verschuldet haben.
07.09.23
Nadine Schön [CDU/CSU]
Habe ich nicht behauptet!)
Christoph Meyer [FDP]
Nun zu Herrn Merz – ich habe heute leider nicht ganz so viel Zeit –: Herr Merz hat am Mittwoch in Bezug auf seine große Steuerreform formuliert, dass die Ausgaben für Leistungen des Bundes in den Kernbereichen der Länder und Kommunen kritisch überprüft werden sollen. Er nannte eine Summe von 40 Milliarden Euro als Gegenfinanzierungsmöglichkeit für diese große Steuerreform. Im Einzelplan 30 sind im engeren Sinne über 6 Milliarden Euro an originäre Länderaufgaben gebunden. Wenn man den Pakt für Forschung und Innovation dazuzählt, sind es über 14 Milliarden Euro.
07.09.23
Nadine Schön [CDU/CSU]
Das ist doch zusammenkonstruiert! Unterstellung!)
Christoph Meyer [FDP]
Wir ertüchtigen jetzt SprinD. Es wird das SprinD-Freiheitsgesetz geben. Wir gleisen SprinD wieder da auf, wo sie von Anfang an hätte sein müssen, wo Sie versagt haben in den letzten Jahren. Das holen wir jetzt nach. DATI geht nicht schnell genug, ist aber jetzt trotzdem auf dem richtigen Weg.
07.09.23
Nadine Schön [CDU/CSU]
Nach zwei Jahren noch kein Konzept!
Christoph Meyer [FDP]
Die Finanzplanung für 2024 hat 300 Millionen Euro weniger vorgesehen. Deswegen haben wir hier insgesamt einen Mittelaufwuchs zu verzeichnen im Vergleich zu der Zeit vor den Coronajahren, in der die Große Koalition regierte.
07.09.23
Nadine Schön [CDU/CSU]
Also wirklich!)
Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Im letzten Jahr – ich habe es schon angesprochen – haben wir die größte Reform des BAföG seit Langem umgesetzt.
07.09.23
Nadine Schön [CDU/CSU]
Das hat ja die Inflation längst aufgefressen!
Wiebke Esdar [SPD]
Wenn wir ehrlich sind, dann sind die hohen Investitionen das eine. Zu den aktuellen Herausforderungen in Deutschland gehört aber auch, die bereitgestellten Mittel, wie man so schön sagt, auf die Straße oder eben auf die Schiene, in die Labore, in die Wissenschaftseinrichtungen und in die Hochschulen zu bekommen. Darum ist es richtig, dass Olaf Scholz am Mittwoch in der Aussprache einen Deutschlandpakt vorgeschlagen hat. Weil wir diese Anstrengungen auf allen Ebenen und in allen Fachressorts brauchen und unbürokratischer werden müssen, freue ich mich, wenn wir uns dieses Themas auch gemeinsam annehmen.
07.09.23
Nadine Schön [CDU/CSU]
Wir wären mit dem Digitalpakt schon zufrieden!)
Thomas Jarzombek [CDU/CSU]
findet in keinem anderen Einzelplan eine so große Kürzung statt wie in diesem Einzelplan für Bildung und Forschung, meine Damen und Herren, und das ist ein Skandal.
07.09.23
Nadine Schön [CDU/CSU]
Ja, das ist Fakt!
Katrin Zschau [SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will damit beginnen, zu sagen: Es ist nicht nichts, 4 000 Schulen in Deutschland zu unterstützen, an denen Kinder und Jugendliche unterrichtet werden, denen es schwerer fällt, zu lernen,
07.09.23
Nadine Schön [CDU/CSU]
Das passiert aber nicht!)
Carmen Wegge [SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute eine Änderung des Onlinezugangsgesetzes – oder kurz: OZG – und damit einen der zentralen Bausteine der Verwaltungsdigitalisierung.
20.09.23
Nadine Schön [CDU/CSU]
Wo ist Ihre Ministerin?
Sarah Lahrkamp [SPD]
Vielen Dank.
21.09.23
Nadine Schön [CDU/CSU]
Dann machen Sie!)
Heidi Reichinnek [DIE LINKE]
Vor uns liegt wieder mal nur ein Wunschzettel: Stärkung der Frühen Hilfen, Familienlotsen, mehr Fachkräfte, mehr Engagement vom Bund im Ganztag. Alles richtig. Und ja, das hätten Sie auch in den letzten 16 Jahren schon machen können.
21.09.23
Nadine Schön [CDU/CSU]
Haben wir auch!)
Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
damit sie in Deutschland gut aufwachsen können, damit sie ihre Chancen bekommen, damit sie ihre Talente entfalten können. Keine Bundesregierung hat so viele Mittel für Kinder und ihre Familien mobilisiert wie diese Bundesregierung.
21.09.23
Nadine Schön [CDU/CSU]
Es kommt kein Euro an!)
Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Aber – und da besteht eben doch ein offenbar nach wie vor zentraler Unterschied, liebe Kollegin von der Union – es geht nicht um Geld oder Bildung, es geht nicht um Transferleistungen oder Investitionen in die Bildungsinfrastruktur. Kinder brauchen beides,
21.09.23
Nadine Schön [CDU/CSU]
Und Sie machen nichts!)
Nina Stahr [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Mit unseren Zukunftsinvestitionen in die Bildungsinfrastruktur und in die finanzielle Unterstützung der Familien und Kinder stärken wir unser Land; wir stellen die Weichen dafür, dass jedes Kind, unabhängig vom Elternhaus, den Bildungsabschluss machen kann. Dafür brauchen wir wirklich keinen Antrag der Union, die viel zu lange nichts getan hat.
21.09.23
Nadine Schön [CDU/CSU]
Das sagt die Berlinerin!)
Emilia Fester [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das klingt ja wirklich wie grünes Wahlprogramm,
21.09.23
Nadine Schön [CDU/CSU]
Null Ahnung!)
Emilia Fester [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Leider zieht sich das grüne Programm an der Stelle auch nicht durch; zustimmen können wir dem als Ampel nicht.
21.09.23
Nadine Schön [CDU/CSU]
Programm reicht nicht! Man muss es auch umsetzen!)
Leni Breymaier [SPD]
Das ist so weit nett. Zu den Inhalten ist ein Großteil bereits gesagt worden, dass die Dinge auf dem Weg sind
21.09.23
Nadine Schön [CDU/CSU]
Nee! Eben nicht!)
Emilia Fester [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Der zentrale Teil, der hier nämlich fehlt, ist Partizipation, die Teilhabe junger Menschen.
21.09.23
Nadine Schön [CDU/CSU]
Deshalb kürzen Sie die Mittel!)
Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Aber das ist bereits alles auf den Weg gebracht
21.09.23
Nadine Schön [CDU/CSU]
Ja, von uns!)
Holger Becker [SPD]
Außerdem schreiben Sie direkt auf der ersten Seite Ihres Antrags, dass Datenverfügbarkeit, Datenqualität und Datensouveränität eine Schlüsselrolle spielen – auch richtig. Hierzu hat unsere Fortschrittskoalition daher gleich mehrere Maßnahmen in petto: mit der Datenstrategie, dem Dateninstitut, dem Forschungsdatengesetz, der NFDI und dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz.
28.09.23
Nadine Schön [CDU/CSU]
Wann kommt das? Ende 2024?)
Carolin Wagner [SPD]
Sich dann aber hinzustellen, liebe Nadine Schön, und zu sagen, wie viel mehr in der Vorgängerregierung getan wurde, finde ich schon mutig.
28.09.23
Nadine Schön [CDU/CSU]
Viel!)
Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wir müssen die Potenziale nach vorne stellen, damit wir den Sorgen auch begegnen können, und wir müssen Leitplanken einziehen. Das ist richtig. Das macht die Bundesregierung. Wir haben zwischenzeitlich gewitzelt, dass im Antrag der Union und auch in Ihrer Rede, Herr Kollege, das, was die Bundesregierung bereits macht, erwähnt worden ist – zumindest ein Teil davon, weil wir deutlich mehr machen.
28.09.23
Nadine Schön [CDU/CSU]
Das stimmt aber nicht! Sie dürfen das gerne machen!
Beatrix von Storch [AFD]
Auf Deutsch: Das Kartellrecht verbietet bestimmte Kooperationen von marktbeherrschenden Großkonzernen, und diese Verbote werden fallen. Die Datenkraken dürfen dann alles.
28.09.23
Nadine Schön [CDU/CSU]
Hä?)
Malte Kaufmann [AFD]
Sie haben total den Kompass verloren. Die Erfolgsgeschichte unseres Landes nach dem Zweiten Weltkrieg wurde maßgeblich von Politikern vorangetrieben, die aus den vorangegangen dunklen Zeiten die richtigen Schlüsse gezogen hatten:
29.09.23
Nadine Schön [CDU/CSU]
Ja! Sie aber nicht!)
Malte Kaufmann [AFD]
Man könnte auch sagen: zum Ökosozialismus.
29.09.23
Nadine Schön [CDU/CSU]
Sie haben es nicht verstanden!)
Maximilian Funke-Kaiser [FDP]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union! Sie stellen in Ihrem Antrag aus dem Juli 2023 fest, dass in generativer KI „das größte Innovationspotenzial … für Gesellschaft und Wirtschaft liegt“. Ich möchte sagen: Das stimmt. – Doch leider kommt diese Erkenntnis der Unionsfraktion zu spät.
13.10.23
Nadine Schön [CDU/CSU]
Was?)
Holger Becker [SPD]
Ihr Vorwurf, dass das BMJ, das BMWK und das BMDV um eine gemeinsame Position ringen und dadurch die deutsche Verhandlungsposition gefährden, verwundert mich ebenfalls. Denn – das wissen Sie vielleicht noch aus Ihrer eigenen Regierungserfahrung – es ist vollkommen in Ordnung und sogar wünschenswert, dass die verschiedenen Ministerien ihre Expertise in eine Positionsfindung einbringen, um eben alle Aspekte im Blick zu halten. Dass so eine Einigung dann nicht einfach vom Himmel fällt, sondern sorgfältig ausdiskutiert wird, ist gängige Praxis.
13.10.23
Nadine Schön [CDU/CSU]
Aber nicht, wenn die Verhandlung schon fast vorbei ist!)
Holger Becker [SPD]
Auch wenn ich der festen Überzeugung bin, dass KI eine der disruptivsten und innovationsförderndsten Entwicklungen innerhalb unserer Zeit darstellt und wir daher gut und gerne jede Sitzungswoche hierzu eine Debatte in der Kernzeit abhalten könnten,
13.10.23
Nadine Schön [CDU/CSU]
Ja, dann beantragt sie doch mal!)
Maximilian Funke-Kaiser [FDP]
Liebe Union, in aller Deutlichkeit:
13.10.23
Nadine Schön [CDU/CSU]
Die FDP, was hat die so veröffentlicht?)
Petra Sitte [DIE LINKE]
Die Öffentlichkeit kann derzeit kaum überblicken, was gerade zur KI-Verordnung verhandelt wird. Und mit welchen Positionen die Bundesregierung sich dort einbringt, bleibt ebenso intransparent. Das zeigen die Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage.
13.10.23
Nadine Schön [CDU/CSU]
Das waren keine Antworten!)
Parsa Marvi [SPD]
Das ist das Setting für den risikobasierten, wertebezogenen Regulierungsansatz für KI auf europäischer Ebene, dessen Verhandlung und Beratung sich jetzt mit dem Trilog auf ein abschließendes Ergebnis hinbewegen. Ja, selbst die Europäische Volkspartei und auch Ihre eigenen Unionsabgeordneten im Europäischen Parlament stellen diese Regulierung nicht grundsätzlich in Frage,
13.10.23
Nadine Schön [CDU/CSU]
Wir auch nicht!)
Armand Zorn [SPD]
Ich will Ihnen aber durchaus etwas sagen: Es gibt eine kollektive Verantwortung im politischen Betrieb. Digitalisierung wird ja nicht nur vom Chef gemacht. Wenn Sie der Meinung sind, dass wir die Digitalstrategie einfach nur zur Chefsache machen müssten und dann plötzlich alle Herausforderungen gelöst seien, dann frage ich mich, wo Sie eigentlich leben und wo Sie Politik machen.
16.11.23
Nadine Schön [CDU/CSU]
Das steht in unserem Antrag gar nicht drin!)
Armand Zorn [SPD]
Das würden alle hier in diesem Haus unterschreiben.
16.11.23
Nadine Schön [CDU/CSU]
Nein!)
Armand Zorn [SPD]
Ein Punkt ist mir da wichtig, und zwar ist es das Thema KI. Das will ich einzeln herausgreifen, weil ich da inzwischen ein Déjà-vu habe. Es gibt fast keine Sitzungswoche, in der uns die Union hier nicht einen Antrag vorlegt, in dem das Thema KI auftaucht. Die Forderung klingt immer gleich: Wir brauchen eine innovationsfreundliche KI-Verordnung auf europäischer Ebene.
16.11.23
Nadine Schön [CDU/CSU]
Ja, genau!)
Marc Biadacz [CDU/CSU]
Was macht mich aber wirklich fassungslos? In weiten Teilen dieser Digitalstrategie fehlt einfach der Inhalt. Damit bin ich aber nicht allein. Minister Volker Wissing hat zur Begleitung der wichtigsten Vorhaben einen Beirat eingesetzt. Dieser fällt ein eindeutiges Urteil: keine Koordination, kein klarer Anwendungszweck und Projekte ohne Zusammenhang. Da gebe ich jetzt der Staatssekretärin
16.11.23
Nadine Schön [CDU/CSU]
Die hört ja nicht zu!)
Robin Mesarosch [SPD]
Den Vogel schießen Sie aber ab, wenn Sie beschreiben, dass Deutschland ein digitales Entwicklungsland sei, und dann ausführen – ich zitiere –: „Sich allein auf den Projekten der Vorgängerregierung auszuruhen, ist keine … erfolgreiche Politik.“ Merken Sie, wie das logisch zusammengeht?
16.11.23
Nadine Schön [CDU/CSU]
Wir haben aber einen DigitalPakt gemacht!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ich möchte aber erst noch mal auf die Union und Herrn Biadacz eingehen. Sie haben von den Verwaltungsdienstleistungen gesprochen, die schleppend digitalisiert werden. Das ist richtig. Und Sie haben auch davon gesprochen, dass unsere Digitalstrategie eine Luftnummer sei. Blicken wir mal zurück: Das Onlinezugangsgesetz ist von 2017. Es wurde von de Maizière und Horst Seehofer verantwortet. Was wir heute sehen, ist die Folge davon. Weil Sie das schlecht gemacht haben, haben wir heute keine gut digitalisierten Verwaltungsdienstleistungen.
16.11.23
Nadine Schön [CDU/CSU]
Das OZG 2.0 ist das Thema!)
Oliver Kaczmarek [SPD]
Ich will mal an meinem Bundesland dokumentieren, was das für ein Sprung sein wird, den wir jetzt machen werden. In Nordrhein-Westfalen, in meinem Heimatland, gibt es Talentschulen. Das ist ein Schulversuch, der gut ist – ich will ihn gar nicht kritisieren –, an dem 60 Schulen teilnehmen. 60 Schulen: Das sind 1 Prozent aller Schulen, die wir in Nordrhein-Westfalen haben. Wir werden mit dem Startchancen-Programm 10 Prozent aller Schulen erreichen.
30.01.24
Nadine Schön [CDU/CSU]
Und 90 nicht!)
Stephan Brandner [AFD]
Vielen Dank.
23.02.24
Nadine Schön [CDU/CSU]
Das Haus ist ja da!
Holger Mann [SPD]
Um das mal in Relation zu setzen: Dies ist die gleiche Summe, die wir als Bund aktuell für die Verbesserung der Startchancen in der schulischen Bildung eingestellt haben, Geld, das wir brauchen, um den seit Jahren wachsenden Defiziten bei grundlegenden Rechen-, Lese- und Schreibkenntnissen entgegenzuwirken. Sie, meine Damen und Herren von der Union, wollen also Geld umverteilen, mit dem wir dem wachsenden Arbeits- und Fachkräftebedarf in Deutschland entgegenwirken.
23.02.24
Nadine Schön [CDU/CSU]
Was ist das denn für eine Unterstellung?
Maximilian Funke-Kaiser [FDP]
Es ist auch bemerkenswert und vielsagend – das wurde schon angesprochen –, dass die Union jetzt, drei Monate nach Beschluss im Kabinett, mit diesem Antrag um die Ecke kommt. Und ich habe mir das mal angeschaut. Es ist ja nicht nur das! Die Debatte wurde auch von einer Sitzungswoche in die nächste geschoben, und sie wurde eigentlich für morgen in der Kernzeit angemeldet. Dann wurde sie auf heute verschoben. Ich meine, ich bin sehr froh, heute reden zu dürfen, aber Donnerstagnachmittag ist nicht Kernzeit. So ganz wichtig ist Ihnen das Thema halt dann doch nicht.
25.04.24
Nadine Schön [CDU/CSU]
Wo ist denn Ihr Antrag?)
Ye-One Rhie [SPD]
All das ist nicht die Ausnahme, sondern gehört zu den vielen Gründen, warum immer noch viel zu wenig Studierende BAföG beantragen und erhalten, nämlich nur 16 Prozent. Das ist aber eine deutliche Verbesserung gegenüber bisher, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union; das verschweigen Sie in Ihren Reden. Bei Ihnen klingt es so, als seien unsere Reformen schuld an der frustrierenden Lage der Studierenden in unserem Land. Nein, schuld daran ist vielmehr, dass Sie zu lange nicht bereit waren, mit uns die nötigen Reformen zu beschließen.
