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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hoffe, dass wirklich viele, die in den Einrichtungen arbeiten, diese Debatte verfolgen.
Denn was heute hier gesagt wird, ist wirklich ungeheuerlich.
Beifall bei der CDU/CSU
Sie reden sicher von der Rede von Frau Bär!)
Sie wissen so gut wie ich, dass Sie die Axt an bestehende Strukturen anlegen und so Strukturen zerstören, die so schnell nicht mehr aufzubauen sind.
So ist es! Genau so ist es!
Zuruf des Abg. Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wir haben die Situation, dass seit März dieses Jahres in jeder Klasse, in jeder Kindertageseinrichtung ukrainische Mädchen und Jungs sitzen, die kaum oder ganz wenig Deutsch können. Für diese Kinder wäre es so wichtig, dass sie in der Kita gefördert werden, dass sie unterstützt werden, genau wie die vielen anderen Kinder, die sprachliche Probleme haben. Kinder, die zu uns gekommen sind, Kinder, die hier geboren sind – sie alle profitieren von diesen Sprach-Kitas. Das sind eine halbe Million Kinder, 500 000 Kinder, die von 7 500 Fachkräften in den letzten Jahren betreut worden sind, und das zerstören Sie mit einem Federstrich.
Beifall bei der CDU/CSU)
Es ist eine Mogelpackung, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie sagen, dass da ja jetzt noch ein Folgeprogramm kommt, und zwar aus zwei Gründen: zum einen, weil Sie den Haushaltsansatz im Gute-KiTa-Gesetz ja gar nicht erhöhen. Darin stehen für dieses Jahr 2 Milliarden Euro, für nächstes Jahr 2 Milliarden Euro und für übernächstes Jahr auch. Diese 2 Milliarden Euro sind in den Ländern verplant. Da sind Vereinbarungen geschlossen, da sind Schwerpunkte definiert, da sind Maßnahmen definiert, die mit diesem Geld gemacht werden. Deshalb ist da bisher kein Cent zusätzlich für Sprach-Kitas vorgesehen.
Beifall bei der CDU/CSU)
Es geht um sinnvolle Maßnahmen, die weitergeführt werden müssen, und es ist falsch, wenn Sie sagen: Da gibt es eine Folgefinanzierung. – Die gibt es nicht. Dann hätten Sie was drauflegen müssen.
Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Der zweite Punkt, der mich wirklich entsetzt, ist, dass Sie jetzt von einer Übergangslösung sprechen. Gehen Sie mal vor Ort in die Einrichtungen! Sprechen Sie mal mit den Mitarbeiter/-innen! Es ist so, dass das Programm Ende dieses Jahres ausläuft, und heute ist der 21. September. Das heißt: In diesen Tagen werden Arbeitsverträge gekündigt; in diesen Tagen müssen sich die Mitarbeiter/-innen arbeitslos oder arbeitsuchend melden, weil sie keine Grundlage für eine Weiterbeschäftigung ab dem 1. Januar 2023 haben. Und jetzt gehen Sie hin und sagen, die Länder sollen ab dem 1. Januar eine Lösung finden. Ja, wie denn? Die Haushalte sind beschlossen; das Geld aus dem Gute-KiTa-Gesetz ist anders verplant.
Und jetzt gehen Sie hin, zeigen mit dem Finger auf die Länder und sagen: Die sind schuld, wenn die Strukturen im Januar sterben. – Das ist absurd.
Beifall bei der CDU/CSU und der LINKEN
Zuruf der Abg. Gyde Jensen [FDP])
Sie haben mit Ihrem Koalitionsvertrag den Eindruck erweckt, dass die Sprach-Kitas weiterlaufen. Wir haben uns als Familienpolitiker in all den Jahren dafür eingesetzt, dass die Sprach-Kitas zusätzlich zum Gute-KiTa-Gesetz weiterlaufen. Sie haben genau das versprochen,
Warum denn nicht in der Regelförderung? Warum nicht in jeder Kita Sprache fördern? In jeder Kita, Frau Schön!)
und jetzt streichen Sie das völlig unerwartet –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– und reden jetzt von einer Übergangslösung. Ich frage Sie: Wo ist die Übergangslösung? Wie geben Sie den Fachkräften morgen die Sicherheit, dass sie im Januar noch einen Job haben, und wie geben Sie den Kindern die Sicherheit, dass sie in diesen wichtigen Jahren mit der frühkindlichen Bildung weiterhin unterstützt werden?
Beifall bei der CDU/CSU)
Geben Sie heute die Antwort! Es wäre schön gewesen, wir hätten die Antwort heute von der Ministerin gehört.
Beifall bei der CDU/CSU
Dann müssen Sie auch mal zuhören!)
Die letzte Rednerin der Debatte ist Leni Breymaier, SPD-Fraktion.
Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)