16.05.24
Nadine Schön [CDU/CSU]
Haben wir die Inflation gemacht, oder was?)
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das BAföG baut Barrieren ab und ermöglicht freie Bildungswege. Diese Wahlperiode ist die erste in der Geschichte der Bundesrepublik und seit Bestehen des BAföGs mit mehr als einer Reform.
16.05.24
Nadine Schön [CDU/CSU]
Das ist doch kein Qualitätskriterium!)
Gitta Connemann [CDU/CSU]
Die Kreisverwaltung Mainz-Bingen ist übrigens die richtige Ansprechpartnerin für Frankreich und Monaco. Vielleicht schauen Sie sich das mal an, auch den Eintrag auf der Internetseite der Kreisverwaltung. Ich zitiere:
16.05.24
Nadine Schön [CDU/CSU]
Für Frankreich!)
Gitta Connemann [CDU/CSU]
Die größte BAföG-Reform gab es 2019. Schon 2014 hat der Bund beschlossen, die Kosten des BAföG ab 2015 vollständig zu übernehmen, damals unter einer schwarz geführten Bundesregierung;
16.05.24
Nadine Schön [CDU/CSU]
Ja!)
Sönke Rix [SPD]
Ich will noch mal unterstreichen: Das sind auch keine Almosen. Wir sagen nicht etwa: Wir geben Studierenden Geld, damit sie nicht nebenbei noch arbeiten müssen, obwohl sie es eigentlich könnten usw. – Nein, das ist eine Investition in die Zukunft.
16.05.24
Nadine Schön [CDU/CSU]
Die dürfen ja gar nicht!)
Laura Kraft [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
In dem Gesetzentwurf ist schon viel Gutes drin, zum Beispiel eine Studienstarthilfe. Und 1 000 Euro, Frau Schön, sind nicht nichts!
16.05.24
Nadine Schön [CDU/CSU]
Das habe ich auch nicht gesagt! Das habe ich nicht gesagt! Aber wenn das BAföG am ersten Tag nicht da ist, bringen die 1 000 Euro auch nichts!)
Marlene Schönberger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das fordert uns heraus.
26.06.24
Nadine Schön [CDU/CSU]
Ja, aber das ist unterkomplex!)
Holger Mann [SPD]
Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, dass gerade Diskursräume an den Hochschulen enger werden,
26.06.24
Nadine Schön [CDU/CSU]
Ja, genau!)
Holger Mann [SPD]
Gleichzeitig will ich was anderes Grundsätzliches sagen, weil wir uns hier in der Debatte gegenseitig viel aufgerechnet haben: Aus der Meinungsfreiheit leitet sich kein Recht ab, unwidersprochen jede These verbreiten zu können. Genau das sichern die demokratischen Grundrechte ja zu: Unterschiedliche Standpunkte müssen artikuliert werden können. Auch Protest, solange er nicht gegen Gesetz und Recht verstößt, ist zulässig und hat eine wichtige Funktion in der Demokratie. Deswegen müssen Sie es ertragen, wenn Vortragende, die sich sehr kritisch äußern, Protest ernten,
26.06.24
Nadine Schön [CDU/CSU]
Herr Mann, das ist absurd! Sie haben sich die Situation nicht angeschaut! Die wurde niedergebrüllt! Da geht es doch nicht um Widerspruch!)
Laura Kraft [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ich möchte einfach noch mal sagen, dass ich das so in der Sache für inakzeptabel halte.
26.06.24
Nadine Schön [CDU/CSU]
Hetzkampagne im Internet!)
Marlene Schönberger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Die extremen Rechten haben längst erkannt, wie man davon profitiert. Sie nutzen Halbwahrheiten, Vereinfachungen, das Spiel mit der Verunsicherung der Menschen.
26.06.24
Nadine Schön [CDU/CSU]
Wer?)
Bettina Stark-Watzinger [FDP]
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Lassen Sie mich zu Beginn nur kurz etwas festhalten: Sie haben verschiedene Themen, die angesprochen wurden, auch Themen aus der Pressemitteilung, zusammengefasst. Ich habe ganz klar gesagt, dass der Prozess der Aufarbeitung der Frage „Prüfaufträge im Bundesministerium für Bildung und Forschung“ dazu geführt hat, dass das Vertrauensverhältnis nicht mehr gegeben ist. Aber bitte verstehen Sie, dass ich darüber hinaus keine Personalangelegenheiten hier in der Öffentlichkeit diskutiere.
26.06.24
Nadine Schön [CDU/CSU]
Na ja!
Olaf Scholz [SPD]
Ansonsten ist es so, dass ich Ihnen versichern kann, dass wir den Haushalt in diesem Monat im Bundeskabinett wie geplant beschließen werden.
03.07.24
Nadine Schön [CDU/CSU]
In diesem Monat!)
Franziska Hoppermann [CDU/CSU]
Sie haben eine Digitalstrategie beschlossen; Sie wollten ein Digitalbudget zu deren Umsetzung einführen. Aber dafür sinken Ihre Mittel im Einzelplan von 7 auf mickrige 5 Millionen Euro im nächsten Jahr.
11.09.24
Nadine Schön [CDU/CSU]
Millionen, nicht Milliarden!)
Volker Wissing [FDP]
Schauen Sie – der Kollege hatte eben nach dem digitalen Ticket gefragt –,
09.10.24
Nadine Schön [CDU/CSU]
Das ist gar nicht das Thema!)
Volker Wissing [FDP]
Sie fragen mich?
09.10.24
Nadine Schön [CDU/CSU]
Ja, ist ja Ihr Hebelprojekt!)
Jens Zimmermann [SPD]
Es ist natürlich ganz klar, dass man, wenn man auf Glasfaser setzen will und Kupfer fördert, nicht vorwärtskommt; das ist nicht so schwer zu verstehen.
11.10.24
Nadine Schön [CDU/CSU]
Das haben Sie doch damals unterstützt! Das hat die SPD sogar ohne Ende gepusht!)
Esra Limbacher [SPD]
Deswegen sage ich Ihnen: Lassen Sie uns doch über die echten Probleme diskutieren, die Vereine haben! Da haben Sie uns jederzeit auf Ihrer Seite. Wir diskutieren gerne darüber.
11.10.24
Nadine Schön [CDU/CSU]
Sie sollen nicht diskutieren, sondern was machen!
Esra Limbacher [SPD]
Aber ich stelle mal eine Gegenfrage: Angenommen, ich gehe am Wochenende zu meinem Verein – das ist der Obst- und Gartenbauverein Erbach; Sie haben ja auch einen genannt – zur Mitgliederehrung und sage: Passt mal auf, ich weiß, euch geht es schlecht; ihr habt momentan viel Bürokratie zu bewältigen. Aber keine Sorge, da gibt es jetzt einen tollen Antrag der Unionsfraktion. Die Union packt jetzt die Business Judgement Rule an
11.10.24
Nadine Schön [CDU/CSU]
Wir würden eher mal Vorschläge von Ihnen erwarten!)
Eugen Schmidt [AFD]
Der Scherge des Überwachungsstaates, die grüne Bundesnetzagentur, wird hier zur Schnüffelbehörde umgebaut, und die FDP nickt das brav ab. Jede SIM-Karte, jeder Nutzer soll noch enger überwacht, noch lückenloser verfolgt werden. Es geht um Kontrolle, um Datensammlung und natürlich um die absolute Macht über den digitalen Raum.
11.10.24
Nadine Schön [CDU/CSU]
Na klar!)
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein paar Jahre her, dass mich meine Tochter anrief – sie saß im Bus und war auf dem Rückweg von einem Schulausflug in den Niederlanden – und dann plötzlich sagte: Oh, Papa, jetzt kommt die Grenze. Die Verbindung wird gleich weg sein. – Und so war es dann auch. Und ebenfalls vor ein paar Jahren, Frau Schön, habe ich ein Unternehmen bei mir im Wahlkreis im ländlichen Raum besucht, das schon seit vielen Jahren Multimediainhalte produziert, früher auf DVD, heute für das Internet. Die Internetanbindung dort ist so schlecht: Wenn Termindruck besteht, dann nimmt der Geschäftsführer eine tragbare Festplatte, trägt die Daten darauf nach Hause und lädt sie dann hoch.
11.10.24
Nadine Schön [CDU/CSU]
Ja, weil Sie verhindert haben, dass es schneller geht! Warum verhindern Sie, dass es schneller geht?
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Zum Onlinezugangsgesetz, Frau Schön, muss ich Ihnen noch mal widersprechen. Ihr Onlinezugangsgesetz von 2016 war nicht ein Erfolg für die Verwaltungsdigitalisierung, es war die Bremse. Wir haben das reformiert.
11.10.24
Nadine Schön [CDU/CSU]
Ach! Das Breitband-Portal besteht doch schon seit zwei Jahren! Das kann doch nicht nur Ihr Ergebnis gewesen sein!)
Hansjörg Durz [CDU/CSU]
So wurde im vergangenen Jahr beispielsweise im Fernstraßenausbaugesetz für 138 Autobahnprojekte das überragende öffentliche Interesse bekundet. Warum die Grünen der Meinung sind, dass Autobahnen im überragenden öffentlichen Interesse sind, Glasfaserleitungen aber nicht,
11.10.24
Nadine Schön [CDU/CSU]
Tja!)
Jens Zimmermann [SPD]
– Aber es funktioniert nicht! – Wenn wir auf Privat warten, dann müssen wir noch weiter mit Kupfer surfen, und das ist doch ein Fehler, liebe Kolleginnen und Kollegen.
11.10.24
Nadine Schön [CDU/CSU]
Und deshalb kürzen Sie die Fördermittel auf null!)
Jens Zimmermann [SPD]
– Ich gestehe Ihnen das vollkommen zu. Ich war in der Großen Koalition dabei; ich war bei all diesen Gesprächen dabei.
11.10.24
Nadine Schön [CDU/CSU]
Ja also!)
Jens Zimmermann [SPD]
Da wir als Fortschrittskoalition immer bereit sind, der Opposition zu helfen, hätte ich da aber einen einfachen Insidertipp:
11.10.24
Nadine Schön [CDU/CSU]
Sie müssen nicht uns helfen, Sie müssen selbst was machen!)
Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Seit einiger Zeit sehen wir endlich Fortschritte. Die Anzahl der neuen Glasfaseranschlüsse steigt kontinuierlich. Seit Regierungsantritt 2021 haben wir die Glasfaserausbauquote fast verdoppelt: von 23 Prozent auf heute 43 Prozent.
11.10.24
Nadine Schön [CDU/CSU]
Das liegt doch nicht an der Regierung!)
Catarina dos Santos-Wintz [CDU/CSU]
Zweitens geht es aber auch um Verlässlichkeit. Dazu muss es selbstverständlich sein, dass wir unsere Verpflichtungen, unsere Zusagen in internationalen Gremien dauerhaft erfüllen. Das gilt nicht nur für das 2-Prozent-Ziel. Mit der Realität konfrontiert, müssen wir schon sagen, dass das dauerhaft vermutlich nicht genügen wird. Das führt dazu, dass Europa als Ganzes, aber vor allem auch Deutschland mehr Verantwortung übernehmen muss. Die deutsche Orientierungslosigkeit auf europäischer Ebene, eine fehlende Präsenz der aktuellen Bundesregierung in Brüssel, versinnbildlicht durch den Ausdruck „German Votes“, wird nun enden.
07.11.24
Nadine Schön [CDU/CSU]
Ja, zum Glück!)
Zwischenrufe an Nadine Schön
Nadine Schön [CDU/CSU]
Jetzt sagen Sie, Frau Deligöz, es liegt daran, dass die Union das irgendwie falsch aufgesetzt hat. Ich kann Ihnen sagen: Schon als wir das Paket im Rahmen des Konjunkturpakets damals geschnürt haben, haben wir als Familienpolitiker der Union gesagt, es wäre besser, wenn die Fristen länger laufen würden. Der Bundesfinanzminister hat darauf bestanden, dass wir genau diese Fristen einsetzen; weil es, wie er gesagt hat, ein Konjunkturpaket ist. Und im Sommer dieses Jahres haben wir gesagt: Wir müssen Bonusmittel und Basismittel in einem Topf zusammenlegen. – Das hat der Bundesfinanzminister abgelehnt.
09.12.21
Silke Launert [CDU/CSU]
Genau so war es!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Da haben die Kommunen dem Bauträger schon gesagt, dass sie nicht mehr weiterbauen können, weil die Mittel nicht mehr abzurechnen sind. Und selbst wenn sie es doch mal rückgängig machen: Die Arbeit, die Mühe, den Aufwand hätten Sie den Kommunen doch ersparen können. Und das nur aus parteipolitischem Kalkül? Das kann ich nicht verstehen. Das ist absolut unverständlich. Hätten Sie vor vier Wochen zugestimmt, hätten die Kommunen Planungssicherheit gehabt, die Baumaßnahmen wären weitergegangen. Das wäre eine bessere Lösung gewesen.
09.12.21
Matthias Seestern-Pauly [FDP]
Das ist lächerlich! Das ist richtig lächerlich!])
Nadine Schön [CDU/CSU]
Jetzt kommen Sie vier Wochen später mit genau dem gleichen Gesetzentwurf. Der einzige Unterschied ist, dass oben steht: Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen. – Da frage ich: Ist das wirklich Politik für Familien? Ist das Politik für Kommunen in unserem Land, wenn Sie hier parteipolitische Egoismen über die Sache stellen? Ich finde das nicht gut.
09.12.21
Stefan Müller [CDU/CSU]
Natürlich nicht!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Ich würde mich freuen, wenn das gelingt. Unser Land kann sich keine verlorenen Jahre leisten.
13.01.22
Anke Domscheit-Berg [DIE LINKE]
Das galt die letzten Jahre auch schon!
Nadine Schön [CDU/CSU]
Ich würde mich freuen, wenn das gelingt. Unser Land kann sich keine verlorenen Jahre leisten.
13.01.22
Daniela Kluckert [FDP]
Ja!
Nadine Schön [CDU/CSU]
Man findet dazu auch nichts beim Thema Infrastruktur. Wer sich den Koalitionsvertrag durchliest, liest dort: FTTH in jedem Haus. – Das ist ein schönes Ziel, aber davon, wie man dort hinkommen will, wann man dort hinkommen will, wie man das Ganze monitoren will, ist nichts zu lesen.
13.01.22
Daniela Kluckert [FDP]
Das wird demnächst Realität sein!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Es braucht auch das, was Sie gesagt haben: die Digitalisierung der Mobilität. Aber auch hier: Für Smart Cities ist das Bauministerium zuständig.
13.01.22
Stephan Thomae [FDP]
Wir machen die Digitalisierung überall!
Nadine Schön [CDU/CSU]
Die digitale Transformation des Staates ist Thema des ersten Kapitels in Ihrem Koalitionsvertrag, und sie stand im ersten Kapitel Ihres Sondierungspapiers. Ich dachte: Ja, genau; das ist genau das richtige Thema. – Im Koalitionsvertrag findet man dazu auch relativ viele konkrete Sachen; das eine oder andere kam mir bekannt vor aus unseren eigenen Papieren. Aber wer soll das eigentlich machen? Macht das Herr Wissing als neuer Digitalminister?
13.01.22
Jens Zimmermann [SPD]
Das macht alles Doro Bär!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Wir haben in der Vergangenheit hier oft nicht einheitlich gesprochen, weil das SPD-geführte Justizministerium uns an vielen Stellen blockiert hat.
13.01.22
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das haben wir ganz anders wahrgenommen!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Wir wünschen Ihnen sehr viel Glück dabei; aber mit so wenig Koordinierung, mit so wenig Monitoring, mit so wenigen konkreten Maßnahmen wird das nicht gelingen. Sie haben die Chance, das Ganze zu konkretisieren. Wir sind da an Ihrer Seite. Wir wollen Sie bei dieser Transformation unterstützen,
13.01.22
Stephan Thomae [FDP]
Ob das hilft?)
Nadine Schön [CDU/CSU]
aber weder der Koalitionsvertrag noch – schon gar nicht – die Reden des heutigen Tages lassen mich da irgendwie optimistisch sein.
13.01.22
Jens Zimmermann [SPD]
Wir stellen erst mal ein paar Berater ein!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Da kann es Sie doch nicht zufriedenstellen, dass Sie nach 100 Tagen immer noch nicht wissen, wer in dieser Regierung wofür zuständig ist.
24.03.22
Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das ist jetzt ein bisschen hart!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Ein solches Projektmanagement bräuchte es zum Beispiel beim Thema Digitalisierung. Liebe Kollegen der FDP, Sie haben wie wir gefordert, dass es in dieser Legislaturperiode ein Digitalministerium braucht. Bis heute wissen wir bei ganz vielen digitalen Themen nicht einmal, wer den Hut aufhat, wer wofür zuständig ist. Herr Wissing kann es uns nicht sagen, die Bundesregierung kann es nicht sagen. Frau Ministerin Stark-Watzinger, für so viele Ihrer Themen brauchen Sie Digitalisierung, brauchen Sie digitale Innovationen.
24.03.22
Christoph Meyer [FDP]
Warten Sie’s doch mal ab!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Missionen haben Sie auch angekündigt, und ich muss sagen, die Ziele, die Sie mit diesen Missionen verbinden, begeistern mich auch: mehr Bildungsgerechtigkeit, mehr Mut, mehr Innovation, mehr Fortschritt. Das alles haben Sie angekündigt. Aber zu einer Mission gehört nicht allein die Vision. Um eine Mission wirklich zum Erfolg zu bringen, gehört mehr dazu: ein auskömmliches Budget, eine Strategie und ein guter Zusammenhalt aller Akteure, die an dieser Mission beteiligt sind.
24.03.22
Thomas Jarzombek [CDU/CSU]
Sehr richtig!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Zweiter Punkt: Strategie und Steuerung. Auch hier will ich wieder zitieren, nämlich in diesem Fall Ihren Staatssekretär Thomas Sattelberger, der im Oktober angekündigt hat, die Regierung werde „mit intelligenten Prognoseprozessen, stringentem Projektmanagement und messbaren Ziel- und Leistungsindikatoren“ aufwarten. Wo sind sie?
24.03.22
Christoph Meyer [FDP]
16 Jahre CDU-geführtes Haus!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Dann schaue ich in mein Bundesland, wo die SPD-Bildungsministerin sagt: Die integrieren wir alle in den Regelunterricht; die stecken wir einfach in die Klassen dazu.
07.04.22
Julia Klöckner [CDU/CSU]
Super!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Das sind erschreckende Zahlen, die im Gleichstellungsbericht der Bundesregierung gut aufgearbeitet sind.
07.04.22
Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Da wären Quoten ja ganz gut!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Ich habe mich gefragt: Frau Bünger von der Linken, warum beschimpfen Sie eigentlich hier die Union?
07.04.22
Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wegen Ihrer Flüchtlingspolitik, die Sie seit 16 Jahren machen! Sie müssen mal zuhören!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Wenn sich dann unsere Bundesbildungsministerin zum großen Ziel gemacht hat, Bildungsgerechtigkeit in diesem Land zu fördern, dann kann sie genau an dieser Stelle zum ersten Mal damit anfangen: Bildungsgerechtigkeit für die Kinder, die zu uns kommen, und Bildungsgerechtigkeit für die, die schon da sind. Da erwarte ich konkrete Hilfe und konkrete Unterstützung und nicht einfach ein Abarbeiten des bisherigen Koalitionsvertrags.
07.04.22
Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wieso wollen Sie dann diesen Antrag abstimmen? Wir können ihn beraten! Sie stellen sich der Debatte gar nicht!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 84 Prozent der Beschäftigten in der IT‑Branche in Deutschland sind Männer. 84 Prozent! Gerade einmal zwei von zehn Start-ups werden von Frauen gegründet. Selbst wenn der Zugang gelingt, verlassen mehr als 50 Prozent der Frauen die Digitalbranche wieder, im Topmanagement findet man auch in diesem Bereich nur sehr wenige Frauen. Nur 13 Prozent der Informatikprofessuren an deutschen Universitäten sind mit Frauen besetzt.
07.04.22
Martin Reichardt [AFD]
Da brauchen wir wohl dringend eine Quote!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
aber das reicht nicht. Wir brauchen auch eigenes Engagement dieser Bundesfamilienministerin.
07.04.22
Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie wissen ganz genau, dass gar nichts von dem stimmt, was Sie sagen! Das ist einfach sehr unterkomplex, was Sie da sagen!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Da stehen die Ehrenamtler am Bahnhof und sagen: Diese Regierung lässt uns allein. Wir können als Ehrenamtler nicht alles schultern. Wir brauchen mehr Unterstützung, gerade von dieser Regierung hier in Berlin.
07.04.22
Julian Pahlke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das ist doch verlogen! Das ist doch Quatsch! Ihr Minister hat doch gefordert, unsere Ehrenamtler auf den Schiffen festzusetzen!
Nadine Schön [CDU/CSU]
Wir haben eine Bundesfamilienministerin – sie hat den Saal gerade schon verlassen –, die mehr mit ihrer Vergangenheit beschäftigt ist
07.04.22
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Ja!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Da stehen die Ehrenamtler am Bahnhof und sagen: Diese Regierung lässt uns allein. Wir können als Ehrenamtler nicht alles schultern. Wir brauchen mehr Unterstützung, gerade von dieser Regierung hier in Berlin.
07.04.22
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Der schreit immer die Frauen an!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Auch beim Thema „Digitalisierungsstrategie und Digitalbudget“ warten wir noch auf konkrete Ergebnisse. Frau Domscheit-Berg hat es schon angesprochen: Der Minister hatte dem Ausschuss im Januar – O-Ton – ein Wimmelbild mit den Zuständigkeiten versprochen: Wofür ist er zuständig, wofür die anderen Minister, wo gibt es Schnittstellen, wie lädt man die auf? – Wir warten immer noch darauf. Wir wurden von Mal zu Mal zu Mal vertröstet. Morgen ist Juni, und wir haben immer noch keine Übersicht über die Zuständigkeiten, darüber, wer in dieser Regierung welche digitalen Themen bearbeitet.
31.05.22
Anke Domscheit-Berg [DIE LINKE]
Das ist unglaublich!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Außendorf, ich bin Ihnen dankbar, dass wenigstens ein Redner der Koalition noch weiß, dass dieses Haus auch für Digitalisierung zuständig ist.
31.05.22
Anke Domscheit-Berg [DIE LINKE]
Das habe ich mich auch schon gefragt!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Deshalb frage ich mich, Herr Minister Wissing: Warum haben Sie Ihr Haus umbenannt und das Thema Digitalisierung nach vorne gestellt? Warum hat die FDP immer die große digitalpolitische Entfesselung gefordert, wenn Sie hier in Ihrer Zeit als Minister nichts davon vorlegen?
31.05.22
Florian Oßner [CDU/CSU]
Sehr richtig! Absolut auf den Punkt gebracht!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Auch beim Thema „Digitalisierungsstrategie und Digitalbudget“ warten wir noch auf konkrete Ergebnisse. Frau Domscheit-Berg hat es schon angesprochen: Der Minister hatte dem Ausschuss im Januar – O-Ton – ein Wimmelbild mit den Zuständigkeiten versprochen: Wofür ist er zuständig, wofür die anderen Minister, wo gibt es Schnittstellen, wie lädt man die auf? – Wir warten immer noch darauf. Wir wurden von Mal zu Mal zu Mal vertröstet. Morgen ist Juni, und wir haben immer noch keine Übersicht über die Zuständigkeiten, darüber, wer in dieser Regierung welche digitalen Themen bearbeitet.
31.05.22
Patrick Schnieder [CDU/CSU]
Unglaublich!
Nadine Schön [CDU/CSU]
Wenn man sich mal die Homepage des Ministeriums anschaut, dann muss man die digitalen Themen mit der Lupe suchen.
31.05.22
Carina Konrad [FDP]
Man kann auch zoomen!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Sie haben mit Blick auf die letzte Bundesregierung gesagt: Wie das im Bundeskanzleramt gelaufen ist, war es nicht ausreichend. – Das mag ja sein. Aber gar keine Koordinierung und gar keine Steuerung ist noch viel weniger. Deshalb hoffe ich sehr, dass Sie im Laufe des Jahres bei den Zuständigkeiten, bei der Strategie und auch beim Budget Fakten schaffen und in die Umsetzung kommen.
31.05.22
Frank Schäffler [FDP]
Letzter Platz vor Albanien!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Der zweite Punkt ist das Thema BAföG. Auch die BAföG-Erhöhungen waren bei uns prozentual höher als jetzt bei Ihnen.
02.06.22
Oliver Kaczmarek [SPD]
Haben immer weniger bekommen!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Die Messlatte, die auf dem Tisch liegt, ist eine Steigerung um 250 Prozent. Ich bin gespannt, ob Sie das in den nächsten Jahren hinbekommen.
02.06.22
Oliver Kaczmarek [SPD]
16 Jahre, ne?)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Ich will nur noch mal feststellen: Der Haushalt dieses Bundesministeriums ist in den letzten 16 Jahren kontinuierlich gestiegen. Seit Amtsantritt von Angela Merkel haben wir den Haushalt um das 2,5-Fache angehoben.
02.06.22
Patrick Schnieder [CDU/CSU]
So ist es!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Vielleicht noch ein Satz zum Thema SprinD. Liebe Kollegin Christmann, auch hierzu soll es einen Gesetzentwurf geben; das haben wir in der Debatte öfter gehört. Wir als Opposition haben den noch nicht bekommen. Wir sind ganz an Ihrer Seite, dass wir da strukturelle Veränderungen brauchen. Wir kennen aber noch keine Vorschläge.
02.06.22
Daniela Ludwig [CDU/CSU]
Das dauert!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Liebe Frau Ministerin, ein Weiteres, was ich aus dieser Debatte mitnehme, ist, dass Anspruch und Wirklichkeit sehr weit auseinanderklaffen. Das gilt nicht nur für das Haus, sondern für die ganze Koalition. Was haben wir heute wieder alles gehört: vom Chancenministerium, davon, dass jetzt alles viel besser wird,
02.06.22
Wiebke Esdar [SPD]
Schlechter geht nicht mehr!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Erstens. Die eigene Leistung wird nicht dadurch besser, dass man die Leistung anderer schlechtredet und auch Unwahrheiten über sie verbreitet.
02.06.22
Wiebke Esdar [SPD]
Und das von einer Unionsabgeordneten!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Sie haben jetzt in der Höhe nachgebessert; die strukturellen Reformen kommen noch. Da haben Sie uns ganz auf Ihrer Seite. Ich würde Ihnen aber gerne die Gegenfrage stellen, ob es stimmt, dass Sie den BAföG-Titel in die globale Minderausgabe eingerechnet haben,
02.06.22
Patrick Schnieder [CDU/CSU]
Ach nein! Hört! Hört!
Nadine Schön [CDU/CSU]
Sie haben eine BAföG-Erhöhung beschlossen, die nicht einmal die Inflation ausgleicht. Und wenn es um den Energiezuschuss geht, dann sagen Sie allen Studentinnen und Studenten,
02.06.22
Patrick Schnieder [CDU/CSU]
… macht einen Minijob!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
– Ja, in 16 Jahren.
02.06.22
Patrick Schnieder [CDU/CSU]
Wir sind sehr gespannt!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
die keinen Minijob oder kein Kind haben: Na ja, ihr habt halt Pech gehabt! – Auch hier gilt es, sich einmal die Fakten anzuschauen,
02.06.22
Oliver Kaczmarek [SPD]
Das würde helfen, ja!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Lieber Kollege Gehring, wir sind uns völlig einig darin, dass es beim BAföG Reformbedarf gibt, und zwar sowohl was die Höhe als auch was die Struktur angeht.
02.06.22
Otto Fricke [FDP]
Da ist ja in 16 Jahren nichts passiert!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Sie haben jetzt in der Höhe nachgebessert; die strukturellen Reformen kommen noch. Da haben Sie uns ganz auf Ihrer Seite. Ich würde Ihnen aber gerne die Gegenfrage stellen, ob es stimmt, dass Sie den BAföG-Titel in die globale Minderausgabe eingerechnet haben,
02.06.22
Petra Sitte [DIE LINKE]
Ja!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Den zweiten Schritt unternehmen wir heute, indem das Schriftformerfordernis abgeschafft wird. Der dritte Schritt muss dann aber sein, dass die Prozesse in der Verwaltung digitalisiert werden. Es hilft ja nichts, wenn ich den Antrag digital stellen kann, es dann aber ewig dauert, bis ich eine Rückmeldung bekomme. Wir haben mit dem Registermodernisierungsgesetz die Möglichkeit geschaffen, dass ich der Behörde erlaube, auf meine Daten zuzugreifen, die schon in anderen Behörden vorliegen. Das ermöglicht eine schnelle Beantragung. In Zukunft muss es möglich sein, dass ich mir nach Antragstellung in der Studentenkneipe ein Bier bestelle, und wenn das Bier da ist, weiß ich, ob ich BAföG bekomme oder nicht. Das muss das Ziel sein. Daran müssen Sie sich als Fortschrittskoalition messen lassen. Unsere Unterstützung haben Sie dabei.
23.06.22
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das habt ihr doch alles abgelehnt!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Mit dem BAföG haben wir das Instrument, das dafür sorgt, dass man sich das wirklich aussuchen kann. Das BAföG ist mittlerweile über 50 Jahre alt. Es wird heute – um es noch einmal klarzustellen – zum 27. Mal reformiert. Die letzte BAföG-Reform ist zum Wintersemester 2019/2020 in Kraft getreten. Es wurde fortlaufend reformiert, fortlaufend verbessert. Es wurde nicht jahrelang liegen gelassen, wie man hier versucht, den Eindruck zu erwecken.
23.06.22
Alexander Dobrindt [CDU/CSU]
So ist es!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Die Schulen waren wirklich öfter dicht.
23.06.22
Götz Frömming [AFD]
Viel zu oft!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Ich will an der Stelle meine Hochachtung vor dieser Generation von Abiturientinnen und Abiturienten ausdrücken, die wirklich in den letzten zwei Jahren ganz schwierige Bedingungen hatten, um sich auf diese Abschlussprüfungen vorzubereiten.
23.06.22
Götz Frömming [AFD]
Das hätte nicht sein müssen!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Das Fatalste – wir sprechen ja heute über den Haushalt –: Auch das Digitalbudget fehlt. Das Digitalbudget – Sie haben es angekündigt im Koalitionsvertrag –
06.09.22
Florian Oßner [CDU/CSU]
Sehr richtig!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
In Ihrem Haus, Herr Minister, kommt das D ja vor dem V. Das ist ja nicht nur im Alphabet so, sondern auch in Ihrem Ministerium: BMDV; Sie haben das Haus extra umbenannt. Ich dachte immer, es hätte eine Bedeutung, dass Sie das umbenannt haben. Ich dachte, das D, das Digitale, wird priorisiert. Ich dachte, das D steht für digitalen Aufbruch. Wir haben lange gewartet, wie dieser digitale Aufbruch aussehen wird. Acht Monate haben wir auf die Digitalstrategie der Bundesregierung gewartet, die große Strategie, die von Ihrem Haus vorgelegt werden sollte. Sie sollte im Juni schon kommen, aber dann hieß es: Nee, wir müssen sie ein bisschen besser machen. – Dann warten wir mal.
06.09.22
Stephan Brandner [AFD]
Stand im Stau!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Jetzt, am letzten Augusttag, wurde sie in Meseberg vorgestellt. Die Reaktion deutschlandweit: große Enttäuschung. Ich kenne kaum jemanden – eigentlich außer Ihnen niemanden –, der gesagt hat, dass das eine gute Strategie ist. „Überschaubare Ambitionen“, „die Ministerien denken zu klein“, „Chaos statt Turbo“ – „Richtig begeistern kann das Papier niemanden“.
06.09.22
Detlef Müller [SPD]
Kommt auf den Blickwinkel an!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Grund Nummer drei: die Perspektiven. Wir reden hier quasi von einem Stillstand in Ihrem Etat. Ich habe mich gerade gefragt: Was war denn das für eine seltsame Attacke, Frau Ministerin, auf die Vorgängerregierung mit der Aussage, wir hätten die Mittel zurückgefahren? Ich will nur mal die Zahlen nennen:
08.09.22
Daniela Ludwig [CDU/CSU]
Ja!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Zum Thema 65‑Milliarden-Paket ist schon einiges gesagt worden. Die Wissenschaft und die Forschung gehen völlig leer aus, die Studenten bekommen immerhin 200 Euro. Nur, ich frage mich: Wissen Sie denn schon, wie das Geld zu den Studenten kommt?
08.09.22
Daniela Ludwig [CDU/CSU]
Ja, das ist eine gute Frage!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ja nicht das Einzige, was bei der Koalition durcheinandergeht. Mal schauen, was Sie tatsächlich gebacken bekommen.
08.09.22
Gyde Jensen [FDP]
Das war ein Versprecher! Mein Gott!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Sie planen mit einem Aufwuchs von 4 Prozent. Wir haben auf der anderen Seite die Inflation. Wir haben steigende Energiepreise.
08.09.22
Jens Brandenburg [FDP]
Jetzt erkennen Sie das auch?)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Der Vorwurf, der hier am Rednerpult des Deutschen Bundestages von einer Ministerin erhoben wurde, ist wirklich völlig absurd. Ich bin völlig fassungslos!
08.09.22
Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ja, wir auch!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Der zweite Grund: die Kürzungen. Daran sind Sie nicht allein schuld, Frau Stark-Watzinger. Ein Beispiel: Das Auswärtige Amt und Sie haben die Mittel bei Projekten unter anderem beim DAAD drastisch gekürzt.
08.09.22
Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Im BMBF wird gar nichts gekürzt!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Sie planen in den nächsten zwei Jahren ein kleines Plus und sagen, wir hätten gekürzt. Dabei gab es bei uns in zehn Jahren eine Steigerung von 80 Prozent, in der ganzen Regierungszeit von 150 Prozent.
08.09.22
Jens Brandenburg [FDP]
Sie hatten für das nächste Jahr 600 bis 700 Millionen Euro weniger eingestellt!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Wenn Sie sagen, wir sollten Vorschläge machen, dann kann ich nur sagen: Wir machen Vorschläge. Unsere Anträge haben Sie bisher alle abgelehnt.
08.09.22
Wiebke Esdar [SPD]
Welche Anträge?)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Der zweite Grund: die Kürzungen. Daran sind Sie nicht allein schuld, Frau Stark-Watzinger. Ein Beispiel: Das Auswärtige Amt und Sie haben die Mittel bei Projekten unter anderem beim DAAD drastisch gekürzt.
08.09.22
Wiebke Esdar [SPD]
Falsch!
Nadine Schön [CDU/CSU]
Ich finde, Sie sollten lieber dafür sorgen, dass das, was der Bund begonnen hat, nämlich die Länder und die Kommunen bei der Nachmittagsbetreuung zu unterstützen, vernünftig ausfinanziert wird. Ich bin der Meinung, dass Sie eher die Lehrkräftegewinnung unterstützen sollten,
08.09.22
Marianne Schieder [SPD]
Das regeln die Länder!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Der Vorwurf, der hier am Rednerpult des Deutschen Bundestages von einer Ministerin erhoben wurde, ist wirklich völlig absurd. Ich bin völlig fassungslos!
08.09.22
Daniela Ludwig [CDU/CSU]
Zu Recht!
Nadine Schön [CDU/CSU]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hoffe, dass wirklich viele, die in den Einrichtungen arbeiten, diese Debatte verfolgen.
21.09.22
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Ja, hoffen wir es!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Sie wissen so gut wie ich, dass Sie die Axt an bestehende Strukturen anlegen und so Strukturen zerstören, die so schnell nicht mehr aufzubauen sind.
21.09.22
Dorothee Bär [CDU/CSU]
So ist es! Genau so ist es!
Nadine Schön [CDU/CSU]
Geben Sie heute die Antwort! Es wäre schön gewesen, wir hätten die Antwort heute von der Ministerin gehört.
21.09.22
Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Dann müssen Sie auch mal zuhören!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Sie haben mit Ihrem Koalitionsvertrag den Eindruck erweckt, dass die Sprach-Kitas weiterlaufen. Wir haben uns als Familienpolitiker in all den Jahren dafür eingesetzt, dass die Sprach-Kitas zusätzlich zum Gute-KiTa-Gesetz weiterlaufen. Sie haben genau das versprochen,
21.09.22
Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Warum denn nicht in der Regelförderung? Warum nicht in jeder Kita Sprache fördern? In jeder Kita, Frau Schön!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Denn was heute hier gesagt wird, ist wirklich ungeheuerlich.
21.09.22
Johannes Fechner [SPD]
Sie reden sicher von der Rede von Frau Bär!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Der zweite Punkt, der mich wirklich entsetzt, ist, dass Sie jetzt von einer Übergangslösung sprechen. Gehen Sie mal vor Ort in die Einrichtungen! Sprechen Sie mal mit den Mitarbeiter/-innen! Es ist so, dass das Programm Ende dieses Jahres ausläuft, und heute ist der 21. September. Das heißt: In diesen Tagen werden Arbeitsverträge gekündigt; in diesen Tagen müssen sich die Mitarbeiter/-innen arbeitslos oder arbeitsuchend melden, weil sie keine Grundlage für eine Weiterbeschäftigung ab dem 1. Januar 2023 haben. Und jetzt gehen Sie hin und sagen, die Länder sollen ab dem 1. Januar eine Lösung finden. Ja, wie denn? Die Haushalte sind beschlossen; das Geld aus dem Gute-KiTa-Gesetz ist anders verplant.
21.09.22
Katja Leikert [CDU/CSU]
Ja!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Wissing, Sie lassen sich in den letzten Wochen ganz oft mit dem Satz zitieren, dass Sie sich nicht in Zukunftsvisionen wie Flugtaxis verlieren wollen, sondern ganz konkret den Glasfaserausbau voranbringen wollen.
22.09.22
Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Richtig so!
Nadine Schön [CDU/CSU]
Wie kann man denn eine Strategie vorlegen, wenn man das Ziel, wo man hinwill, gar nicht definiert?
22.09.22
Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wo ist denn Ihre Vision? Wie eine Seifenblase zerplatzt!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Ich finde das bemerkenswert. Denn ganz ehrlich: Sie legen eine Strategie vor, sagen aber, Visionen lehnen Sie ab.
22.09.22
Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Weil Ihre Vision ein Flugtaxi alleine ist!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Im Gegenteil: Es droht sogar ein Rückschritt. Lieber Kollege Funke-Kaiser, wo sind denn die Milliarden für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes?
22.09.22
Maximilian Funke-Kaiser [FDP]
Das steht im BMI-Haushalt! Das steht im WP! Schauen Sie genau hin! Da steht sehr viel drin! Da steht sehr viel Geld drin!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Liebe Frau Kollegin Konrad, Sie finden in dieser Strategie auf allen Seiten Maßnahmen, zu denen die Ausgangslage genannt wird, und dann steht im Text: Da wollen wir uns verbessern.
22.09.22
Maximilian Funke-Kaiser [FDP]
Hört sich gut an!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Da frage ich mich: Worauf arbeiten Sie denn hin?
22.09.22
Maximilian Funke-Kaiser [FDP]
Steht alles in der Strategie!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Wir haben daraufhin die Bundesregierung angeschrieben und gefragt, ob sie denn mal mit der Bundesnetzagentur in den Austausch geht und ob sie sich nicht dafür einsetzen will, dass die Energiesicherheit bei den Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen gewährleistet ist. Und die Antwort:
20.10.22
Laura Kraft [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ja!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Von einem „Austausch“ ist also die Rede in der Antwort vom 1. September 2022.
20.10.22
Laura Kraft [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wir haben ja jetzt Mitte Oktober, oder?)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Aber Fakt ist, dass der Winter jetzt kommt und die Gaspreisbremse erst im Frühjahr greift. Für die Einrichtungen ist für den Winter keine Vorsorge getroffen,
20.10.22
Carolin Wagner [SPD]
95 Prozent Gasfüllstand ist die Lösung!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Was uns besonders schmerzt, ist, dass die Auswirkungen auf Wissenschaft und Forschung enorm sind. Das hat diese Debatte deutlich gezeigt. Wir haben bei den Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen die Situation, dass sie mit Blackouts schlicht nicht leben können. Es wird irreparabler Schaden entstehen, wenn die Energieversorgung bei gewissen Instituten ganz ausfällt. Auch die enormen Energiekostensteigerungen – teilweise wird vom Zweieinhalbfachen gesprochen – können die Einrichtungen nicht alleine schultern.
20.10.22
Daniela Ludwig [CDU/CSU]
Das ist richtig!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
– Der Kollege Gehring sagt Ja.
20.10.22
Thomas Jarzombek [CDU/CSU]
„Es ist halt so“!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Deshalb haben wir Ihnen heute diesen Antrag vorgelegt. Wir fordern ganz konkret – und Sie können sich einfach an unserem Antrag orientieren –, dass die Wissenschaftseinrichtungen von der Bundesnetzagentur als geschützte Kunden eingestuft werden.
20.10.22
Gitta Connemann [CDU/CSU]
Konkreter geht’s nicht!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Vielleicht geht es auch genau um diese Themen – toi, toi, toi! Aber die Dynamik dieser Debatte lässt mich nicht glauben, dass sich die Koalition in Gänze dafür einsetzt, dass hier sehr schnell was passiert. Frau Kraft sagt zwar: „Wir arbeiten mit Hochdruck an Lösungen“,
20.10.22
Laura Kraft [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ja! Was ist denn der Vorschlag der Union?)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Heute kündigt die Bundesministerin im „Handelsblatt“ an, dass sie sich für einen Rettungsschirm für Spitzenforschungseinrichtungen einsetzt – heute, wo unser Antrag hier im Plenum debattiert wird.
20.10.22
Daniela Ludwig [CDU/CSU]
Das ist ja großartig! Sie hätte ja auch im Plenum sprechen können!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
und andere sagen auch, dass der Bedarf da ist.
20.10.22
Laura Kraft [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Der Antrag ist genauso schlecht wie der von gestern!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Die Erkenntnis ist da – zumindest bei uns schon lange. Deshalb sind wir sehr früh tätig geworden. Wir haben bereits im Juli den Präsidenten der Bundesnetzagentur angeschrieben und haben gefragt: Wie sieht es denn mit den Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen aus? Werden sie von dem Schutzschirm umfasst?
20.10.22
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ja!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
– Wir haben jetzt Mitte Oktober, und Sie sagen hier ganz entspannt: Das ist doch erst zwei Monate her. – Uns läuft die Zeit davon. Jeder einzelne Tag ist wichtig, um eine Lösung zu finden, und wir haben in diesen zwei Monaten keine einzige Lösung gehört – keine einzige!
20.10.22
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Seien Sie unbesorgt!
Nadine Schön [CDU/CSU]
– Wir haben jetzt Mitte Oktober, und Sie sagen hier ganz entspannt: Das ist doch erst zwei Monate her. – Uns läuft die Zeit davon. Jeder einzelne Tag ist wichtig, um eine Lösung zu finden, und wir haben in diesen zwei Monaten keine einzige Lösung gehört – keine einzige!
20.10.22
Carolin Wagner [SPD]
95 Prozent Gasfüllstand, das ist die Lösung!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Jetzt wünschen wir der Ministerin natürlich viel Glück bei ihren Verhandlungen im Haushaltsausschuss.
20.10.22
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Immerhin! Und Erfolg!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
– Der Kollege Gehring sagt Ja.
20.10.22
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ja! Es ist halt so!
Nadine Schön [CDU/CSU]
Die Antwort war Nein.
20.10.22
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ist aber Fakt!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Versprochen wurde eine ganzheitliche Politik. Ich habe wenig von den Bildungs- und Forschungspolitikern der Koalition gehört, als Ministerin Paus die Sprach-Kitas auf null gesetzt hat.
24.11.22
Gyde Jensen [FDP]
Das war nicht Frau Paus! Das war Ihr mehrjähriger Finanzrahmen!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Deshalb kann ich nur sagen: Das Krisenmanagement muss besser werden, und die strategische Arbeit dieser Bundesregierung muss besser werden.
24.11.22
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Also Krieg und Frieden treibt Sie nicht um, oder wie? Was für eine absurde Aussage! Krieg und Frieden interessiert Sie überhaupt nicht! Völlig abgehoben! Nicht oppositionsfähig!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Apropos Wissenschaft und Forschung: Man hätte ja meinen können, dass die Forschungspolitiker der Koalition und das BMBF sich in dieser Krise als Problemlöser zeigen, dass sie die treibende Kraft sind für neue Entwicklungen, neue Technologien, neue Lösungen, um die Klimakrise zu bewältigen. Wir haben so viel Potenzial in unserem Land, so viel Tolles, was entwickelt, was gedacht wird. Da hätte man jetzt mal alle Akteure an einen Tisch holen
24.11.22
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Machen wir doch! Sie waren nicht dabei!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Ich habe wenig von Ihnen gehört, als die Verteidigungsministerin die Mittel für Forschung im Bereich Sicherheit nahezu auf null herunterfuhr.
24.11.22
Otto Fricke [FDP]
Die CDU ist doch der Meinung, es wird zu viel ausgegeben!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weihe Sie jetzt nicht in die Ergebnisse dieser Umfrage in unserer Fraktion ein,
24.11.22
Gesine Lötzsch [DIE LINKE]
Wir haben ja Augen!
Nadine Schön [CDU/CSU]
Stichwort „Wissenschaft und Forschung“: Erst als sich die gesamte Allianz der deutschen Wissenschaftsorganisationen lautstark positionierte, erst als wir einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht haben, erst als wir gesagt haben, dass Sie einen Rettungsschirm für die Wissenschaft brauchen, weil die sonst bei den steigenden Energiepreisen auch mit der Gaspreisbremse nicht über die Runden kommt, haben Sie einen entsprechenden Schutzschirm gespannt. Danke dafür – das ist sehr wichtig –; aber bis heute sind auch hierfür die Kriterien noch nicht klar. Deshalb bitte ich, dass Sie hier ein bisschen schneller sind als bei den 200 Euro für die Studierenden, dass Sie für die Wissenschaft und die Forschung schnell Klarheit schaffen, wie genau dieser Schutzschirm funktionieren wird. Darauf warten alle Einrichtungen ganz dringend.
24.11.22
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Also ich kriege Dankesschreiben im Moment!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Jetzt könnte man sagen: Na ja, es ist ja auch Krise, und diese Koalition hat gerade andere wichtige Baustellen. – Aber wenn man hier mal hinschaut, muss man sagen: Das Krisenmanagement ist wirklich ungenügend. Sie haben alle die 200 Euro erwähnt, die die Studenten jetzt bekommen sollen. 200 Euro wurden am 4. September 2022 von der Ministerin versprochen. Sie hat gesagt: Alle Studierenden in diesem Land werden 200 Euro bekommen. – Da haben sich alle gefreut und dachten: Super, jetzt kommt der Herbst, jetzt kriegen wir eine Unterstützung; das hilft bei den steigenden Energiepreisen. – Na ja, es wurde wochenlang gewartet. Es ist nichts passiert. Und dann? Heute hat diese Koalition den Gesetzentwurf vorgelegt. Sie haben zweieinhalb Monate gebraucht, um einen Gesetzentwurf vorzulegen. Wenn uns jetzt Studierende zuhören und denken: „Ja super, dann habe ich ja bald die 200 Euro“, dann muss ich sie leider enttäuschen; denn es muss jetzt erst noch eine Plattform gebaut werden, dann muss noch geklärt werden, wie das Geld ausgezahlt wird. Wann das dann tatsächlich kommt, das kann leider von dieser Koalition noch keiner sagen. Das ist kein gutes Krisenmanagement.
24.11.22
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sitzt die Union gar nicht mehr in der GWK und im Bundesrat?)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Versprochen wurden Verbesserungen beim Digitalpakt, sehr schnell sollte ein Digitalpakt 2.0 verhandelt werden: wenig Bürokratie, Standards für die Digitalisierung, einheitliche Plattformen. Bis heute liegen nicht einmal Eckpunkte dafür vor. Sie wollten zusammen mit den Ländern einen Bildungsgipfel durchführen. Der ist nun endlich terminiert, wie ich höre, auf März nächsten Jahres. 15 Monate haben Sie gebraucht, um den Gipfel zu terminieren. Also, man muss sagen: Wirklich eilig haben Sie es mit Ihren Vorhaben offensichtlich nicht.
24.11.22
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wir sind doch erst im Januar ins Amt gekommen!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Jetzt könnte man sagen: Na ja, es ist ja auch Krise, und diese Koalition hat gerade andere wichtige Baustellen. – Aber wenn man hier mal hinschaut, muss man sagen: Das Krisenmanagement ist wirklich ungenügend. Sie haben alle die 200 Euro erwähnt, die die Studenten jetzt bekommen sollen. 200 Euro wurden am 4. September 2022 von der Ministerin versprochen. Sie hat gesagt: Alle Studierenden in diesem Land werden 200 Euro bekommen. – Da haben sich alle gefreut und dachten: Super, jetzt kommt der Herbst, jetzt kriegen wir eine Unterstützung; das hilft bei den steigenden Energiepreisen. – Na ja, es wurde wochenlang gewartet. Es ist nichts passiert. Und dann? Heute hat diese Koalition den Gesetzentwurf vorgelegt. Sie haben zweieinhalb Monate gebraucht, um einen Gesetzentwurf vorzulegen. Wenn uns jetzt Studierende zuhören und denken: „Ja super, dann habe ich ja bald die 200 Euro“, dann muss ich sie leider enttäuschen; denn es muss jetzt erst noch eine Plattform gebaut werden, dann muss noch geklärt werden, wie das Geld ausgezahlt wird. Wann das dann tatsächlich kommt, das kann leider von dieser Koalition noch keiner sagen. Das ist kein gutes Krisenmanagement.
24.11.22
Christoph Meyer [FDP]
Haben unionsregierte Länder mitbeschlossen!
Nadine Schön [CDU/CSU]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Habeck, Sie haben ein Kinderbuch geschrieben mit dem Titel „Kleine Helden, große Abenteuer“. Darin kommen Kapitel vor wie „Wer springt zuerst?“ oder „Warten ist wie Kaugummi“. Und genau diese Titel könnte man auch dem Schauspiel geben, das Sie, liebe Bundesregierung, uns hier in den letzten Monaten in Sachen Energiehilfe präsentieren.
10.02.23
Reinhard Houben [FDP]
Da klatscht noch nicht einmal Ihre eigene Fraktion!
Nadine Schön [CDU/CSU]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Habeck, Sie haben ein Kinderbuch geschrieben mit dem Titel „Kleine Helden, große Abenteuer“. Darin kommen Kapitel vor wie „Wer springt zuerst?“ oder „Warten ist wie Kaugummi“. Und genau diese Titel könnte man auch dem Schauspiel geben, das Sie, liebe Bundesregierung, uns hier in den letzten Monaten in Sachen Energiehilfe präsentieren.
10.02.23
Stefan Müller [CDU/CSU]
Wir hören zu!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
– Frau Kollegin, ich weiß nicht, was lustig daran ist. Mich erreichen jeden Tag die Fragen von Menschen bei uns im ländlichen Raum. Im Saarland heizen mehr als ein Drittel der Menschen mit Öl und auch viele – sie sind umgestiegen – mit Pellets. Die warten darauf, dass sie endlich ihre Anträge stellen können, und finden es überhaupt nicht witzig, dass es so lange dauert.
10.02.23
Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Können sie schon längst, weil das für Privathaushalte überhaupt kein Thema im Haushaltsausschuss war! Sie müssen schon lesen können, worum es geht!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Sie bringen Spitzenforschungsleistungen hervor, haben aber auch Spitzenenergieverbräuche, weil sie eben Großgeräte besitzen. Da ist etwa der Große Wellenkanal an der Leibniz Universität in Hannover. Da sind viele Hoch- und Höchstleistungsrechner. Das alles kostet Energie. Allein die TU 9, also diese hochinnovativen Hochschulen, rechnen mit 3 bis 15 Millionen Euro Mehrkosten infolge von Preissteigerungen pro Universität. Und die beschreiben sehr eindrücklich, dass das jetzt schon Konsequenzen hat. Die Geräte laufen nicht mehr;
10.02.23
Reinhard Houben [FDP]
Aber doch nicht mit Pellets, Frau Kollegin!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Herr Kollege Klein, erkundigen Sie sich bitte bei Ihren Kollegen aus dem Bereich „Bildung und Forschung“, was in der Anhörung am Mittwoch gesagt worden ist. Es gibt zahlreiche Hochschulen, die nicht wissen, ob sie von den Preissenkungen betroffen sind, die nicht wissen, ob sie unter die Härtefallregelung fallen. Das sind Hochschulen wie die TU Darmstadt, die hoch innovativ sind, die KWK-Anlagen auf ihrem Gelände stehen haben und damit heizen. Es ist unklar, ob die entsprechenden Maßnahmen für sie greifen. Das führt zu einer Verunsicherung, zu Unklarheit. Das müssen Sie lösen,
10.02.23
Otto Fricke [FDP]
Das müssen die Länder lösen!
Nadine Schön [CDU/CSU]
Viele von ihnen wissen nicht, wie sie die Kosten bewältigen sollen. Viele von ihnen wissen nicht einmal, ob die Preisbremse für sie gilt. Da geht es nicht nur um die Hochschulen, die mit Pellets heizen; es geht um alle, Frau Kollegin. Bevor Sie hier den Kopf schütteln, empfehle ich Ihnen wirklich, sich mit diesem wichtigen Thema zu beschäftigen; denn wir brauchen die Hochschulen, wir brauchen die Forschungseinrichtungen für all das, was wir in den nächsten Jahren noch bewältigen wollen. Wir können es uns nicht leisten, dieses Innovationspotenzial brachliegen zu lassen, nur weil die Hochschulen verunsichert sind und keine klaren Aussagen von dieser Bundesregierung bekommen, wie ihnen jetzt konkret geholfen wird.
10.02.23
Andreas Audretsch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie verunsichern, weil Sie es nicht verstanden haben!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Herr Kollege Klein, erkundigen Sie sich bitte bei Ihren Kollegen aus dem Bereich „Bildung und Forschung“, was in der Anhörung am Mittwoch gesagt worden ist. Es gibt zahlreiche Hochschulen, die nicht wissen, ob sie von den Preissenkungen betroffen sind, die nicht wissen, ob sie unter die Härtefallregelung fallen. Das sind Hochschulen wie die TU Darmstadt, die hoch innovativ sind, die KWK-Anlagen auf ihrem Gelände stehen haben und damit heizen. Es ist unklar, ob die entsprechenden Maßnahmen für sie greifen. Das führt zu einer Verunsicherung, zu Unklarheit. Das müssen Sie lösen,
10.02.23
Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Die Länder müssen es lösen!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
– Hier brauchen Sie nicht den Kopf zu schütteln. Hören Sie sich an, was die Hochschulen berichten.
10.02.23
Sandra Detzer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Die betreiben doch keine Hochleistungsrechner mit Pellets!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Genauso ist es in der Gesundheitsforschung. Gibt es ein gemeinsames Agieren von Herrn Lauterbach und Frau Stark-Watzinger? Wir hatten Riesenerfolge bei BioNTech. Es wäre jetzt an der Zeit, bei der Biotechnologie, bei der Versorgung mit Medikamenten, bei den Pharmathemen mit neuem Schwung gemeinsam voranzugehen. Ich sehe kein gemeinsames Handeln.
01.03.23
Anna Christmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Aber genau das passiert doch jetzt mit den Missionsteams!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich, ob die Zuhörerinnen und Zuhörer, die die Debatte heute hier oben auf den Tribünen und an den Fernsehgeräten verfolgen, wissen, was Sie mit der Zukunftsstrategie erreichen wollen. Gehen sie nach dieser Debatte raus und sagen: „Ja, jetzt habe ich verstanden, wo diese Regierung uns hinführen wird“?
01.03.23
Katrin Staffler [CDU/CSU]
Nein!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Zweitens: „Missionsorientierung“. Wie gesagt, das ist an sich nicht schlecht; aber der Begriff darf kein hohler Begriff sein.
01.03.23
Daniel Föst [FDP]
Die Union schließt immer von sich auf andere!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Erstens: Schnelligkeit. Na ja, also, dass Sie anderthalb Jahre brauchen, um diese Seiten aufzuschreiben, ist jetzt nicht schnell.
01.03.23
Anna Christmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wann kam denn eine Strategie von Ihnen in der letzten Legislaturperiode?
Nadine Schön [CDU/CSU]
Nicht nur wir sind unzufrieden, sondern auch im „Spiegel“-Regierungsmonitor landen Sie als Bildungs- und Forschungsministerin auf Platz 16 von 16. Deshalb möchte ich Sie fragen: Wie wollen Sie aus dieser Misere herauskommen?
19.04.23
Timon Gremmels [SPD]
Die CDU war 16 Jahre verantwortlich!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Beschlüsse wie der einseitige Fokus auf Wärmepumpen. Frau Kollegin Schröder, wenn Sie hier ans Rednerpult gehen und sagen, Sie als Ampel seien technologieneutral aufgestellt,
10.05.23
Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Lesen Sie das im Gesetzentwurf noch mal nach!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
muss ich sagen: Dann haben Sie in dem Heizungsgesetz von Herrn Habeck noch ganz schön nachzubessern;
10.05.23
Ria Schröder [FDP]
Das beschließen wir ja im Parlament!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
denn das ist überhaupt nicht technologieneutral. Diese einseitige Fokussierung auf eine einzige Technologie ist ein echtes Problem und verunsichert die Menschen.
10.05.23
Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie haben den Gesetzentwurf nicht genau gelesen!
Nadine Schön [CDU/CSU]
denn das ist überhaupt nicht technologieneutral. Diese einseitige Fokussierung auf eine einzige Technologie ist ein echtes Problem und verunsichert die Menschen.
10.05.23
Unknown Unknown [fraktionslos]
Lesen Sie doch endlich mal den Entwurf!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Aber jetzt müssen wir darüber reden, wie wir zur Marktreife kommen, wie wir konkret zu Produkten kommen und wie wir es schaffen, tatsächlich Energie zu erzeugen. Auch das fehlt komplett. Es wird so sein, dass die besten Talente weltweit dorthin gehen, wo es die besten Optionen gibt, dorthin, wo es am spannendsten ist, wo die Dynamik am größten ist, dorthin, wo die Chance am größten ist, wahrnehmbare Ergebnisse zu erzielen.
25.05.23
Holger Mann [SPD]
Und warum haben Sie es bisher nicht gemacht?)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Was wir außerdem brauchen, ist ein klares Commitment im Hinblick auf die Finanzierung. Ich will Ihnen nur mal eine Hausnummer nennen: Die US-Regierung hat angekündigt, im nächsten Jahr mit 1 Milliarde US-Dollar in diesen Bereich reinzugehen – 1 Milliarde Dollar, das ist eine Ansage.
25.05.23
Holger Mann [SPD]
Die Regierung, die gerade ihren Haushalt nicht beschlossen kriegt?)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Ein Engagement im Bereich der Kernfusion liegt im nationalen Souveränitätsinteresse; denn unser Land will 2045 klimaneutral sein.
25.05.23
Ruppert Stüwe [SPD]
Da bringt die Kernfusion gar nichts!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
denn die Start-ups können gar kein Geld aus diesem Fonds bekommen.
25.05.23
Anna Christmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Warum nicht?)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Frau Christmann sagt, dass der DeepTech & Climate Fonds in Deutschland zur Verfügung steht. Dazu kann ich Ihnen sagen: Er steht nicht zur Verfügung;
25.05.23
Anna Christmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ach?)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Wir brauchen zum Ersten wahrnehmbare Ambitionen dieser Bundesregierung. Dazu gehört in erster Linie ein klares politisches Commitment. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sehe ich nicht von der kompletten Ampel. Zwar hat die Bundesforschungsministerin jetzt ein Memorandum entgegengenommen. Wir sehen aber kein klares Commitment beim zuständigen Wirtschaftsminister Robert Habeck, und aus der SPD-Fraktion hört man von der energiepolitischen Sprecherin Scheer genau das Gegenteil, nämlich dass man diese Art der Energiegewinnung gar nicht haben will. Wo bleibt also das klare Commitment dieser Ampelregierung zu dieser Form der Energiegewinnung?
25.05.23
Thomas Jarzombek [CDU/CSU]
Wo ist denn eigentlich Frau Scheer?)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Gerne.
23.06.23
Axel Knoerig [CDU/CSU]
Das ist ein Missbrauch des Fragerechts! Das macht man doch nicht!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Ich wiederhole den Satz: Schon heute ist es so, dass wir zu wenig Wohnraum haben, zu wenige Kindergärten und Schulen, dass die Behörden überlastet sind. Deshalb muss es darum gehen, effizient zu sein. Wir dürfen den Flaschenhals nicht weiter verengen und müssen es schaffen, dass die Gutqualifizierten in unser Land kommen, diejenigen, die von unseren Unternehmen und Pflegeeinrichtungen gebraucht werden. Wir müssen für schlanke und funktionsfähige Verfahren sorgen. Es hilft uns nichts, mit diesem neuen Gesetz noch mehr Menschen in unser Land zu holen, die die Probleme nicht wirklich lösen.
23.06.23
Andrea Lindholz [CDU/CSU]
Nicht lösen, sondern noch verschärfen!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Es kommen aber auch viele Menschen in unser Land, die nicht die nötigen Qualifikationen mitbringen, um für unseren Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen. Was wir doch brauchen, sind gut qualifizierte Fachkräfte, die in den Pflegeheimen, in den Unternehmen, in den Betrieben arbeiten können.
23.06.23
Carolin Wagner [SPD]
Und die wachsen an den Bäumen, oder wie?)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Liebe Kollegin Heitmann, schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. – Sie waren jetzt die dritte Rednerin der Koalitionsfraktionen; Abgeordnete aller Koalitionsfraktionen haben gesprochen. Ich bin mit sehr vielen Erwartungen in diese Debatte gegangen. Sie haben viele Absichtserklärungen dazu in den Raum gestellt, was Sie alles machen wollen: flächendeckende Versorgung, alle sollen informiert sein,
06.07.23
Johannes Fechner [SPD]
Genau!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
die Forschung soll gestärkt werden.
06.07.23
Johannes Fechner [SPD]
Jawohl!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Das entbehrt jeder Grundlage. Ich bitte Sie, diese Unwahrheiten genauso wie Sie sie öffentlich verkündet haben, auch öffentlich wieder zurückzunehmen.
07.09.23
Nina Warken [CDU/CSU]
Ganz genau!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Und das, was Sie hier konstruiert haben, Herr Meyer, ist Ihre eigene Interpretation und ihre Auslegung.
07.09.23
Christoph Meyer [FDP]
Lesen Sie doch mal die Rede von Ihrem Fraktionsvorsitzenden! Was hat er denn sonst gemeint?)
Nadine Schön [CDU/CSU]
und zwar so stark, dass der Bundesrechnungshof schon alarmiert aufschreit. Das hat es in 16 Jahren nicht gegeben, dass an Bildung und Forschung gespart worden ist. Auch hier versuchen Sie ständig, ein falsches Bild zu entwickeln.
07.09.23
Christoph Meyer [FDP]
Glauben Sie das eigentlich selbst, was Sie sagen?
Nadine Schön [CDU/CSU]
Vor genau zwei Jahren, als Sie angefangen haben, das zu verkünden, ist mein Sohn eingeschult worden. Wenn die Gelder dieser Bildungsmilliarde zur Verfügung gestellt werden, wird mein Sohn die Grundschule wieder verlassen. So effektiv ist Ihre Ankündigung.
07.09.23
Christoph Meyer [FDP]
Der Koalitionsvertrag war im Dezember 2021!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Sie erzählen ebenso immer noch die Mär von 16 schlechten Jahren für Bildung und Forschung. Ich kann Ihnen sagen, dass in 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierung dieser Haushalt Jahr für Jahr gestiegen ist, um mehr als 150 Prozent.
07.09.23
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Unter Karliczek nicht! Das ist falsch!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Wir haben immer noch kein Wissenschaftsfreiheitsgesetz. Wir haben kein SPRIND-Freiheitsgesetz. Die BAföG-Reform lässt auf sich warten.
07.09.23
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie haben die Kabinettsbeschlüsse nicht wahrgenommen!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Genau dafür sind Bildung und Forschung die absoluten Schlüssel. Deshalb, liebe Frau Ministerin, haben Sie unter anderem die Schlüssel in der Hand, um die Misere zu lösen, damit wir positiv in die Zukunft gehen können. Und was machen Sie und Ihre Koalition? Nichts. Sie stellen sich hier im Deutschen Bundestag ans Rednerpult – Sie und auch die Vorredner – und verbreiten Unwahrheiten.
07.09.23
Johannes Fechner [SPD]
Was denn? Beispiel!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
und zwar so stark, dass der Bundesrechnungshof schon alarmiert aufschreit. Das hat es in 16 Jahren nicht gegeben, dass an Bildung und Forschung gespart worden ist. Auch hier versuchen Sie ständig, ein falsches Bild zu entwickeln.
07.09.23
Norbert Maria Altenkamp [CDU/CSU]
Das muss man nicht glauben, das kann man nachgucken!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Sie behaupten hier, dass Friedrich Merz gesagt hätte, er wolle kein Geld mehr in Bildung investieren. Das entbehrt jeder Grundlage.
07.09.23
Ria Schröder [FDP]
Was meint er denn dann?)
Nadine Schön [CDU/CSU]
In diesem Haushalt streichen Sie die Gelder für BAföG zusammen. Das Bürgergeld wächst um 12 Prozent;
07.09.23
Christoph Meyer [FDP]
Dem haben Sie zugestimmt!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
In jeder Krise – ob Wirtschaftskrise, Finanzkrise, Coronakrise – haben wir besonders in Bildung und Forschung investiert. Wir haben Gelder draufgelegt. Und Sie streichen zum ersten Mal diesen Haushalt zusammen,
07.09.23
Nina Stahr [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das stimmt doch überhaupt nicht! Er ist höher, als ihr geplant hattet!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Wenn mein Sohn mich dann fragt, ob, wenn er schon nicht von dieser Ankündigung profitiert hat, vielleicht die Kinder, die jetzt geboren werden und dann in die Schule kommen, davon profitieren, dann muss ich ihm sagen: Nein, wahrscheinlich nicht. – Denn nach Ihren Plänen sollen insgesamt nur 4 000 Schulen in Deutschland überhaupt davon profitieren.
07.09.23
Nina Stahr [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das sind 10 Prozent!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Das heißt konkret, dass drei von vier Schulen leer ausgehen. Da frage ich mich: Ist das jetzt echt der große Befreiungsschlag? Ist das wirklich mit dem großen Aufstiegsversprechen gemeint?
07.09.23
Nina Stahr [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Weg mit der Gießkanne! Gezielt fördern!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Das heißt konkret, dass drei von vier Schulen leer ausgehen. Da frage ich mich: Ist das jetzt echt der große Befreiungsschlag? Ist das wirklich mit dem großen Aufstiegsversprechen gemeint?
07.09.23
Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Es setzt da an, wo Notwendigkeiten bestehen!
Nadine Schön [CDU/CSU]
In jeder Krise – ob Wirtschaftskrise, Finanzkrise, Coronakrise – haben wir besonders in Bildung und Forschung investiert. Wir haben Gelder draufgelegt. Und Sie streichen zum ersten Mal diesen Haushalt zusammen,
07.09.23
Nina Warken [CDU/CSU]
Das ist die Wahrheit!
Nadine Schön [CDU/CSU]
Ich will das an dieser Stelle noch mal klarstellen: Wir haben immer in Bildung und Forschung investiert und immer den Haushaltsansatz gesteigert,
07.09.23
Nina Warken [CDU/CSU]
Das kann man ganz einfach nachgucken!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Wir wissen bis heute nicht, ob es einen Digitalpakt 2.0 geben wird, wie er finanziert sein wird und ob es mit der Digitalisierung an Schulen mit Unterstützung des Bundes weitergehen wird.
07.09.23
Nina Warken [CDU/CSU]
Hört! Hört!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Genau dafür sind Bildung und Forschung die absoluten Schlüssel. Deshalb, liebe Frau Ministerin, haben Sie unter anderem die Schlüssel in der Hand, um die Misere zu lösen, damit wir positiv in die Zukunft gehen können. Und was machen Sie und Ihre Koalition? Nichts. Sie stellen sich hier im Deutschen Bundestag ans Rednerpult – Sie und auch die Vorredner – und verbreiten Unwahrheiten.
07.09.23
Christoph Meyer [FDP]
Ja, Sie ja auch!
Nadine Schön [CDU/CSU]
Das ist einer Ministerin und einer Regierungsfraktion nicht würdig.
07.09.23
Christoph Meyer [FDP]
Lesen Sie doch den Haushaltsplan! Mehr Radomski, weniger Fachpolitiker!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Wir müssen den Netzausbau vorantreiben. Auch ein Land wie das Saarland muss an das Kernnetz angeschlossen werden. Vor allem muss die Importstrategie funktionieren. Wir können nicht alles im eigenen Land produzieren. Auch hier ruhen Sie sich noch zu sehr auf dem aus, was die Vorgängerregierung auf den Weg gebracht hat; auch hier müssen Sie das Ambitionslevel erhöhen. Ein schneller Netzausbau, Verlässlichkeit für Investitionen, auch eine Importstrategie, die tatsächlich erfolgreich ist, und, ja, weg von der engen Farbenlehre; wir brauchen die komplette Bandbreite.
22.09.23
Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Cadenabbia-Blau!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Nummer eins. Herr Funke-Kaiser, Sie sagen, es ist super, dass wir einen Antrag vorlegen. Ich frage mich: Wo sind denn eigentlich Ihre Anträge?
28.09.23
Jens Zimmermann [SPD]
Wo waren Sie denn heute Morgen?)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Nummer zwei. Herr Funke-Kaiser, Sie rühmen den Aktionsplan. Wir kennen ein Executive Summary. Das findet sich auf der Homepage des BMWF; den Aktionsplan finden wir hier nicht. Warum gibt es überhaupt einen Aktionsplan?
28.09.23
Maximilian Funke-Kaiser [FDP]
Weil das Thema wichtig ist! Weil es in den letzten Jahren liegen geblieben ist!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Minister Wissing plädierte diese Woche für Mut und Offenheit. Wir verlangen, dass Sie diese Strategie schnell mit konkreten Maßnahmen unterlegen. Wir haben in unserer Regierungszeit die erste Datenstrategie auf den Weg gebracht. Wir haben zwei Open-Data-Gesetze verabschiedet. Wir haben GAIA-X auf den Weg gebracht.
28.09.23
Volker Redder [FDP]
Furchtbar gescheitert!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Wir haben zudem mehrere Briefe an Minister Wissing geschrieben und ihm haarklein aufgeschlüsselt, wo er denn in Brüssel mal nachverhandeln müsste. Wir haben keine Antwort von ihm bekommen,
28.09.23
Stefan Müller [CDU/CSU]
Eine Missachtung des Parlaments!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Nummer drei. Sie stellen hier wieder Zahlen in den Raum, was angeblich in dieser Legislaturperiode von dieser Ministerin alles gemacht wird. Bisher konnte uns niemand inklusive Ihrer Ministerin eine Aufschlüsselung dieser Zahlen geben.
28.09.23
Thomas Jarzombek [CDU/CSU]
Nicht mal schriftlich!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Sie können nicht verschweigen, dass wir in unserer Regierungszeit 3 Milliarden Euro für künstliche Intelligenz eingestellt haben. Wir haben 100 KI-Professuren auf den Weg gebracht. Wir haben die erste KI-Strategie auf den Weg gebracht. Wir haben die Kompetenzzentren auf den Weg gebracht.
28.09.23
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Nachdem es jahrelang Neuland war bei Ihnen!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Warum hat denn die Bundesregierung keine Strategie vorgelegt? Dafür gibt es zwei Begründungen: Entweder konnten Sie sich wieder zwischen den Häusern nicht einigen – das ist nämlich öfter im Digitalbereich der Fall –, oder es ist Ihnen nicht so wichtig. Aber vorzupreschen mit dem Aktionsplan, statt die KI-Strategie fortzuschreiben, ist jetzt nach zwei Jahren nicht wahnsinnig ambitioniert.
28.09.23
Omid Nouripour [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Doch!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Nummer eins. Herr Funke-Kaiser, Sie sagen, es ist super, dass wir einen Antrag vorlegen. Ich frage mich: Wo sind denn eigentlich Ihre Anträge?
28.09.23
Maximilian Funke-Kaiser [FDP]
Im Internet! Neuland für Sie!
Nadine Schön [CDU/CSU]
Der „Social Impact Fonds“ ist eine Superidee, aber die Idee ist nicht neu.
29.09.23
Alice Weidel [AFD]
Ah! Ein Fonds!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Zum Schluss habe ich noch eine große Bitte. Wir haben eine Beauftragte für Soziale Innovationen bei der Bundesregierung.
29.09.23
Thorsten Frei [CDU/CSU]
Echt?)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Ich habe allerdings auch ein paar Fragezeichen bei der Strategie. Ich finde in diesem Papier viele Absichtserklärungen und viele Prüfaufträge,
29.09.23
Julia Klöckner [CDU/CSU]
Nur prüfen, prüfen, prüfen!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
– Sprachlos auch.
13.10.23
Armand Zorn [SPD]
Das muss am Antrag liegen!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mich lässt diese Debatte heute Morgen ziemlich ratlos zurück.
13.10.23
Thomas Jarzombek [CDU/CSU]
Sprachlos!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
mit unseren schlauen Menschen, mit unseren Forschern, mit unserer innovativen Wirtschaft das Thema „künstliche Intelligenz“ nutzen sollten, um die großen Probleme, die wir haben, angehen zu können,
13.10.23
Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das tun wir doch!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Wir haben dazu Anfragen gestellt. Es gab gerade einen „Zeit“-Artikel, wo ganz deutlich zum Ausdruck kam: Es ist überhaupt nicht klar, welche Positionen die Bundesregierung auf europäischer Ebene vertritt.
13.10.23
Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das ist doch gar nicht wahr!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
um neue Lösungen zu erarbeiten. Wir sind der Meinung, dass wir das so regulieren sollten, dass wir das schaffen und wirtschaftlich erfolgreich sind, aber auch unsere Gesellschaft mitnehmen. Das, was ich bisher in den Reden gehört habe, waren vor allem Bedenken, Skepsis, Sorgen und Risiken. Wo ist der Zukunftsoptimismus in diesem Haus?
13.10.23
Johannes Fechner [SPD]
Zum Antrag! Zum Thema!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Ich dachte: Vielleicht gibt er uns mal einen Eindruck davon, wer jetzt eigentlich was verhandelt.
13.10.23
Ronja Kemmer [CDU/CSU]
Das BMWK sieht das anders!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Wir sind der Meinung, dass wir mit unserem Know-how,
13.10.23
Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wahnsinn!
Nadine Schön [CDU/CSU]
Denn wir versuchen alle seit Monaten, herauszufinden, wer in dieser Regierung eigentlich was mit welchem Ziel in Brüssel verhandelt.
13.10.23
Tobias B. Bacherle [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Die Ratspositionierung war letztes Jahr im Dezember abgeschlossen!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Noch viel ratloser bin ich bezüglich der Frage, was diese Ampelregierung mit den sie tragenden Fraktionen jetzt eigentlich will. Wir haben gerade den Staatssekretär gehört, und ich dachte: Vielleicht gibt er uns mal einen Eindruck davon, was jetzt genau verhandelt wird in Brüssel.
13.10.23
Maximilian Funke-Kaiser [FDP]
Hat er doch!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Ich dachte: Vielleicht gibt er uns mal einen Eindruck davon, wer jetzt eigentlich was verhandelt.
13.10.23
Maximilian Funke-Kaiser [FDP]
Das BMDV! Ist doch klar!
Nadine Schön [CDU/CSU]
um neue Lösungen zu erarbeiten. Wir sind der Meinung, dass wir das so regulieren sollten, dass wir das schaffen und wirtschaftlich erfolgreich sind, aber auch unsere Gesellschaft mitnehmen. Das, was ich bisher in den Reden gehört habe, waren vor allem Bedenken, Skepsis, Sorgen und Risiken. Wo ist der Zukunftsoptimismus in diesem Haus?
13.10.23
Parsa Marvi [SPD]
Jetzt zu Ihrem Antrag!
Nadine Schön [CDU/CSU]
Seit zwei Jahren reden Sie höchstens über die Initiativen der Bundesregierung, und das sind schon wenige.
16.11.23
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wir müssen erst mal aufräumen!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Und wenn ich von den Kollegen höre, es sei ja totaler Quatsch, dass das jetzt Chefsache ist, dann kann ich nur sagen: Als Bundeskanzler etwas zur Chefsache machen heißt nicht, dass Olaf Scholz jetzt die App selbst entwickeln soll,
16.11.23
Johannes Fechner [SPD]
Das könnte er!
Nadine Schön [CDU/CSU]
Deshalb fordern wir heute, wenige Tage vor dem Digital-Gipfel der Bundesregierung, der wieder mit großen Worten daherkommt, nämlich „Zeitenwende“, dass dieser Bundeskanzler dafür sorgt, dass die Digitalpolitik dieser Koalition endlich mal in die Gänge kommt.
16.11.23
Patrick Schnieder [CDU/CSU]
Jawoll!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
„Wow!“, kann ich da nur sagen.
16.11.23
Patrick Schnieder [CDU/CSU]
Leistungsbilanz wird immer besser!
Nadine Schön [CDU/CSU]
Die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmer und Experten blicken fassungslos auf die Digitalpolitik dieser Bundesregierung. Der Vorsitzende der EFI, der Expertenkommission Forschung und Innovation, hat kürzlich beklagt, dass es langsam peinlich sei, von Digitalisierung in Deutschland zu reden. Der von Minister Wissing selbst eingesetzte Beirat für die Digitalstrategie kritisiert öffentlich – nicht hinter verschlossenen Türen, sondern öffentlich – eine fehlende einheitliche Strategie, unklare Zuständigkeiten und insbesondere die fehlende ministerielle Führung aus dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr.
16.11.23
Patrick Schnieder [CDU/CSU]
Hört! Hört!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Kein einziger Antrag in zwei Jahren! Das ist wirklich total enttäuschend.
16.11.23
Patrick Schnieder [CDU/CSU]
Totalversagen!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Es ist ja jetzt nicht so, dass diese Bundesregierung ihren Job so gut macht, dass man sich hier im Parlament ganz beruhigt zurücklehnen könnte. Das Gegenteil ist der Fall.
16.11.23
Carolin Wagner [SPD]
Was ist mit der Bertelsmann-Studie?)
Nadine Schön [CDU/CSU]
„Wow!“, kann ich da nur sagen.
16.11.23
Thomas Jarzombek [CDU/CSU]
Hallo, Herr Kollege Funke-Kaiser! Schönreden alleine reicht hier nicht!
Nadine Schön [CDU/CSU]
Vielen Dank für die Zulassung der Frage. – Ich muss dem deutlich widersprechen.
16.11.23
Maximilian Funke-Kaiser [FDP]
Das ist keine Frage!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
„Wow!“, kann ich da nur sagen.
16.11.23
Maximilian Funke-Kaiser [FDP]
Das kommt ausgerechnet aus deinem Mund, Thomas!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Aber eigene gemeinsame Vorschläge aus dem Parlament hier im Plenum, unter diesem Adler,
16.11.23
Marcus Faber [FDP]
… sind direkt umgesetzt worden!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Kein einziger Antrag in zwei Jahren! Das ist wirklich total enttäuschend.
16.11.23
Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wie viele Anträge habt ihr in der letzten Wahlperiode gestellt?
Nadine Schön [CDU/CSU]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner hat gesagt: Digitalisierung soll man gemeinsam machen. – Das ist ein super Appell. Allerdings frage ich mich zwei Jahre nach Beginn dieser Ampelkoalition: Wo sind denn eigentlich die Anträge der Digitalpolitiker dieser Koalition hier im Deutschen Bundestag?
16.11.23
Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wir setzen es um!
Nadine Schön [CDU/CSU]
– und dann hoffe ich auf Vorschläge aus der Ampelkoalition.
16.11.23
Marc Biadacz [CDU/CSU]
Sehr gut!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Kein einziger Antrag in zwei Jahren! Das ist wirklich total enttäuschend.
16.11.23
Thomas Jarzombek [CDU/CSU]
Arbeitsverweigerung! Kein einziges Gesetz!
Nadine Schön [CDU/CSU]
Aber leider – –
17.11.23
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Dann lassen Sie doch das Aber mal weg!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
– Nein, es gibt leider ein Aber, lieber Kollege Gehring; denn es wäre noch besser gegangen, es wäre noch mutiger gegangen.
17.11.23
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Aber danke für die Zustimmung!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Ich will zum Schluss nur noch appellieren: Das sollte nicht alles sein, was Sie in puncto Entfesselung des Wissenschafts- und Innovationssystems machen.
17.11.23
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ist es ja auch nicht!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Das liegt nämlich daran, dass der ganze Haushalt schon von Grunde auf schief aufgestellt ist, und das können wir nicht mittragen. Wir würden den Haushalt ganz anders aufstellen, mit ganz anderen Schwerpunktsetzungen,
30.01.24
Wiebke Esdar [SPD]
Können Sie die Gegenfinanzierung noch einmal nennen? Nennen Sie doch mal die Gegenfinanzierung!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Warum wir in den Bereinigungssitzungen auf der Basis von diesem verkorksten Haushalt keine Änderungsanträge gestellt haben, haben wir zur Genüge am Rednerpult erläutert.
30.01.24
Wiebke Esdar [SPD]
Der Haushaltsausschuss ist der federführende Ausschuss für die Haushaltsberatungen!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Das Deutschlandticket ist vereinbart zwischen Bund und Ländern. Als MdB aus dem ländlichen Raum kann ich sagen, dass der Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis mehr als bescheiden ist.
30.01.24
Metin Hakverdi [SPD]
Ist das jetzt ein Ja oder ein Nein?
Nadine Schön [CDU/CSU]
– Wenn Sie da nicht mitgehen, ist es extrem traurig. Aber stellen Sie sich nicht hierhin und sagen, dass wir keine Anträge gestellt haben.
30.01.24
Laura Kraft [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Im Haushaltsausschuss keine Anträge gestellt!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Sie haben Verunsicherung bei dem Thema Batteriezellforschung geschaffen – hin und her, vor und zurück –, und mit dieser globalen Minderausgabe schaffen Sie neue Verunsicherung. So kann man nicht arbeiten. Das ist keine verlässliche Politik, und deshalb rufe ich Ihnen zu: Sorgen Sie für Verlässlichkeit und für eine gute Bildungs- und Innovationspolitik in unserem Land!
30.01.24
Laura Kraft [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Stellen Sie Ihre Anträge im Haushaltsausschuss!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja heute viel über die Verkehrspolitik gesprochen: Stillstand bei der E-Mobilität, ein Chaos beim Deutschlandticket, massive Belastungen durch die Lkw-Maut.
30.01.24
Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Dann haben Sie aber nicht zugehört!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Es sind keine verbindlichen Ziele, Prioritäten, Kennzahlen und Meilensteine drin – alles extrem schwammig. Das wurde massiv kritisiert. Es ist nicht nachgebessert worden. Von dieser unambitionierten Strategie sind gerade mal 60 von 334 Vorhaben abgeschlossen, nach mehr als der Hälfte dieser Ampelregierungszeit.
30.01.24
Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das hatte Ihre Kollegin schon gesagt!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
– Das hat der Kollege schon gesagt,
30.01.24
Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Die Kollegin!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Der Kollege der FDP sagt: „Digital oder analog? Hauptsache weiter!“
30.01.24
Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Und was sagen Sie?)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Die fragen sich sehr wohl im ländlichen Raum, warum sie mit ihren Steuergeldern die Infrastruktur von Menschen, die vor allem im städtischen Raum leben, finanzieren sollen.
30.01.24
Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
War das jetzt ein Ja oder ein Nein?)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Da kann ich mir sehr viel Gelächter bei den Grünen und auch bei Teilen der SPD vorstellen. Aber ich kann Ihnen sagen: Das sind die konkreten Probleme bei uns im ländlichen Raum.
30.01.24
Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ist das jetzt ein Nein?)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Wir haben nämlich zum Beispiel 100 Millionen Euro mehr für die Long-Covid-Forschung gefordert.
30.01.24
Stephan Albani [CDU/CSU]
Und gegenfinanziert!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Meyer, ich muss mehrere Punkte aus Ihrer Rede klarstellen; denn die Wahrheit ist immer konkret.
30.01.24
Christoph Meyer [FDP]
Ich bin gespannt!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Ihre Bilanz ist, dass Sie in den Jahren 2021 bis 2024 einen Rückgang von 10 Prozent haben, und dann kommt die Inflation noch dazu, die die Gelder entwertet.
30.01.24
Christoph Meyer [FDP]
Sie rechnen mit unterschiedlichen Zeiträumen!
Nadine Schön [CDU/CSU]
Das Zweite ist das Thema Änderungsanträge. Natürlich, wir haben bereits im Bildungs- und Forschungsausschuss Änderungsanträge gestellt.
30.01.24
Christoph Meyer [FDP]
Im Haushaltsausschuss! Es geht um den Haushaltsausschuss!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Das Problem, was Sie haben – deshalb werden Sie an der Stelle gerade auch so unruhig –, ist, dass Sie die zahlreichen Versprechungen, die Sie gegeben haben, alle nicht einhalten.
30.01.24
Christoph Meyer [FDP]
Stimmt doch gar nicht!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
und den Ministerien an Mitteln zur Verfügung stellt.
30.01.24
Thomas Jarzombek [CDU/CSU]
So!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Wir hatten auch eine Gegenfinanzierung, und das wurde von den Ampelparteien abgelehnt. Deshalb will ich auch das an dieser Stelle klarstellen: Es geht um gegenfinanzierte Änderungsanträge im entsprechenden Fachausschuss.
30.01.24
Otto Fricke [FDP]
Im Haushaltsausschuss!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
und dann hätten wir auch einen klaren Fokus auf Prioritäten, auf Innovation, auf Forschung und Entwicklung,
30.01.24
Wiebke Esdar [SPD]
Was ist mit der Gegenfinanzierung?)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Ich kritisiere auch, dass dieser Minister über diese Maßnahme hinaus für das Thema „digitale Transformation“ offensichtlich überhaupt gar nichts übrighat.
30.01.24
Frank Schäffler [FDP]
Besser als nichts!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Sie können sehr gerne das Deutschlandticket weiterführen. Aber als Digitalpolitikerin kann ich nicht verstehen, dass ein Digitalminister es als seinen größten Erfolg hinstellt, dass dieses Deutschlandticket digital zur Verfügung gestellt wird.
30.01.24
Frank Schäffler [FDP]
Er hat es heute nicht erwähnt!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Wir sehen das bei der digitalen Verwaltung. Wir haben das Onlinezugangsgesetz.
30.01.24
Frank Schäffler [FDP]
Der Minister kann nicht alles machen!
Nadine Schön [CDU/CSU]
Deshalb: Rechnen Sie nicht mit Zahlen, mit irgendwelchen langfristigen Planungen, sondern vergleichen Sie das, was an konkreter Politik in unserer Zeit geleistet worden ist, mit dem, was Sie an konkreten Zahlen jetzt einstellen, und dann korrigieren Sie bitte das Bild, was Sie heute an diesem Rednerpult dargestellt haben.
30.01.24
Ruppert Stüwe [SPD]
Heute Morgen wollten Sie noch sparen bei der CDU!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Was aber vor allem fehlt – und das ist das Hauptthema –, ist ein Treiber der digitalen Transformation, einer, der Lust hat, die digitale Transformation voranzutreiben, der Spaß am Thema hat.
30.01.24
Frank Schäffler [FDP]
Sie haben auch keine Änderungsanträge gestellt!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Was der Ampel zum Zweiten fehlt, neben der fehlenden Strategie, ist das Digitalbudget. Damit rechnet auch niemand mehr in dieser Legislaturperiode.
30.01.24
Frank Schäffler [FDP]
Was soll das sein? Erklären Sie mal!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Erstens. Es kommt bei den Finanzen nicht darauf an, was man in mittelfristige Finanzplanungen schreibt, sondern es kommt am Ende darauf an, was man Jahr für Jahr in diesem Deutschen Bundestag beschließt
30.01.24
Otto Fricke [FDP]
Aha!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Wir hatten auch eine Gegenfinanzierung, und das wurde von den Ampelparteien abgelehnt. Deshalb will ich auch das an dieser Stelle klarstellen: Es geht um gegenfinanzierte Änderungsanträge im entsprechenden Fachausschuss.
30.01.24
Wiebke Esdar [SPD]
Wie war noch mal die Gegenfinanzierung? Was war denn die Gegenfinanzierung?
Nadine Schön [CDU/CSU]
um die digitale Transformation unseres Landes.
30.01.24
Maximilian Funke-Kaiser [FDP]
Ihr müsst euch mal neue Punchlines überlegen! Immer wieder die gleiche Leier!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Wir sehen das bei der digitalen Verwaltung. Wir haben das Onlinezugangsgesetz.
30.01.24
Maximilian Funke-Kaiser [FDP]
Wie sieht es im Gesundheitswesen aus?)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Jetzt würde ich als Digitalpolitikerin sehr gerne sagen: Liebe Kollegen, jetzt seid doch ein bisschen nachsichtig mit dem Minister; denn dieser Minister ist ja in erster Linie Digitalminister. Der kümmert sich 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche, 365 Tage im Jahr
30.01.24
Otto Fricke [FDP]
366 Tage! Dieses Jahr ist Schaltjahr, Frau Kollegin!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Ihre Bilanz ist, dass Sie in den Jahren 2021 bis 2024 einen Rückgang von 10 Prozent haben, und dann kommt die Inflation noch dazu, die die Gelder entwertet.
30.01.24
Maja Wallstein [SPD]
Wie kann man die Umstände ignorieren? Das ist sehr unseriös, was Sie da machen!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Alles Gute dabei! Unser Land braucht das.
23.02.24
Dunja Kreiser [SPD]
Das stimmt!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Und das haben Sie nicht gemacht. Deshalb ist es auch kein Wunder, dass Ihr Gesetzentwurf in der Anhörung von allen Sachverständigen als unausgegoren und halbherzig bewertet worden ist.
23.02.24
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Im Ausschuss haben Sie das Gesetz noch gelobt!
Nadine Schön [CDU/CSU]
Und genau das machen Sie eben nicht.
23.02.24
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das Gesetz legt ja die Architektur genau fest!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Seitdem hält man beim Thema „Staatsmodernisierung und Verwaltungsdigitalisierung“ einen Dornröschenschlaf. Deshalb hat es auch zweieinhalb Jahre gedauert, bis wir dieses wichtige und entscheidende Gesetz endlich im Parlament hatten. Das ist deutlich zu lange.
23.02.24
Jens Zimmermann [SPD]
Horst Seehofer hat immer über den C64 gesprochen!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Wir haben jetzt eine Vielzahl von Reden gehört, und ich muss sagen: Bei den Grünen und bei der SPD erstreckt sich das Spektrum der Bewertung von Euphorie über Aussagen, dass das alles mehr oder weniger Zukunftsspinnerei ist, bis zu wirklichen Horrorszenarien.
23.02.24
Sönke Rix [SPD]
Bei welcher Rede war das denn?
Nadine Schön [CDU/CSU]
Ich frage mich wirklich: Was ist die Position der die Bundesregierung tragenden Fraktionen als Ganzes?
23.02.24
Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie sind geschlossen elektrisiert; das ist klar!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Wir haben jetzt eine Vielzahl von Reden gehört, und ich muss sagen: Bei den Grünen und bei der SPD erstreckt sich das Spektrum der Bewertung von Euphorie über Aussagen, dass das alles mehr oder weniger Zukunftsspinnerei ist, bis zu wirklichen Horrorszenarien.
23.02.24
Anna Christmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Da haben Sie nicht zugehört!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Und das haben Sie nicht gemacht. Deshalb ist es auch kein Wunder, dass Ihr Gesetzentwurf in der Anhörung von allen Sachverständigen als unausgegoren und halbherzig bewertet worden ist.
23.02.24
Dunja Kreiser [SPD]
So sollte man vielleicht nur reden, wenn man auch dabei war!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Schließlich braucht es – und das ist der Kern unseres heute vorliegenden Antrags – ein regulatorisches Umfeld, das Investitionssicherheit schafft. Es reicht nicht, wenn die Ministerin sich dafür einsetzt – sie muss es voranbringen; sie ist ja in der Regierung.
23.02.24
Thomas Jarzombek [CDU/CSU]
Jo!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Ich weiß gar nicht, wieso immer wieder unterstellt wird, wir hätten gesagt, Kernfusion sei die Lösung für die Energiekrise oder für die Bewältigung des Klimawandels. Ich will klarstellen: Wir haben in unseren Anträgen und auch in unseren Reden immer wieder betont, dass wir das nicht so sehen. Man kann das eine tun, ohne das andere zu lassen. Man muss das auch tun.
23.02.24
Thomas Jarzombek [CDU/CSU]
So ist es!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Wir haben jetzt eine Vielzahl von Reden gehört, und ich muss sagen: Bei den Grünen und bei der SPD erstreckt sich das Spektrum der Bewertung von Euphorie über Aussagen, dass das alles mehr oder weniger Zukunftsspinnerei ist, bis zu wirklichen Horrorszenarien.
23.02.24
Thomas Jarzombek [CDU/CSU]
Genau so ist es!
Nadine Schön [CDU/CSU]
Und das haben Sie nicht gemacht. Deshalb ist es auch kein Wunder, dass Ihr Gesetzentwurf in der Anhörung von allen Sachverständigen als unausgegoren und halbherzig bewertet worden ist.
23.02.24
Dunja Kreiser [SPD]
Nee!
Nadine Schön [CDU/CSU]
Und: Sind die Aktivitäten, die das FDP-geführte Forschungsministerium in diesem Bereich erzeugen will, überhaupt von einem politischen Konsens innerhalb der Regierungsfraktionen gesichert?
23.02.24
Sönke Rix [SPD]
An welcher Rede haben Sie es festgemacht, Frau Schön?)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Ich habe sie in den zweieinhalb Jahren seit Beginn dieser Regierung beim Thema „Verwaltungs- und Staatsmodernisierung“ noch nicht ein Mal bewusst wahrgenommen.
23.02.24
Marianne Schieder [SPD]
Dann haben Sie eine falsche Wahrnehmung!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Christmann, danke für Ihr engagiertes Plädoyer für die Kernfusion. Wenn man diese Debatte aufmerksam verfolgt hat, fragt man sich nur, ob das, was da an Euphorie zu spüren war, denn auch von allen Koalitionsfraktionen einheitlich so getragen wird.
23.02.24
Stefan Müller [CDU/CSU]
Ist, glaube ich, eine Einzelmeinung bei den Grünen!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Ich frage mich wirklich: Was ist die Position der die Bundesregierung tragenden Fraktionen als Ganzes?
23.02.24
Holger Becker [SPD]
Ich habe Ihnen doch eine Wette angeboten!
Nadine Schön [CDU/CSU]
Es kann doch nicht sein, dass so ein wichtiges Thema überhaupt nicht von der Ministerin bearbeitet wird.
23.02.24
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das Parlament liefert die Qualität!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Saathoff, ich schätze Sie ja persönlich. Aber es ist schon bemerkenswert, dass Sie hier die Debatte eröffnen. Das ist die zweite und dritte Lesung, das ist der Abschluss des parlamentarischen Verfahrens eines ganz wichtigen Gesetzes, und Sie, liebe Kollegen von den Koalitionsfraktionen, lassen die Debatte von einem Regierungsmitglied eröffnen. Das ist schon bezeichnend!
23.02.24
Konstantin Kuhle [FDP]
Das ist doch nett! Wir lassen das nicht irgendwen machen!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Sie werden jetzt versuchen, das uns in die Schuhe zu schieben. Das war aber ein gemeinsamer Prozess von Bund, Ländern und Kommunen.
23.02.24
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das war ein Gesetz von Seehofer, und es regelt mäßig!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Wir haben jetzt eine Vielzahl von Reden gehört, und ich muss sagen: Bei den Grünen und bei der SPD erstreckt sich das Spektrum der Bewertung von Euphorie über Aussagen, dass das alles mehr oder weniger Zukunftsspinnerei ist, bis zu wirklichen Horrorszenarien.
23.02.24
Holger Mann [SPD]
Wer hat das denn gesagt?
Nadine Schön [CDU/CSU]
Zitat: gemeinsam „vor die Welle kommen“. Zwei Jahre später ist das Verhältnis zwischen Bund und Ländern so schlecht wie noch nie in der Geschichte dieser Republik.
11.04.24
Carolin Wagner [SPD]
Was ist denn Ihr Konzept?)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Sie haben viertens angekündigt, die Herausforderungen des Bildungssystems mit Bund, Ländern und Kommunen künftig gemeinsam zu lösen,
11.04.24
Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Jetzt sagen Sie doch mal, wie Sie das Startchancen-Programm finden!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Deshalb kann es sein, dass dieses Startchancen-Programm „rechte Tasche – linke Tasche“ ist.
11.04.24
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Falsch!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Sie laufen zwar übers Land, hämmern Schilder an die Türen der Schulen und sagen: „Wir haben jetzt ein Startchancen-Programm; wir geben ganz viel Geld“, aber wenn Sie gleichzeitig den Digitalpakt 2.0 nicht weiterführen, dann können die Länder und Kommunen das Geld, was sie an der einen Stelle von Ihnen bekommen, gleich dafür ausgeben, irgendwie die Digitalisierung weiterzuführen. Damit ist nichts gewonnen.
11.04.24
Ria Schröder [FDP]
Das stimmt nicht!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Liebe Frau Ministerin, das ist jetzt über zwei Jahre her. Nach dieser Ankündigung haben Sie erst mal unser Programm „Aufholen nach Corona“ ersatzlos gestrichen.
11.04.24
Ria Schröder [FDP]
Das hat ja nichts gebracht!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Was macht diese Bundesregierung? Was haben Sie in den letzten zweieinhalb Jahren gemacht? Um die Rede von Kollegin Schröder ein bisschen einordnen zu können, muss man auch mal das große ganze Bild zeichnen.
11.04.24
Saskia Esken [SPD]
Sie waren 16 Jahre lang verantwortlich!
Nadine Schön [CDU/CSU]
Das ist Ihre Bilanz nach zweieinhalb Jahren Bildungspolitik der Ampelkoalition: viele Ankündigungen, blumige Worte, aber wenige Ergebnisse.
11.04.24
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wir haben doch lauter neue Bund-Länder-Vereinbarungen: Dynamisierung Hochschulpakt, Startchancen!
Nadine Schön [CDU/CSU]
Deshalb: Sorgen Sie für Verlässlichkeit! Sorgen Sie dafür, dass Sie endlich eine konsistente Bildungspolitik machen, und rüsten Sie ein bisschen ab bei der Sprache! Sonst wecken Sie nur Erwartungen, die Sie nicht erfüllen können, und das wird dieser Situation nicht gerecht.
11.04.24
Anja Reinalter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
„Rüsten Sie ein bisschen ab bei der Sprache“: Das würde ich Ihnen empfehlen!
Nadine Schön [CDU/CSU]
Der dritte Punkt – das will ich noch kurz erwähnen – war das BAföG. Da haben Sie auch eine große Reform angekündigt und gesagt, dass es elternunabhängiger werden soll. Wenn man heute nach der Elternunabhängigkeit fragt, kriegt man gesagt: Na ja, es kommt ja die Kindergrundsicherung. – Ich sage dazu jetzt nicht so viel, außer, dass das ja auch höchst fraglich ist und dass gerade die FDP mehrere Fragezeichen dahinter macht.
11.04.24
Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Können Sie vielleicht auch noch zwei Sätze zu diesem guten Programm sagen?)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Und das soll jetzt eine Antwort auf Corona sein? Ich würde sagen: zwei verlorene Jahre für die Schülerinnen und Schüler.
11.04.24
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wer hat die Schulen so ewig geschlossen? Wer hat denn die längsten Schulschließungen zu verantworten, Frau Schön?)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Was macht diese Bundesregierung? Was haben Sie in den letzten zweieinhalb Jahren gemacht? Um die Rede von Kollegin Schröder ein bisschen einordnen zu können, muss man auch mal das große ganze Bild zeichnen.
11.04.24
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Gerne zum Antrag sprechen!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Der Anteil der jungen Menschen ohne einen Schul- und Berufsabschluss steigt. Jeder Sechste ist im Grunde kaum noch für den Arbeitsmarkt vermittelbar. Das ist dramatisch; denn in einer Zeit, in der wir eine schrumpfende Wirtschaft haben
11.04.24
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Und eine schimpfende Union!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Wir haben aber diese Probleme bei PISA an allen Schulen in unserem Land, und deshalb können Sie das nicht als größtes Bildungsprojekt der Geschichte und als Problemlöser für alles hier hinstellen.
11.04.24
Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wir haben das aus Ihrer Zeit übernommen!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Das ist Ihre Bilanz nach zweieinhalb Jahren Bildungspolitik der Ampelkoalition: viele Ankündigungen, blumige Worte, aber wenige Ergebnisse.
11.04.24
Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Frau Schön, Ihre Redezeit ist fast um, und ich habe noch nicht gehört, wie Sie das Programm finden!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Ich finde, damit haben Sie sich ganz schön viel Zeit gelassen.
11.04.24
Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie könnten doch einmal sagen, wir haben das gut gemacht
Nadine Schön [CDU/CSU]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen der Ampel, herzlichen Glückwunsch! Zweieinhalb Jahre nach der Bundestagswahl legen Sie heute Ihren ersten bildungspolitischen Antrag vor.
11.04.24
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Stimmt doch gar nicht! Erster Satz schon falsch!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Ich finde, damit haben Sie sich ganz schön viel Zeit gelassen.
11.04.24
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Den Antrag für Geflüchtete aus der Ukraine habe ich geschrieben! Mein Gott!
Nadine Schön [CDU/CSU]
Dabei drängt es. Unser Bildungssystem ist in keiner guten Verfassung. Die Ergebnisse der PISA-Studien in den vergangenen Jahren waren alarmierend: 30 Prozent der Grundschülerinnen und Grundschüler verlassen die Schule, ohne dass sie ausreichend lesen, rechnen und schreiben können.
11.04.24
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Herr Wüst findet das Programm auch toll!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Und dann ist eben auch ein Thema, dass immer noch nicht klar ist, wie es mit dem Digitalpakt 2.0 weitergeht.
11.04.24
Carolin Wagner [SPD]
Wir reden über das Startchancen-Programm!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Deshalb: Sorgen Sie für Verlässlichkeit! Sorgen Sie dafür, dass Sie endlich eine konsistente Bildungspolitik machen, und rüsten Sie ein bisschen ab bei der Sprache! Sonst wecken Sie nur Erwartungen, die Sie nicht erfüllen können, und das wird dieser Situation nicht gerecht.
11.04.24
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wenn die Rede Herr Wüst hört! Auweia!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Das ist kein Quatsch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn Sie sich mit Studenten unterhalten,
16.05.24
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Unterhalten Sie sich mal mit Frau Brandes!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Wenn die Ministerin bei unserer BAföG-Bilanz auf Helmut Kohl rekurrieren muss, um zu zeigen, dass irgendwann mal beim BAföG etwas nicht so gut gelaufen ist, dann ist unsere Bilanz, dass wir das BAföG über all die Jahre immer besser gemacht haben, dass wir die Erhöhungen an die Inflation angepasst haben.
16.05.24
Alexander Hoffmann [CDU/CSU]
Warum ist sie nicht zu Adenauer zurückgegangen?)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Dann stehen sie da, dann können sie noch ihre 1 000 Euro beantragen, dann ist aber die Miete fällig, dann ist die Kaution fällig, dann sind die IT-Kosten fällig, dann sind die Bücherkäufe fällig, und dann kommen sie mit ihren 1 000 Euro nicht weit. Und dann können die jungen Menschen sich überlegen: „Schreibe ich mich noch mal aus, und beginne ich eine Ausbildung?“ Oder was ist die Alternative? Ihre 1 000 Euro retten das nicht. Deshalb habe ich Wert darauf gelegt, dass Sie dafür sorgen, dass die Antragsverfahren schneller werden.
16.05.24
Maria Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das hätten Sie in der letzten Wahlperiode mal gut tun können!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Darauf mussten die Studenten ein Dreivierteljahr warten. Heute beraten wir nun die seit Monaten angekündigte große BAföG-Reform, und ich nehme es vorweg: Aus dieser großen BAföG-Reform ist ein Reförmchen geworden.
16.05.24
Thomas Jarzombek [CDU/CSU]
Nicht mal!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Und wir fordern, dass das Auslands-BAföG zentral und komplett digital über das Bundesverwaltungsamt abgewickelt wird. Da können Sie auch nicht mit dem Finger auf die Länder zeigen; das können Sie in eigener Verantwortung tun. Sie versprechen in Ihrem Onlinezugangsgesetz,
16.05.24
Gyde Jensen [FDP]
Das blockieren Sie gerade im Bundesrat!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Das sind doch genau diejenigen, die nicht das entsprechende Elternhaus haben, um die Wartezeit zu überbrücken. Das sind diejenigen, die darauf angewiesen sind, dass ab Tag eins des Studiums das Geld da ist, weil die Miete fällig wird, weil der Semesterbeitrag fällig wird, weil ein Laptop angeschafft werden muss, weil Bücher bezahlt werden müssen. Und da können Sie doch nicht sagen, das finde nicht statt.
16.05.24
Laura Kraft [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das sagt doch keiner! Aber Sie wissen doch, wo die Zuständigkeiten sind!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Auch dazu haben wir Vorschläge in unserem Antrag gemacht. Wir wollen, dass der Antrag auf BAföG künftig nur noch digital gestellt werden kann.
16.05.24
Laura Kraft [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ja! Ihr ganzer Antrag ist ziemlich verlogen!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Dieses Gesetz erfüllt all diese Anforderungen nicht.
16.05.24
Laura Kraft [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wie viele Anträge haben Sie dazu im Haushaltsauschuss gestellt?)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Studienstarthilfe, die jetzt als ganz großer Wurf angekündigt wird: Erstens. Die Studienstarthilfe kommt nur 3 Prozent der Erstsemester überhaupt zugute. Also, ob 3 Prozent ein großer Wurf sind – das werden wir wahrscheinlich gleich hören –, wage ich mal zu bezweifeln. Zweitens. Ich habe eben über diejenigen gesprochen, die auf Hilfe angewiesen sind: 1 000 Euro bringen ihnen halt auch nichts, wenn die Miete und alles andere fällig wird.
16.05.24
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wie ist denn jetzt Ihre Position? Wollen Sie die Starthilfe streichen? Wollen Sie 5 000 oder 10 000 Euro? Was will die Union eigentlich?)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Der Gesetzentwurf der Ampel gibt zum einen keine Antwort auf die steigenden Lebenshaltungskosten von Studentinnen und Studenten und jungen Menschen in Ausbildung. Mieten, Essen, Sprit, Energie – alles wird teurer.
16.05.24
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Deutschlandticket für Studis!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Frau Kollegin, ich will richtigstellen, dass ich nicht behauptet habe, dass 1 000 Euro nichts wären. 1 000 Euro sind sehr viel Geld für junge Menschen. Aber liebe Kollegen, 1 000 Euro bringen einem Menschen, der aus einer Familie kommt, die ihm keine Überbrückung geben kann, nichts, wenn das BAföG nicht da ist.
16.05.24
Gitta Connemann [CDU/CSU]
Genau so ist es!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Danach kam die Energiepauschale.
16.05.24
Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das hat mit Anja Karliczek bestimmt nichts zu tun!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Die Reden von Bundesministerin Stark-Watzinger, aber auch der Koalitionsabgeordneten hier im Plenum und draußen, die hören wir jetzt schon seit zweieinhalb Jahren. Und wenn Sie hier heute auf den Besuchertribünen sitzen, müssen Sie doch denken: Wow! Mannomann! Das ist ein großer Wurf; da ist jetzt mal richtig was passiert.
16.05.24
Ria Schröder [FDP]
Wir haben ja auch schon ziemlich viel umgesetzt!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Zweiter Punkt. Diese Reform ändert nichts daran, dass das Antragsverfahren nach wie vor langwierig und schwerfällig ist und die Antragsteller Wochen und Monate auf die Bewilligung ihres BAföGs warten.
16.05.24
Ria Schröder [FDP]
Haben Sie zugehört? Die Verwaltung liegt bei den Ländern! Die Länder machen die Verwaltung! Das könnten sie schon längst digitalisieren!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Wir wollen, dass eine KI eine Vorprüfung auf Vollständigkeit der Unterlagen macht. Wir wollen, dass es einen digitalen Kommunikationsweg mit den Antragstellern gibt. Es ist doch absurd, dass sie noch Briefe bekommen, in denen dann steht, dass sie noch das und das nachliefern müssen. Das dauert alles viel zu lange und führt dazu, dass manche dann das Studium nicht beginnen können.
16.05.24
Ria Schröder [FDP]
Hören Sie doch auf, den Leuten zu erzählen, dass wir das in einem Bundesgesetz ändern könnten! Das ist nicht wahr!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Das haben Sie ja auch zum Anlass genommen, das Bürgergeld zu erhöhen, nämlich zweimal um 12 Prozent.
16.05.24
Stephan Seiter [FDP]
Die Union hat doch zugestimmt!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Liebe Kollegen, die Grüne Jugend hat schon im Vorfeld der Veranstaltung die Protest- und Boykottaufrufe geteilt. Ich frage Sie: Hat jemand aus der grünen Partei interveniert?
26.06.24
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Nö!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Was aber jetzt passiert ist, ist, dass sie selbst Opfer von Hass und Hetze geworden ist und niemand aus dem demokratischen Spektrum sich dem entgegenstellt. Deshalb sage ich: Wir müssen unter den demokratischen Parteien in diesem Haus mal eine Standortbestimmung machen
26.06.24
Beatrix von Storch [AFD]
Hören Sie doch mal mit diesem „demokratische Parteien“ auf!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Ich frage mich: Warum, liebe Kollegen, hat sich niemand von Ihnen zu diesem Vorfall geäußert?
26.06.24
Henning Rehbaum [CDU/CSU]
Das ist peinlich!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Es gab Stellungnahmen aus unserer Fraktion; ich glaube, das ist klar. Aber aus den Regierungsfraktionen habe ich keinerlei Stellungnahmen zu diesem Vorfall gehört.
26.06.24
Henning Rehbaum [CDU/CSU]
Peinlich!
Nadine Schön [CDU/CSU]
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mich hat das sehr erschreckt. Leider ist das nicht der einzige Vorfall dieser Art; das reiht sich ein in eine Reihe weiterer Vorfälle. Wir haben heute im Bildungs- und Forschungsausschuss eindrückliche Berichte von jüdischen Studentinnen und Studenten gehört, die sagen, dass ihre Kommilitonen seit zwei Semestern im Urlaubssemester sind, weil sie die Hochschulen nicht mehr als sicheren Ort empfinden, weil dort Demonstranten sind, die sie bedrohen und angreifen, und dass sie sich nicht mehr in der Lage sehen, ihr Recht auf Bildung an deutschen Hochschulen wahrzunehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das darf nicht sein.
26.06.24
Laura Kraft [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das ist nicht dasselbe!
Nadine Schön [CDU/CSU]
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir die Vorfälle der letzten Woche zum Anlass nehmen, uns mal selbst zu hinterfragen, ob wir wirklich genügend einstehen für den demokratischen Diskurs in unserem Land, auch an unseren Hochschulen. Und das sage ich nicht nur im Interesse der politischen Vertreter, die an Hochschulen Vorträge halten wollen, sondern auch im Interesse der vielen Studierenden, die zurzeit Sorge haben, weil sie die Hochschulen nicht mehr als Ort der Demokratie und des Diskurses empfinden, und aktiv daran gehindert werden, zu studieren.
26.06.24
Laura Kraft [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Aber das ist doch ein anderer Fall! Frau Schön, Sie können die Situation doch nicht mit der von Jüdinnen und Juden gleichsetzen! Das ist qualitativ nicht dasselbe! Das hat einen anderen Sachzusammenhang!
Nadine Schön [CDU/CSU]
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mich hat das sehr erschreckt. Leider ist das nicht der einzige Vorfall dieser Art; das reiht sich ein in eine Reihe weiterer Vorfälle. Wir haben heute im Bildungs- und Forschungsausschuss eindrückliche Berichte von jüdischen Studentinnen und Studenten gehört, die sagen, dass ihre Kommilitonen seit zwei Semestern im Urlaubssemester sind, weil sie die Hochschulen nicht mehr als sicheren Ort empfinden, weil dort Demonstranten sind, die sie bedrohen und angreifen, und dass sie sich nicht mehr in der Lage sehen, ihr Recht auf Bildung an deutschen Hochschulen wahrzunehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das darf nicht sein.
26.06.24
Marlene Schönberger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Das sind zwei ganz verschiedene Dinge!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
und uns fragen, ob wir uns denn wirklich engagiert, geschlossen und entschlossen gegen alle radikalen Kräfte gleichermaßen wenden
26.06.24
Beatrix von Storch [AFD]
Sie sehen doch, dass sie sich mit denen ins Bett legen!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
– der Vortrag –
26.06.24
Oliver Vogt [CDU/CSU]
Unglaublich!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Es gab Stellungnahmen aus unserer Fraktion; ich glaube, das ist klar. Aber aus den Regierungsfraktionen habe ich keinerlei Stellungnahmen zu diesem Vorfall gehört.
26.06.24
Oliver Vogt [CDU/CSU]
Unglaublich!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Ich frage Sie: Ist irgendeiner von Ihnen der Meinung, dass Mareike Lotte Wulf transphob ist?
26.06.24
Julia Klöckner [CDU/CSU]
Einfach nur eine Lüge!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Ich habe nichts gehört von der Antidiskriminierungsbeauftragten, die wir haben; sie hat nichts dazu gesagt. Ich habe nichts gehört von all diesen Kollegen aus diesem Haus.
26.06.24
Beatrix von Storch [AFD]
Scheint ein Problem der demokratischen Parteien zu sein!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir die Vorfälle der letzten Woche zum Anlass nehmen, uns mal selbst zu hinterfragen, ob wir wirklich genügend einstehen für den demokratischen Diskurs in unserem Land, auch an unseren Hochschulen. Und das sage ich nicht nur im Interesse der politischen Vertreter, die an Hochschulen Vorträge halten wollen, sondern auch im Interesse der vielen Studierenden, die zurzeit Sorge haben, weil sie die Hochschulen nicht mehr als Ort der Demokratie und des Diskurses empfinden, und aktiv daran gehindert werden, zu studieren.
26.06.24
Dorothee Bär [CDU/CSU]
Sie können ja versuchen, es in Ihrer Rede wieder zu relativieren! Unglaublich!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
– der Vortrag –
26.06.24
Dorothee Bär [CDU/CSU]
So eine Lüge, wirklich!
Nadine Schön [CDU/CSU]
Es geht auch kurz. – Sie haben meine Frage nämlich nur teilweise beantwortet. Ich hatte gefragt, ob Sie oder jemand aus Ihrem Haus Einfluss genommen hat. Sie haben jetzt gesagt, dass Sie persönlich keinen Einfluss genommen haben. Wie sieht es aber mit dem Rest Ihres Hauses aus?
09.10.24
Beatrix von Storch [AFD]
Das weiß er natürlich nicht!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Die Gelder, die vielen Millionen, mit denen in den letzten drei Jahren Ausbauprojekte gefördert worden sind,
11.10.24
Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Reden Sie jetzt Ihre eigenen Maßnahmen schlecht?)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Wir haben die Programme aufgelegt, wir haben sie ausfinanziert. Sie schneiden jetzt die Bändchen durch und – Vorsicht! – stellen kein neues Geld zur Verfügung.
11.10.24
Maximilian Funke-Kaiser [FDP]
Auch das ist Quatsch!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Fakt ist doch: Der Ausbau, der jetzt erfolgt, erfolgt auf Basis der Maßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben.
11.10.24
Maximilian Funke-Kaiser [FDP]
Meinst du Andi Scheuer? Das ist eine steile These! Da würde ich aufpassen!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Wissing, ich bin auch dafür, dass man nicht alles schlechtreden und sich über Fortschritte freuen soll. Aber wenn ich Ihre Rede höre, dann denke ich an „Wissing im Wunderland“. Was Sie hier behaupten, nämlich dass es an Ihnen liegt, dass es vorangeht, und dass dieses Gesetz ein Riesenmeilenstein ist, hat mit der Realität wirklich nichts zu tun.
11.10.24
Maximilian Funke-Kaiser [FDP]
Doch, doch!
Nadine Schön [CDU/CSU]
Diesen Gesetzentwurf hatten Sie dann auch immer wieder – das war besonders auffällig – auf die Tagesordnung der Kabinettssitzung gesetzt. Das war schon ein Running Gag. Jede Woche hat man geguckt: Steht das Telekommunikations-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz auf der Tagesordnung des Kabinetts? Ja, super, es geht endlich voran. – Aber einen Tag vor der Sitzung wurde es wieder von der Tagesordnung gestrichen. Das haben Sie nicht nur einmal gemacht, sondern mehrmals.
11.10.24
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Sie haben es gar nicht gemacht!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Jetzt schauen wir uns mal an, was Sie gemacht haben. Das Herzstück Ihrer Strategie ist im Prinzip das Telekommunikations-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz, über das wir heute sprechen. Dieses scheint mir aber eher ein Mit-der-Telekommunikationsbeschleunigung-haben-wir-es-nicht-so-eilig-Gesetz zu sein; denn wir haben seit Bestehen der Strategie zwei Jahre darauf gewartet, dass Sie diesen Gesetzentwurf vorlegen. Zwei Jahre!
11.10.24
Thorsten Frei [CDU/CSU]
Unglaublich!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Wir haben die Programme aufgelegt, wir haben sie ausfinanziert. Sie schneiden jetzt die Bändchen durch und – Vorsicht! – stellen kein neues Geld zur Verfügung.
11.10.24
Thorsten Frei [CDU/CSU]
Wahnsinn!
Nadine Schön [CDU/CSU]
stammen nämlich aus unserem Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“.
11.10.24
Katja Mast [SPD]
Ich würde mal sagen, es ist ein Sondervermögen der Bundesrepublik Deutschland!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Und an Sie, Herr Wissing, will ich appellieren, auch einmal die großen Themen der Telekommunikation mutig anzugehen. Wir haben das Thema Kupfer-/Glas-Migration. Wir haben das Problem des strategischen Überbaus. Wir haben das Problem, dass die Bahn und die Telekommunikationsunternehmen offensichtlich noch nicht gut miteinander kooperieren. Wie sonst ist es zu erklären, dass man im ICE bei jedem Tunnel aus dem Netz fällt und ständig Verbindungsabbrüche hat?
11.10.24
Detlef Müller [SPD]
Nicht ständig! So ein Quatsch!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Abschluss dieses Jahres und auch dieser Legislaturperiode beraten wir heute einen von der Unionsfraktion eingebrachten Antrag zur Digitalpolitik. Es ist unser 18. Antrag, den wir als Union einbringen. Und Sie, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, können jetzt mal raten, wie viele Anträge in dieser Zeit von den Koalitionsfraktionen eingebracht wurden.
20.12.24
Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Nadine!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Aus den Reihen der Koalitionsfraktionen kam im Laufe der letzten drei Jahre kein einziger Vorschlag, keine Idee, wie man die Digitalpolitik der Bundesregierung voranbringen kann.
20.12.24
Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Wir lassen unsere Ministerien arbeiten!)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Ich kann es Ihnen sagen: Es waren null.
20.12.24
Tabea Rößner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ja, wir haben auch Gesetze gemacht!
Nadine Schön [CDU/CSU]
Ich kann es Ihnen sagen: Es waren null.
20.12.24
Markus Reichel [CDU/CSU]
Welche denn?)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Sie haben 1,6 Milliarden Euro für die Schlüsselinnovation ins Schaufenster gestellt, ohne Grundlage, und beim Digitalpakt haben Sie 2,5 Milliarden Euro versprochen. Aber wir haben keinen Haushalt. Sie haben das also auf keiner finanziellen Basis versprochen.
29.01.25
Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Haben Sie jetzt Angst, dass Sie das umsetzen müssen?)
Nadine Schön [CDU/CSU]
Die Grünen haben das noch nicht mal in ihr Wahlprogramm aufgenommen, und Sie selbst kandidieren auch gar nicht mehr für den Bundestag.
29.01.25
Renate Künast [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Ja, aber Minister ist Minister!)